31.05.13

Prof. Roland Vaubel: Fehlentscheidungen müssen korrigiert werden können

Aus dem Interview: 

(....) "Die repräsentative Demokratie versagt, wo die Politiker systematisch andere Interessen als die Bürger haben und nicht ausreichend von ihnen kontrolliert werden. Dazu zähle ich die Besoldung und Versorgung der Politiker, die Parteienfinanzierung, die Zahl der Ministerposten und Abgeordnetensitze, den Umfang und die Besoldung des öffentlichen Dienstes, Subventionen und Marktzutrittsbeschränkungen zugunsten gut organisierter Interessengruppen, die Machtausübung durch staatliche Regulierungen und Besteuerung und die Zentralisierung der Politik auf der Ebene des Bundes und der Europäischen Union. In diesen Bereichen sollten Volksbegehren und Volksabstimmungen möglich sein. Außerdem bei allen Verfassungsänderungen – das sieht sogar Bundestagspräsident Lammert so".


(...) "Der Bürger sollte eine Partei wählen, die Volksabstimmungen fordert – und zwar ausdrücklich auch in der Europapolitik. Ich kenne nur eine Partei, die das tut: die neue „Alternative für Deutschland“. In ihrem Wahlprogramm heißt es: „Wir fordern, Volksabstimmungen über grundlegende gesellschaftliche Fragen zuzulassen. Eklatante Fehlentscheidungen unserer Volksvertreter müssen korrigiert werden können. Das gilt insbesondere für die Abtretung wichtiger Befugnisse an die EU.“

Quelle: Institut für strategische Studien

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