15.04.14

Milliarden für Banken und andere Länder

Österreich muss als Mitglied der EU  weiter für andere Länder und Banken Milliarden zahlen, während in Österreich das Geld dringend im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit,  Pensionssicherung usw.  brauchen würde. Beispiele: Hypo Alpe-Adria, "Rettungsschirme", Kohäsionsmilliarden, (aktuell auch Ukraine-Milliarden), ESM-Milliarden und EZB-Schwindelgeschäfte zu Lasten der Steuerzahler. 

Da gibt es nichts zu reformieren. Die grundlegenden Fehler der EU kann niemand beseitigen: Die EU-"Grundfreiheiten". Diese neoliberale Deregulierung nimmt den Völkern den Schutz ihrer Wirtschaften und ist eine Politik der Starken zu Lasten der Schwachen von langer Hand geplant. Eine EU nach Muster der damaligen UDSSR, nach Lehren Marx, Lenins und Trotzkis. 

Das derzeitige Szenario?  Das Kapital ist in der EU frei und nicht der Mensch. Eine Politik der internationalen Banken und Großkonzerne, eine Politik der Spekulation. Eine vermeintliche Freihandelspolitik, die in Wirklichkeit eine Ausbeuterpolitik ist und einseitige Vorteile der Großen bringt, die Krieg und Armut in der EU und der Welt verstärkt. Die Bevölkerungen werden mit "Kleingeld" beruhigt. Es könnte allen viel besser gehen, ohne EU.


Der Austritt aus der EU ist das einzige richtige Mittel um die Chance für eine Politik der Arbeitsplatzschaffung u. Erhaltung, eine Politik des allgemeinen Wohles aller in Österreich, eine Politik des Friedens durch echte Neutralität zu wahren. Echte politische Mitsprache in Freiheit. Direkte Demokratie, Genossenschaften nach Schweizer Modell.  Das müssen die Österreich einfordern!

Ein starkes Zeichen ist die Unterstützung des laufenden EU-Austritts-Volksbegehrens.

 Wenn viele unterschreiben, kann das die Regierung nicht ewig ignorieren. Dann werden sie abgewählt.  Siehe GB, wo eine Volksabstimmung über den Verbleib in der EU für 2017 geplant ist.




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