14.01.19

EU-NEIN startet Kandidatur für Wahlen zum Europaparlament

Bündnis von IHU und NFÖ fix

Wien (OTS) - Die beiden Initiativen "Neutrales Freies Österreich" NFÖ und "Initiative Heimat & Umwelt" IHU geben mit Wirkung vom 17. Jänner 2019 ihre gemeinsame Kandidatur bei den Wahlen zum Europaparlament unter der Listenbezeichnung EU-NEIN bekannt. Aus diesem Anlaß laden sie die Vertreter von Rundfunk und Presse zu einem Fototermin und einem Informationsgespräch mit den Proponenten des neuen Bündnisses
am Donnerstag, dem 17. Jänner 2019 wie folgt ein:
1. Fototermin: um 9.30h vor dem "Haus der Europäischen Union" in 1010 Wien, Wipplingerstr. 35
2. Pressegespräch: um 10.30h im Presseclub "Concordia", 1010 Wien, Bankgasse 8, im "Clubraum" (ca. 10 Minuten zu Fuß vom Haus der Europäischen Union entfernt).
Der Name des Bündnisses (Langbezeichnung am Stimmzettel) lautet: "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, direkte Demokratie, Neutralität", die Kurzbezeichnung zum Ankreuzen EU-NEIN.
Die IHU initiierte das EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 (261.056 Unterschriften, damals noch ausschließlich persönlich vor den Gemeindeämtern und Magistraten), die NFÖ hatte bereits bei den letzten Wahlen zum Europaparlament 2014 mit EU-Stopp kandidiert (rund 78.000 Stimmen). Für den Einzug ins Europaparlament - unser Wahlziel - sind bei einer prognostizierten Wahlbeteiligung von 45 % voraussichtlich ca. 150.000 Wählerstimmen notwendig. IHU-Obfrau Inge Rauscher aus Niederösterreich und NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli aus Tirol erläutern die inhaltlichen Beweggründe und Schwerpunkte von EU-NEIN wie folgt:
1. Im Gegensatz zu bisher sollen in Zukunft auch die EU-Gegner Österreichs im "Europaparlament" vertreten sein. Denn das "Europaparlament" ist per offizieller Definition eine Vertretung aller Bürger der EU-Mitgliedsländer, zu denen ja auch viele EU-Gegner und Austrittsbefürworter gehören. Echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster, Einwanderungs-Stopp und Wiedereinführung von ständigen Kontrollen und Schutzmaßnahmen an unseren Staatsgrenzen, sowie nicht nur vorgetäuschte Neutralität sind nur bei einem Austritt aus der EU zu verwirklichen. Wir wollen den bereits jetzt schon massiven Verlust der Selbstbestimmung Österreichs durch die zentralistische EU-Konstruktion in allen Gremien und Foren des "Europaparlaments" aufzeigen und jede weitere Verschärfung, die ja geplant ist, anprangern und bekämpfen.
Die derzeitigen Parlamentsparteien versagen in all diesen Punkten: Sie lassen keine Volksabstimmungen zu, betreiben nur unzureichende Grenzkontrollen und verletzen die Neutralität durch Teilnahme an der "NATO-Partnerschaft für den Frieden" sowie am PESCO-Abkommen, der Vorstufe zu einer "EU-Armee". Wir werden für die Eigenständigkeit Österreichs eintreten und für eine Abkehr von der alles beherrschenden, unsozialen Wirtschaftsdiktatur der multinationalen Konzerne zugunsten des Wiederaufbaus einer funktionierenden und umweltschonenden Volkswirtschaft; diese wäre in erster Linie auf Regionalität und Kleinstrukturierung anstatt Globalisierung und undurchsichtiger Gigantomanie auszurichten.
2. Weiters geht es "EU-NEIN" darum, durch die angestrebte Präsenz im "Europaparlament" das Schweigekartell der bestehenden Parteien zu durchbrechen und eine Art "Vorwarnsystem" zu errichten, mit dem alle Informationen über wichtige Vorhaben von EU-Kommission und EU-Rat möglichst bereits im Anfangsstadium an die Bürger weitergegeben werden; so könnten - falls notwendig - rechtzeitig Diskussionen darüber in aller Öffentlichkeit und nicht nur hinter verschlossenen Türen geführt und entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Es darf nie wieder passieren, daß ein weitreichendes Migrationsabkommen zwischen 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Mitgliedstaaten ohne jede Information der österreichischen Bürger beschlossen wird, wie bei der "Politischen Deklaration von Marrakesch" (siehe https://bit.ly/2FSDXt8, nicht zu verwechseln mit dem UNO-Migrationspakt). Über dessen Unterzeichnung am 2. Mai 2018 durch eine offizielle Vertreterin der österr. Bundesregierung erfolgte bis heute keinerlei Information, weder durch die Oppositionsparteien und schon gar nicht durch die Regierungsparteien - wie ja auch beim UNO-Flüchtlingspakt. Man kann lediglich Monate im Nachhinein das fertig beschlossene Abkommen aus dem Internet abrufen. Das gleiche gilt für das Mittragen von Freihandelsabkommen mit Überseestaaten wie Japan (JEFTA), Singapur u.a., bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Wirtschaftssanktionen gegen die russische Föderation. Es kann nicht so weitergehen, daß selbst interessierte Bürger wie Detektive nur über verschlungene Wege in Erfahrung bringen können, welche Zusagen und Verpflichtungen ihre sogenannten "Vertreter" über ihre Köpfe hinweg zu ihrem Nachteil gegenüber anderen Staaten und internationalen Institutionen eingehen.
3. Die Begründung für die Mitwirkung der bisher nur außerparlamentarisch tätigen Initiativen "Heimat & Umwelt" sowie "EU-Austritts-Personenkomitee" an der Parlamentskandidatur von "EU-NEIN" ist insbesondere die Tatsache, daß Volksbegehren und andere demokratische Basisaktionen von den Regierungsparteien immer weniger ernst genommen werden und es daher eines zweiten Standbeins "auf höherer Ebene" bedarf, um die Umsetzung solcher Initiativen voranzutreiben.

Pressekonferenz EU-NEIN

Fototermin und Pressegespräch zur Neugründung von EU-NEIN anläßlich der Wahl zum "Europa-Parlament" im Mai
Datum: 17.01.2019, 09:30 - 11:30 Uhr
Ort: Presseclub Concordia, PK ab 10:30 Uhr, davor Fototermin 9:30 vor dem Haus der EU, 1010, Wipplingerstr. 35
Bankgasse 8, 1010 Wien, Österreich

Rückfragen & Kontakt:

Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli, NFÖ, Tel. 05238/86243 oder 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at, www.nfoe.at

Inge Rauscher, IHU, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net, www.heimat-und-umwelt.at

www.eu-nein.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI00

03.01.19

Animal Spirit

Viele Menschen spenden - zu Recht - auch für Tiere. Empfehle dazu eine Tierschutzorganisation, die den Mut hat die Stimme gegen das EU-weite Geschäft mit dem Fleisch zu erheben.

Tageszeitung "Österreich"


https://www.animal-spirit.at/helfenpatenschaften

Die EU schlingert im Nebel in Richtung Untergang


Im Niemandsland zwischen der EU-Kommission, dem EU-Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten entscheidet sich im Nebel das Schicksal der EU.

22.12.2018, Frankreich, Paris: «Gelbwesten»-Demonstranten gehen durch eine Rauchwolke nahe dem Tuileriengarten in Paris. (Foto: dpa)
Das Schauspiel ist beängstigend: In Brüssel agieren die Vertreter der EU als ob sie an der Spitze einer gesicherten, erfolgreichen Weltmacht stünden und in der Realität der EU-Mitgliedstaaten wächst der Unmut und begünstigt EU-kritische Parteien. In fünf Monaten wird das EU-Parlament gewählt und in der Folge eine neue EU-Kommission gebildet. Jetzt starten die Abgeordneten in den Wahlkampf und werden wie üblich argumentieren: „Die EU macht Fehler, aber darüber muß man hinwegsehen, weil die EU den Frieden in Europa sichert.“ Allerdings: Die Fehler sind offenkundig so groß, daß das Friedensargument bei vielen nicht mehr zieht. Für die Bürger sind die 751 Abgeordneten weit entfernt und kommen den Menschen auch nicht näher, wenn sie sich großzügig 4.416 Euro Spesen im Monat genehmigen, über die sie frei verfügen können. Vor kurzem hat das Gericht der Europäischen Union, eine dem EuGH nachgeordnete Einrichtung, sogar in einem Urteil bestätigt, dass die Abgeordneten die Verwendung der Mittel nicht offenlegen müssen.
Die Politik will die gut dotierten Posten bewahren
Angesichts der aktuellen Parteienlandschaft in den EU-Staaten werden im nächsten EU-Parlament viele der aktuell tätigen 751 Abgeordneten nicht mehr vertreten sein. Und das gilt nicht nur für die 73 Briten, die durch den Brexit ausscheiden. Nahe liegend wäre wohl, daß das Parlament künftig statt 751 nur mehr 678 Mitglieder haben wird, wenn Großbritannien nicht mehr Mitglied ist. Das ist keineswegs sicher. Viele Politiker arbeiten darauf hin, daß die Zahl gleich bleibt und die frei werdenden gut dotierten Posten Parteifreunden zugutekommen.
Das EU-Parlament ist nur ein Parlament mit beschränkten Möglichkeiten
Vor allem aber ist das EU-Parlament nur bedingt als Parlament und als demokratische Einrichtung zu bezeichnen. Die entscheidende Aufgabe, Gesetze zu beschließen, ist nur eingeschränkt gegeben. Die im EU-Rat vertretenen Regierungen der EU-Staaten müssen mit den geplanten Bestimmungen einverstanden sein. Dies ist eine elementare Verletzung der demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien: Ein Parlament hat Gesetze zu beschließen, eine Regierung hat unter Beachtung der Gesetze zu regieren. Dieses erste Element der Gewaltenteilung ist von vornherein nicht gegeben.
Im Trilog fallen Entscheidungen ohne demokratische Legitimation
Geschwächt wird das kluge, vom französischen Philosophen Montesquieu formulierte Prinzip noch durch die Rolle der EU-Kommission.
·         Diese versteht sich als eine Art europäischer Regierung ohne die dafür erforderliche Kompetenz zu haben.
·         Somit kommt die groteske Situation zustande, daß ein Parlament, das nur beschränkt diese Funktion ausübt, eine Kommission, die keine Regierung ist, sondern eine Kommission mit diffusen Aufgaben, und die Regierungen der EU-Mitgliedstaaten Gesetze beschließen. Daher wird ständig von der Notwendigkeit eines „Trilogs“ aus Parlament, Kommission und Rat der Regierungen geredet.
·         Das Paradoxon ist noch ärger: Die Regierungen der Mitgliedstaaten sind in ihren Ländern den nationalen Parlamenten Rechenschaft schuldig, beschließen aber in der EU Gesetze, die die nationalen Parlamente binden.
In der EU sind Gesetze nicht Gesetze, sondern Richtlinien und Verordnungen
Um die Verwirrung noch größer zu machen, heißen die Gesetze in der EU nicht Gesetze, sondern Richtlinien und Verordnungen. Somit ist einem Großteil der Bevölkerung in der EU nicht klar, wie die Bedingungen und Vorschriften zustande kommen, die alle einzuhalten haben. Die Ironie: Auch die Akteure in der EU sind ständig in einem Labyrinth verloren.
Die Verwirrung beschränkt sich nicht auf die sonderbare Findung von Entscheidungen im „Trilog“. Schon die beiden Gesetzesformen sind in ihrem Wesen eigenartig:
·         Die Richtlinien müssen von den nationalen Parlamenten in nationales Recht gegossen werden und haben dabei einen vorgegebenen, allerdings geringen Spielraum, der ihnen bestimmte, kleinere Abweichungen von den Richtlinien ermöglicht.
·         Die Verordnungen hingegen sind Regelungen, die unmittelbar in der gesamten EU gelten und in allen Ländern gleich angewendet werden müssen. Bei Verordnungen sind die Parlamente der Mitgliedstaaten ausgeschaltet.
Die EU-Kommission agiert als Parlament, Regierung und Strafbehörde in einem
Mit dem 2009 in Kraft getretenen Lissabonner Vertrag kamen weitere Chaos-Elemente hinzu. Seit bald zehn Jahren beschließt das Parlament nur mehr „Prinzipien“ zu den einzelnen Themen, also vage Vorgaben wie ein Bereich gesetzlich geregelt werden soll. Die Formulierung der Bestimmungen im Detail wird der EU-Kommission auf der Basis so genannter „delegierter Rechtsakte“ überlassen. Die Kommission beschließt in der Folge „Verordnungen“, die genauso wie Verordnungen des EU-Parlaments unmittelbar in der gesamten EU gelten. Die Kommission gibt auch Leitlinien heraus, wie die Verordnungen zu interpretieren sind und ist zuständig für die Bestimmung von Strafen bei Verletzung der Regeln. Das Parlament hätte die Möglichkeit, in den Prozess einzugreifen, tut dies in der Regel nicht, sondern belässt es bei der Delegierung. Ebenso könnte der EU-Rat der Regierungen die Kommission bremsen, das geschieht aber auch nicht.
Somit wurde aus der Kommission, die keine Regierung und kein Parlament ist, eine zentrale Schaltstelle, die in vielen Bereichen als Parlament, Regierung und Strafbehörde in einem agiert. Somit ist es kein Wunder, wenn die Kommission in so manchen Kommentaren mit den Zentralstellen der untergegangenen Sowjetunion verglichen wird.
Die Kommission versucht diesen Eindruck zu korrigieren, indem sie umfangreiche Befragungen der Betroffenen durchführt. Nachdem aber letztlich doch praxisfremde Regelungen zustande kommen, überzeugt die vermeintliche Einbindung der Praktiker nicht. Vor allem seitdem die Kommission in fast alle Lebensbereiche der Gesamtbevölkerung eingreift und sich nicht auf wenige Spezialgebiete beschränkt, wird der Unmut immer größer. Das prominenteste Beispiel für das Auslösen einer allgemeinen Verärgerung, ohne das angestrebte Ziel zu erreichen, ist die Datenschutzgrundverordnung.
Zwei Präsidenten und 27 Ratsvorsitzende
Der Lissabonner Vertrag hat nicht nur die Stärkung der Kommission gebracht. Auch sollte ein Präsident der EU geschaffen werden. Früher schien das der Präsident der EU-Kommission zu sein, der das EU-Parlament überzeugen muß, bevor er oder sie das Amt antritt. Seit 2009 hat die EU außerdem auch einen ständigen Präsidenten des Rats der Regierungen, den nicht das Parlament, sondern nur die Regierungen bestimmen. Der Ratspräsident hat keine konkrete Macht und so ist seine Position durch den alle sechs Monate von einem Land zum anderen wandernden „Ratsvorsitz“ relativiert. Da aber die Ratsvorsitzenden aus den Mitgliedstaaten stets nur ein halbes Jahr aktiv sind und deren Land erst nach 28, künftig 27 Halbjahren wieder an der Reihe ist, entsteht keine politische Kraft.
Irgendwo, im Niemandsland zwischen der Kommission, dem Parlament und den Regierungen der Mitgliedstaaten entscheidet sich im Nebel das Schicksal der EU.
Das EU-Budget – die in Zahlen gegossene, falsche Politik
In der Politik gilt die Regel, das Budget sei die in Zahlen gegossene Politik. Die jährlichen Ausgaben der EU schwanken um die 150 Mrd. Euro –skurriler Weise etwa eine Größenordnung, die der Summe sämtlicher derzeit anfallender Defizite der EU-Staaten entspricht. Mit den nach Brüssel aus den Staaten fließenden Mitteln werden problematische Aktivitäten finanziert, die man auch weiterhin betreiben will. Bei den derzeit laufenden Gesprächen über das Budget der nächsten Jahre wird vor allem diskutiert, welche Länder den Ausfall der britischen Beiträge ausgleichen werden und wie man mit kleinen Einsparungen da und dort über die Runden kommt. Und: Wie man möglichst noch mehr Geld als bisher ausgeben könnte.
  • Man wird die Agrarförderung fortsetzen, obwohl zahlreiche Analysen das System als ineffizient und ineffektiv bezeichnen,
  • obwohl ein beachtlicher Teil der Gelder in einem Wust von Bürokratie versickert.
  • Beibehalten wird auch die Regionalförderung, die mit der Gießkanne Kleinprojekte wie beispielsweise Wanderwege EU-weit finanziert und dabei mühsam Gelder aus Brüssel mit Mitteln aus den Staaten in einer so genannten Kofinanzierung verbindet. Das hehre Ziel, schwache Regionen dem Niveau der reichen Gebiete anzunähern, wird verfehlt.
  • Auch an der Forschungsförderung wird nicht gerüttelt, zu der Interessenten nur mit der Hilfe von Förder-Spezialisten vordringen.
  • Zudem wird es zahllose andere Förderungen weiterhin geben, wobei man reformwillig verkündet, daß die Anzahl verringert wird.
  • Mit öffentlichen Eingriffen wie in einer gelenkten Staatswirtschaft soll die Wettbewerbsposition der EU gestärkt werden. Man scheut sich nicht, einzelne Detailergebnisse von Unternehmen als Erfolg der EU zu feiern und merkt nicht, daß der 500-Millionen-Menschen-Markt insgesamt zu wenig investiert und zu wenige Innovationen schafft.
  • Die Realität ist beklemmend: Die USA und der Euro-Raum haben mit über 300 Millionen etwa die gleiche Anzahl von Einwohnern. Die Wirtschaftsleistung der USA beträgt fast 20.000 Mrd. Dollar im Jahr, jene des Euro-Raums etwa 11.000 Milliarden Euro. Darüber müßte man in der Kommission nachdenken, statt Wanderwege zu fördern.
Auch die EU-Richter agieren als Rechtsproduzenten
Die Mißachtung der Gewaltenteilung beschränkt sich nicht auf die verfilzte Konstruktion von Parlament, Kommission und Rat sowie den rechtsstaatlich unerträglichen, delegierten Rechtsakten der Kommission. Als dritte Säule einer funktionierenden Gewaltenteilung fungiert neben dem Parlament, das die Gesetze beschließt, der Regierung, die das Land verwaltet, die Gerichtsbarkeit, die unabhängig Auseinandersetzungen im privaten wie im öffentlichen Bereich entscheiden soll. Diese Aufgabe hat für das EU-Recht der kurz als EuGH bezeichnete Europäische Gerichtshof in Luxemburg– nicht zu verwechseln mit dem vom Europarat getragenen Europäischen Gerichtshof der Menschenrechte in Straßburg.
Der EuGH hat grundsätzlich die Aufgabe festzustellen, ob das Recht der EU eingehalten wurde. Dies war schon angesichts der eigenartigen Rechtsfindung über den Trialog von Parlament, Rat und Kommission bereits vor dem Lissabonner Vertrag ein problematischer Auftrag, da oft keine klaren Vorgaben als Rechtsgrundlage zur Verfügung standen. Also wurden die Entscheidungen des EuGH wesentlich von den Auffassungen der vortragenden Generalanwälte und der urteilenden Richter bestimmt. Diese entwickelten sich zu einer Art Ersatzparlamentarier und Neben-Politiker, eine Rolle, die Richter meiden sollten.
Jedenfalls kam so ein weiteres Element der Rechtsfindung zustande, das auch aus anderen Gründen problematisch ist.
  • In Kontinentaleuropa dominiert der so genannte Rechtspositivismus, wonach das Recht auf Gesetzen beruht.
  • In den angelsächsischen Ländern kann man von einem „Richterstaat“ sprechen. Die Richter haben tatsächlich eine gewichtige Rolle in der Rechtsfindung.
  • In der Praxis haben in beiden Rechtswelten höchstgerichtliche Entscheidungen eine zentrale Bedeutung.
Die EU-Bürger sind wehrlos, weil die Behörden die Gesetze machen
Seit 2009, seit dem Lissabonner Vertrag ist ein weiteres Problemfeld entstanden, man könnte fast von einem juristischen Minenfeld sprechen. Nachdem sich das Parlament auf die Festlegung von „Prinzipien“ beschränkt und die Formulierung der Normen, der Regeln und auch der Erläuterungen der EU-Kommission überläßt, kommt nun ein Teufelskreis zustande.
Rechtsstreitigkeiten entstehen, wenn Bürger oder Organisationen oder auch Staaten der Ansicht sind, daß ihre Rechte verletzt wurden. Die EU-Regeln schaffen vielfach Kompetenzen von öffentlichen Stellen und somit richten sich Beschwerden gegen Behörden. Der EuGH hat zu entscheiden, ob die bekämpfte Entscheidung eines Amts mit dem EU-Recht konform war. Nur: Die Bestimmungen werden von der Behörde, also der EU-Kommission im Rahmen der „delegierten Rechtsakte“ und in Form von Verordnungen gemacht. Die staatlichen Stellen in den einzelnen Mitgliedstaaten halten sich an die Vorgaben der Kommission.
Somit sind die Beschwerdeführer und die Richter in einer Falle gefangen.
·         Der EuGH ist bei seiner Entscheidung mit den Normen konfrontiert, die die Behörde geschaffen hat und die als Verordnung zu EU-Recht wurden.
·         Als Hüter der EU-Rechts muß der EuGH diese Normen bei seinen Entscheidungen berücksichtigen.
·         Eine Beschwerde gegen eine Behörde trifft folglich bei Gericht auf Bestimmungen, die die Behörde geschaffen hat. Der Gang zum Gericht endet in einer endlosen Schleife.
·         Auf diese Weise sind die rechtsstaatlichen Grundsätze außer Kraft gesetzt.
·         Der EuGH könnte in seiner Tradition, selbst im Rahmen seiner Urteile Recht zu schaffen, gegen die bestehenden Regeln entscheiden. Damit würde er aber EU-Recht ändern, das er seinem Auftrag nach zu wahren hätte.
·         Die Groteske:
o    Jetzt ist der kontinentaleuropäische Grundsatz, wonach Recht auf der Basis von Gesetzen beruht, weitgehend ausgehebelt.
o    Man wechselt aber nicht zum angelsächsischen Prinzip, wo der Richter eine zentrale Rolle hat.
o    Bestimmend sind nun die Regeln, die die Behörden aufstellen.
Nachdem die EU-Regeln geradezu allgegenwärtig sind, kommt es laufend zu Verärgerungen in den verschiedensten Bereichen. Zudem werden die oft praxisfernen Bestimmungen mit Millionen-Strafen kombiniert, sodaß der oder die Einzelne nicht wagt, die Vorgaben zu ignorieren. Aus dieser Konstellation wächst der Ärger über die EU, der maßgeblich die europäische Politik bestimmt.
Beklemmend ist der Umstand, daß zwar sehr viel und sehr lautstark an der EU vorgebrachte Kritik zu hören ist, aber ein konstruktives Bemühen um eine Erneuerung der Gemeinschaft kaum erfolgt. Dabei würden die kommenden fünf Monate bis zu Wahl des EU-Parlaments eine gute Gelegenheit bieten, für eine produktive EU-Politik zu werben. Die aktuell tätigen Parlamentarier, Kommissare und Regierungen könnten beispielsweise damit beginnen, das Budget auf seine Effektivität hin zu prüfen statt den bisherigen Haushalt fortzuschreiben. Im Moment wird wenig getan, um die EU zu reformieren, womit tatsächlich das viel zu oft von Politikern strapazierte und zitierte Friedensprojekt gefährdet ist.
***
Quelle:
Deutsche Wirtschafts Nachrichten, Ronald Barazon  |  Veröffentlicht: 25.12.18 18:11 Uhr 

Ronald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF.

02.01.19

Frankreich "Gelbwesten" träumen von direkter Demokratie nach Schweizer Vorbild

Die vor einem Monat in Frankreich entstandene Bürgerbewegung der "Gelbwesten" fordert die Einführung eines Referendums- und Initiativrechts für Bürger. Das Modell ist zwar schweizerisch, doch die französischen Vorschläge entfernen sich vom Schweizer Vorbild. Politische Führer von rechts und links versuchen, verschiedene Arten von Referenden zu erfinden, die mit dem französischen Politsystem vereinbar wären.
Auf den Spruchbändern der "Gelbwesten", die Frankreich seit einem Monat auf den Kopf stellen, steht häufig "RIC". Die drei Letter stehen für "référendum d’initiative citoyenne", was mit Referendum der Bürgerinitiative übersetzt werden kann und der Schweizer Volksinitiative entspricht.
In einem Video, das von fast einer Million Internetnutzern gesehen wurde, kommentiert ein "Gilet Jaune": "Es gibt nichts zu verhandeln. Um die Macht zurückzugewinnen, müssen wir das RIC fordern."
Nach Wochen von Strassensperren in ganz Frankreich sowie Kundgebungen in den Städten und besonders in Paris, haben die "Gelbwesten" also eine Art gemeinsamen Nenner gefunden. Da der Slogan "Macron, Rücktritt!" negativ ist, war es notwendig, sich auf eine Grundlage zu einigen, die diese Bürger mit unterschiedlicher sozialer Herkunft und vor allem mit teilweise widersprüchlichen politischen Affinitäten zusammenführt.
Ein kleines Diagramm auf der Website der "Gelbwesten"externer Link erklärt diesen "Gral", dieses Wundermittel gegen (fast) alle Probleme der Franzosen, das den Bürgern und Bürgerinnen ihre Souveränität zurückgeben soll.

Mehr: Swissinfo.ch 

***


Frankreich: Demonstration für «Direkte Demokratie» und gegen Medien 

 Wie in den vergangenen Wochen trugen viele Demonstranten Plakate mit der Abkürzung «R.I.C.»(Referendum der Bürgerinitiative), eine Forderung nach Volksabstimmungen, die automatisch durch ein Referendum ausgelöst wurde, das eine Änderung der Regierungspolitik mit 700.000 Unterschriften forderte.

Mehr: Schweizer Morgenpost 

12.12.18

EU-Austritts-Personenkomitee: Ungarn sagt NEIN zum UNO-FLÜCHTLINGSPAKT Österreich hingegen stimmt zu!

Zeiselmauer (OTS) - "Während die österreichische Regierung laut offiziellem Ministerratsbeschluß, zu sehen auf der Homepage des Außenministeriums (https://bit.ly/2EpJNRm), bei der UNO-Generalversammlung am 17. Dezember 2018 dem UNO-Flüchtlingspakt zustimmen will, wird die ungarische Regierung diesen laut neuester Meldung im "Hungary Journal" ablehnen - siehe https://bit.ly/2EtyCXU“, so Inge Rauscher, Sprecherin des EU-Austritts-Personenkomitees für Österreich und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt". Sie sieht damit ihre Warnungen vor dem UNO-Flüchtlingspakt (siehe APA-OTS vom 27.11.2018, www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181127_OTS0057 ) bestätigt und verweist auf die wichtigsten Begründungen der Ablehnung Ungarns durch Außenminister Szijarto in einer Pressekonferenz. Dieser wird wie folgt im "Hungary Journal" unter dem Titel "Ungarn lehnt auch den Flüchtlingspakt ab, weil er ein Sicherheitsrisiko darstellt, das wir nicht hinnehmen können" zitiert:
"Der UNO-Flüchtlingspakt ist gefährlich und könnte noch mehr Migration auslösen. Und zwar indem "illegale Migranten" versuchen könnten, sich als "Flüchtlinge" zu deklarieren. Beim Flüchtlingspakt geht es darum, durch eine Hintertür alle hereinzubringen, die man durch die Haupttür des Migrationspaktes nicht hereinbringen kann. Zahlreiche kürzliche Debatten drehen sich darum, wie versucht werden könnte, jene, die als illegale Migranten ankommen, als Flüchtlinge zu klassifizieren.“ Laut Szijarto „gibt es ernstzunehmende internationale Bestrebungen, illegale Migranten nach Europa und Nordamerika zu bringen, deshalb würden auch die USA beide Pakte ablehnen. Das zentrale Schlüsselwort ("buzzword") im Flüchtlingspakt sei die Formulierung der "geteilten Verpflichtungen" ("shared burdens"). Demnach verlangt der Flüchtlingspakt von den Annehmer-(=Zustimmungs-)Staaten, Flüchtlingen zu erlauben, frei und völlig unkontrolliert innerhalb jedes Landes herumreisen zu können, bei gleichzeitiger Verpflichtung zum Zurückfahren von Anhaltungen und Inhaftierungen. Damit würde illegalen Grenzübertritten Vorschub geleistet. Aufgrund konservativer Schätzungen würden sich 30 - 35 Millionen Menschen in unmittelbarer Nähe Europas unter Bedingungen befinden, die sie zu einem jederzeitigen Aufbruch in Richtung der EU veranlassen könnten! Die beiden UNO-Pakte würden dies begünstigen."
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Mitglied des EU-Austritts-Personenkomitees, verweist dabei auf die größere Dimension der UNO-Einwanderungspakte gemäß www.geolitico.de/2018/12/07/un-als-antidemokratische-weltmacht

Österreichs Regierung betreibt massive Wählertäuschung!

Inge Rauscher weiter: "Die Zustimmung der österreichischen Regierung zum UNO-Flüchtlingspakt wird mit Verharmlosungen und bewußten Irreführungen kaschiert. So hat sich kürzlich Vizekanzler Strache in Interviews und auf seiner facebook-Seite damit gebrüstet, daß der "Flüchtlingspakt von uns nicht unterschrieben, nur zur Kenntnis genommen wird." Er sagte allerdings nicht dazu, daß dies die Annahme dieses Pakts durch Österreich gemäß Ministerratsbeschluß, an dem er ja selbst mitwirkte, bedeutet, in dem wörtlich die "Zustimmung zum Flüchtlingspakt" festgelegt wird. Denn wer „zur Kenntnis nimmt", stimmt zu. Es gilt hier der alte Rechtsgrundsatz qui tacet consentire videtur (Wer schweigt, ist als einer der zustimmt anzusehen). Sich dabei auf verbale Erklärungen und Interpretationen zu berufen und sogar von einer "persistent objection" zu sprechen und zu schreiben, setzt diesem unwürdigen Spiel nur die Krone auf. Ein "persistent objector" gemäß Völkerrecht kann nur sein, wer das zur Abstimmung anstehende Dokument – also den UNO-Flüchtlingspakt -  ausdrücklich ablehnt und somit dezidiert nicht annimmt!“
Strache spielt hier bewußt mit dem mangelnden Informationsstand der Bürger, an dem die Politiker ja massiv mitschuldig sind, weil sie der Bevölkerung, nicht einmal ihren eigenen Wählern, nicht sagen, daß UNO-Resolutionen - also auch jene, mit denen sowohl der Migrations- als auch der Flüchtlingspakt beschlossen werden - grundsätzlich nicht "unterschrieben", sondern immer nur per Akklamation (also durch Aufstehen) in der UNO-Vollversammlung angenommen oder eben (durch Sitzenbleiben) abgelehnt werden.
Prof. Wohlmeyer und Inge Rauscher abschließend: "Man kann leider jenen Politikern, die sich als Vasallen der geopolitischen Machthaber verhalten, offensichtlich nichts glauben! Da die EU offenbar nicht reformierbar ist und weil seitens der EU-Eliten die Flutung Europas durch Massenmigration angestrebt oder zumindest mitgetragen wird, sehen wir nur die Möglichkeit, durch formellen EU-Austritt einen eigenständigen, dem Gemeinwohl dienenden Weg zu gehen."


Rückfragen & Kontakt:

Unabhängiges EU-Austritts-Personenkomitee, Initiatoren des EU-Austritts-Volksbegehrens vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern:

Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 oder 0664/4251935, ihu@a1.net, www.jazumoexit.at

Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Tel. 02762/53173
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001




https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20181212_OTS0035/eu-austritts-personenkomitee-ungarn-sagt-nein-zum-uno-fluechtlingspakt

07.12.18

UNO - Flüchtlingspakt: Soll Österreich annehmen?

Für Flüchtlinge und Migranten sind von der EU und den Vereinten Nationen verschiedene Abkommen, Deklarationen oder Pakte beschlossen worden oder sind in Vorbereitung.
Der vorläufige Höhepunkt ist der UNO-Migrations- u. Flüchtlingspakt, die in diesen Tagen von den meisten Ländern der Welt im Rahmen einer Veranstaltung per Akklamation abgesegnet werden.  Der Migrationspakt wird von einigen Staaten nicht angenommen, darunter die USA, Ungarn, Tschechien, Bulgarien, Israel, Slowakei, Australien, Polen und Österreich. Dagegen wird der UNO-Flüchtlingspakt nur von den USA und Ungarn nicht angenommen.

Der Globale Pakt für Flüchtlinge  ist nach der New Yorker Erklärung Teil eines ganzen Pakets der UNO für alle Menschen die unter der Definition Flüchtling oder Migranten fallen. Ein wesentliches Leitprinzip des UN-Flüchtlingspakts ist auch die Genfer Flüchtlingskonvention.

Österreich will den Flüchtlingspakt nur zur Kenntnis nehmen. Das ist für viele interessierte Bürger sehr verwirrend: Was heißt das eigentlich genau? Das der Flüchtlingspakt, so wie auch der Migrationspakt, nicht unterschrieben wird, sondern nur akklamiert wird, ist inzwischen bekannt. Zur Kenntnis nehmen? Ist das jetzt nicht annehmen, oder nicht unterschreiben? Es unterschreibt ja sowieso niemand! Zur Kenntnis nehmen kann man alles auf der Welt. Auch der Migrationspakt wird sicher von der Bundesregierung zur Kenntnis genommen. Es wäre besser zu sagen: "Wir nehmen auch aus guten Gründen den UNO-Pakt für Flüchtlinge nicht an.

Folgende Gründe könnten das z.B. sein:

Im Globalen Pakt  für Flüchtlinge der UNO ist nicht wirklich ersichtlich, ob die Genfer Flüchtlingskonvention die wesentliche Grundlage des Flüchtlingsstatus des Globalen Pakts für Flüchtlinge ist oder nicht. Als Grundlage des Flüchtlingspaktes werden alle möglichen Verträge genannt. Auch EU-Verträge. In einer Fußnote auf Seite 2 wird auf den  Artikel 78 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der EU hingewiesen (Fußnote Punkt 4, Artikel 78 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union und Artikel 18 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union).

Art. 78
(ex-Artikel 63 Nummern 1 und 2 und ex-Artikel 64 Absatz 2 EGV)

(1) Die Union entwickelt eine gemeinsame Politik im Bereich Asyl, subsidiärer Schutz und vorübergehender Schutz, mit der jedem Drittstaatsangehörigen, der internationalen Schutz benötigt, ein angemessener Status angeboten und die Einhaltung des Grundsatzes der Nicht-Zurückweisung gewährleistet werden soll. Diese Politik muss mit dem Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 und dem Protokoll vom 31. Januar 1967 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge sowie den anderen einschlägigen Verträgen im Einklang stehen.
(2) Für die Zwecke des Absatzes 1 erlassen das Europäische Parlament und der Rat gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren Maßnahmen in Bezug auf ein gemeinsames europäisches Asylsystem, das Folgendes umfasst:
a)einen in der ganzen Union gültigen einheitlichen Asylstatus für Drittstaatsangehörige;
b)einen einheitlichen subsidiären Schutzstatus für Drittstaatsangehörige, die keinen europäischen Asylstatus erhalten, aber internationalen Schutz benötigen;
c)eine gemeinsame Regelung für den vorübergehenden Schutz von Vertriebenen im Falle eines Massenzustroms;
d)gemeinsame Verfahren für die Gewährung und den Entzug des einheitlichen Asylstatus beziehungsweise des subsidiären Schutzstatus;
e)Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines Antrags auf Asyl oder subsidiären Schutz zuständig ist;
f)Normen über die Aufnahmebedingungen von Personen, die Asyl oder subsidiären Schutz beantragen;
g)Partnerschaft und Zusammenarbeit mit Drittländern zur Steuerung des Zustroms von Personen, die Asyl oder subsidiären beziehungsweise vorübergehenden Schutz beantragen

Auf Seite 2 des Globalen Pakts für Flüchtlinge steht im ersten Absatz:

Er beruht auf dem internationalen Flüchtlingsschutzsystem, dessen Kern das Kardinalsprinzip der Nichtzurückweisung -  und die Genfer Flüchtlingskonvention und ihr Protokoll von 1967 ausmachen. 

Im Sinne dieser Genfer Flüchtlingskonvention  findet der Ausdruck “Flüchtling” auf alle Menschen Anwendung:, die

(...) aus der begründeten Furcht vor Verfolgung wegen ihrer Rasse, Religion, Nationalität, Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung sich außerhalb des Landes befindet, dessen Staatsangehörigkeit sie besitzt, und den Schutz dieses Landes nicht in Anspruch nehmen kann oder wegen dieser Befürchtungen nicht in Anspruch nehmen will; oder die sich als staatenlose infolge solcher Ereignisse außerhalb des Landes befindet, in welchem sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatte, und nicht dorthin zurückkehren kann oder wegen der erwähnten Befürchtungen nicht dorthin zurückkehren will.

Also Krieg, wirtschaftliche Gründe oder Umweltkatastrophen sind nach der Genfer Konvention kein Grund für Asylverfahren. Befindet sich ein Flüchtling in einem sicheren Drittland, was fast immer das Nachbarland ist, dann ist er dort im Sinne der Genfer Konvention Flüchtling. Jeder Flüchtling, der die Kriterien der Genfer Flüchtlingskonvention nicht einhält hat eben rechtmäßig keinen Flüchtlingsstatus. Bewegt sich ein Flüchtling weiter in ein anderes Land, ist er nach der Genfer Konvention Migrant. Die Definition ist eindeutig, es ist kein Problem die Begriffe auseinander zu halten. Es ist eine politische Entscheidung wenn Menschen unrechtmäßig nach Österreich kommen. Nach der Genfer Flüchtlingskonvention ist das wie oben beschrieben nicht zu gestatten. Auch nicht, dass Österreich die Umsiedlung (Resettlement) von Migranten fördern soll.

Interessant ist die Aussage des Völkerrechtsprofessors Daniel Thym, den die "Wiener Zeitung" v. 7.12.2018 auf Seite 3 zitiert: "Solange Österreich nicht aus den Vereinten Nationen austritt, gilt der Pakt ebenfalls für Österreich".

Zur Debatte Menschenrechte: Für Flüchtlinge und Migranten gelten die selben Menschenrechte wie für alle anderen Menschen. Das sind die Menschenrechte, die in den Menschenrechtserklärungen definiert wurden und sonst gibt es keine. Auch kein Menschenrecht für alle Menschen sich in einem Land ihrer Wahl zu begeben. Aber als die Migranten 2015 vor Österreichs Grenzen standen wurden sie durchgelassen! Alles unrechtmäßig!

Die Ziele des Globalen Paktes für Flüchtlinge sind auf Seite 3 definiert.

Auszüge des Flüchtlingspaktes:

Seite 3, Punkt D:

Klima, Umweltzerstörung und Naturkatastrophen sind zwar für sich selbst genommen keine Ursachen für Fluchtbewegungen, stehen aber immer häufiger in Wechselwirkung mit den Triebkräften solcher Bevölkerungsbewegungen. 

Punkt D/9:

Vor diesem Hintergrund ergänzt der Globale Pakt die fortlaufenden Bemühungen der Vereinten Nationen in den Bereichen Prävention, Frieden, Sicherheit, nachhaltige Entwicklung, Migration und Friedenskonsolidierung.


Artikel III/12 Aktionsprogramm des Globalen Paktes:

…..in anderen Fällen kann es um Flüchtlinge und Binnenvertriebene gehen, und in bestimmten Fällen kann eine Vertreibung über die Staatsgrenzen hinaus durch plötzliche Naturkatastrophen oder Umweltzerstörung verursacht sein.

Unter Punkt 23 im zweiten Absatz:

 finanzielle, materielle und technische Hilfe sowie Möglichkeiten der Neuansiedlung 

Auf Seite 12 Punkt 54:

 Wenn Flüchtlinge in großer Zahl ankommen, unternehmen Länder und Gemeinden große Anstrengungen zum Ausbau der Vorkehrungen für ihre Aufnahme

Der UNO-Flüchtlingspakt steht im Einklang mit der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung und der Agenda 2063 (Fußnote auf Seite 3). Diese Zukunftsvisionen sind völlig unrealistisch, wenn nicht die Verursacher des Elends, vor allem die Kriege auf der Welt gestoppt werden und man den Entwicklungsländern hilft! 

Kein Staat kann es sich auf Dauer leisten, unkontrolliert allen Menschen auf der Welt die Einreise zu gewähren. Es würden alle Sozialsysteme schwer belasten: Pensionen und andere Sozialsysteme wären unsicher. Das kann die Politik nicht erlauben!

Die Hauptursache von Flucht und Migration sind Kriege in den Entwicklungsländern und deren Auswirkungen. Warum werden die Verursacher der Kriege und des Elends nicht genannt und gestoppt? Wo ist die politische Mitsprache der Bürger in so wichtigen Fragen? Es fehlt auch die wahrheitsgemäße Information für die Staatsbürger.

Ich bin sicher: Alle Umfragen oder Abstimmungen würden ein "Nein" zum Migrations- und Flüchtlingspakt ergeben! 



28.11.18

UNO-FLÜCHTLINGS-Pakt und "EU-AFRIKA-Migrations-Deklaration: Geheime Regierungszustimmung muß widerrufen werden!

Zeiselmauer (OTS) - "Mit Befremden und Empörung erfahren seit einigen Tagen unabhängige Organisationen der Zivilgesellschaft - bisher ausschließlich über die freien Medien -, daß auch die österreichische Bundesregierung den UNO-Flüchtlings-Pakt ("Global Compact on Refugees") mittragen soll, der ähnliche Zielsetzungen festlegt wie der UNO-Migrations-Pakt ("Global Compact for Migration"). Die Zustimmung soll am 13. November 2018 in einer UNO-Ausschuß-Sitzung erfolgt sein, also nur wenige Tage nach dem am 31. Oktober 2018 von der Regierung mit großem Brimborium in allen Massenmedien verkündeten "Ausstieg" aus dem UNO-Migrationspakt. Am 13.11.2018 sollen 176 von 193 UNO-Mitgliedstaaten dem UNO-Flüchtlings-Pakt zugestimmt haben, darunter alle EU-Mitgliedstaaten - also auch Österreich“, so Inge Rauscher. Sie ist Sprecherin des überparteilichen "EU-Austritts-Personenkomitees", welches im Juni 2015 das EU-Austritts-Volksbegehren organisiert hatte, das damals - als man noch nicht online unterschreiben konnte - von 261.056 Bürgern in den Gemeindeämtern und Magistraten unterschrieben wurde, weil sie keine Reformwilligkeit in der EU sahen – insbesondere kein Zulassen von direktdemokratischen Entscheidungen. Ein Überfahren der Bevölkerung im gegenständlichen Fall würde diese Befürchtung nur weiter bestätigen.

Inge Rauscher weiter: "Der UNO-Flüchtlings-Pakt soll Mitte Dezember 2018 im Rahmen einer UNO-Vollversammlung offiziell verabschiedet werden. Wir fordern hiermit die österreichische Bundesregierung auf, von diesem ebenso zurückzutreten wie vom UNO-Migrations-Pakt. Ein Mittragen des UNO-Flüchtlings-Paktes - sollte ein Vertreter Österreichs diesem tatsächlich zugestimmt haben - müßte als Täuschungsmanöver gegenüber der Öffentlichkeit und der österreichischen Bevölkerung gewertet werden und als Geheimdiplomatie ohne jede demokratische Legitimation." siehe dazu u.a.: https://bit.ly/2DJMLPz 

Schluß mit Geheimniskrämerei und Irreführung der Bevölkerung!

Das gleiche gelte für die "EU-Afrika-Migrations-Deklaration" (offiziell "Marrakesh Political Declaration"), die von einer offiziellen Vertreterin von Außenministerin Kneissl bereits am 2. Mai 2018 rechtswirksam unterzeichnet wurde und bereits in Kraft ist. Diese von 26 afrikanischen Staaten und 27 EU-Staaten inkl. Österreich mitgetragene "Deklaration" mit weitreichenden Aktionsprogrammen wurde den österreichischen Bürgern bis heute nicht bekanntgegeben! Von der Regierung aus Steuergeldern zusätzlich zur ohnehin exorbitanten Parteienförderung bezahlte ganzseitige Inserate finden sich fast täglich in den sogenannten "unabhängigen" Medien. Da wäre doch Platz genug für Informationen auch über derartige internationale Vereinbarungen gewesen! Siehe: https://bit.ly/2FSDXt8

Laut einem uns vorliegenden offiziellen Schreiben des Außenministeriums denkt die Regierung dzt. nicht daran, diese "Deklaration'" zu widerrufen, obwohl sie zur gleichen – nämlich alle Grenzen öffnenden - Migrationspolitik führt wie der UNO-Migrationspakt.

Inge Rauscher abschließend: "Zurückzuweisen von allen denkenden Menschen ist die neueste täuschende Ausrede, daß solche internationale Abkommen - egal ob als Pakte, Deklarationen oder wie immer bezeichnet - rechtlich unverbindlich seien, sogenanntes "soft law." Politisch bindend sind sie dennoch! Diese Tarnbegriffe dienen nur dazu, die bei Staatsverträgen - die sie in Wahrheit sind - gemäß Völkerrecht vorgeschriebene Ratifizierung durch nationale Parlamente und Volksabstimmungen zu umgehen. Deshalb ist die österreichische Bundesregierung aufgefordert, sowohl die Zustimmung zum UNO-Flüchtlings-Pakt als auch zurEU-Afrika-Migrations-Deklaration noch vor dem 11./12. Dezember 2018 eindeutig und unmißverständlich gegenüber der UNO und der EU zu widerrufen, andernfalls die groß hinausposaunte Nicht-Zustimmung zum UNO-Migrations-Pakt in der Praxis wirkungslos wäre."

Ergänzend dazu Prof. Heinrich Wohlmeyer: "Als Alternative sollte die österreichische Bundesregierung auf eine Reform der Genfer Flüchtlingskonvention hinwirken, wie sie von unabhängigen Experten schon länger gefordert wird, z.B. im "Wiener Memorandum von 2015", siehe: https://bit.ly/2FFz4DF 

Überparteiliches EU-Austritts-Personenkomitee:

Inge Rauscher/Initiative Heimat & Umwelt, Helmut Schramm, Renate Zittmayr, Mag. Markus Lechner, Dr. Franz-Joseph Plank, Hon.Univ.Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, Tel. 02242/70516 oder 0664/4251935, ihu@a1.net
Prof. Wohlmeyer, Tel. 02762/53173, h.wohlmeyer@aon.at
www.jazumoexit.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | ANI0001

09.11.18

Österreichs Regierung und die Migrationspakte




Die österreichische Bundesregierung beschloss am 31.10.2018, dass sie den Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration (in der Folge GCM) nicht annimmt und dieser Position dadurch Ausdruck verleiht, indem sie keinen offiziellen Vertreter zur intergouvernementalen Konferenz zur Annahme des GCM in Marrakesch entsendet, schriftlich den Nicht-Beitritt zum GCM erklärt und in der Generalversammlung der Vereinten Nationen bei der Abstimmung über diesen Pakt sich der Stimme enthält sowie bei dieser Gelegenheit eine der österreichischen Position entsprechende Votumserklärung abgibt.


Die Marrakesch-Erklärung mitsamt dem dazugehörigen Aktionsplan für die Jahre 2018 bis 2020 wurde demgegenüber – d.h. unabhängig vom GCM – bereits am 02.05.2018 bei einer im Rahmen des Rabat-Prozesses (EU-Migrationsdialog mit west- und zentralafrikanischen Staaten) abgehaltenen Ministerkonferenz in Marrakesch von den teilnehmenden Staaten (mit Ausnahme von Ungarn), darunter auch Österreich, sowie Vertreter/innen von EU und ECOWAS angenommen. Auch hierbei handelt es sich – ebenso wie beim GCM – um kein rechtsverbindliches Abkommen, sondern um eine politische Erklärung

Was im UNO-Migrationspakt verborgen steht



Die Presse hat dem Leitartikel vom Freitag, 2. 11. 2018 den Titel “Was im UNO-Pakt wirklich steht
gegeben. Dieser verharmlost die Art, Zielrichtung und Wirkung dieses ‘Paktes’, wobei schon zu denken gibt, dass man einen ‘Pakt’ schließt und gleichzeitig verharmlosend sagt, dass er ohnehin nicht verbindlich sei. Wozu dann der ‘Pakt’?!  Weiters wird nicht die normale Abstimmung und Ratifikation gewählt, sondern Annahme ‘per acclamationem’ – also eine Umgehungsform, weil ein formeller Vertrag mit hoher Wahrscheinlichkeit der Wiener Konvention über Internationale Verträge widersprochen hätte und daher nichtig gewesen wäre. 
Der Tenor und Geist des Paktes, der im humanitären Kleid einherschreitet, dem unsere verhandelnden Diplomaten offenbar blauäugig erlegen sind, ist klar: Öffnung der Grenzen für Massenmigration – inklusive Klimaflüchtlinge – und volle Gleichstellung in der Versorgung mit sozialen Diensten, obwohl die meisten Migranten weder in der Lage, noch bereit sind, das hart erkämpfte und erarbeitete soziale Netz mitzutragen. Weiters wird der freie Zugang zum Arbeitsmarkt gefordert, und dies im Angesicht einer strukturell steigenden Arbeitslosigkeit. Um es kurz zu sagen, der Rest der Staatengemeinschaft einigt sich zulasten der Europäer, denn diese haben den in der Welt einmaligen Sozialstaat aufgebaut, der ein attraktives Migrationsziel ist. Dass die Masseneinwanderung diesen zum Einsturz bringen muss, sollte für jeden denkenden Menschen einsichtig sein. Es geht um das Abschieben von vor allem jungen Menschen, denen man in ihren Heimatländern durch Korruption, Misswirtschaft und extern gesteuerte Ausbeutungsregime alle Zukunftshoffnungen nimmt, obwohl bei gutem Wirtschaften im Heimatland genug Aufbauarbeit vorhanden wäre. Bei uns geht es um den Erhalt des geltenden Sozialvertrages.
Wenn argumentiert wird, dass wir in Europa junge Arbeitskräfte bräuchten, dann sollten wir an die hohen Jugendarbeitslosigkeiten in Südeuropa (Spanien 40 % !) denken, an denen wir gemäß dem Pakt die Wirtschaftsmigranten vorbeischleusen sollen. Weiters sollten wir bedenken, dass andere große Volkswirtschaften - wie die USA, China, Indien etc. – die hohe Wachstumsraten aufweisen, nicht daran denken Migranten aufzunehmen, sondern sie exportieren vielmehr den eigenen Arbeitskräfteüberschuss.
Bei dem, was schon blauäugig und mit wenig wirtschaftlicher Sachkenntnis mitverhandelt worden ist, ist es sicher schwer die Kurskorrektur vorzunehmen – aber es ist nie zu spät!
Es genügt nun nicht, dass wir an der Konferenz in Marrakesch nicht teilnehmen. Wir müssen klar widersprechen (persistant objector). Es genügt daher auch nicht, dass wir uns in der kommenden Generalversammlung der Vereinten Nationen der Stimme enthalten und so den Pakt unwidersprochen durchgehen lassen. Wir müssen auch dort beharrlich und begründet widersprechen. Es ist schließlich auch notwendig, dass wir den Rücktritt aus der Marrakesch-Politischen-Deklaration der EU erklären, weil diese mit dem Pakt direkt verzahnt ist.

Hon. Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer

08.11.18

Politik über die Köpfe hinweg - Mit seiner voreiligen Zustimmung zum Uno-Migrationspakt verliert der Bundesrat an Bodenhaftung


rt . Der Bundesrat stimmte dem Uno-Migrationspakt von Marokko zu. Dies erfuhr der interessierte Leser auf der Homepage des EDA (10. Oktober 2018) .1 Dort heisst es, dass zuvor die interdepartementale IMZ-Struktur beauftragt wurde, die Analyse der innen- und aussenpolitischen Entscheidungen weiterzuführen. Diese Analyse habe gezeigt, dass der Migrationspakt im Migrationsbereich entspräche. Der Vertrag sei nicht bindend, aber man werde sich politisch daran halten. Innenpolitisch regt sich ein Widerstand gegen das losgelöste Vorgehen des Bundesrates.

Orwellscher Neusprech

Denn wer den Vertrag liest, fragt sich, welche Interessen der Schweiz eigentlich meinte, wenn er von «Interessen der Schweiz» spricht. Lässt man beim Lesen des Vertrags2 die diplomatischen, bald schon an ein Orwellschen erinnernden Formulierungen weg, dann wird deutlich, dass der Vertrag auf ein ungehindertes Zuzugsrecht für alle Menschen zellen. Nicht nur für Flüchtlinge oder Asylanten, sondern für alle und weltweit. Die Wanderbewegungen sollten von allen Staaten aktiv unterstützt werden. Zu großzügern und Durchreisenden sollen Hindernisse aus dem Weg geräumt werden, und ihr Ankommen soll medial positiv begleiten. Es soll ein Recht darauf bestehen, sich niederzulassen, wo man möchte.3

Demokratische Rechte werden übergangen

Österreich, Australien, Polen, die USA, Ungarn, Tschechien und viele andere Staaten signalisiert, dass sie einen Vertrag nicht unterschreiben werden. Zu tief greift der Vertrag in die demokratischen Rechte der Bevölkerung in den einzelnen Ländern ein. Überprüfungsforum Internationale Migration und andere einschlägige Foren vorbestimmt.4 Außerhalb des Landes, in dem die Gesetze stehen, wird der Vertrag sehr weitreichend sein (Sozialgesetzgebung5, Strafrechtsbestimmungen zur Meinungsäusserungsfreiheit6 Datenschutz7 usw.). Nicht zu Unrecht hält Beobachter-Chefredaktor Andreas Büchi fest, dass «eine solch einschneidende Vereinbarung ohne Zustimmung des Parlaments oder gar des Volkes durchzuwinken, […] gefährliche ideologische Zwängerei [ist]. In vielen europäischen Ländern, aber auch in der Schweiz wachsen die Ängste, der Staat zu wenig Mittel, um die Sozialverträge gegenüber der eigenen Bevölkerung zu erfüllen. In dieser Situation ein Vertragswerk zu unterzeichnen, für seine Umsetzung realistische Umsetzungspläne und eine breit abgestützte Zustimmung in den Zielländern fehlen, ist Wasser auf die Mühlen populistischer Bewegungen. »8

«Vorteile geregelter Migration»

Was sollen nun «Schweizer Interessen» sein? Wer genau hat daran ein «Interesse»? Wir erinnern uns: Die Masseneinwanderung 2015 wurde von Anfang an von einem der wichtigsten Banken der Deutschen Bank als auch von der Investition tätigen Fürsten von und sehr sehr begrüsst. Aus Sicht einer globalisierten Wirtschaft macht es Sinn für junge und / oder ausgebildete Arbeitskräfte aus dem Ausland, die die anfallenden Ausbildungskosten tragen, die zur Verfügung stehen , und der Staat, sprich der Steuerzahler, zahlt die entstehenden Sozialkosten der Wanderbewegungen.

Migration ist nicht freiwillig

Die Kehrseite wird aus der Debatte ausgeblendet: «Migration» ist in den allerseltensten Fällen freiwillig, sondern durch Krieg, wirtschaftliche oder politische Unterdrückung verursacht. Migration selbst betrifft statistisch gesehen knapp 1 Prozent der Weltbevölkerung.9 Sie sind kein menschliches Bedürfnis. Für die gewissen Menschen ist es ein hartes Schicksal, wenn man die Ursachen genauer ansieht.
  • Viele Kriege und Bürgerkriege, die zur Migration führen, die einen hohen Bildungs- und Sozialstandard haben (zum Beispiel der Irak, Syrien, Libyen) oder die Rohstoffe sind (zum Beispiel Sudan) oder schlichtweg von strategischem Interesse sind (zum Beispiel Afghanistan).
  • Die häufigsten Ursachen der Flucht sind unter anderem der zunehmende Landraub durch ausländische Konzerne bzw. Staaten mit Hilfe korrupter einheimischer Eliten. Einheimische Bauern oder Hirten werden vertrieben. Mittlerweile nimmt die so «geraubte» Fläche die Grösse der Fläche Europas ein. Die meisten Ländereien liegen in Afrika.
  • Die Zerstörung einheimischer Wirtschaften durch die darunter stehenden «Freihandelsverträge» (Globalisierung). Über verschiedene Verträge wird eine selbständige Entwicklung verschiedener Wirtschaftszweige verhindert.
  • Die Plünderung der Ressourcen, ohne dass die einheimische Bevölkerung davon profitiert.
  • Der sogenannte brain drain: Die teuer gebildeten jungen Arbeitskräfte und Hochschulabsolventen werden abgeworben (zum Beispiel Ärzte aus der Ukraine, Weißrussland usw.). 10

Warum nicht die Ursachen bekämpfen?

Diese Ursachen werden im Uno-Migrationspakt mit schönen Allgemeinfloskeln überdeckt - konkrete Schritte zur Bekämpfung der oben genannten Ursachen werden nicht genannt. Beim Leser entsteht der Eindruck, dass dies auch nicht im Fokus dieser hohen Beamten aus dem Uno-Apparat formulierten Paktes war. Anstatt entwurzelte Menschen durch fremde Länder und Kulturen zu schleusen, um billige Arbeitskräfte zu kommen, könnten die Ursachen von Kriegen bekämpft werden oder die negativen Auswirkungen der Globalisierung, so dass die Menschen in ihren Ländern in Frieden leben können.
Es verwundert nicht, dass der Vertrag unter anderem aus dem Umfeld des Multimilliardärs und der Börsenspekulanten George Soros unterstützt. Wir erinnern uns: Ableger der Soros-Stiftung hatten die Masseneinwanderung über die Balkan-Route 2015 begründet und eine neue Einwanderungspolitik gefordert. 11
In Deutschland hielt die illegale Masseneinwanderungswelle von 2015 zu größereneren Verwerfungen, zu Verunsicherungen in der Rechtskultur, zu politischer Radikalisierung und zu vermehrten kriminellen Übergriffen. Was sollen da nun die «Interessen der Schweiz» sein? Und wie kam es dazu, dass der Bundesrat ohne öffentliche Diskussion internationale Verträgen (Völkerrecht!) Zustimmt, die offensichtlich den Anliegen der Bevölkerung widersprechen?
1 vgl. https://www.eda.admin.ch/eda/de/home/aktuell/informationen-deseda.html/content/eda/de/meta/news/2018/10/10/72452 , download 25.10.2018 2     www .un.org / depts / german / migration / A.CONF.231.3.pdf? fbclid = IwAR1n1FJx5rvoOZCt0qehR3M-iqF42W2W23_ixmXtnojXyGbIs3xxQNk9hFQ , Stand: 30. Juli 2018 3 aaO, Abs. 240 , 23, 23 , 27 , 27 , 27 , 27 48. a – e 5 aaO, Abs. 31a – f 6 aaO, Abs. 33a – g 7 aaO, Abs. 17, Abs. 19 8 vgl. Beobachter https://www.beobachter.ch/migration/migrationspakt-nicht-voreilig-unterschreiben vom 19.10.2018 9 Hofbauer, Hannes. Kritik der Migration. Wer profitiert und wer verliert. Wien 2018, S. 18 10 vgl. dazu Hofbauer aaO 11 vgl. Beck, Friederike. Die geheime Migrationsagenda. 2016, S. 253 

(Quelle: Zeit-Fragen Nr. 15 vom 6. Okt. 2018)