03.05.13

Bankenrettung kostet Österreich Zig-Milliarden!

Und wer rettet die Steuerzahler? Wen kann man zur Verantwortung ziehen?   Josef Pröll?
Nur mit wirksamer Kontrolle der Bürger durch echte Direkte Demokratie, so wie in der Schweiz, können Fehlentscheidungen der Politiker verhindert werden. Was auf nationaler Ebene schon schwer genug ist, nämlich mehr politische Mitsprache der Bürger und somit echte Freiheit als Recht zugestanden zu bekommen ist auf EU-Ebene überhaupt undenkbar.
 Die EU-Gesetzgebung hat schon repräsentativ keine ausreichende demokratische Legitimation. Die Gesetze werden von einer nicht vom Volk gewählten Kommission vorgeschlagen und mit dem EU-Rat durchgesetzt. Die politische Mitsprache oder gar ein Veto-Recht für die Bürger ist de facto nicht vorhanden. Eine Direkte Demokratie, so wie in der Schweiz ist in der EU sowieso undenkbar. Österreich muss sich wieder aus der Klauen der EU befreien!

Die "Wiener Zeitung" vom 3. Mai 2013 berichtet:

Im Jahr 2012 sind brutto mehr als drei Milliarden Euro in die Banken investiert worden, von denen ungewiss ist, ob und wann sie wieder zurückfließen. Das vom damaligen Finanzminister Josef Pröll versprochene "gute Geschäft" für die Republik ist die Bankenrettung jedenfalls bisher nicht. Und dürfte es nicht werden. Bei der Hypo Alpe Adria droht im günstigen Szenario der Nationalbank ein Verlust von fünf Milliarden. 

Ein Papier der Nationalbank vom April beziffert den möglichen Verlust für die Republik aus einer Schließung der Hypo 2014 mit bis zu 14 Milliarden Euro.

Keine Kommentare: