11.08.14

Ceta ohne Volksabstimmung ist untragbar. Solche Entscheidungen müssen dem Volk zur Entscheidung vorgelegt werden!

Österreich ist spätestens durch die neuen EU-Verträge von Lissabon, den Euro-"Rettungsschirmen" und der militärischen Entwicklung keine Demokratie und kein Rechtsstaat mehr. Die Bürger dürfen über diese schicksalhaften Entwicklungen der EU nicht abstimmen! Aber es kommt noch dicker:  Die Verhandlungen über CETA wurden abgeschlossen. Die EU wird das "Freihandelsabkommen" mit Kanada - auch für Österreich - unterzeichnen. Hier zeigt die EU-Diktatur ihr wahres Gesicht. Die EU ist ein von Spekulanten, Banken und Konzernen abhängiges US-Gebilde, welches die Nationen abschafft . Demokratie, Rechtsstaat und die echte, politische Freiheit der Bürger kennt die EU nicht. Neueste Auswüchse: Über „CETA, später über TTIP und TISA werden Konzerne mittels Investorenschutz Regierungen unter Druck setzen und die vollkommene Deregulierung unserer Lebensverhältnisse durchsetzen. Unabhängige Schiedsgerichte, nicht ordentliche Gerichte, die ja auch die Vertretung des jeweiligen Volkes sind,  werden beispielsweise über die Freisetzung von genmanipulierten Saatgut, Käfigeier, Chlorhuhn oder über die Trinkwasserprivatisierung entscheiden.

Mit diesen Verträgen versuchen multinationale Konzerne die Bürger völlständig zu entdemokratisieren. Wenn die Österreichische Bundesregierung dieses Abkommen ratifiziert, muss ihr deutlicher Widerstand ins Gesicht blasen. Die österreichischen Staatsbürger sind sowieso durch den Parteienstaat, der über die Köpfe hinweg alles entscheidet,  zum politischen Zuschauen verdammt. Aber durch dieses CETA-Abkommen werden viele restlichen Regelen, die zum Schutz der heimischen Wirtschaft und der Bürger gemacht wurden über den Haufen geworfen. Die Reichen 1% und werden noch reicher , während die 99 %  weiter geschröpft werden. Das dürfen sich die Österreicher auf keinen Fall gefallen lassen. Wollen wir in der EU-Diktatur weiter leben? Widerstand ist Pflicht!

Unterschreibt das EU-Austritts-Volksbegehren und wählt die Regierung ab!

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