30.04.11

Öffnung des Arbeitsmarktes per 1. Mai 2011

Immer weniger Menschen nehmen am Maiaufmarsch teil. Berechtigt! Sozialstaat, soziale Demokratie, Gemeinwohl sind Gegensätze zu den Verträgen der Europäischen Union. Auch die Arbeiter und Angestellten merken es schön langsam. Für die Jugend schaffte man ein virtuellen Maiaufmarsch in Facebook. Es wird nichts nützen:  Es gibt weder einen Austritt aus der EU via Facebook, noch einen Maiaufmarsch. Das Volk selbst muss eine Änderung herbeiführen, nicht nachlassen bis die Beauftragten des Volkes, die Politiker, sich besinnen, den Willen der Bevölkerung umzusetzen. Sie sollen Gesetze des Rechts beschließen, mit denen alle leben können und keine Politik zur Abschaffung Österreichs als Mitglied der Europäischen Union.

Herr und Frau Österreicher wollen eine Politik zum Schutz der heimischen Wirtschaft, der Klein- u. Mittelbetriebe und Familien. Eine Politik für den Menschen und nicht am Menschen vorbei. Eine Politik der Nächstenliebe und Solidarität und eine Politik für die Förderung der Österreicherinnen und Österreicher und nicht der Förderung von internationalen Konzernen. Das sollten sich alle, die Verantwortung haben, ins Stammbuch schreiben.

Aufgrund der Entwicklung der EU-Verträge muss Deutschland und Österreich auch  ihre Arbeitsmärkte für Arbeiternehmer öffnen. Die "Grundfreiheiten der EU" (Warenverkehrsfreiheit, Niederlassungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit, Kapitalverkehrsfreiheit und Dienstleistungsfreiheit) werden weiter umgesetzt.


Angesichts des stetigen Zusammenrückens der Mitgliedsstaaten der EU, der Fülle der Macht und der Menge der Befugnissen kann von einem Staatenbund oder Staatenverbund Europäische Union keine Rede mehr sein. Die EU ist längst ein Bundesstaat, ein zentralistischer Einheitsstaat mit despotischer Gesetzgebung. Gefragt wurden die Bevölkerungen der EU nicht, ob Sie damit einverstanden sind. Die "Vereinigten Staaten der EU" ohne Zustimmung der Bevölkerungen, ohne Legitimation.

 Die Grundfreiheiten werden zur Ermächtigung die Völker fremdzubestimmen, das Gegenteil der Freiheit als Selbstbestimmung. Der Europäische Gerichtshof unterstützt die völlige Deregulierung, den "Extrem-Kapitalismus".


Einige Spitzenmanager von internationalen Banken und Konzernen profitieren zwar von dieser Entwicklung, während auf der anderen Seite die Masse der Bevölkerung Sparpakte hinnehmen müssen. Wenn die logischen Nebenwirkungen dieser extrem liberalen Wirtschaftspolitik auszubaden sind, dann machen das am Ende die Steuerzahler. Diese "neoliberale" Politik macht die Reichen reicher und verstärkt die Armut.
Das Recht Maßnahmen zum Schutze der Bürgerinnen und Bürger Österreichs zu treffen, muss wieder zurückgewonnen werden.

Die Niederlassungs- und die Dienstleistungsfreiheit  wenden sich per Richtlinien gegen das demokratische Prinzip und damit gegen den Kern eines sozialen Miteinanders. Die europaweite Senkung des gemeinschaftlichen Mindestniveus ist die Folge dieser Politik der Ausbeutung. Ein hohes Gemeinschaftsniveau kann in der EU nicht durchgesetzt werden. Es ist für die weniger entwickelten Mitgliedstaaten nicht erreichbar. Die Dienstleistungsrichtlinie setzt die neoliberale Umwandlung der Arbeitsverhältnisse in Warenverhältnisse (Arbeit als Ware, Menschen als Humankapital) fort. Der nachhaltige Profit geht vor derWürde der Menschen. Sie wird durch den Preis für Menschen verdrängt. 

Das Anerkennungsprinzip der EU ist zwar Aus­druck der Staatlichkeit der Union, aber demokratiewidrig, und verletzt  die politische Freiheit der demokratischen Republik nach Art. 1 B-VG".

Mein Vater war noch ein überzeugter Sozialdemokrat und Parteimitglied der SPÖ. Er nahm seit den 1950er Jahren aan den Maiaufmärschen teil und ging viele Jahre für die Sozialdemokraten Parteigeld kassieren.

"Arbeitsverkürzung sichert Vollbeschäftigung" stand am Transparent der Arbeiterdelegation der Ankerbrotfabrik. Was ist daraus geworden? Ankerbrot wurde verkauft. Die Arbeitszeit wird mehr um gleichen oder schlechteren Lohn mehr.  Die Arbeiter und Arbeiterinnen werden global ausgenommen und die Errungenschaften vom Arbeiterkampf unserer Väter und Mütter werden scheibchenweise ausgehöhlt und abgeschafft. Die "Sozialpartner" und großen Gewerkschaften halten noch immer an diesen Unsinn fest, dass der Markt alles alleine regelt und alle daran profitieren, obwohl sich schon reihenweise namhafte Wissenschaftler davon distanzierten.


Die Menschen müssen ihr Schicksal wieder selbst in die Hand nehmen und sich politisch mehr engagieren! Selbst gegen die EU-Diktatur ankämpfen, wenn man für Österreich ist und Österreich liebt!


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