Morgen, am 5. Juli 2011 ist ein wichtiger Termin: Es geht um den Schutz der Bürger vor ausbrechenden Rechtsakten der EU.

 hs. Die Hoffnung der Bürger in Deutschland und 
den anderen EU-Mitgliedsländern ist ein Stopp der
Milliardentransfers und Haftungen durch das 
Bundesverfassungsgericht wegen Verletzung des Kerns 
der Verfassungsidentität!

Bundesverfassungsgericht - Pressestelle -

Pressemitteilung Nr. 37/2011 vom 9. Juni 2011
2 BvR 987/10
2 BvR 1099/10
2 BvR 1485/10

 
Mündliche Verhandlung in Sachen 
„Griechenland-Hilfe / Euro-Rettungsschirm“
 

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts verhandelt am

 5. Juli 2011, 10:00 Uhr,
 im Sitzungssaal des Bundesverfassungsgerichts,
 Schloßbezirk 3, 76131 Karlsruhe
 
über Verfassungsbeschwerden, die sich gegen deutsche und europäische 
Rechtsakte sowie weitere Maßnahmen richten, die im Zusammenhang mit der 
Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm im Raum der Europäischen 
Währungsunion stehen. 

I. Griechenland-Hilfe

Im Mai 2010 stellten die Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe auf Antrag 
Griechenlands im Zusammenhang mit einem dreijährigen Programm des 
Internationalen Währungsfonds (IWF) erhebliche Finanzhilfen bereit und 
versprachen, Griechenland mit bilateralen Darlehen zu unterstützen. Um 
die erforderlichen Maßnahmen auf nationaler Ebene zu treffen, 
verabschiedete der Deutsche Bundestag am 7. Mai 2010 das Gesetz zur 
Übernahme von Gewährleistungen zum Erhalt der für die Finanzstabilität 
in der Währungsunion erforderlichen Zahlungsfähigkeit der Hellenischen 
Republik. Dieses Gesetz ermächtigt das Bundesministerium der Finanzen, 
Gewährleistungen bis zur Höhe von insgesamt 22,4 Milliarden Euro für 
Kredite an Griechenland zu übernehmen. Einen hiergegen gerichteten 
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung lehnte das 
Bundesverfassungsgericht ab (vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des 
Zweiten Senats vom 7. Mai 2010 - 2 BvR 987/10 -, BVerfGE 125, 385, 
Pressemitteilung Nr. 30/2010 vom 8. Mai 2010). 

II. Euro-Rettungsschirm

Ebenfalls noch am 7. Mai 2010 kamen die Staats- und Regierungschefs der 
Euro-Gruppe in Brüssel zusammen und vereinbarten, dass die EU-Kommission 
einen europäischen Stabilisierungsmechanismus zur Wahrung der 
Finanzmarktstabilität in Europa vorschlagen sollte 
(„Euro-Rettungsschirm“). Der Rat für Wirtschaft und Finanzen 
(ECOFIN-Rat) beschloss daraufhin die Schaffung eines europäischen 
Stabilisierungsmechanismus. Dieser setzt sich zusammen aus dem auf eine 
EU-Verordnung gestützten europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus 
(EFSM) und aus der europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF). 
Die EFSF ist eine Zweckgesellschaft zur Gewährung von Darlehen und 
Kreditlinien, die auf einer zwischenstaatlichen Vereinbarung der 
Mitgliedstaaten der Euro-Gruppe beruht. Auch die Europäische Zentralbank 
(EZB) ließ sich in den neuen Ansatz einbeziehen, indem sie ein „Programm 
für die Wertpapiermärkte“ beschloss. Unter anderem ermächtigte der 
EZB-Rat dabei die Zentralbanken des Eurosystems, Schuldtitel, die von 
Zentralstaaten oder öffentlichen Stellen der Euro-Mitgliedstaaten 
begeben werden, auf dem Sekundärmarkt anzukaufen (ABl Nr. L 124/8). Die 
Verordnung (EU) Nr. 407/2010 des Rates vom 11. Mai 2010 zur Einführung 
eines europäischen Finanzstabilisierungsmechanismus (ABl Nr. L 118/1) 
stützt sich auf Art. 122 Abs. 2 des Vertrags über die Arbeitsweise der 
Europäischen Union (AEUV). Danach kann einem Mitgliedstaat, der aufgrund 
außergewöhnlicher Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, von 
Schwierigkeiten betroffen oder von gravierenden Schwierigkeiten 
ernstlich bedroht ist, ein finanzieller Beistand der EU gewährt werden. 

Um auf nationaler Ebene die Voraussetzungen für die Leistung 
finanziellen Beistands über die EFSF zu schaffen, verabschiedete der 
Deutsche Bundestag am 21. Mai 2010 das Gesetz zur Übernahme von 
Gewährleistungen im Rahmen eines europäischen 
Stabilisierungsmechanismus. Dieses Gesetz ermächtigt das 
Bundesministerium der Finanzen, Gewährleistungen zur Absicherung von 
Krediten bis zu einer Höhe von 147,6 Milliarden Euro zu übernehmen, die 
die EFSF aufnimmt. Auch einen hiergegen gerichteten Antrag auf Erlass 
einer einstweiligen Anordnung lehnte das Bundesverfassungsgericht ab 
(vgl. im Einzelnen BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 9. Juni 2010 
- 2 BvR 1099/10 -, BVerfGE 126, 158, Pressemitteilung Nr. 38/2010 vom 
10. Juni 2010). 

III. Beschwerdevorbringen

Die Beschwerdeführer sind der Ansicht, dass die ergriffenen Maßnahmen 
Unionsrecht verletzen und Ultra-Vires-Handeln darstellen; sie rügen 
unter anderem die Verletzung ihres Grundrechts auf Eigentum aus Art. 14 
GG sowie eine Beeinträchtigung des Wahlrechts aus Art. 38 Abs. 1 GG, 
insbesondere unter den Aspekten einer Verletzung des Demokratieprinzips 
und einer Beeinträchtigung der Haushaltsautonomie des Deutschen 
Bundestages. 


Das Bundesverfassungsgericht entscheidet in diesen Pilotverfahren 
erstmals in der Hauptsache über verfassungsrechtliche Fragen im 
Zusammenhang mit der Griechenland-Hilfe und dem Euro-Rettungsschirm. 
Beim Bundesverfassungsgericht sind zahlreiche weitere 
Verfassungsbeschwerden zu diesen Themenkomplexen anhängig, über die 
anschließend zu entscheiden sein wird. 

Die Verhandlungsgliederung finden Sie im Anhang an diese 
Pressemitteilung. 


Hinweis

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die an der mündlichen Verhandlung 
teilnehmen wollen, wenden sich bitte schriftlich oder telefonisch an 

 Herrn Oberamtsrat Stadtler
 Postfach 1771, 76006 Karlsruhe
 Telefon: 0721/9101-400
 Fax: 0721 9101-461

Bei der Anmeldung sind Name, Vorname, Geburtsdatum und eine Telefon- 
oder Faxnummer anzugeben.

 
Akkreditierungshinweise für die mündliche Verhandlung am 5. Juli 2011

Akkreditierung

Alle Medienvertreter haben sich schriftlich bis spätestens 30. Juni 
2011, 12.00 Uhr, unter Bekanntgabe der E-mail-Adresse zu akkreditieren 
(Fax Nr. 0721 9101-461). Die Anträge werden in der Reihenfolge des 
Eingangs berücksichtigt. Akkreditierungen, die nach Ablauf der Frist 
bzw. per E-mail eingehen, werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf der 
Akkreditierungsfrist wird eine Bestätigung per E-mail versandt. 


Allgemeines

Für Medienvertreter stehen auf der Presseempore insgesamt 43 Sitzplätze
zur Verfügung. Davon sind 11 Plätze für die Mitglieder der 
Justizpressekonferenz reserviert. Soweit Medienvertreter auf der 
Presseempore keinen Platz haben, müssen sie sich nach der Feststellung 
der Anwesenheit der Beteiligten in den dafür vorgesehenen Presseraum im 
1. OG begeben. Der weitere Aufenthalt vor dem Sitzungssaal ist nicht 
gestattet. 

Im Presseraum stehen weitere 50 Sitzplätze zur Verfügung – davon sind 30 
Plätze mit einem 230 V-Anschluss für Laptops ausgestattet. Außerdem 
steht ein Analog-Modem (mit TAE-Stecker) zur Verfügung. Es findet eine 
Tonübertragung aus dem Sitzungssaal statt. 

Das Telefonieren im Sitzungssaal ist nicht gestattet. Mobiltelefone sind 
auszuschalten. Laptops dürfen im Sitzungssaal ebenfalls nicht benutzt 
werden. Medienvertretern, Verfahrensbeteiligten sowie deren 
Bevollmächtigten kann die Nutzung von Laptops im Offline-Betrieb 
gestattet werden, soweit sichergestellt ist, dass mit den Geräten weder 
Ton- und Bildaufnahmen sowie Datenübermittlungen durchgeführt werden.


Foto- und Fernsehaufnahmen

1. Foto-, Film-, und Tonaufnahmen sind zulässig bis zum Abschluss der 
Feststellung der Anwesenheit der Verfahrensbeteiligten durch den 
Vorsitzenden des Senats. Danach haben Fotografen und Kamerateams die 
Ebene des Sitzungssaals (auch äußeren Flurraum und Pressetribüne) zu 
verlassen. Zum Aufenthalt steht der Presseempfangsraum (1. OG) zur 
Verfügung.

Für Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal werden zwei Fernsehteams 
(ein öffentlich-rechtlicher und ein privat-rechtlicher Sender mit 
jeweils maximal drei Kameras) sowie sechs Fotografen (vier 
Agenturfotografen und zwei freie Fotografen) zugelassen (Pool-Bildung).

Die Platzvergabe für die Poolführerschaft erfolgt nach der Reihenfolge 
des Fax-Eingangs. Die Bestimmung der „Pool-Mitglieder“ bleibt den 
Fernsehsendern bzw. den Agenturen und Fotografen selbst überlassen. 

Die „Pool-Mitglieder“ verpflichten sich auf entsprechende Aufforderung 
hin, gefertigte Film und Fotoaufnahmen anderen Rundfunk- und 
TV-Anstalten sowie Fotoagenturen zur Verfügung zu stellen. 

2. Bei Foto- und Filmaufnahmen im Sitzungssaal darf durch Fotografen, 
Kameraleute und sonstige Medienvertreter das freie Blickfeld des Senats 
nach allen Seiten nicht verstellt werden. Der Aufenthalt hinter der 
Richterbank ist nicht gestattet. Entsprechenden Anweisungen der 
Sitzungsamtsmeister sind Folge zu leisten. Foto- und Filmaufnahmen sind 
ausschließlich mit geräuschlosen Apparaten ohne Blitzlicht gestattet. 

3. Nach Schluss der mündlichen Verhandlung sowie in der Mittagspause 
sind Interviews sowie Fernseh- und Fotoaufnahmen mit 
Verfahrensbeteiligten oder sonstigen Personen im Sitzungssaal lediglich 
für den Zeitraum von 20 Minuten zugelassen. Für weitere Aufnahmen stehen 
der Presseempfangsraum (1. OG) oder das Foyer (EG) zur Verfügung.


Fahrzeuge der Radio- und Fernsehteams sowie Techniker

Für SNG-, Schnitt- und Übertragungsfahrzeuge steht nur eine begrenzte 
Anzahl von Standplätzen zur Verfügung. 

Falls Standplätze benötigt werden, ist deren Anzahl bereits bei der 
Akkreditierung mit anzugeben. Die Standplätze werden nach Eingang des 
Antrags vergeben. 

Für die Zuweisung der Standplätze werden folgende Angaben benötigt: 

Kennzeichen, Fahrzeug-Typ, Fabrikat, Abmessungen (LxBxH in m), Gewicht 
und evtl. Bedarf an Strom, der über das Bundesverfassungsgericht bezogen 
werden soll. Ebenso sind Namen, Geburtsdatum und Personalausweisnummer 
der entsprechenden Techniker mitzuteilen. 

Namen und Fahrzeugdaten der Teams sind bis spätestens 12.00 Uhr am 
Vortag der mündlichen Verhandlung per Fax zu übersenden (Fax Nr. 
0721/9101-461). Nach Fristablauf oder per E-mail eingegangene Daten 
werden nicht berücksichtigt. 

==> Die entsprechenden Formulare zur Akkreditierung der Radio- und 
Fernsehteams sowie der Fahrzeuge finden sie als pdf-Datei auf der 
Homepage des Bundesverfassungsgerichts unter 
www.bundesverfassungsgericht.de. 

Anfahrt und Aufbau sind am Vortag der mündlichen Verhandlung von 9:00 
bis 18:00 Uhr sowie am Tag der mündlichen Verhandlung zwischen 7:00 und 
9:00 Uhr möglich. 


Aufbau von Studios

Der Aufbau von Studios ist in Absprache mit der Pressestelle 
ausschließlich im Presseempfangsraum (1. OG) sowie im Foyer (EG) 
möglich. 

Diese Hinweise finden ihre Grundlage in § 17a BVerfGG in Verbindung mit 
den ergänzenden Regelungen des Ersten und Zweiten Senats des 
Bundesverfassungsgerichts.


Verhandlungsgliederung

  I. Einleitende Stellungnahmen (je 10 Minuten)
     1. Beschwerdeführer (2 BvR 987/10 und 2 BvR 1485/10)
     2. Beschwerdeführer (2 BvR 1099/10)
     3. Äußerungsberechtigte
        a) Deutscher Bundestag
        b) Bundesregierung

 II. Zulässigkeit
     1. Rügefähigkeit der Beschwerdegegenstände 
        a) Innerstaatliche Rechtsakte
           - Währungsunion-Finanzstabilitätsgesetz
             („Griechenland-Hilfe“)
           - Gesetz zur Übernahme von Gewährleistungen im Rahmen eines 
             europäischen Stabilisierungsmechanismus
             („Euro-Rettungsschirm“)
        b) Rechtsakte und Handlungen im Übrigen (Europäische Union, 
           Mitwirkungshandlungen und Unterlassungen der Bundesregierung) 
        c) Ergänzung des institutionellen Systems der Währungsverfassung
        d) Einwirkung auf Marktmechanismen
        
     2. Beschwerdebefugnis 
        a) Rüge „faktischer Vertragsänderungen“
        b) Verstoß gegen Unionsrecht (Ultra-Vires-Rüge) 
        c) Gewährleistung der Kaufkraft des Geldes / Schutz vor 
           inflatorischen Wirkungen (Art. 14 GG)
        d) Aushöhlung des Wahlrechts durch Verlust der Haushaltsautonomie
           des Deutschen Bundestages (Art. 38 Abs. 1 in Verbindung mit 
           Art. 20 Abs. 1 und 2, Art. 79 Abs. 3 GG)
 
III. Begründetheit
     1. Prüfungsmaßstäbe
        a) Schutzbereich rügefähiger Grundrechte, insbesondere von 
           Art. 38 GG
        b) Grenzen der repräsentativen Demokratie durch die 
           unveränderbaren Grundsätze des Demokratiegebots und Grenzen 
           richterlicher Entscheidungskompetenz
        c) Budgetrecht: Gewährleistung dauerhafter haushaltspolitischer 
           Gesamtverantwortung des Deutschen Bundestages

     2. Subsumtionsgesichtspunkte
        a) Prozedurale Absicherung der Verantwortung des 
           Haushaltsgesetzgebers
        b) Quantitative Grenzen für Gewährleistungsermächtigungen
        c) Risiko verfassungswidriger künftiger Haushaltsbelastungen 
           (insbesondere Art. 109, 110, 115 und 143d GG)
        d) Vorliegen von unumkehrbaren Verpflichtungsautomatismen
        e) Gewährleistungen der haushaltspolitischen Eigenverantwortung 
           der Mitglieder der Währungsunion

 IV. Rechtsfolgen

  V. Abschließende Stellungnahmen

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