23.08.14

Wehrt Euch gegen die EU-Diktatur pur!


Auch wenn sich nur wenige aus verschiedensten Gründen zu sagen trauen, was sie denken: Im kleinen Kreis kritisieren die meisten Zeitgenossen die undemokratische Europäische Union. Das stellte ich in unzähligen Gesprächen mit meinen Mitmenschen fest. Nur wenige können sich halbwegs im "EU-Verträge-Dschungel"  zurechtfinden, aber das Bauchgefühl, der gesunde Menschenverstand sagt trotzdem: Die EU tritt die Demokratie mit Füßen. Beispiel TTIP, TISA, CETA, Bankenunion, ESM, Bruch/Aushöhlung mit der Neutralität oder nur das EU-Glühlampenverbot: Kein Mitspracherecht für die Bürger! In den meisten Fällen de facto nicht einmal eine  Mitsprache des Parlaments oder eine reale Vetomöglichkeit der Bundesregierung. Die Übertragung wichtigster österreichischer  Hoheiten auf EU-Ebene zur gemeinschaftlichen Ausübung ist längst zu weit gegangen. Die EU gibt sich das Recht selbst, die Instrumente dafür stehen im Vertrag und werden gegebenenfalls erweitert oder so ausgelegt, wie es es gewünscht wird. Dazu dienen die Ermächtigungsgesetze des EU-Vertrages. Souveränität und Hoheitsgewalt geht von der EU-Bürokratie aus. Mehr als 80% aller unserer Gesetze sind nur noch Umsetzung von EU-Vorgaben in nationales Recht.  EU-Gesetze gehen über nationale Gesetze. Die EU ist eine Region des globalen Raubtierkapitalismus. Auch über Krieg und Frieden und Aufrüstung oder gar militärisches Eingreifen entscheidet die EU. Willkommen in der Realität schreibt: "Ihr könntet die nächsten sein. Menschen und Völkerrechte werden von der "EU" mit Füßen getreten, die "EU" ist ein Kriegsprojekt. Europa erhebe dich gegen Diktatur und Krieg"! Die EU ignoriert das Gewaltverbot der UNO, das Sozialprinzip und die Menschenrechte. (Allgemeine Erklärung derMenschenrechte). Art. 1:

Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Sie sind mit Vernunft und Gewissen begabt und sollen einander im Geiste der Brüderlichkeit begegnen.

Was bleibt den besorgten Bürgern? Die Forderung nach mehr politischer Mitsprache, also nach Freiheit. Jene Parteien abwählen, welche Österreich in die EU gelogen hat, das EU-Austritts-Volksbegehren unterstützen,  Leserbriefe schreiben, Volksabstimmungen zu wichtigen Entscheidungen fordern, Politiker zu Rede stellen, sich selbst als Politiker zu Verfügung stellen. Noch ist es nicht zu spät: Österreich, Deutschland und andere EU-Staaten haben noch ihre Eigenstaatlichkeit. Schon das Austrittsrecht aus der EU, jetzt auch im Vertrag selbst (Art. 50 EUV) niedergeschrieben, beweist das. Die Staatlichkeit hingegen, die Möglichkeit zu handeln, ist den Österreichern weitgehend durch die EU genommen. Dem haben die Österreicher nie zugestimmt. Der de facto Bundesstaat EU ist aber nicht ausreichend demokratisch legitimiert.


Kommentare:

Peter Josika hat gesagt…

Die EU ist das Produkt und ein Spiegelbild der europäischen Nationalstaaten. Die Nationalstaaten sind das Problem da es ihnen, noch viel mehr als der EU, an demokratischer legitimiert fehlt. Wenn wir ein demokratisch legitimiertes Europa nach Schweizer Vorbild wollen müssen wir nicht so sehr die EU sondern viel eher den nationalstaatlichen Zentralismus anprangern. Das Schweizer Modell bedeutet keineswegs mehr Nationalstaat und weniger EU sondern vielmehr ein vereintes Europa der Regionen.

H. Schramm hat gesagt…

Das Schweizer Modell bedeutet unmittelbare Demokratie, echte Bürgerbeteiligung an wichtigen Entscheidungen. Die Abschaffung der Nationalstaaten und die Schaffung von Regionen kann rechtens nur mit Änderungen der Verfassungen erfolgen und die damit verbundenen Volksabstimmungen und nicht auf anderem Wege. Ein Europa nach Schweizer Vorbild bedeutet natürlich das Ende der Parteienmacht in den Nationalstaaten. Und natürlich die Stärkung der Bürger, Gemeinden, Kantonen und Länder.