16.10.10

DIE Antwort auf das Scheitern der Währungsunion ist der Austritt aus der Währungsunion

 Volksinitiative-Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“

In einer ehemaligen Werkhalle der Firma AEG in (Ost)Berlin lauschten hunderte Besucher den Referaten von Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Wilhelm Hankel, Nigel Farage, Prof. Max Otte, Michael Mross, Dr. Edgar Most, Dr. Eike Hamer, Jürgen Elsässer, Walter K. Eichelburg, Klaus Blessing und Andreas Clauss. Darunter auch Gäste auch Österreich und der Schweiz. Moderiert hat Sandra Müller . In Ihrer Einleitung unterstrich Fr. Müller die Wichtigkeit des Meinungsaustausches und das Zusammenführen von Kräften von Links bis Rechts. Mit Formulierungen wie „Deutschland schafft sich ab“ und „EU und Euro sind antieuropäisch“, wir sind keine Nationalisten sondern Demokraten, die sich gegen die „EUDSSR“ wehren, machte sie Stimmung für die 1. Konferenz der Volksinitiative.

Konferenz-Eröffnung von Jürgen Elsässer
„Deutschland schafft sich ab“ – das darf nicht sein
Auszug aus meiner Eröffnungsansprache auf der Volksinitiative-Konferenz „Der Euro vor dem Zusammenbruch – Wege aus der Gefahr“ am 25.9. in Berlin


Professor Hankel als erster Referent zitierte Lenin: „Wer die bürgerliche Gesellschaft zerstören will, zerstört Gesellschaft“.
Prof. Hankel legte eindrücklich dar, dass die Banken von Kontrollen befreit sind und 12 von 16 Mitgliedsländern der EU, deren Währung der EURO ist, dicht vor dem Staatsbankrott stehen. Die Milliarden des „Rettungsschirms“ werden bald genutzt werden. Er führte vor Augen, dass die Bonität von Mitgliedsländern der EU dieselben Kreditchancen eingeräumt werden, obwohl sie verschiedene Bonität haben. Zins und Wechselkurs wurden verfälscht. Es drohe ein Abfluss des Kapitals in den ehemaligen Starkwährungsländern und das Ende der Eurozone stehe fest, wenn die deutsche Zahlungsfähigkeit aufhört. Dann sei auch das Ende der Integration erreicht. Der Ökonom Prof. Hankel stellte fest: „Die wahren Europäer sind wir, keine Europa-Kritiker. Keine DM-Nationalisten und Anti-Europäer, sondern Demokraten“ „Rückkehr zu nationalen Währungen und DM-Zone“.
Prof. Schachtschneider machte deutlich was die Freiheit bedeutet und wie diese durch die EU-Verträge verletzt wird. Der Schritt zum Bundesstaat EU sei spätestens mit dem Vertrag von Lissabon gemacht, aber ohne demokratische Legitimation. Die Europäische Union hätte schon mehr Befugnisse, wie der deutsche Bund. Mehr direkte Demokratie sei nötig, weil die Politiker versagen und der Parteienstaat sei die Zerfallserscheinung der Republik. Den Menschen in der EU würde das Recht auf Recht abgesprochen, auch durch die Griechenlandhilfe und den Rettungsschirm. Die Grundlagen der politischen Ordnung sei verletzt, dadurch seien wir alle verletzt. Ein Recht auf politische Freiheit wird nicht anerkannt. Immerhin schütze das Bundesverfassungsgericht die Bürger durch die Klagemöglichkeit, wenn der Kern der Verfassung verletzt werde, so Prof. Schachtschneider. „Das ist das Recht auf Einhaltung des Verfassungsgesetzes“ und „Ökologische Erkenntnisse und politische Entscheidungen müssen dem Recht entsprechen“. Die Europäische Zentralbank hätte schon Staatsanleihen, sogenannte „Schrottpapiere“ im Gegenwert von 100 Milliarden gekauft. Diese Vorgangsweise ist verfassungs- und vertragswidrig, so Prof. Schachtscheider.
Die Bürger der Euroländer wurden ordentlich für die Sicherung des Euros zur Kassa gebeten: 440 Mrd. Euro zusätzliche Garantien der EU-Eurostaaten ergänzen die 60 Mrd. Euro schwere Zahlungsbilanzhilfeunterstützung aus dem EU-Budget. Etwa 250 Milliarden sind vom Internationalen Währungsfond (IWF) dazugekommen. Insgesamt sind also rund 750 Milliarden Euro in eine Zweckgesellschaft mit dem Namen "European Financial Stability Facility" einbezahlt worden. Zuvor gingen etwa 80 Milliarden Euro plus 30 Milliarden vom IWF für die Griechenlandhilfe über den Schalter – auch von der Bevölkerung der Mitgliedstaaten finanziert.

Gegen diese Art der EU-Machtpolitik reichten neben Dr.iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Dr.iur.Dr. h.c. Dieter Spethmann, Dr.rer.pol.Wilhelm Hankel, Dr.rer.pol.Wilhelm Nölling, und Dr.rer.pol.Dr.h.c. Joachim Starbatty Verfassungsbeschwerde ein. Die sogenannte „Griechenlandhilfe“ und die deutschen Rettungsversuche der Eurowährung verstoßt gegen diverse Gesetze und Verträge, insbesondere gegen die so genannte „No Bail Out-Klausel“ des EU-Arbeitsvertrages von Lissabon (Art. 125 AEUV). Die Notstandsklausel (Art. 122 AEUV) zur Hilfe im Fall von besonderen Krisen greife nicht, da es sich um „selbstverschuldete Finanzkrisen“ handle, erklärt Professor Schachtschneider.
Die 5 Experten sind sich einig: Die sozialstaatswidrige Inflations- u. Währungsumstellungsgefahr erhöht sich durch diese grob fahrlässige Finanzpolitik in allen Euroländern. Die Bevölkerungen müssen Angst haben zu verarmen. Wenn die Inflationsländer nicht aus dem Euro aussteigen, wird angesichts der in der Verfassungsbeschwerde genannten Zahlen klar, dass die enorme Summe von 750 Milliarden Euro bald in Anspruch genommen wird und noch weitere Zahlungen der Mitgliedsländer an die Zweckgesellschaft (EFSF) nötig werden: Denn zu den 2,7 Billionen Euro Schulden, welche allein die Mitgliedstaaten Griechenland, Italien, Portugal und Spanien belasten, kommen noch Haushaltsnöte weiterer Mitglieder der Euro-Gruppe, insbesondere Frankreichs (Verfassungsbeschwerde der fünf Professoren). Pressekonferenz (Verfassungsbeschwerde).

„Die jetzt in Nacht- und Nebelaktionen beschlossenen Hilfen für den Euro beabsichtigen im Übrigen das genaue Gegenteil einer Inflationsbekämpfung. Man stellt gewaltige Summen neu zu schaffenden Geldes bereit, um helfen zu können. Die europäische Zentralbank will nun Staatspapiere ankaufen, also die Geldmenge ausweiten. Mit dieser Technik ist im 20. Jahrhundert zweimal die deutsche Währung durch Inflation ruiniert worden“ , erfährt man im Volkswirtschaftlichen Gutachten der Professoren W. Hankel, W. Nölling, Dieter Spethmann, Joachim Starbatty. Für diese „Schrottpapiere“ sind von der Europäischen Zentralbank (EZB) schon 51 Milliarden Euro ausgegeben worden. Die EZB hat diese Maßnahmen öffentlich eingeräumt. Das ist offener Vertragsbruch, aber auch Verfassungsbruch, weil die leistungslose Geldmengenerweiterung zur Staatsfinanzierung inflationär wirkt, stellen die Professoren im Gutachten fest. Wieder einmal muss Herr und Frau Österreicher auf den Rechtschutz des deutschen Bundesverfassungsgerichts hoffen. Es ist unfassbar, dass die heimischen Politiker diesem „öffentlichen Taschenraub“ zustimmten. Allein schon die Einrichtung und Beteiligung Österreichs an einer Zweckgesellschaft nach Luxemburgischen Recht (sociéte anonyme) ist verfassungswidrig und ein Skandal ersten Ranges. „Es sind vor allem private Banken, die aus Renditegründen die Risiken eingegangen sind. Denen kommen die Finanzhilfen der Sache nach zugute“. Den Bürgern Europas werden dafür Sparpakete aufgezwungen. Griechenland und die anderen Inflationsländer müssen aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit dringend aus dem Euro aussteigen um ihre Währungen abwerten zu können.


Referat von Nigel Farage
Prof. M. Otte ist ein Befürworter einer Finanztransaktionssteuer und könne sich ein Freihandelsmodell nach Friedrich List vorstellen. „Je schneller wir Brüssel abschaffen, je schneller kommen wir nach Europa“, so Prof. Otte.
Michael Mross , der nächste Referent sprach von einer EURO-Diktatur und davon, dass der Steuerzahler für diesen Betrug zahlen müssen wird. „Demokratie setzt kleine Einheiten voraus“ und „Der Euro wird untergehen“, so Mross. 
Dr. Edgar Most sieht alternative Währungen als geeignete Ergänzung zur derzeitigen Währungssystem.
Für Dr. Eike Hamer ist der Euro nicht so gestaltet, wie er sein soll. Statt Marktwirtschaft sei eine „Machtwirtschaft“ die Realität der EU. Das Kapital wolle Macht und erst in zweiter Linie Gewinn. Die Unternehmer seihen nicht im Konkurrenzkampf, sondern in den wichtigen Dingen einig: nämlich wenn es um die Bereiche Rohstoffe, Medien und Finanzen geht.
Die Konzerne würden mehr Geld bekommen, als Sie an Steuern zu zahlen hätten. Die Hilfspakete zur Rettung des Euro zahlen die Bevölkerungen der EURO-Mitgliedsstaaten. „Wir stehen vor einer Inflation“ und „Dezentrale Macht braucht einen starken Mittelstand“, so Hamer.
Walter K. Eichelburg warnte: „Alle 70 Jahre bricht das Währungssystem zusammen. Das würde dann sehr schnell gehen. Im Mai 2010 sei schon alles vorbereitet gewesen. Dann wurde der Euro 3 Stunden vor Schließung der Banken „gerettet“.
Klaus Blessing stellte fest: „Vorrangig ist der Austritt aus dem Euro“ und es gibt eine Systemkrise. Eine Geldentwertung würde kommen, so Blessing. Die Schere zwischen Arm und Reich würde immer mehr auseinanderklaffen, so Blessing und forderte eine gerechte Verteilung des Reichtums.
Andreas Clauss: „Durch die Globalisierung leidet die Autarkie“ und " Schuld ist der auch der Konsument - das eigene Ich".
Links zum Thema:
www.unzensuriert.at , juergenelsaesser.wordpress.com, www.mmnews.de,
neutrales-deutschland.de, chaostheorien.de , welt-geld betrug,
Jürgen Elsässer in Wien,
Verfassungsbeschwerde gegen den Euro
Taschenraub (Rettungsschirm und Griechenlandhilfe 

Kommentar:
 Ein Zwischenschritt zum Ausstieg aus der EU ist der Ausstieg aus dem EURO. Dazu reicht ein einfaches Gesetz. Die Griechenlandhilfe und der Rettungsschirm sind verfassungswidrig und eu-vertragswidrig. Die Bürger zahlen durch die Sparpakete und sollten Schadensersatzprozesse einleiten. Das ist eine Inflationspolitik und diese berührt die Baugesetze der Verfassung. Das Verfassungsgericht Österreich muss aufgerufen werden.

Kommentare:

http://webinformation.at hat gesagt…

Die Umerziehung der Europäer
von Dr. Bruno Bandulet

zf. In seinem neuesten Buch, «Die letzten Jahre des Euro», legt Bruno Bandulet nicht nur dar, warum der Euro keine Zukunft hat. Er geht auch der Frage nach den ideologischen und machtpolitischen Hintergründen einer verfehlten Politik EU-Europas von Anfang an nach: einer Ideologie und einem Machtgefüge, die nicht den europäischen Traditionen entsprechen. Dem folgenden Buchauszug aus dem 6. Kapitel des Buches geht ein Unterkapitel mit der Überschrift «Das Machtgefüge der Europäischen Union» voraus. Dort bezieht sich Bandulet auf einen Zeitungsartikel des früheren Richters am deutschen Bundesverfassungsgericht und deutschen Bundespräsidenten Roman Herzog aus dem Jahr 2008, in dem dieser Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), unter anderem zum sogenannten Diskriminierungsverbot, scharf kritisierte und als Fazit formulierte: «Die beschriebenen Fälle zeigen, dass der EuGH zentrale Grundsätze der abendländischen richterlichen Rechtsauslegung bewusst und systematisch ignoriert, Entscheidungen unsauber begründet, den Willen des Gesetzgebers übergeht oder gar in sein Gegenteil verkehrt und Rechtsgrundsätze erfindet, die er dann bei späteren Entscheidungen wieder zugrunde legen kann. Sie zeigen, dass der EuGH die Kompetenzen der Mitgliedstaaten selbst im Kernbereich nationaler Zuständigkeiten aushöhlt.» Hier knüpft der folgende Text an.

Artikel in Zeit-Fragen:

http://www.zeit-fragen.ch/ausgaben/2010/nr37-vom-2092010/die-umerziehung-der-europaeer/

http://webinformation.at hat gesagt…

Der Wirtschaftsnobelpreisträger J. Stiglitz schreibt, dass Freie Märkte nicht von selbst wirtschaftlichen Wohlstand und Wirtschaftswachstum bringen und die öffentliche Hand, den Staat als Regulator brauchen und sieht die Hautverantwortung bei den Finanzmärkten und –institutionen. Im Kapitel „Wie die Amerikaner ausgenommen wurden“ nennt Stiglitz die Zahl von 12 Billionen Dollar, als Gesamtbetrag der Bürgschaften und Rettungspakete. Dazu kamen heimliche Geschenke in Höhe mehrerer hundert Millionen Dollar dazu (S 154). „Die Politik des „Washington Consensus“ und die ihr zugrunde liegende Ideologie des Marktfundamentalismus sind tot“. (…) Wir haben die Chance, eine neue Gesellschaft zu schaffen, in der jedes Individium seine Lebensziele verwirklichen und seine Fähigkeiten voll ausschöpfen kann, eine Gesellschaft, deren Bürger sich von gemeinsamen Idealen und Wertvorstellungen leiten lassen, eine Gesellschaft, die unsere Erde mit dem Respekt behandelt, den wir ihr über kurz oder lang ohnehin entgegenbringen müssen. Dies sind alles Chancen. Die eigentliche Gefahr besteht heute darin, dass wir sie nicht ergreifen“, so Stiglitz in seinem Buch abschließend.

Stiglitz, Joseph: Im Freien Fall. Vom Versagen der Märkte. Zur Neuordnung der Weltwirtschaft. 2010, S 16