01.04.14

Alles ganz legal: Europas Steuerzahler müssen die Banken retten

Die mit viel Pathos zelebrierte Banken-Union in Europa hat einen gravierenden Schönheitsfehler: Die Euro-Retter ließen die Einrichtung einer gemeinsamen Einlagensicherung bewusst unter den Tisch fallen. Damit werden die europäischen Steuerzahler zwangsläufig zu den "Rettern" im Fall einer Bankenpleite. 

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Die 55 Milliarden Euro im Bankenabwicklungsfonds, die ab 2016 von den europäischen Banken eingesammelt bis 2024 werden sollen, reichen selbstverständlich nicht aus, um mehrere Banken zu retten.
Allein die ausfallgefährdeten Kredite bzw. die „faulen Kredite“, die sich Bilanzen südeuropäischer Banken anhäufen, hätten bereits Ende 2012 einen Umfang von 876 Milliarden Euro erreicht, berechnete das Institut der deutschen Wirtschaft (IW), wie die FAZ berichtete.

Was die „bail-in“-Regeln anbetrifft, so ist vorgesehen, dass Bank-Einlagen mindestens bis 100.000 Euro versichert sein sollen, wobei es den Staaten freisteht, auch höhere Summen zu decken. So dürfte vor allem den europäischen Unternehmen die Idee auf wenig Gegenliebe stoßen, mit ihren Einlagen über 100.000 Euro bei der Abwicklung einer Bank zur Kasse gebeten zu werden, wie dies bei Zypern der Fall war. 

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Die Banken gewinnen so in beiden Richtungen: Sie werden durch das Geld der Steuerzahler und die Einlagen ihrer Kunden gerettet.


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Damit wird die Bankenunion für die Steuerzahler und für die Bankguthaben zur Hochrisiko-Zone.
Tatsächlich wurde der ganze Popanz um die Banken-Union nur veranstaltet, um den ESM als universales Bankenrettungs-Vehikel in der Euro-Zone zu bestücken.
Die Mittel kommen von den europäischen Steuerzahlern.
Wegen des ESM-Gesetzes haben die Steuerzahler keine Chance, an der Verteilung der Gelder mitzuwirken oder auch nur zu erfahren, wohin die Milliarden verschoben werden.
Das ist eine Enteignung mit Ansage. 
Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.


Zum Artikel in den Deutschen Wirtschaftnachrichten >>>>

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