20.02.13

10 weitere Gründe, aus der EU auszutreten

Nächste Kundgebung für ein freies Österreich

„Raus aus ESM, Euro und EU“:
DIENSTAG, 26. Februar 2013, 19.00 Uhr, Wien, Stephansplatz
Glühbirnenverbot? Totalüberwachung? Privatisierung von Wasser? EU-Patent auf Leben? Sie wollen dennoch weiter in der EU bleiben? Hier wieder ein paar weitere Gründe, die Anlass zum Umdenken geben: 
1) EU-Kommission will bei Arzneimitteltests Menschen zum Teil schlechter stellen als Tiere. Bei Tierversuchen benötigen die Forscher die Zustimmung der Ethikkommission, bei Menschenversuchen soll dies nicht oder in geringerem Ausmaß gelten. Weiters ist in kritischen Situationen eine Einwilligung von Minderjährigen oder Erwachsenen zur Teilnahme oder Fortsetzung einer Arzneimittelprüfung nicht notwendig, auch wenn die Person einwilligungsfähig ist. Nach dem Verordnungsvorschlag bestimmt allein der Sponsor – also meist der Pharmakonzern – den berichterstattenden Mitgliedstaat. Wie aus dem Film „The Brussel´s Business“ bekannt, bestimmen Konzerne die Gesetze und Politiker nicken brav ab. Auch dieser Vorschlag trägt die Handschrift der Pharmakonzerne. Dies ist umso bestürzender, wenn man weiß, wie die Zulassungspraxis bis jetzt ohnehin schon aussah. John Virapen, Spitzenmanager des Pharmariesen Eli Lilly, beschrieb sie in seinem Buch „Nebenwirkung: Tod“ als brutal sowie korrupt.
2) Bis 2019 sollen 95 Prozent aller österreichischen Haushalte einen neuen Stromzähler bekommen – ungefragt. Diese von der EU verordneten „Smart Meters“ sind aus mehreren Gründen abzulehnen:
- sie dienen der Überwachung unserer Gewohnheiten
- die Strahlenbelastung ist laut Ärztekammer bedenklich
- sie erhöhen die Gefahr eines Blackouts, eines großflächigen Stromausfalls
3) Die Gentechnikindustrie freut sich, ebenso wie US-Präsident Barack Obama und Eu-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso: Zwischen den USA und der EU soll bis 2015 der transatlantische Wirtschaftsraum entstehen. Die „Wirtschafts-NATO“ würde einen weiterer Schritt zu einem Welteinheitsstaat („Neue Weltordnung“) bedeuten, der alles, nur nicht demokratisch wäre.
4) Die Milliarden flossen und fließen an die Banken, die Europäische Zentralbank druckt Geld ohne Ende, Frankreich ist der nächste große Krisenkandidat und eines scheint sicher wie das Amen im gebet: Die nächste Euro-Krise kommt bestimmt. Eine Rückkehr zu Schilling, D-Mark und Gulden sind keine Hirngespinste sondern nötiger denn je!
5) Der Nettobeitrag Österreichs steigt in den kommenden Jahren von derzeit etwa 800 Mio. Euro pro Jahr auf etwa eine Mrd. Euro jährlich. Deutschland bleibt die Melkkuh Europas. Die hunderten Milliarden Haftungen für die Banken kommen noch hinzu. Sie freuen sich und wir sagen noch artig danke. Oder wollen wir nicht doch das Geld für die Probleme in unserem Land verwenden?

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