28.12.13

Demo am Stefanitag



Trotz Weihnachtsfeiertags am 26. Dezember 2013 versammelten sich einige Befürworter eines Austritts Österreichs aus der EU in Wien vor der Oper. Es war bereits die 15. Kundgebung in ununterbrochener Reihenfolge. Sie wurde wie immer mit der Verlesung des Manifests zum Austritt Österreichs aus der EU eingeleitet und mit dem Singen der Nationalhymne beendet. Redner waren Sissy Sabler, Helmut Schramm und Klaus Faißner



Rede Klaus Faißner



Liebe Freunde, sehr geehrte Damen und Herren!



Weihnachten ist das wichtigste Fest für Christen, ein Fest der Liebe. Das möge auch unsere Form des Protests sein: friedlich, entschlossen und mit einem liebevollen Herzen. Damit können wir am meisten erreichen.



Eine Bewegung von unten ist auch unumgänglich, um etwas zu ändern, den von der neuen Regierung können wir leider nichts Positives erwarten: Sie ist nichts anderes als ein EU-Huldigungsverein. So sprach der neue Außenminister Sebastian Kurz allen Ernstes von einem „Friedensprojekt EU und Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter will sich „für eine Europäisierung der österreichischen Landwirtschafts- und Umweltpolitik einsetzen“.



Alle haben Angst vor EU-kritischen Bürgern – auch im Hinblick auf die EU-Wahl.



Zurecht, denn was geplant ist, sprengt alle Dimensionen:

Bankenunion: In einigen Jahren soll ein Rettungsfonds für marode Banken stehen. Haften wird dann der kleine Sparer. Wichtig ist zu bedenken, dass Bankschulden innerhalb der Eurozone sind dreimal höher als Staatsschulden.



Militärunion: Die EU-Macher wollen in Rüstungs- und Verteidigungsfragen enger zusammenarbeiten. Unter anderem beschlossen beschlossen sie, verstärkt unbemannte Waffen = Drohnen einzusetzen. Fragt sich nur, gegen wen.



Es gilt, sich einen Spruch von Arthur Schopenhauer näher anzusehen:

„Natürlicher Verstand kann fast jeden Grad von Bildung ersetzen,
aber keine Bildung den natürlichen Verstand.“



Freihandelsabkommen USA-EU (TTIP)



Noch mehr Gentechnik, Klonfleisch, Hormonfleisch und Chlorhühner drohen.



Was sagen Kenner des Abkommens?

Steward Eisenstat, ehemaliger US-Botschafter, Berater mehrerer US-Präsidenten, einer der einflussreichsten Ideengeber des Abkommens (Transatlantic Business Council): „Ich finde, die Standards in Europa haben ein unbegründetes Niveau, das wissenschaftlich nicht fundiert ist. Einer der großen Herausforderungen der Verhandlungen wird sein, einen Mittelweg zu finden, wonach die Verbraucher in Europa das gleiche Vertrauen haben: Was für die Amerikaner gutes Essen ist, ist auch für die Europäer gutes Essen.“ 



Da fragt dich natürlich: Wie steht es u  die Gesundheit der US-Bürger und um ihre Lebenserwartung?: zwei Drittel aller Erwachsenen in den USA als übergewichtig, ein Drittel sogar als fettleibig – die Zahlen sind explodiert.

Die USA sind bei allen Gesundheitsindikatoren unter Industriestaaten letzter oder knapp vor dem letzten Platz: Lebenserwartung, Herzkrankheiten, etc. Bei weißen Frauen ohne Highschool-Abschluss (wie bei uns Hauptschulabsolventen) sank die Lebenerwartung von 1990 bis 2008 im Durchschnitt um 5,5 Jahre auf 73 Jahre. Bei Männern sieht es ähnlich aus.



Walter Haefeker, Präsident der europäischen Imker, bringt es auf den Punkt: Dort, wo Demokratie funktioniert, fasst die Gentechnik nicht Fuß (Beispiel: Schweiz). Die Gentechnikindustrie braucht eine demokratiefreie Lösung für das Problem. Also braucht sie ein Freihandelsabkommen. Was in Freihandelsabkommen drinnen steht, wird stark beeinflusst von den USA: US-Regierung arbeitet eng mit den Gentechnikkonzernen zusammen – diese finanzieren beide Parteien. Und die EU-Kommission ist uns dabei keine Hilfe, sondern sie ist eine Hilfe der US-Amerikaner!



Die EU-Skepsis steigt in Österreich und ganz Europa. In Italien soll es sogar einen Aufruhr mit Mistgabeln geben.



Abschließen möchte ich mit der wunderschönen 3. Strophe unserer Bundeshymne:

Mutig in die neuen Zeiten,
Frei und gläubig sieh uns schreiten,
Arbeitsfroh und hoffnungsreich.
Einig laß in Brüderchören,
Vaterland, dir Treue schwören.
Vielgeliebtes Österreich.



Da ist alles drinnen.



Ich danke für Ihr Kommen.



Die nächste Demo findet am Sonntag, dem 26. Jänner 2014, um 14.00 Uhr, wieder am Stephansplatz statt.

***

Helmut Schramm berichtete vom aktuellen Sparpaket der neuen (alten) Bundesregierung und wohin auf der anderen Seite Milliarden Euro der Steuerzahler im "schwarzen EU-Loch" verschwinden.

EU-"Förderungen"

Die Wahlen sind vorbei. Das nächste Sparpaket wird den Österreichern schön langsam bekannt gemacht. Die Gewerkschaften rufen zum Streik. Die Pensionen und Gehälter der verschiedenen Berufsgruppen kann man in den Medien vergleichen. Beamte gegen Arbeiter, Lehrer gegen Angestellte usw. werden gegeneinander ausgespielt.

Sparen heißt es,  aber wofür? Damit die Gelder weiter im EU- Sumpf verschwinden können!

Das neue Budget der EU beträgt fast 1 Billion Euro. Österreich zahlt im Jahr etwa 3 Milliarden an die EU. Was fördert nun die EU, was wird angeschafft, wohin fließen die Milliarden? 

Einige Beispiele (Zahlen in Euro und gerundet):

EAD (Europäischer Auswärtiger Dienst)                                                                         57Milliarden

Der EAD ersetzt aber keine nationalen diplomatischen Dienste.

Die Türkei bekommt bis 2013 über "Heranführungshilfen" von der EU                            6 Milliarden
Der Kosovo erhielt bis 2011                                                                                              3 Milliarden
Griechenland über Strukturhilfen                                                                                       8 Milliarden
Bulgarien und Rumänien bis 2013   (regionale Entwicklung und Strukturhilfen)            36 Milliarden
Kroatien bekommt bis 2020 aus dem EU-Haushalt                                                        13 Milliarden
Litauen                                                                                                                               1,4 Milliarden


Prof. Hans-Werner Sinn in der FAZ vom 12. Juni 2012: 

„Wir haben die letzten Jahre für Hunderte von Milliarden Euro netto in die anderen Euroländer exportiert und haben dafür nichts als Target-Forderungen bekommen. Der Süden hat einfach anschreiben lassen.“

Dazu kommen hunderte Milliarden Euro an Haftungen für sämtliche Rettungsschirme.

Agrarsubventionen (jährlich 60 Milliarden)
44 Milliarden werden direkt bezahlt (pro Hektar 300.-- Euro)

Die Leistungsbezieher müssen keinen Leistungsnachweis über die Direktzahlungen erbringen. 

Wer sind die Agrar-Subventionsbezieher?

 Tereos (Zucker, Stärke, Ethanol) (bezog allein 2009  178 Millionen Euro Subventionen!)
RWE (Energiekonzern, Gewinn 2011: 6,8 Milliarden Euro)                         
Nestle (Betriebsgewinn 2008: 10 Milliarden Euro)
Flick Privatstiftung
Fürstliche Schwarzenberg´sche Familienstiftung in Vaduz (Euro 72.655,57) 
Fürst Lichtenstein Stiftung (Euro 103.319,51)
Golf Hotel Bad Tatzmannsdorf (Euro 20.825,25)
Esterhazy Stiftungsgruppe (Euro 323.150,94)
Darbo-Marmeladen (~400.000 Euro)
Agrana (1,9 Milliarden)
Agrana-Stärken (914.731,--)



Müller-Milch, Südzucker, Fürst Metternich, Graf von Nesselrode sind ebenfalls auf der Liste wie auch ein Fitnesscenter für Hunde in Ungarn (411.000 Euro) oder ein Hafen in Sizilien in dem keine Schiffe einlaufen. 1,1 Milliarden für einen Flughafen (Ciudad Real), der bald wieder geschlossen wurde.

Die zehn größten Schlachtfirmen dürfen sich jährlich über 20 Millionen Euro abholen, meist in Form von Exportsubventionen. (Doux Geflügel, und Tönnies Fleischwerk GmbH sind mit insgesamt acht Millionen Euro die Hauptempfänger aus den verschiedenen Fördertöpfen....

Kommissionspräsident Barroso verdient monatlich Euro 27.500 + Diäten 8.000.-- + Zulagen

In der Krise bekamen die EU-Bamten (ca. 50.000 Leute) eine Gehaltserhöhung von 3,7%. (Wurde gerichtlich durchgesetzt).

(Quelle: Sven Kesch, EU...Kurs halten, bis zum Untergang Europas)  




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