02.04.14

Vor dem Beitritt in die EU hatte Österreich weniger als die Hälfte Staatsschulden!

Österreich: Hypo, Arbeitslosenheere, Pensionsunsicherheit, sozialer Abstieg - aber für die Schulden anderer Länder sind Milliarden da. Beispiel Griechenland:

 Griechenlands Staatsschulden sind etwa annähernd so hoch wie die österreichischen Verbindlichkeiten. Incl. ausgelagerte Schulden (ÖBB, Asfinag, BIG) plus ESM-Haftungen und  Target-Salden  kommt Österreich auf rund  330 Milliarden mit weniger Einwohner! Schon die offiziellen Zahlen sind ähnlich, nämlich 329 Milliarden Griechenland (~11,3 Millionen Einwohner) und 237 Milliarden Österreich (~ 8,5 Millionen Einwohner).

TARGET-Salden kurz erklärt: Es ist möglich, sich bei der EZB für Leistungen zu verschulden. Die TARGET2 Verbindlichkeiten der OeNB betrugen zum 31. Dezember 2011 34,6 Mrd. Euro. Mit dem Anteil Österreichs an Zahlungs- u. Haftungsverpflichtungen macht das also insgesamt über dem Daumen derzeit 330 Milliarden Staatsschulden für Österreich. Dazu kommt noch das Milliardengrab  Hype Alpe Adria.

Staatsschulden werden nie zurückbezahlt, aber die Zinsen bleiben: Diese belaufen sich schon auf über 11 Milliarden Euro jährlich, so auch Maria Fekter.

 Wer profitiert eigentlich von dieser EU? Sicher nicht die breite Masse der Bevölkerung!

Warum lässt man die Griechen nicht die Chance auf Wettbewerbsfähigkeit durch die Wiedereinführung ihrer eigenen Währung und damit die Möglichkeit abzuwerten?

 Prof. Wilhelm Hankel legte ein Konzept vor:

Ein Verbund nationalen Währungen, welche den wirtschaftlichen Gegebenheiten der Staaten gerecht werden können, mit einem nicht abwertbaren Euro, welcher die Wertaufbewahrung ermöglicht und der Kapitalflucht entgegenwirkt.

Zu ist  auch eine Zusammenarbeit der Staaten in Europa möglich, aber den Menschen gibt man wieder die Chance auf Wohlstand und Frieden. 

Vor dem Beitritt in die EU hatte Österreich viel weniger Schulden, der Schilling war kaufkräftiger, die Arbeitslosen weniger und der Frieden gesicherter wie derzeit. Österreich als Mitglied der EU droht derzeit Russland mit Sanktionen. Was wird daraus werden? Ein Krieg scheint nicht ausgeschlossen...

Wir alle müssen zurück auf eine Politik der praktischen Vernunft, also der Arbeitsplatzsicherung der politischen Mitsprache aller Bürger und des Friedens (echte Neutralität von 1955).
 Ohne EU würde es Österreich besser gehen!

Ein Zeichen für die Politik: Das laufende EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen!

Aus der "Wiener Zeitung" vom 2. April 2014:

Athen. Ihre Sprechchöre sind noch auf der Akropolis zu hören. Wenn sich die Demonstranten vor dem Parlament in Athen versammeln, um gegen Lohnkürzungen und Sparprogramme zu protestieren, dringen ihre Unmutsbekundungen bis auf den antiken Burgberg hinauf. Die Menschen versammeln sich immer wieder, sie empören sich über steigende Arbeitslosigkeit, zahlreiche Entlassungen, sinkende Gehälter und abnehmende Sozialleistungen - all die Maßnahmen, die die Regierung ergreifen musste, um mit internationalen Hilfskrediten das Land vor dem Bankrott zu retten. Die Reformprogramme waren die Anforderungen der Geldgeber-Troika aus Vertretern der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Internationalen Währungsfonds (IWF).
Die Troika wird denn auch für die prekäre Lage verantwortlich gemacht, in die etliche Griechen in den vergangenen Jahren gerutscht sind. Immer mehr Familien sind von Armut gefährdet. Die Zahl der Arbeitslosen ist innerhalb von sechs Jahren um eine Million gestiegen. In keinem anderen EU-Land haben so viele Menschen keinen Job: Ein Viertel der Bevölkerung ist ohne Beschäftigung, und bei den Jugendlichen ist es sogar mehr als die Hälfte. Bittere Schmähworte für die Troika finden sich daher sowohl in Zeitungskommentaren als auch auf Häuserwänden im für Touristen anziehenden Altstadt-Viertel Plaka. So können ebenfalls Besucher die auf Englisch verfasste und an Mauern gesprayte Kritik lesen.
Um sich der Vorwürfe bewusst zu sein, brauchen die Finanzminister der EU aber keinen Spaziergang durch die verwinkelten Gassen des Athener Zentrums zu unternehmen. Sie sind hier auf Einladung der Griechen, die derzeit den EU-Vorsitz innehaben, zu einer zweitägigen Sitzung zusammengekommen. Und auf ihrer Agenda stand nicht zuletzt die Debatte über Unterstützung für das Land, in dem die Schuldenkrise ihren Anfang nahm.





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