25.04.15

Österreich fördert die EU jährlich mit mehr als 3 Milliarden!


Die EU-Finanzrahmen beträgt für den Zeitraum 2014-2020 eine knappe Billion Euro. Allein in den Struktur und Kohäsionsfonds oder verständlicher Umverteilungsfonds gehen in den nächsten Legislaturperiode der EU 325.149 Millionen Euro und in den so genannten Agrarfonds 373.179 Millionen Euro. Zwischen 2014 und 2020 will die EU erneut bis zu 351 Milliarden Euro an Fördergeldern in die Regionen pumpen. Österreich zahlt derzeit jährlich mehr als 3 Milliarden Euro und mehr als 21 Milliarden für den ganzen Zeitraum Mitgliedsbeitrage an die EU. Davon werden rund 7 Milliarden an Ausland „umverteilt“. Weitere rund 7 Milliarden gehen in den Agrarfond. Die Agrar-Förderungen gehen in Österreich an große Internet-Betreiber, Privatstiftungen und kirchliche Einrichtungen, Landwirtschaftskammern, Tourismus- und Vermarktungsgesellschaften, Lebensmittel- und Energiebetriebe, Stiftungen und kirchliche Einrichtungen, A1 Telekom Austria, Ländliches Fortbildungsinstitut OÖ, Waldpflegevereine und der GRM Regionen Marketing. Auch Privatstiftungen wurden großzügig bedacht. Laut Watchdogs flossen 2013 etwa 3,1 Millionen Euro an Stiftungen. Kirchliche Einrichtungen erhielten rund 3,7 Millionen Euro. Die niedrigste Fördersumme bekam mit sieben Euro die Agrargemeinschaft Planalm". Der kleine Bauer bekommt vergleichsweise wenig. Für das EU-Studentenaustauschprogramm ist vergleichsweise nur wenig Geld da. Etwa 15 Milliarden für den ganzen Zeitraum. Österreich bekommt davon rund 2,7%. Die rund 21 Milliarden Euro fehlen Österreich zur Sicherung des Sozialsystems. Für Banken und Spekulanten werden aktuell die Bürger zur Kasse gebeten und sicher neue Staatsschulden gemacht, Sparpakete geschnürt, Steuern erhöht und gegebenenfalls neue eingeführt. Für die so genannte Euro-„Rettung“ ESFS, ESFM, ESM und die EZB – Inflationspolitik wird das Geld aus dem Fenster geworfen. Österreichs haftet für die "Euro-Rettung" mit bis zu 80 Milliarden Euro! Die EZB kauft Schrottpapiere auf. Dadurch verliert der Euro ständig. EU-Milliarden werden umverteilt, aber für die Pensionen ist kein Geld da! Aber für andere Länder, wie für die Ukraine hat die EU Zig-Milliarden unserer Steuergelder über! Zahlen in Milliarden Euro für Österreich: TARGET2: 42,6 Staatsanleiheinkäufe EZB: 5,9 Griechenlandrettung: 1,6 IWF-Griechenlandhilfe: 0,3 ESM-Kapitaleinlage: 2,2 ESM-Haftung: 17,3 ESFM: 1,1 ESFS: 8,3 Anteil des IWF parallel zu ESM/EFSM/EFSR: 2,2 Summe: 80,3 Milliarden Euro (!)
Griechenlandrisiko für den EU-Steuerzahler: 240 Milliarden!

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