24.02.13

Wahlen



 
 Tja, wen sollen wir wählen? Sollen wir überhaupt wählen?

Die österreichische "Parteiendemokratie" oder besser "Parteienherrschaft" ist natürlich schwer hinzunehmen. Die Opposition kann in einer Sache dagegen sein, nach der Debatte wird geschlossen die Parteilinie durchgesetzt. Das sind keine freien Abgeordneten! Der Bürger hat überhaupt nicht mehr zum Sagen. Das soll demokratisch sein? Demokratie heißt: Das Volk soll bestimmen, das Recht geht vom Volke aus, so die Bundesverfassung. Der Bürger zieht den Karren. Demokratie heißt aber nicht, dass jedemand über einen anderen bestimmen kann. Die Parteigänger müssen abstimmen, was Ihnen vorgeschrieben wird. Selber denken ist verboten.

Die gewählten Parteien glauben die Demokratie definieren zu können, unser Schicksal selbst bestimmen zu können. Nein, Parteien haben den Willen der Bürger umzusetzen. Die Macht der Parteien ist das Grundübel unserer Zeit.Mehr Direkte Demokratie ist unbedingt notwendig! Auf EU-Ebenen ist es noch viel schlimmer.

Aber solange  sich nichts ändert, bleiben die Wahlen.

Wahlversprechen werden (fast) nie eingehalten, aber man richtet sich schon nach dem Aussagen und besonders nach den Taten einer Partei. Jedenfalls haben die Regierungsparteien mitsamt den willigen Grünen  ohne Zustimmung des Volkes, wichtigste Entscheidungen getroffen. Beispiel: Griechenlandhilfe, ESFS, ESM.

Man hat das Gefühl, dass den Regierungsparteien die Abschaffung des Nationalstaates vorantreiben wollen.

Also wer diese ESM-Befürworter-Parteien wieder wählt, dem ist nicht zu helfen!

Vertrauen wir wirklich Frank Stronach, der die Kapitalverkehrsfreiheit, Warenverkehrsfreiheit, also die EU-Grundfreiheiten (die neoliberalen Grundübel) befürwortet und die Polizei privatisieren will? Ein Berufsheer schaffen will?

Bleiben nur solche Parteien über, die wenigstens versprechen ein souveränes Österreich wieder herzustellen.

Die Überlegung ist vor der Wahl zu machen:  Sollen die Eurokraten weiter machen dürfen?

Die nächsten Sparpakete schnüren: Pensionsalter hinaufsezten und höher besteuern,  für Banken und Spekulanten die Schulden weiter in die Höhe treiben, die Bauern weiter vernichten, unsere Arbeitsplätze und unsere Zukunft weiter gefährden? 

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