18.04.15

Österreichs Politik für TTIP!

Prof. Heinrich Wohlmeyer:





 Ich habe mir am Dienstag einen Vortrag des Vizekanzlers und Wirtschaftsministers nicht entgehen lassen. Es war ein politischer Rundumschlag.





 Zur 'Steuerreform':




 'Wenn wir nach dem dreijährigen Trommelfeuer der AK und des ÖGB nichts getan hätten, wären wir in der Wählergunst abgesackt.' Es läuft also das alte Spiel: Die SPÖ fordert Unbedecktes zulasten der
 kommenden Generationen und die ÖVP ist der Nein-Sager. Diese bringt eine seriöse Finanz- und Wirtschaftspolitik nicht hinüber. Die 'Gegenfinanzierung' wurde mit den Hinweisen verteidigt, dass
 Registrierkassen de facto keine Belastungen seien und dass Mehrwertsteuerhöhungen von 3% verkraftbar sind, zumal die Sätze im benachbarten Deutschland höher liegen.
 Von einer rettenden 'strategischen Steuerreform' (siehe mein Manifest) war keine Rede.



'Wild' wurde es beim TTIP :



 Es wurde zweierlei behauptet:



a) Es seien praktisch alle Länder mehrheitlich dafür. Nur in Österreich
 sei die unbegründete Angst verbreitet.

 Die Situation sei mit folgendem, makabren Witz zu vergleichen: Ein
 Geisterfahrer fährt auf der Autobahn, sieht die vielen entgegen kommenden
 Autos und sagt: "Unglaublich wie viele Geisterfahrer es gibt!" Es mag sein, dass die 'bearbeiteten' Regierungskollegen dafür sind - aber die Bevölkerungen?



 b) Das ISDS, die außerstaatlichen Schiedsgerichte, das Investor-State-Dispute-Settlement, sei von Vorteil - vor allem auch für die Klein und Mittelbetriebe - , weil die Rechtsfindung in den USA sehr
 problematisch ist - hohe Kautionen, hohe Anwaltskosten, Art der Rechtsprechung etc.. Da sei es doch besser, wenn man sich an ein im TTIP vereinbartes Schiedsgericht wenden kann.

Der Wirtschaftsminister, bzw. seine Mitarbeiter, hat/haben offenbar die bereits zugänglichen einschlägigen Texte (NAFTA, CETA) nicht gelesen. Indiesen geht es nicht um Schiedsgerichte für KMUs, sondern um Konzernklagen
gegen Staaten.


Den gängigen Beschönigungen steht z. B. die Fundamentalkritik des
 Nobelpreisträgers Joseph Stiglitz entgegen:
  „Die Verfechter argumentieren zwar, dass Investitionsschutzabkommen die
 Unsicherheit vermindern, doch die Unklarheit und die widersprüchlichen
 Deutungen der Bestimmungen in diesen Abkommen haben die Unsicherheit in
 Wahrheit erhöht.“


 „Konzerne versuchen durch die Hintertür – durch geheim verhandelte Handelsabkommen – zu bekommen, was sie im offenen politischen Prozess nicht erreichen.” und  „Das eigentliche Ziel besteht darin, die Möglichkeiten der Regierungen zur Regulierung und Besteuerung von Unternehmen einzuschränken – also ihre  Möglichkeit, den Unternehmen auch Verantwortlichkeiten aufzuerlegen und nicht nur ihre Rechte zu wahren.“


 Es gehe nicht nur um die Ausschaltung der Demokratie, sondern auch um die weitgehende Ausschaltung der Marktmechanismen. Das Risiko für entgangene, erhoffte Gewinne soll der Steuerzahler tragen ...


  Noch eine Bemerkung


: Das 1965 im Rahmen der Weltbankgruppe als Spezialorganisation der UNO eingerichtete Internationale Zentrum zurBeilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID) genügt vollkommen. Der
 ICSID-Konvention haben sich bis heute rund 150 Staaten angeschlossen - auch Österreich. Einige Staaten (Bolivien Ecuador, Venezuela) sind allerdings in letzter Zeit ausgetreten, um sich ungerechtfertigter Klagen Internationaler Konzerne zu entziehen.

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