27.08.14

Österreicher, wehrt Euch gegen TTIP!

Beim «Freihandelsabkommen» zwischen den USA und der EU, genannt TTIP (Transantlantic Trade and Investment Partnership), geht es nur vordergründig um Freihandel. Zölle spielen ja im Handel zwischen der EU und den USA kaum eine Rolle. Vielmehr geht es um die weitere Abschaffung von Schutzgesetzen für die Österreicher in vielen Bereichen: Finanz, Industrie, Gesundheit, Dienstleistungen, Energie, Wasser, Flächennutzung, Immigrantenarbeitsrecht, öffentliche Auftragsvergabe, Lebensmittel, Saatgut (gentechnisch veränderte Lebensmittel, Chlorhuhn usw.), Sicherheit, Überwachung, Patente, Datenhandel, Urheberrechte. Eine Harmonisierung für die verbrecherische US-Ausbeuterpolitik. Eine extreme Senkung der ehemals guten österreichischen Standards droht. Mit dem TTIP werden künftig private Konzerne gegen Staaten (Österreich) klagen können! Der EU-Handelskommissar De Gucht hat die Aufnahme des Investorenschutzes in das TTIP verteidigt. Grosskonzerne sollen künftig den gleichen Rechtsstatus wie Nationalstaaten haben und könnten demokratisch zustande gekommene Gesetze damit angreifen, die ihren Profit-Interessen zuwiderlaufen.  Banken- und Konzernrechte vor nationale Rechte! Das sollen sich die Österreicher bieten lassen?
Wie werden sich die Österreicher oder deren Politik-Vertreter in Regierung und Parlament angesichts drohender Milliardenstrafzahlungen gegen die Abschaffung von österreichischen Massnahmen zum Schutz der Wirtschaft und Bürger wehren können?
Das TTIP ist ein weiterer Schritt zur Entmachtung der Bürger zugunsten privater Profiteure. Geheim, unter Ausschluss der Öffentlichkeit wird die Freiheit der Bürger weiter abgeschafft!
Auch die österreichische Bundesregierung wird letztlich dem «TTIP-Wahnsinn» zustimmen. Die österreichische Zuschauerdemokratie, der Parteienstaat (die Macht der Parteien nimmt die politische Freiheit der Bürger) muss einer wirklichen politischen Mitsprache der Bürger – nach Schweizer Modell – weichen.
Eine Reform der EU ist nicht möglich und auch nicht gewollt. Für Frieden und Freiheit muss Österreich wieder aus der EU austreten. Der TTIP ist dafür ein weiterer Grund. ("Zeit-Fragen" v. 26.8.2014)


TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership)

hhg. Ein Vorläufer des TTIP war MAI (Multilaterales Abkommen über Investitionen), welches von den wichtigsten transnationalen Unternehmen ausgearbeitet worden war. MAI sollte diesen Unternehmen die Möglichkeit geben, souveräne Staaten bei einer internationalen Instanz wegen wirtschaftlicher Nachteile zu verklagen und zur Kasse zu bitten. Als der Inhalt von MAI 1997 ruchbar wurde, waren die Proteste in Europa so massiv, dass der französische Ministerpräsident Lionel Jos­pin nicht unterschrieb. MAI war vom Tisch. Mit TTIP starten internationale Unternehmen und Investoren nun einen weiteren Versuch, ihre Interessen gegen das Selbstbestimmungsrecht der Völker durchzusetzen.

TTIP betrifft alle Bereiche

TTIP beinhaltet nicht nur Bestimmungen zu Handel und Investitionen, sondern greift breit in die nationale Souveränität ein. Folgende Punkte sind dabei zentral:
–    Gentechnologie: Die GVO/GMO-Kennzeichnung soll abgeschafft werden.
–    Datenschutz: ungesicherter Datenfluss aus der EU in die USA
–    Lebensmittelsicherheit: EU-Verbot für chlor- und desinfektionsmittelbehandeltes Fleisch und für wachstumshormonbehandeltes Fleisch (Ractopoamin) soll fallen.
–    Finanzsektor: Nationale Vorschriften zur Regulierung des Finanzsektors sollen beseitigt werden.
–    Nationale Regulierungen bezüglich Transport, Gesundheit, Bildung, Ener­gie, Wasser, Raumplanung, Personenfreizügigkeit sollen beseitigt werden.

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