25.08.14

Warum sind wir EU-"Untertanen"?

 Oft spreche ich mit Menschen über die derzeitige (miese) Lage, in der wir uns befinden. Oft auch ohne es gleich zu wollen, wird das Thema EU angesprochen: vom Glühbirnerverbot über die steigende Arbeitslosigkeit und Schuldenrekorde, von Mulikulti und den Folgen, zusammengefasst von der allgemeinen Senkung des Lebensstandards seit dem EU-Beitritt. "Warum um wie kamen wir zur EU"?, werde ich sehr oft von jüngeren Menschen gefragt, die sich an die Zeit nicht mehr erinnern können oder zu jung sind. Nun hier einige Fakten:

Die europäische Idee einer politischen Vereinigung Europas war nach 1945 deutlich erstarkt. Bestrebungen richteten sich auf die Gründung Vereinigter Staaten von Europa und die Bildung einer europäischen Nation. Man wollte mit einer Verfassung den europäischen Bundesstaat begründen. Dies machten bereits der Europa-Kongress in Den Haag von 1948 mit seinem Appell zur Föderierung Europas, die sich daraus entwickelnde Bildung der europäischen Bewegung und schließlich das von Jean Monnet gegründete „Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa“ deutlich, dem einflussreiche Politiker wie Fanfani, Mollet, Wehner, Kiesinger und später Heath, Brandt, Tindemans angehörten (vgl. Oppermann, Europarecht, 3. Aufl. 2005, § 1 Rn. 14). Aus dem Europarat heraus unter dem Vorsitz des Führers der bereits in den 1920er Jahren aktiven paneuropäischen Bewegung, Graf Coudenhove-Kalergi, wurde der aus 18 Artikeln bestehende „Entwurf einer europäischen Bundesverfassung“ vom 6. Mai 1951 vorgelegt. Den Entwurf erarbeiteten 70 Mitglieder der Beratenden Versammlung des Europarats zur Gründung des „Verfassungskomitees für die Vereinigten Staaten von Europa“.  

Mehr zur Geschichte:  http://eu-austritt.blogspot.co.at/p/eu-entwicklunggeschichte.html


 Wie Österreich in die EU gelogen wurde Teil 1, 2, 3, 4, 5, 6


 Am 12. Juni 1994 stimmte Österreich mit 66,6 % für den Beitritt in die Europäische Union. Von Kirche bis Bundespräsident, von Industriellenvereinigung bis Gewerkschaft, und alle Parlamentsparteien warnten die Österreicher vor einem Nein zum Beitritt. Die EU-Gegner kamen kaum zu Wort. Auch ich hörtedamals in den Medien nur wie gut es Österreich in der EU gehen würde und wie fatal es wäre, nicht Mitglied zu werden.

 "Die EU-Gegner sind in ihrem Kampf für ein mieses Österreich unterlegen. Die EU-Befürworter im Kampf für etwas Besseres. Wer sich durchgesetzt hat? Beide. Jetzt haben wir die Nachteile Österreichs und die Nachteile der EU. Jetzt haben wir das, was die einen verteidigt u n d was die anderen nicht gewollt haben. Es ist schlimm geblieben und schlechter geworden". (Markus Wilhelm) 


Die Rassismus-Keule
Weil sich selbst Rassisten stets vom Rassismus distanzieren und jeder rassistischen Äußerung vorausschicken: "Ich bin sicher kein Rassist, aber ...", bestand Trick 15 darin, die Menschen, wenn sie gegen den EU-Anschluß sind, des Rassismus zu bezichtigen, und sie mit Rassismus zu bedienen, wenn sie dafür sind. Ausländerfeindlichkeit ist in jeden von uns hineingepflanzt worden und in vielen von uns jederzeit abrufbar.
"Wollen wir auf einem Flughafen den Schalter mit dem Schild >Für EU-Mitglieder< benützen, oder wollen wir uns dort anstellen wo >Andere< steht - für Länder wie Bhutan und Uganda ...?"
Europa-Kompaß der Industriellenvereinigung (1994)
"Außerhalb der EG würde Österreich nur noch der nördlichste Balkanstaat sein."
H. Scheucher, ÖVP-LA Kärnten (Kl.Z., 14.10.93)
"In der EU behält Österreich seine nationalen Ausländergesetze bei. Da fährt Löschnaks Eisenbahn drüber!"
Kronenzeitung, 4.6.94
"Eine Überfremdung Österreichs ist keinesfalls zu befürchten."
‘Ja zu Europa’, Bundeswirtschaftskammer, Februar 1993
"Es wird nicht mehr vorkommen, daß ein oberösterreichischer Arbeitspendler in Bayern Gesundheitszeugnisse braucht (nicht aber ein Grieche oder Spanier)."
ÖVP-Mitgliedermagazin "Plus", 4/5 1988

  "Auch in EU keine Ausländerflut"
Krone-Aufmacher (Juni 1994)
"Wenn wir jetzt nicht allen EU-Verträgen zustimmen, dann werden Polen, Kroatien, Bosnien, Bulgarien, Rumänien und andere vor uns in der EU sein."
F. Vranitzky, zit. nach Bürgerinitiative Brunn a. G., 5/94
"Sollte der EU-Beitritt scheitern, dann werden wir in zehn Jahren politisch und wirtschaftlich das Gewicht von Albanien haben."
NB-Präs. M. Schaumayer (Presse, 2.2.94)

 
 
  "Bei einem neuen Beitrittsgesuch im nächsten Jahrtausend müßten wir Tschechen, Ungarn und Polen um Erlaubnis fragen."
Kronenzeitung, 11.6.94
"Die EG verfolgt zunehmend eine gemeinsame Linie bei der Visumspolitik, der Bekämpfung illegaler Einreisen, der Asylpolitik und der Abwehr internationalen Verbrechertums."
"Ja zu Europa", Bundeswirtschaftskammer (1993)
"Europa oder Balkan? Wir wollen nach Europa."
Ganzseitige Inserate der Wirtschaftskammer Kärnten in mehreren Tageszeitungen (Frühjahr 1994)
"Es stimmt nicht, daß Österreich im Falle eines EG-Beitrittes von Ausländern, Gastarbeitern überschwemmt würde, und es zu einer Überfremdung unseres Landes käme."
A. Khol, Fragen und Antworten zur EG-Integration, März 1989
"Bei EU-Nein wird Kampf gegen die Russen-Mafia schwieriger"
Krone-Aufmacher (Juni 1994)
"Wer für ein Nein zur EG plädiert, riskiert, Österreich in den Status eines Koloniallandes zu treiben."
A. Mock (Profil, 3.2.92)
"Sollten wir den EG-Beitritt nicht schaffen, dann wären wir eine lächerliche Karikatur von Andorra in Zentraleuropa."
F. Ceska, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (Kurier, 5.7.93)
"Jenseits von Österreichs Ostgrenze spielt sich der Balkan ab. ... Ich möchte nicht dort sein, wo Chaos und Brutalität herrschen."
Marilies Fleming, Beiratsmitglied SOS Mitmensch (Euro-Watch, Mai 1994)
"Wer will, daß Ungarn und Polen als nächste Beitrittswerber vor uns EU-Mitglieder werden und mitbestimmen, ob Österreich in die EU aufgenommen werden soll?"
‘Osttiroler für einen EU-Beitritt’, Annonce in Osttiroler Bote, 9.6.94
 

http://www.foehn.org/

"Wer möchte schon in einem Einheitsstaat und Großstaat von jetzt etwa 500 Millionen, irgendwann, wenn der Nahe Osten und der Norden Afrikas in die Europäische Union einbezogen sein werden, von einer Milliarde Menschen leben, dessen Bevölkerung sprachlich, religiös und kulturell heterogen ist, dessen Befugnisse grenzenlos weit ge-steckt sind, für die Innenpolitik und für die Außenpolitik, dessen Strukturen mit Prinzi-pien freiheitlicher Demokratie, den Prinzipien einer Republik, in keiner Weise vereinbar sind, der einen zunehmend diktatorischen Charakter hat, die Todesstrafe und Tötung ermöglicht, die Sozialpolitik zur Nivellierung führt, den Völkern die eigene Leistung nicht beläßt und die Möglichkeit nimmt, die Wirtschaft in eigener Weise zu entwickeln und zu stärken, um die Erträgnisse der Wirtschaft im Volk gerecht zu teilen, eine Union, die ein Grundprinzip der Freiheit mißachtet, nämlich das Prinzip der kleinen Einheit, das sich in Europa in den Nationen verwirklicht hat. Ich denke, daß in Europa nur die Nationalstaaten eine Chance haben, demokratisch zu sein, eine Chance haben, einen Rechtsstaat zu verwirklichen, eine Chance haben, sozial zu sein. Insofern verbinden sich das Rechtsprinzip, das demokratische Prinzip, das soziale Prinzip und das nationale Prinzip zum Prinzip eines europäischen Europas. Das nationale Prinzip, welches die Politik der europäischen Integration spezifisch überwinden will, hat das Bundesverfassungsgericht gegen die Parteienoligarchie verteidigt, indem es die Auflösung der deutschen Staatsgewalt von der Zustimmung des deutschen Volkes abhängig gemacht hat. Wenn man die Völker fragen würde, ob sie ihre staatliche Nationalität aufgeben wollen, würden wohl fast alle Völker nein sagen, wie die Franzosen und die Niederländer zu dem Verfassungsvertrag und die Iren zu dem Vertrag von Lissabon nein gesagt haben. Aber deswegen fragt man sie nicht mehr oder die Iren demokratiewidrig erneut. Die Deutschen hat man nach dem Krieg sowieso noch nicht gefragt. Darin liegt der größte Legitimationsmangel der deutschen Integrationspolitik".
( http://www.kaschachtschneider.de)

olgende Argumente werden immer wieder benutzt:

1) Die EU ist alternativlos 
2) Man muss die EU nur reformieren 
3) Die EU schaffte den Frieden
4) Es geht uns doch gut 
5)Gemeinsam statt allein
6) Die EU muss immer als Sündenbock herhalten, die Probleme sind doch hausgemacht
7) Mann kann sowieso nichts mehr machen
8) Volksbegehren sind sinnlos


Antworten:
1)  Österreich ohne EU wird es besser gehen und kann wieder Handel mit der ganzen Welt betreiben.   Die EFTA ist eine Alternative. Die Staatsbürger hätten wieder die Chance auf politische Freiheit, also Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat. Als Vorbild kann das Schweizer Erfolgsmodell stehen. mehr>>>

2)  Die EU kann man nicht mehr reformieren, weil sie von Grund auf demokratiewidrig angelegt ist. Der Mensch ist nicht frei (politische Freiheit), sondern das Kapital. Die EU-Grundfreiheiten bedeuten das Ende der eigentlichen Freiheit der Völker. Nationalstaatliche Bankengesetze müssen wieder eingeführt werden. Das Zinssystem gehört geändert. Geld kann nicht arbeiten, es stellt nichts her und leistet nichts. Den Banken gebührt eine Abgabe für ihre Dienstleistung, mehr nicht. Der Zins und die Zinseszinsen belasten die Steuerzahler schwer. Die Banken sollen unter der ständigen Kontrolle des Volkes stehen. Das Ziel ist der Weltstaat, der nie demokratisch sein kann. Eine Zusammenarbeit der freien Nationen ja, aber kein Einheitsstaat EU! Das hat auch Mehrheit der Bevölkerungen nicht so gewollt und nicht zugestimmt. Österreich ohne EU könnte das derzeitige Ausbeutersystem abschaffen und eine Politik machen, welche die Freiheit jedes Menschen als Ziel hat. Dazu gehört untrennbar Demokratie, Rechtsstaat und Sozialstaat. mehr>>

3)  Es fanden viele Kriege nach dem zweiten Weltkrieg mit Beteiligung von europäischen Staaten statt. So beteiligten sich viele EU-Mitgliedsländer im Irak, Afghanistan und am Balkan als NATO-Mitglieder an den Kriegen und halfen der USA "Ordnung" zu schaffen. Die Beteiligung Österreichs an den "EU-Missionen" mit den schon installierten Kampftruppen erhöht die Gefahr von Terror in Österreich. mehr dazu;

      4) Die EU wurde zur Haftungs- u. Transferunion. Das bedeutet, dass Österreich dauerhaft     enorme Summen für die Schulden anderer Länder aufbringen und haften wird. Das wird unseren Lebensstandard deutlich senken. Die Schulden Österreich steigen ständig und sind nicht mehr rückzahlbar. Man rechne sich einmal die Höhe der Zinsen aus , welche jährlich für den "Rettungsschirm" (25 Milliarden Euro) und den Staatsschulden (mehr als 200 Milliarden + die die ausgelagerten Schulden rund 100 Milliarden) bezahlt werden müssen.  Arbeitslosigkeit, Teilzeitarbeit und prekäre Arbeitsverhältnisse greifen immer mehr Platz. 

5) Österreich als Mitglied der EU  (jetzt 27 Staaten und fast 500 Millionen Einwohner) verliert immer mehr die Selbstbestimmung. Es geht es den meisten Menschen in Österreich schlechter. Wer wird noch der EU beitreten? Die Türkei? Israel? Die Nordafrikanischen Staaten? Der Nahe Osten? Es ist keine Finalität der Erweiterung festgelegt. Großstaaten sind nicht demokratisch. Demokratie setzt kleine Einheiten voraus.   mehr>>> 

6)  Die meisten Gesetze macht die EU und Österreich muss diese umsetzten. Man rechnete aus, dass über 80 % durch Richtlinien, Verordnungen und sonstigen Weisungen von der EU ausgehen. Die Charta der Grundrechte ist rechtsverbindlich geworden. Dadurch ist die österreichische Bundesverfassung für Gemeinschaftsrecht nicht mehr anwendbar. Die übertragenen Hoheiten sind von den Abgeordneten nicht mehr überschaubar und verantwortbar. Probleme gehen von der EU aus. mehr>>>

7)  Man kann Verträge auch wieder abschaffen und neue Verträge schließen. Die Politiker müssen durch das Volk unter Druck gesetzt werden, damit sie reagieren müssen. Schließlich kommen ja die nächsten Wahlen. Wenn der Wille eines Volkes deutlich zum Ausdruck kommt, kann das die Politik nicht ohne weiters ignorieren. Es ist nie zu spät. Wenn das Volk ein wesentliches Interesse an einer anderen Politik anmeldet, den Austritt aus der EU fordert, muss man reagieren.

8)  Volksbegehren sind in Österreich ein Instrument des Volkes. Das sollte man nützen. Noch immer gibt es in Österreich kein gentechnisch verändertes Saatgut auf den Feldern, ein positives Volksbegehren (gegen Gentechnik mit 1,2 Millionen Unterschriften) kann man nicht so einfach ignorieren. Was ist die Alternative zu Volksbegehren? Aufgeben? Wer aufgibt hat schon verloren!


http://eu-austritt.blogspot.co.at/2010/05/osterreich-wird-es-ohne-eu-besser-gehen.html

http://eu-austritt.blogspot.co.at/p/warum-aus-der-eu-austreten.html

http://eu-austritt.blogspot.co.at/p/warum-aus-der-eu-austreten.html

http://eu-austritt.blogspot.co.at/2013/04/mut-zur-wahrheit.html

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