Nein zum Berufsheer

 OFFENER BRIEF an den Herrn Bundesprädidenten Dr. Heinz Fischer
Autor:

DDr. Werner Königshofer
 Abgeordneter zum Nationalrat der Republik Österreich

Sehr geehrter Herr Bundespräsident!

Als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres tragen Sie die Verantwortung für das Schicksal tausender Soldaten und auch jene für die Sicherheit Österreichs. Unsere am 26. Oktober 19 55 per Gesetz festgelegte Neutralität verpflichtet die politisch Verantwortlichen ausdrücklich zur militärischen Landesverteidigung. Und hiefür gibt es seit damals das österreichische Bundesheer, in dem ich selber acht Monate als Gebirgsjäger gedient habe. Die Rekrutierung unseres Bundesheeres basiert auf dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht für alle männlichen Staatsbürger. Seit 35 Jahren gibt es auch einen Wehrersatzdienst, der heute als sogenannter Zivildienst nicht mehr aus unserem Sozialbereich wegzudenken ist. All das wird nun gerade von einem sozialdemokratischen Verteidigungsminister in Frage gestellt.

Freilich gibt es auch im Bundesheer – wie in sehr vielen sonstigen Bereichen – Reformbedarf, die Infragestellung des Fundamentes sichert jedoch nicht den Fortbestand dieser äußerst wichtigen Sicherheitseinrichtung. Das österreichische Volk will seine Neutralität behalten und die damit verbundene Institution zu deren Absicherung bewahren. In einer unruhigen Zeit wie dieser ist kein Platz für riskante Spielereien im Bereich der äußeren und inneren Sicherheit, weshalb der Ruf nach einem Berufsheer geradezu grotesk ist. Bessere Ausbildung und Ausrüstung unseres Bundesheeres durch ein höher dotiertes Verteidigungsbudget wäre das Gebot der Stunde, nicht die Umorganisation in eine Profitruppe, die sich früher oder später zu einer Prätorianergarde der jeweiligen Regierung entwickeln wird.

Sie als Sozialdemokrat wissen genau, was im Februar 1934 passiert ist, als ein österreichisches Berufsheer mit Kanonen auf Sozialdemokraten geschossen hat. Es sind nun ziemlich genau 77 Jahre her, aber die Wunden in vielen Herzen sind noch nicht verheilt und das Geschehene ist bis heute nicht vergessen. Ich verweise auch auf das historische Beispiel Rumäniens, wo 1989 die Profigarde „Securitate“ ihren Präsidenten bis zur letzten Patrone verteidigt hat. Erst das Auftreten der Volksarmee brachte eine Wendung zugunsten des Volkes, weil ihre Soldaten aus dem Volk rekrutiert waren und es die Offiziere nicht gewagt haben, ihnen den Schießbefehl auf ihr eigenes Volk zu geben. Ähnliches spielte sich erst in der jüngsten Vergangenheit in Ägypten ab. Die Armee, aus dem Volk rekrutiert, hat nicht auf das Volk geschossen.

Viel praktischer wäre da natürlich eine Profitruppe wie die französische Fremdenlegion. Eine perfekte Söldnertruppe, die im Inlandseinsatz nicht zögern würde, auf Bürger zu schießen und die auch bedenkenlos im Ausland eingesetzt werden kann, weil für einen gefallenen Legionär keine französische Mutter eine Träne vergießen muß. Der deutsche Verteidigungsminister zu Guttenberg hat schon davon gesprochen, in das neue deutsche Berufsheer auch Ausländer aufnehmen zu wollen.

Will man solche multikulturellen Verbände in der gesamten EU etablieren? Was sind die Ziele und was die Hintergründe solchen politischen Handelns? Als Historiker sehe ich diese Entwicklungen mit großer Skepsis und kann nur davor warnen, einen solchen Weg zu gehen. Die Einführung einer Berufsarmee an Stelle des Volksheeres würde auch zu einer bedenklichen Entfremdung zwischen Regierung und Volk führen. Wer weiß, wer dann in unseren Kasernen sitzt und welche Befehle diese Profis einmal ausführen werden? In großer Sorge darüber ersuche ich Sie deshalb, sich als Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres einer solchen Entwicklung entgegenzustellen!

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Hinweis: 

 Wehrpflicht Ja oder Nein?

Ort: Kolpinghaus Alsergrund

Wann: 10. März 2011
Adresse: A-1090 Wien , Liechtensteinstraße 100
Einlass:  18.00 Uhr    Beginn: 19.00 Uhr    Dauer: 23.00
Beschreibung: Es spricht: Günter Hochauer, Generalmajor i.R., Präsident der n.ö. Offiziersgesellschaft; Von 18.30 - 19.30 Uhr wird ein Notar U-Erklärungen für die Einleitung des Volksbegehrens EU-Austritt bestätigen.

Eintrittspreise:  Freie Spende
Anreise: Nähe S 40 und U-Bahn Spittelau
Telefon:  0650-7362200