14.01.14

20 Jahre EU-Volksabstimmung: Zahlen und Fakten - Teil 5 - Defizite der EU

 Lügen und falsche Versprechungen vor der EU-Volksabstimmung 1994: Neutralität und Schilling bleiben, Sicherheit der Pensionen, Arbeitsplatzsicherung insbesondere der Jugend usw. 

Was brachte uns die EU

Totale Ungleichheit bei Kapitaleinkünften: Reichstes Prozent haben monatliches arbeitsloses Einkommen  von mehr als 8000 Euro (Zins, Mieten, Aktien, etc.) 

Die ärmsten 1% haben etwa 21 Euro.....


 Kurt Bayer, Ökonom in der Wiener Zeitung vom 14.1, S 2:

(...) spricht aber die grundlegenden Defizite der EU-Wirtschaftspolitik an, die zu massiver Arbeitslosigkeit, Ausweglosigkeit für junge Arbeitnehmer, extremen Einkommensungleichheiten, sinkenden Lohnquoten, massiver Steuerflucht durch mulitnationale Konzerne und reiche Privatpersonen, Investitionszurückhaltung bei Realinvestitionen und massiver Aufblähung eines nicht der Wirtschaft dienenden Finanzsektors und letztlich zu ideologisch motivierter Zurückdrängung des Staates auch aus seiner Verantwortung für die gesamtgesellschaftliche Entwicklung führten. 

Ob man das als "neoliberale" Revolution, "mehr Markt, weniger Staat" oder "Entfesselung der Wirtschaft" bezeichnet, ist einerlei. Fakt ist: Die EU, die Kommisssion wie auch der Rat, hat sich diesem Paradigma angeschlossen und macht trotz der tiefsten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren weiter wie bisher." (...) 

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  Die die Staatsschulden und die Finanzschulden pro Einwohner haben sich mehr als verdoppelt. 

"(...) wird die Republik Österreich 2014 auf dem Kapitalmarkt 29 bis 30 Milliarden Euro frisches Geld aufnehmen" (!) (...) Netto-Zinsaufwand von rund 7,5 Milliarden Euro" (...) "Insgesamt haben sich die jährlichen Zahlung seit 1993 auf 886 Milliarden Euro vervierfacht. (...) ist dies das 2,9-Fache des Bruttoinlandsprodukts. Die größte Einmalzahlung wurde am 20. Oktober 2013 mit rund 13 Milliarden geleistet" (Wiener Zeitung vom 14.1, Seite 12).

Berchtigt werden Stimmen für den EU-Austritt lauter, so auch in Großbritannien: 

(...) Zuletzt forderten fast hundert Abgeordnete der Konservativen Partei von ihrem Vorsitzenden und Premierminister David Cameron ein Vetorecht gegen Unionsgesetze. In einem von der Zeitung "Sunday Telegraph" veröffentlichen Brief wünschten sie sich für das britische Parlament die Möglichkeit, EU-Recht nicht anzunehmen, wenn es "vitale nationale Interessen" berühre. (Wiener Zeitung v. 14.1.2014, Seite 6) .

Die UKIP hofft auf zahlreiche Unterstützung bei den EU-Wahlen. 

Auch in der Schweiz, eines der wohlhabendsten Länder der Erde mit echter Demokratie und Neutralität fürchtet die EU: Eine Initiative fordert "Nein zum schleichenden EU-Beitritt" und wirbt um Unterstützung mit folgenden Argumenten:
  • Fremde Richter, fremdes Recht
  • Soveränitätsverlust
  • Verlust der Unabhängikeit
  • Verlust von Selbstbestimmung
  • Demontage der Direkten Demokratie

Die massivst überschuldete EU verlangt von der Schweiz "institutionelle Einbindung". In Wahrheit will sie auch an unser Geld. Wir sind nicht Brüssels Melkkuh! 

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Initiative für Ernährungssicherheit

Referendum gegen US-Steuergesetz FACTA







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