09.05.13

Direkte Demokratie in der Diskussion

Die Parteienherrschaft Österreichs gehört abgeschafft. Sie ist keine repräsentative Demokratie, wie gerne behauptet wird. Schicksalhafte Entscheidungen werden ohne Volk getroffen. Mehr Mitsprache für die Bürger ist notwendig, besonders nach den vielen Fehlentscheidungen der Regierung in letzter Zeit. Macht braucht Kontrolle. Direkte Demokratie nach Vorbild der Schweiz ist anzustreben. Immerhin ist die Demokratie bereits in der Diskussion: FPÖ, Grüne und BZÖ wollen ab 4 % (~250.000 Stimmen) auf Volksbegehren zumindest ein Volksbefragung. Das Team Stronach will eine verbindliche Volksabstimmung ab 300.000 Unterschriften. Die ÖVP ist für eine (unverbindliche) Volksbefragung nach erfolgreicher Volksbegehren (erfolgreich ab 100.000 Unterschriften).

Allein die SPÖ hält von mehr direkter Demokratie nichts: Damit schwäche man ja die Parlamentarier und über EU-Recht und Grundrechte soll überhaupt nicht abgestimmt werden, so der SPÖ-Tenor.

Ohne Demokratie keine Würde und somit keine Freiheit für die Menschen im Lande.

http://eu-austritt.blogspot.co.at/2011/04/volksentscheide-mit-informationsausgewo.html

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