23.10.10

Finanzierung der NATO/EU-Kriege

Um die NATO/EU-Militäreinsätze zu finanzieren wurde schon im Nizza-Vertrag der „Athena-Mechanismus“ eingeführt, weil Gelder der EU sonst nicht fürs Militär verwendet werden durften.  Bei jedem Militäreinsatz wurde in einem Topf eingezahlt und für die Kriege verwendet. Die EU-Parlamentarier wussten über diesen Mechanismus nicht Bescheid und wurden über die Gelder für die Militarisierung nicht informiert. Sie durften nicht darüber abstimmen, hatten und haben über die Finanzierung der EU-Millitäreinsätze nichts mitzureden.

Jetzt mit dem Lissabon-Vertrag dürfen Gelder vom EU-Haushalt für EU-Militäreinsätze nutzbar, ohne die nationalen Parlamente zu fragen! Damit entzog sich die Finanzierung der EU-Militarisierung gänzlich der Demokratie. Die Bürger Österreichs zahlen gegebenenfalls für Kriege auf der ganzen Welt trotz Neutralität.

Außerdem bringt der Vertrag vom Lissabon eine Rüstungsagentur und eine noch engere Zusammenarbeit mit NATO. So wurde die EU zum Militärbündnis. Mit einer Solidaritätsklausel, die härter ist als die NATO-Klauseln. Diese Beistandsklausel bedeutet, dass die Mitgliedstaaten sich militärisch Beistand geben. Es wird insbesondere mit terroristischen Angriffen begründet. Die EU als Militärbündnis wurde geschaffen.

Für Österreich k a n n die sogenannte irische Klausel in Anwendung kommen. Für die neutralen Länder wurde dieser Strohhalm geschaffen. Aber: Ein Minister oder der Bundeskanzler entscheidet über Krieg und Frieden für Österreich, aber Herr und Frau Österreicher entscheiden das nicht!

Österreich ist schon viel zu tief in dem EU-Militärbündnis integriert und wird in der Praxis mit im Feld stehen.
Diese "Missionen" müssen nicht unbedingt von einem UNO-Mandat legitimiert sein. So geschehen in Jugoslawien und im Irak.

Wer definiert eigentlich was eine terroristische Bedrohung ist? Wer entscheidet das? Die USA? Wer politisch nicht passt ist ein Terrorist? Wer mit der US/EU nicht will, wird bombadiert? Macht man es weiter so wie im Kosovo, wo die EU das eigentliche Sagen hat und die USA das größte Militärcamp aufbaute? Werden Länder einfach als Schurkenstaat deklariert und einmarschiert? Beispielsweise war der Irakkrieg ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und dem Völkerrecht. Dieses Land wurde einfach überfallen und "befreit" und dann aufgeteilt.

Nach dem Lissaboner-Vertrag ist sogar ein militärischer Einsatz innerhalb der EU möglich. So geschehen in Heiligendamm gegen Demonstranten. Theoretisch kann sogar scharf geschossen werden.
 
Die österreichische Bevölkerung will mehrheitlich neutral in Frieden und Freiheit leben und nicht in mögliche Terrorgefahr durch Auslandseinsätze des österreichischen Bundesheeres kommen. Unser Nationalfeiertag erinnert uns an den 26. Oktober 1955. Ein Datum, das mit der vollen Unabhängigkeit unseres Landes und mit der Neutralität Österreichs verknüpft ist. Damals hatten als Ergebnis des Österreichischen Staatsvertrages alle ausländischen Besatzungssoldaten Österreich verlassen und der Nationalrat beschloss am 26. Oktober 1955 das Verfassungsgesetz über die Österreichische Neutralität, die seither eine wichtige Rolle in unserer Außen- und Sicherheitspolitik spielt.

Prof. Bader in Zeit-Fragen:

Die immerwährende Neutralität Österreichs

Von Prof. Dr. Erwin Bader, Wien
Mit dem folgenden sehr lesenswerten Beitrag von Professor Erwin Bader möchten wir unsere Serie zum Thema Neutralität fortsetzen. Professor Bader führt die Bedeutung der immerwährenden Neutralität für Österreich klar vor Augen. Er zeigt, wie wichtig es für dieses Land ist, an dieser aussenpolitischen Maxime festzuhalten. Vorbild und Modell für das österreichische Neutralitätsgesetz von 1955 war die Schweiz, was einmal mehr den zentralen Beitrag der Schweiz zu einem friedlichen Europa nach dem Zweiten Weltkrieg aufzeigt. Die Schweiz und auch Österreich haben es nicht nötig, nach Brüssel zu wallfahren!
Unser österreichischer Staatsfeiertag ist jener Tag, an welchem der feierlichen Beschlussfassung des Neutralitätsgesetzes durch den Nationalrat gedacht wird. Schon anlässlich der Vorbereitung jenes Beschlusses hatte ja Bundeskanzler Ing. Julius Raab ausdrücklich den freien «Willen» und das «tiefe Verlangen des österreichischen Volkes zur immerwährenden, dauerhaften Neutralität» betont. Am Beschlusstag bestärkte Bundeskanzler Raab dies noch und weist auf die erstmalige bewusste Nationswerdung Österreichs durch den 26. Oktober hin: «Mit dem heutigen Tag wird der Unterschied gegenüber der seelischen Verfassung des österreichischen Volkes im Jahre 1918 voll sichtbar. (É) Das österreichische Selbstbewusstsein hat sich (É) bis zu einem eigenständigen österreichischen Nationalbewusstsein gesteigert.» Dieser «besondere österreichische Beitrag zur europäischen Friedensordnung» sei fernerhin «keine provisorische, widerrufliche Beschränkung unserer Souveränität», sondern «bindet auch unsere Kinder und Kindeskinder.» [Hervorhebungen durch den Autor]
Durch den Nationalfeiertag in Gedenken an den Beschluss des Neutralitätsgesetzes (26. Oktober 1955) wird die spezifische Verbindung der Neutralität mit der Entstehung des österreichischen Nationsbewusstseins gewürdigt. An diesem ersten Tag nach der wiedererlangten politischen Freiheit, nach dem Abzug des letzten Besatzungssoldaten (25. Oktober), wurde die Erklärung der immerwährenden Neutralität als Akt der freien, selbstbewussten Entscheidung über die Zukunft und Zielsetzung unseres Staates feierlich beschlossen. mehr>>>




Keine Kommentare: