05.02.11

Wirtschaftsunion? Bundesstaat EU ohne Zustimmung der Völker!

Der EU-Einheitsstaat zeigt immer deutlicher sein wahres Gesicht: "Wir wollen deutlich machen, dass wir politisch zusammenwachsen wollen", so Angela Merkel. Am EU-Gipfeltreffen im März sollen weitere Politiken, die noch nationalstaatlich geregelt sind geimeinschaftlich ausgeübt werden. Nach Medienberichten werden das die wichtigen Politikbereiche wie Pensionen, Löhne und Haushalte sein. So wird das Europa, ganz nach anglo-amerikanischen Weltmachtinteresse verwirklicht. Jean Monnet, der "Vater Europas", war die treibende Kraft nach dem 2. Weltkrieg. Eine engere wirtschaftliche Kooperation soll entstehen, völlige Deregulierung, Freihandel und Wettbewerb.

Die Wirtschaft der EU ist ein Teil der globalen Wirtschaft, deren Grundlage der Freihandel ist und allen beteiligten Volkswirtschaften Vorteile verspricht. Dazu der Nobelpreisträger Joseph Stiglitz: "Die moderne Volkswirtschaftslehre mit ihrem Glauben an freie Märkte und an die Globalisierung hatte Wohlstand für alle versprochen. Die hochgerühmte New Economy – die erstaunlichen Innovationen, die die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts kennzeichneten, darunter auch Deregulierung und Finanzierungstechnik – sollte ein besseres Risikomanagement ermöglichen und dadurch den konjunkturellen Schwankungen ein Ende setzen. Und wenn die Verbindung von New Economy und moderner Ökonomik das konjunkturelle Auf und Ab auch nicht abgeschafft habe, so habe sie es doch zumindest abgeschwächt. So erzählte man es uns jedenfalls. Die Grosse Rezession – eindeutig der schlimmste Abschwung seit der Grossen Depression vor 75 Jahren – hat diese Illusionen zerstört". mehr

Die Europäische Union ist heute unser eigentlicher Gesetzgeber. Der frühere deutsche Bundespräsident Roman Herzog sieht die parlamentarische Demokratie ernsthaft in Gefahr und schlägt Alarm: „Immer mehr Entscheidungen deutscher Politiker werden in Brüssel vorbestimmt. Der Wähler, laut Grundgesetz der höchste Souverän, wird entmündigt und die Volksvertreter werden entmachtet“. Das deutsche Justizministerium errechnete, dass 84 % aller Gesetze im Zeitraum von 1998- 2004 von Brüssel kamen.[1] Über 130.000 Richtlinien und Verordnungen und über 20 Meter Entscheidungen des Europäischen Gerichtshof regeln unser Leben. Über Streitigkeiten dieser EU-Gesetze entscheidet der wirkungsmächtige EuGH (EU-Gerichtshof), welcher das Gegenteil eines rechtsstaatlichen Gerichtes ist, weil es ihm an der notwendigen demokratischen Legitimation fehlt.[2]
 
Die EU hat die Volksvertreter entmachtet und das Volk entmündigt. Die Verantwortung für die Entwicklung der EU-Verträge haben die Völker der Mitgliedstaaten beziehungsweise deren Vertreter. Die übertragenen Hoheiten an die Europäische Union sind aber nicht mehr begrenzt, sondern sehr weit und von den Parlamentariern nicht mehr überschaubar und verantwortbar. Die EU hat keine originäre Hoheit, diese wurde nur zur Ausübung übertragen, die Mitgliedsländer haben noch die Staatseigenschaft.

 Die Gemeinschaftswährung Euro wird mit allen Mitteln gefördert. Verfassungswidrig und eu-vertragswidrig werden Kredite in Milliardenhöhe werden für den Verlust von Spekulanten den Bürgern bereitgestellt, für welche die Steuerzahler aufkommen werden müssen. (Pressekonferenz, Klageschrift).  Die Kaufkraft des Euro wird immer weniger, die Inflation wird spürbarer, weitere Sparpakete, sowie direkte EU-Steuern werden sehr bald kommen, die Staatsverschuldung in Deutschland und Österreich steigt und steigt. Dazu Ex-Justizminister und Autor der Taschenausgabe des Bundesverfassungsgesetzes B-VG: hier und hier.

Die aktuelle Entwicklung spricht eine deutliche Sprache: Österreich soll dauerhaft für die Schulden anderen Länder aufkommen. Pensionen, Löhne, Steuern, Budget sollen gemeinschaftlich geregelt werden. So wird noch mehr gespart werden müssen und  immer mehr soziale Leistungen  eingeschränkt oder abgeschafft werden. Immer mehr Menschen müssen prekäre Arbeitsverhältnisse, Teilzeitarbeit oder Arbeitslosigkeit hinnehmen. Aufstände und Unruhen werden die Folge dieser verfehlten Politik sein.

Wo ist der Protest der Regierung, der Gewerkschaften, der Sozialpartner, der Medien? Wo ist der Aufschrei der Bevölkerung? Es führt kein Weg mehr zurück, die EU ist nicht mehr im Sinne der Freiheit aller Menschen zu reformieren. Demokratie, Rechtsstaat, Sozialstaat, eine Politik des  Gemeinwohls, des friedlichen Miteinanders ist nicht mehr möglich.

Es werden die Vereinigten Staaten von Europa geschaffen, ohne Zustimmung der Völker. Der Austritt aus der Europäischen Union ist unausweichlich, will man eine demokratische Republik,  von der das Recht vom Volk ausgehen soll, sein. 


[1] http://bertjensen.info/herzog-84-prozent-aller-gesetze-von-der-eu-vorgeschrieben/ 
[2] Schachtschneider, Karl Albrecht, Verfassungsbeschwerde Österreich, S. 287.

Keine Kommentare: