21.04.15

Antwort vom Personenkomitee des EU-Austritts-Volksbegehrens auf Vorwürfe von ATTAC

ATTAC schrieb uns:


Sehr geehrte Damen und Herren,

immer wieder wird von folgender Facebook Seite (https://www.facebook.com/events/412030528965900/) auf unseren Aktionstag zum Thema TTIP STOPPEN am 18. April hingewiesen, sowie diese Veranstaltung auf unseren Seiten geteilt.
Dabei ist uns aufgefallen, dass die Kritik Ihrer Initiative auf anderen Werthaltungen fußt als unseren.

In unserem Widerstand gegen TTIP, CETA, TiSA und auch andere Freihandelsabkommen arbeiten wir eng mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und NGOs aus den USA, Kanada und anderen Ländern zusammen. Gemeinsam ist uns nicht nur die klare Ablehnung dieser Abkommen, die Instrumente zur Ausweitung und Vertiefung der neoliberalen Globalisierung sind, sondern auch die Vision einer anderen Welt auf der Basis von Freiheit, Solidarität und Demokratie.

Unsere Ablehnung von Freihandels- und Investitionsabkommen– egal ob es sich nun um TTIP, CETA, TiSA oder andere Abkommen mit Ländern des globalen Südens handelt – beruht auf einer grundlegenden Kritik an den Inhalten und der Ausgestaltung dieser Abkommen sowie an der undemokratischen Art und Weise, wie diese verhandelt werden. Mit diesen Abkommen werden global agierenden Konzernen mehr Rechte zugestanden und damit die Rechte von BürgerInnen und Demokratie in den betroffenen Ländern eingeschränkt. Dies gilt überall gleich - in den USA, in Kanada und der EU genauso wie in den Ländern des globalen Südens, mit denen die EU bilaterale oder regionale Abkommen dieser Art verhandelt.

Jegliche Kritik an diesen Abkommen, die suggeriert, dass die US Konzerne und die US-Regierung der Grund allen Übels seien ebenso wie jene, die in der Europäischen Integration per se die Ursache für diese Entwicklungen sehen oder die in diesen Abkommen eine Verschwörung vermuten, lehnen wir ab.

Die Forderung nach einem EU Austritts Österreichs ist mit unseren Anliegen nicht vereinbar. Wir lehnen diese Art von Kritik ab und möchten damit auch nicht in Verbindung gebracht werden. Wir werden folglich auch Ihre Aktionen nicht bewerben und bitten Sie, davon Abstand zu nehmen, unsere Informationen zu verwenden.

Mit freundlichen Grüßen,

die InitiatorInnen des Bündnis TTIP STOPPEN

Unsere Antwort:

         
Sg. Initiatoren des Bündnis TTIP STOPPEN!

wir haben Ihr Schreiben mit dem Hinweis, daß Ihre Öffentlichkeitsarbeit gegen die Freihandelsverträge TTIP, CETA und TiSA mit einer Ablehnung der politischen Organisation „EU“ und dem Austrittsvolksbegehren nicht in Zusammenhang gebracht werden soll, erhalten, konnten aber aus Zeitgründen leider erst jetzt – nach der erfolgreichen Demo am Samstag, wo ja auch einige Personen von uns teilgenommen haben – darauf antworten. Ich antworte hier im Namen der Volksbegehren-Bevollmächtigten Inge Rauscher und des gesamten überparteilichen Personen-Komitees (siehe cc).

Wo bitte ist denn der Unterschied zwischen diesen grenzüberschreitenden Konstrukten?
Wer sich nur mit den Auswirkungen beschäftigt aber nicht nach der Ursache sucht, wird wohl ewig im lecken Boot sitzen und Wasser schöpfen. Es wird damit eine medial wirksame Pseudohandlung demonstriert, die sich zwar gut macht, im Grunde genommen aber gar nichts verändert. Denn gerade die konzerngesteuerte Europäische Union mit ihren Lobbyisten und deren internationalen Verflechtungen hält die TTIP/CETA & TiSA-Vertragstexte geheim und zeigt damit, daß sie die Bürger, Steuerzahler und Arbeitnehmer übervorteilen will und nichts anderes als eine undemokratische Vorfeldorganisation zu diesen geplanten Freihandelsabkommen ist. Wer sich nicht traut, diese Fakten anzusprechen – vielleicht aus Sorge, daß man dadurch selber vom Finanztopf der Geldgeber abgeschnitten werden könnte – dient dem Kapitalismus, unterstützt den Abbau von Sozialsystemen, Umwelt- und Tierschutz sowie (gesunder) Ernährungssicherheit und macht sich somit zum Mittäter dieser Überrumpelungsstrategie.

Von „Verschwörung“ zu sprechen, nur weil das Thematisieren von dem Ziel dienenden Strukturen und Aufzeigen klarer Fakten nicht ertragen wird, ist wohl die seichteste Argumentation, die Sie finden konnten. Die bürgerfeindliche Entwicklung der ehemaligen EWG zur EG und dann EU mit den laufend neu gestalteten Verträgen von Maastricht bis Lissabon ist wohl für keinen, der sich nur ein bißchen mit der politischen Entwicklung der letzten Jahre beschäftigt, zu übersehen, selbst wenn er “nur” die großteils gleichgeschaltenen, ebenfalls abhängigen “mainstrem”-Medien konsumiert. Wer dieser diktatorischen politischen Union noch etwas abgewinnen und Vertrauen entgegenbringen kann, dem ist wirklich nicht mehr zu helfen.

Unser aller Ziel sollte die Freiheit und keine Unterjochung sein. Sollte die EU – trotz Eures Widerstandes gepaart mit der Bekämpfung “nicht konformer“ Unterstützer – das Freihandelsabkommen unterzeichnen, ist Österreich damit zur Ausbeutung freigegeben. Tritt Österreich aus der EU aus, ist es an die Freihandelsverträge nicht gebunden. Genauso wie es auch auf unserem gut ersichtlichen und tlw. beklatschten Transparent geheißen hat: “Einziger Schutz vor TTIP, CETA & TiSA: Austriitt aus der konzerngesteuerten EU”. Also: Was bitte ist daran falsch oder gar verwerflich und was spricht gegen das – rein auf einer privaten und (partei-)unabhängigen Bürgerinitiative beruhende – EU-Austrittsvolksbegehren?

MfG,

Dr. Franz-Joseph Plank,
Mitglied im überparteilichen Personenkomitee


PS.: Und im Übrigen: Tretet ihr nicht auch explizit für Demokratie und freie Meinungsäußerung ein? Wie läßt sich das damit vereinen, daß ihr zwar Teilnehmer von diesem Volksbegehren aus eurer Demo ausschließen wolltet (was zum Glück gescheitert ist), aber sonst sämtliche möglichen und unmöglichen Flugblätter auf den diversen Städte-Demos offiziell verteilt werden durften??

Keine Kommentare: