Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) ist illegal!

 hs. Das "EU-Politbüro",  die Staats- u. Regierungschefs der EU haben einen dauerhaften ESM eingeführt, um die "Pleite-Finanzwirtschaft" zu schützen, welche die Misswirtschaft der südlichen Schwachwährungsländer und Irland (PIIGS-Länder) erst ermöglichten. Den Bürgern Griechenlands, Portugals, Irlands und bald  Zyperns, Italiens, Spaniens und vielleicht bald auch Österreichs wird damit nicht geholfen, im Gegenteil: sie haben Sparpakete hinzunehmen, es wird noch mehr privatisiert, das Eigentum der Völker ans Ausland verkauft. Die Menschen und Bürger, die Steuerzahler, werden nicht gefragt. Keine wahrheitsgemäße Aufklärung und Volksabstimmung darüber!

Die Voraussetzungen für die Einführung des Euro waren klar: Keine Haftung für andere Länder (Art. 125 AEUV), die Europäische Zentralbank darf keine unsicheren Staatsanleihen kaufen, sie ist laut EU-Vertrag für die Stabilität des Finanzsystems mitverantwortlich (Art. 123 AEUV), das jährliche Haushaltsdefizit der EU-Mitgliedsländer darf 3% ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) nicht übersteigen und die Verschuldung muss auf 60% des BIPs begrenzt sein (Art. 126 AEUV). Die eigenen Regeln werden einfach gebrochen - so auch die Prinzipien der Bundesverfassung, die neue selbsternannte "Elite", die politische Klasse, im Hintergrund die Gremien in den großen Parteien machen was sie wollen  - Verträge und Gesetze sind einer Willkürlichkeit unterlegen:  Die EU wird nun endgültig zum Bundesstaat, zur Haftungs- u. Transferunion, zur politischen Union -  unrechtmäßig, also illegal. Der Steuerzahler wird es schon richten.....

Der EU-Vertrag hat den Mitgliedsstaaten die Zuständigkeit über die Währungspolitik genommen (Art. 3 AEUV).  Der Art. 122 AEUV wird einfach als Ausrede für diese Beschlüsse der EU-Staats- u. Regierungschefs herangezogen. Er legitimiert diese Vorgehensweise aber nicht, weil Vertragsverletzungen keine „außergewöhnlichen Ereignisse“ sind.  Die Mitgliedstaaten haben die (vorübergehend) vergleichsweise günstige Zinslage für eine übermäßige Verschuldung missbraucht. „Außergewöhnliche Ereignisse“, welche einer Naturkatastrophe entsprechen, erleiden diese Mitgliedstaaten nicht. Diese müssen sich „der Kontrolle“ des Mitgliedstaates „entziehen“. Das sind Verwüstungen durch Flugzeugabstürze, durch Terror, durch Krieg oder Seuchen.

Der ESM ist verfassungs- u. vertragswidrig. Die Demokratie wird mit den Füßen getreten. Dieses Unrecht ist nicht hinzunehmen!
Kommentar von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider:>> hier

Kommentar von Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Hankel, Prof. Dr. rer. pol. Wilhelm Nölling, Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider, Prof. Dr. iur. Dieter Spethmann, Prof. Dr. rer. pol. Dr. h.c. Joachim Starbatty>>>> hier

Der Text der Verfassungsbeschwerde gegen den Euro-Rettungsschirm in Deutschland >>hier

Kommentar von Prof. Wilhelm Hankel: >>hier 

 Der ESM soll eine neue internationale Finanzinstitution nach dem Vorbild des IWF werden. Sie wird von einem Gouverneursrat geführt.

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Passagen des ESM-Vertrages - ein Ermächtigungsgesetz -  der alles andere als demokratisch ist:

Artikel 10

Änderung des Grundkapitals

1. Der Gouverneursrat prüft regelmäßig, mindestens alle fünf Jahre, das maximale

Ausleihvolumen und ob das genhemigte Grundkapital des ESM hierfür angemessen ist. Er

kann die Änderung des Grundkapitals beschließen und Artikel 8 und Anlage 2 entsprechend

ändern. 

Die Österreichische Regierung muss den Knebelvertrag annehmen. Der EU-Hauptausschuss stimmte schon mehrheitlich dafür! Der Bürger wird nicht gefragt! 

Artikel 30

Immunitäten von Personen

1. Die Gouverneursratsmitglieder, stellvertretenden Gouverneursratsmitglieder, Direktoren,

stellvertretenden Direktoren, der Geschäftsführende Direktor und das Personal genießen

Immunität von der Gerichtsbarkeit hinsichtlich der in ihrer amtlichen Eigenschaft

vorgenommenen Handlungen und Unverletzlichkeit in Bezug auf ihre amtlichen

Schriftstücke

Artikel 31

Befreiung von der Besteuerung

1. Im Rahmen seiner amtlichen Tätigkeiten sind der ESM, seine Vermögenswerte, seine

Einnahmen und sein Eigentum sowie seine durch diesen Vertrag autorisierten Geschäfte und

Transaktionen von allen direkten Steuern befreit.

6. Vom ESM ausgegebene Schuldverschreibungen und Wertpapiere einschließlich

entsprechender Zinsen und Dividenden, unabhängig davon, in wessen Besitz sie sich

befinden, unterliegen keiner Art von Besteuerung (!)

Anhang 2 . Zeichnungsanteile am genehmigten Grundkapital

Republik Österreich Euro 19.483.800.000 (!) = 19 Milliarden 483 Millionen und 800.000 Euro = ~269 Milliarden Schilling!!

Artikel 42

Ratifikation, Genehmigung oder Annahme

1. Dieser Vertrag bedarf der Ratifikation, Genehmigung oder Annahme durch die

Unterzeichnerstaaten. Die Ratifikations-, Genehmigungs- oder Annahmeurkunden sind

spätestens bis zum 31. Dezember 2012 beim Verwahrer zu hinterlegen.

Österreich Parlament: EU-Hauptausschuss befürwortet mehrheitlich Stabilitätsmechanismus

Austrittsklausel findet man in dem Vertrag nicht!

 hier zum Vertrag>>>Vertrag zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)

(Bild: pauline/pixelio.de)

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Prof. Dr. Joachim Starbatty: Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) entmachtet nationale Parlamente Foto: Sascha Schuermann/ddp Prof. Dr. Joachim Starbatty: "Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern." FreieWelt.net: Herr Prof. Dr. Joachim Starbatty, was genau ist diese ESM-Behörde und womit ist zu vergleichen? Also auch auf  nationaler bzw. internationaler Ebene? Prof. Dr. Starbatty: Das vornehmste Recht aller nationalen Parlamente ist die von absolutistischen Herrschern erstrittene Budgethoheit: Die demokratisch gewählten Parlamentarier wachen über die von den Bürgern aufgebrachten Steuern. Dieses Budgetrecht wird nun auf zweierlei Weise ausgehebelt und abgeschafft: Die Parlamente der Schuldnerstaaten tanzen nach der Pfeife der Troika-Experten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds, und die Parlamente der Gläubigerstaaten werden zu immer weiteren Krediten und damit zur Schuldenanhäufung gezwungen. Ihnen wird eingeredet, dass ansonsten der Euro und damit das gesamte europäische Aufbauwerk zerbrechen würden. Bei dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) handelt es sich um eine „Zweckgesellschaft nach Luxemburger Recht“, die – einmal ins Leben gerufen und mit Mitteln von insgesamt 750 Mrd. Euro ausgestattet – nach Gutdünken entscheiden kann. Es ist allgemeine Auffassung, dass die zweite Weltwirtschaftskrise der Moderne ein solch verheerendes Ausmaß angenommen hat, weil die Banken über ihre Zweckgesellschaften („conduits“) außerhalb der strengen Bilanzvorschriften agieren konnten. So wurde einmal das finanzielle Ausmaß der Kreditengagements verschleiert und zum anderen der Kontrolle durch die Aufsichtsorgane entzogen. Genau das geschieht jetzt auf politischer Ebene. FreieWelt.net: Wo ist hier eine demokratische Legitimation? Prof. Dr. Starbatty: Verfolgt man den Werdegang des ESM, so ist er aus den „European Financial Stability facilities“ (EFSF) in Höhe von 750 Mrd. Euro entstanden. Der EFSF ist in Brüssel in einer Nacht- und Nebel-Aktion beschlossen worden – ohne jede Tagesordnung und ohne jedes allgemein einsehbares und nachvollziehbares Protokoll. Manche vergleichen diesen politischen Akt mit einem Staatsstreich zur Entmachtung von Parlamenten, aber auch von Regierungen. Der französische Europa-Staatssekretär, Pierre Lelouche, und die damalige französische Finanzministerin, Christine Lagarde, haben unumwunden den Bruch der Europäischen Verträge zugegeben. Den nationalen Parlamenten ist dieser Staatsstreich als alternativlos präsentiert worden. Die Mehrheit der Parlamentarier fühlte sich so gezwungen, der eigenen Entmachtung zuzustimmen. FreieWelt.net: Was sind die Folgen für die nationalen Volkswirtschaften und Parlamente? Prof. Dr. Starbatty: Die Parlamente sind nun an ihr erstes Votum gebunden. Bei Goethes Faust heißt es: Das erste steht uns frei, beim zweiten sind wir Knechte. Wenn die Parlamentarier der Einrichtung des ESM zugestimmt haben, würden sie bei späteren Ablehnungen die bisherige Politik durchkreuzen und damit den Prozess auslösen, den sie bei ihrer ersten Abstimmung vermeiden wollten. Für die Volkswirtschaften bedeutet das, die Schulden werden aufgetürmt, ohne dass die wirklichen Probleme der Schuldnerstaaten gelöst werden. Stattdessen werden nun die bislang halbwegs gesunden Länder mit dem Schuldenbazillus angesteckt. Aber wenn das Bundesverfassungsgericht die Entrechtung des Deutschen Bundestages für verfassungswidrig erklärt, dann stünde es immerhin in der Macht des Bundestages, einen solchen Automatismus zu stoppen. FreieWelt.net: Gibt es Alternativen zum ESM? Prof. Dr. Starbatty: Die Alternativen zum ESM sind eine schonungslose Diagnose und eine darauf aufbauende Therapie. Dazu muss die Mehrheit der Politiker erst einmal den Kopf aus dem Sand ziehen. Die international anerkannte Zeitschrift „The Economist“ hat die wirtschaftliche Lage Griechenlands wie folgt beschrieben: „Greece’s moribund economy is hopelessly uncompetitive – Griechenlands todgeweihte Volkswirtschaft ist hoffnungslos wettbewerbsunfähig.“ Die jetzige Politik des „Gürtel enger Schnallens“ vernichtet – nachdem der griechische Staat und sein Bankensystem faktisch bankrott sind – nun auch noch die reale Wirtschaft. Für Griechenland gibt es nur eine Rettung: Aus der Währungsunion austreten, zur griechischen Drachme zurückkehren, umschulden und über eine Erstarkung der Wirtschaft nach der Abwertung der Drachme wieder in den Kreis der wettbewerbsfähigen Wirtschaften zurückkehren. Herr Prof. Dr. Starbatty, vielen Dank für das Gespräch. (Quelle: Freie Welt) *** Finanzindustrie, das (wiederentdeckte) goldene Kalb Wir erleben einen soziologischen Wertewandel, der in seiner Komplexität fundamental ist und epochal wirken wird. Er hat letztlich die permissive Gesellschaft ausgeformt. Die gespielte politische Hilflosigkeit ist aber zweifelsfrei zu hundert Prozent ein düsteres Politikversagen. In ungeordneter Reihenfolge sind hier Fehlentwicklungen der jüngsten Zeit aufgeführt: Abkehr von monotheistischen Religionen, Verlust an Vorbildern, Barrieren gegen andere Kulturen, Aggressivität statt Harmonie, bildhaft Arm gegen Reich, Zerstörung der Umwelt ...     Solche, aus der Soziologie herausgebrochenen Orientierungshilfen führen zu Machtsymbolen, die neu und von der Struktur her faschistoid sind. Wie immer in orientierungslosen Phasen bietet sich dann ein Modell an, das an sich bekannt ist, aber in jüngster Zeit grössere Transformationen durchlief. In unserem Fall die Machbarkeit, die vermeintlich hinter neuer Finanztheorie steht. Die seit Jahrhunderten überkommene Bedeutung und Anwendung von Geld als Wertaufbewahrung, Zeitgewinn (Konsumverschiebung), Kredit- und Schuldner-Würdigkeit, Macht ohne Armee, Vereinfachung des Warenhandels … wird nun in seiner herkömmlichen Funktion ausgeweitet, wird zum Derivat, zum Substitut, zum künstlichen Produkt, das regellos, oft sinnlos, aus verschiedenen, zum Teil aus neuen verbrieften Finanz­instrumenten zusammengesetzt ist. Allein zum Zweck, Geld in neuer, riesiger Vielfalt – unbeschränkt – handeln zu können. Immer mit dem Betrug dahinter, dass damit alle Bedürfnisse gestillt und die Sicherheiten total wären. Dabei entsteht wegen vermeintlichen Ersterfolgen ein Finanzfaschismus, der als Krake das politische Denken und Handeln nicht nur beeinflusst, sondern prägt und zu den bekannten Fehl-Allokationen führt. Aber so eine notwendige Fiktion führte bisher stets zur Zerstörung. Wenn Politiker hinterher beispielsweise ihre Banken retten, zerstören sie Währungen und damit auch das Vertrauen der Bürger in Politik und Establishment. Ein Schluss, der dem unbedarften Laien meistens so ins Haus steht. Das uns allen innewohnende Programm verführt jede Generation, alle bisherigen Fehler stets erneut zu machen. Ein Korrektiv wird, wenn überhaupt, leider nur an Hochschulen leicht angetippt. Ganz am Ende lassen Zerstörung, Verluste und die bittere Währungsreform grüssen. Konklusion: Alles schon gehabt.     Finanzinteressierte Leser, die über ein Erinnerungsvermögen in Geschichte verfügen: Kriege verursachen bei den kriegführenden Parteien stets immense Finanzprobleme … 1618–1648      30-jähriger Krieg 1642–1649 Englischer Bürgerkrieg 1775–1783 Amerikanischer Unabhängigkeitskrieg 1789–1799 Französische Revolution 1861–1865 Amerikanischer Bürgerkrieg 1870/71 Deutschland/Frankreich 1914–1918 1. Weltkrieg 1936–1939 Spanischer Bürgerkrieg 1939–1945 2. Weltkrieg 1946–1975 Vietnam 1950–1953 Korea 1980–1988 1. Golfkrieg (Irak/Iran) 1990 2. Golfkrieg …     … C.L., Juni 2011  Quelle: Zeit-Fragen)