22.05.13

Abschaffung des Euro als ersten Schritt in die richtige Richtung

Die EU-Verträge entfernen sich von Freiheit, Rechtsstaat, Demokratie und Sozialstaat und werden darüber hinaus von der Politik so interpretiert und abgeändert, wie es gerade gefällt. Beispiele sind  die "Euro-Rettung", die Relativierung der "No-Bail-Out-Klausel" oder das Verbot der EZB des Ankaufs  von Staatsanleihen, die "nichts" wert sind, als "Schrottpapiere" bezeichnet werden. Die Folgen für die Menschen:  Sparpakete über Sparpakete und noch mehr Privatisierung, welche das tägliche Leben teurer macht, meist dem ungezügelten Kapitalismus dient, aber nicht den Massen von Arbeitslosen und in prekären Verhältnissen lebenden Menschen. Soziale Errungenschaften werden weiter geschwächt:  Pensionen werden unsicherer, das Antrittsalter heraufgesetzt. Realität ist: Wenig Lohn und mehr Arbeit, also Senkung des Lebensstandards. Die Gefahr von Aufständen und Unruhen steigt durch die Unzufriedenheit der ins Abseits gedrängten Menschen innerhalb der EU.

 Die Verantwortlichen für die Übertragung von Hoheiten an die EU-Organe zur gemeinschaftlichen Ausübung haben aber alle Staatsbürger in den Mitgliedsstaaten der EU. Diese dürfen aber über diese untragbaren Entwicklungen nicht entscheiden. Ein Ausweg ist der Austritt aus der Europäischen Union um wieder selbst über die Politik bestimmen zu können. Dieser Weg ist zwar richtig, aber schwer zu erreichen. Die Medien machen den Bürger vor diesem Schritt Angst, es kommen "Experten" und Politiker zu Wort, welche die Bürger nicht oder nur teilweise wahrheitsgemäß über diese Fehlentwicklungen informieren. Obwohl der Euro und die EU gescheitert ist. Keine der Parlamentsparteien haben den Austritt aus der EU im Parteiprogramm. Die EU-Austrittsparteien in Österreich haben es nicht leicht, da finanzielle und personelle Hürden meist unüberwindbar sind. Jedenfalls gehören den "EU-Ohne-Wenn-und-Aber-Parteien" endlich ein Denkzettel verpasst.

Was sonst tun? Neben der Unterstützung von Initiativen wie das EU-Austritts-Volksbegehren, die ständige Demo gegen Euro, ESM und EU jeweils am 26. in der Wiener Innenstadt,  sind auch Einschränkungen der EU-Verträge als Teilschritte in die richtige Richtung anzustreben.

 Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider hat mit seinem zahlreichen Verfassungsbeschwerden in Deutschland einigen Erfolg. Der größte Erfolg war bis jetzt das Austrittsrecht: Im  "Maastricht-Urteil" des deutschen Bundesverfassungsgerichts wurde entschieden, dass der "Rechtsanwendungsbefehl", der Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalem Recht, von den Mitgliedsstaaten wieder zurückgenommen oder eingeschränkt werden kann. Inzwischen fand dieses Recht zum Austritt aus der EU auch den Weg in die Verträge selbst (Art. 50).

Also kann Österreich auch aus dem Euro austreten, oder auch eine nationale Währung neben einem "Euro+" einführen, so wie der Wirtschaftsprofessor Wilhelm Hankel das in seinem neuen Buch "Die Euro-Bombe wird entschärft" (S161) darlegt. Dieser Gedanke ist nicht neu: der damalige Schatzkanzler und spätere Nachfolger Margaret Thatchers, John Mayor hatte diese Idee schon in den 80er-Jahren.

Richtig stellt Prof. Wilhelm Hankel fest:

"Die Euro-Retter gleichen Selbstmordlebensrettern: Der Ertrinkende, der Euro, reißt sie bei ihrem Rettungsversuch selber mit in die Tiefe. Sie können ihn nicht retten, ohne selber unterzugehen."

"Auch Deutschland als stärkster Passagier an Bord dieses Schiffs kann den Euro nicht retten." 


Und bietet eine Lösung an (Seite 165):

 Entweder die "kleine Eurozone"; die Problemländer treten aus und sanieren sich nach dem Vorbild der osteuropäischen Euroländer im "Vorzimmer der Euro" (WKMII) selbst - nach Währungsabwertung, Schuldennachlass und Einleitung nationaler Reform- und Strukturprogramme,

oder

2) alle Euroländer kehren zu ihren alten, nationalen Währungen zurück und bilden eine "Wechselkursunion" nach dem Vorbild des "Europäischen Währungssystems" (EWS) der Jahre vor 1999. Der Euro könnte in diesem EWS II überleben und die Funktion des damaligen ECU, eines Geldes der Zentralbanken, aber nicht des Bürgers und der Wirtschaft, übernehmen.

Je schneller die eine oder andere Lösung herbeigeführt wird, desto problemloser und billiger wird sie für alle Beteiligten ausfallen.


(S 142): "Der Euro+ ist ein "föderaler Euro": Gleichviel, ob ECUII oder paralleler Euro: Beide wären so stabil wie Gold. Die Flucht aus dem Euro käme zu Ende. Beide Euro-Konflikte, regionale zwischen den Euro-Staaten und der nationale zwischen monetärer ud sozialer Stabilität, wären aufgelöst. Die Zone wäre wieder ein Vorzeigemodell für die Welt.

Mehr: http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1416

Diesen Vorschlag sollten die Verantwortlichen diskutieren und die Parteien ins Programm nehmen. Das wäre ein Schritt in die richtige Richtung für Österreich und Europa. Rettungsfonds, Fiskalpakt, Wirtschaftsregierung, Schulden- und Bankenunion werden überflüssig.

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