23.04.14

EU-"Parlament" wählen?





Die Menschen brauchen einander um überleben zu können. Um in Frieden und Freiheit miteinander zu leben brauchen die Menschen Gesetze und auch  Organisation, eine Vertretung, welche bestmöglich den Willen der Menschen erkennen, die Gesetze formulieren und beschließen soll. Diese Gesetze sollten bestmöglich die Gesetze aller Menschen in dem Gemeinwesen, z.B. in Österreich sein, denn nur wer unter den eigenen Gesetz lebt, mit dem er einverstanden sein kann, ist wirklich frei. Kein Gesetz darf fundamentale Grundrechte jedes Menschen verletzen. Je kleiner die Gruppe, die Gemeinde, das Land oder der Staat ist, desto größer ist die Chance auf echte Demokratie. Großstaaten können nie ausreichend demokratisch sein.
Auch eine Mehrheit kann nicht den Grundsatz, dass jeder Mensch gleich und frei, mit Vernunft und Gewissen begabt ist, in Frage stellen oder wegnehmen. Jeder Mensch ist vernünftig und kann von sich heraus, sich selbst sein Gesetz geben, nach seinen eigenen Willen. Die Voraussetzung ist die Sittlichkeit in seinem handeln. Daran muss jeder arbeiten.

Die Aufgabe der Volksvertretung, ist das Bemühen in Frieden und Freiheit miteinander zu leben.  Jahrhunderte oder gar Jahrtausende kämpften die Menschen um ihre Freiheit, das Recht auf ihr Recht, auf Mitsprache über ihr Schicksal. Zur Freiheit gehören Gesetze, die Rechtsgesetze sein müssen. Ohne Demokratie gibt es aber keine Rechtsgesetze. Deswegen ist es wichtig für den Staat, die Demokratie bestmöglich zu wahren. Ohne Demokratie - Demokratie heißt: Das Volk hat das Sagen, das Volk hat die Macht, aber nicht das Volk herrscht - gibt es keinen Rechtsstaat und keine Freiheit.
In der heutigen "Zuschauerdemokratie", dem Parteienstaat ist die Demokratie auf Wahlen reduziert.  Welche Gesetze die gewählten Parteien dann mit dieser Stimme beschließen, ist vom Wähler nicht mehr beeinflussbar. Auch Irrwege und falsche Personalentscheidungen sind vom Volk nicht mehr rückholbar. Dieser undemokratische Zustand, dieser  Parteienstaat gehört abgeschafft. Den Parteien die Macht genommen, eben durch echte politische Mitsprache des Volkes.
Da haben es die Schweizer besser: Dort gibt es eine echte Kontrolle der Parteien durch das Volk. Die Eidgenossen bestimmen weitgehend über ihr Schicksal selbst. Mehr direkte Demokratie nach Schweizer Modell ist auch in Österreich dringend notwendig. Immerhin besteht in Österreich die Möglichkeit Parteien bei Wahlen abzustrafen.  Ein schwaches Instrument für die Wahlberechtigten und eine schlechte und dünne Demokratie.
Diese schwache Demokratie in Österreich wird in der EU noch mehr ausgehöhlt. Rund 90 % der Gesetze gehen von der EU aus. Aufgrund ihrer enormen Befugnissen und ihrer Macht durch den Europäischen Gerichtshof ist die EU bereits ein (illegaler) Bundesstaat. Eine nicht gewählte Organisation von 500 Millionen Menschen, die sich etwa 150.000 EU-Gesetze gegeben hat und sich nach Zig-tausenden Richtersprüchen des EuGH ausrichtet. 
 Das EU-Parlament kann (noch) selbst keine Gesetze beschließen, es kann bestenfalls Gesetze wieder an die Kommission zurückweisen. Aber wirklich wichtige Politiken bestimmen im Hintergrund sitzende Vertreter der Wirtschaft und des Millitärs. Für das EP gibt es in Sachen Grundzüge der Wirtschaft,  Währung,  EU-Militarisierung,  Euro-"Rettung (besser Banken-Rettung) nichts mitzubestimmen. Schon gar nicht die österreichische Vertretung.
Die wenigen österreichischen Abgeordneten  des EU-"Parlaments" (es ist eigentlich eine Versammlung von Vertretern der Mitgliedstaaten und kein Parlament), haben nicht die geringste Chance den Willen der Österreicher auf EU-Ebene durchzusetzen (19 von 751 Abgeordneten sind Österreicher. Jedes Land hat einen Richter im EuGH). Parteien und Richter anderer Länder bestimmen also über die Österreicher. 
So eine (sanfte) Diktatur soll durch Wahlen eine (Schein) Legitimation erhalten?
 EU-"Parlament" wählen?

Link: Eva Hermann





 

 


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