09.10.10

Die EU ist ein Unfriedensprojekt

Durch die Verarmung von weiten Teilen der Bevölkerungen innerhalb der EU wächst der Unfrieden. Einenseits werden Banken, welche sich durch eigene Schuld verspekuliert haben, mit Milliardenaufwand gerettet. Andererseits werden soziale Leistungen immer mehr abgebaut oder teurer.

Dazu kommt die durch die offenen Grenzen innerhalb der EU geförderte Einwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen und Religionen. Es steigt ständig die Gefahr von ethnischen Konflikten. Verzweifelt suchen die entwurzelten Menschen aus der ganzen Welt eine Besserstellung ihrer Situation innerhalb der Europäischen Union zu finden, weil die Auswirkungen der EU-Wirtschaftsverfassung auch in ihrer Heimat schwere Nachteile mit sich bringt.Die Wirtschaft freut sich über billige Arbeitskräfte, die sozialen Folgen soll der jeweilige Staat tragen.

Die Schere zwischen Arm und Reich wird dadurch immer größer. Multinationale Konzerne und "Heuschreckenfirmen" ersetzen alteingesessene Betriebe der jeweigen Staaten. Die oft sagenhafte Gewinne einiger Vorstandsvorstände der Banken und Konzerne werden aber nicht in den jeweiligen Staaten investiert. Sie können aufgrund der Kapitalverkehrsfreiheit der EU in Steueroasen transferiert werden. Die Mega-Konzerne bekommen von den Regierungen meist mehr Förderung als sie Steuern zu leisten haben.

Dieses System der Ausbeutung gehört abgeschafft, neue Verträge müssen formuliert werden. Nur durch die Androhung der Ausscheidens Österreich aus der Europäischen Union wird man reagieren müssen. Unverzichtbare Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit in Europa sind:

-Eine wirklich begrenzte Ermächtigung zur Übertragung von Hoheiten an die EU zur gemeinschaftlichen Ausübung.

-Sozialunion statt der sogenannten offenen Marktwirtschaft mit freiem Wettbewerb. Wo keine Freihandelssituation ist sollen Maßnahmen zum Schutz der heimischen Wirtschaft möglich sein.

-keine Aushöhlung der immerwährenden Neutralität Österreichs.

-Politische Freiheit der Bürger durch Stärkung der Direkten Demokratie.

-Das Verfassungsgericht Österreich soll die Grundrechte der Bürger entscheiden und nicht der Europäische Gerichtshof. Maßgeblich müssen die Verfassungen der Mitgliedsländer sein und nicht die Charta der Grundrechte der Union.

-Streichung der Kompetenz-Kompetenzen der Europäischen Union

-Keine Entmachtung der Parlamente und Entdemokratisierung der Bevölkerungen. Jeder Österreicher hat ein Recht auf Recht. Ein Recht auf Rechtsstaat, Bundesstaat, Sozialstaat, Menschenrechte und Einhaltung der Verfassung der Menschheit des Menschen, auf die Würde des Menschen.

-Die Bürger müssen ständig von der öffentlichen Hand wahrheitsgemäß über die Inhalte der internationalen Verträge unterrichtet werden.

-Durch verbindliche Volksbegehren (ab 100.000 Unterschriften)sollen alle wichtigen Entscheidungen der Politik rückholbar werden.

-Gegner und Befürworter sollen zu gleichen Teilen in der öffentichen Diskussion zu Wort kommen.

Schon Immanuel Kant spricht in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" von einem
F r i e d e n s b u n d, der alle Kriege auf immer zu endigen sucht.
"Das Völkerrecht soll auf einen Föderalism freier Staaten gegründet sein"(Reclam S 16 ff).

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland sprach aus: "Vermitteln die Staatsvölker - wie gegenwärtig - über die nationalen Parlamente demokratische Legitimation, sind mithin der Ausdehnung der Aufgaben und Befugnisse der Europäischen Gemeinschaften vom demokratischen Prinzip her Grenzen gesetzt. Jedes der Staatsvölker ist Ausgangspunkt für eine auf es selbst bezogene Staatsgewalt" (BVerfGE 89, 155 (186))(S 78).

Ein wesentlicher Grund für den Weltfrieden seit 1945 ist die Abschreckung durch die Atomwaffe. Trotzdem sollten alle Atomwaffen generell vernichtet und alle Atomkraftwerke zugesperrt werden. Die Gefahr, dass sich die Menschheit selbst vernichtet wäre dadurch kleiner.

Alle Menschen in Europa sollten diese Vorausetzungen für eine Gemeinschaft des Friedens fordern und sich nicht ideologisch aufteilen und damit schwächen lassen.

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