12.10.18

Migrationskrise als föderales Verfassungsproblem. Gutachen eines ehem. Verfassungsrichters

Menschenrechte gelten für alle Menschen. Ein Menschenrecht auf Einwanderung gibt es nicht:

"Das  Grundgesetz  garantiert jedoch  nicht  den  Schutz  aller  Menschen  weltweit  durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis".

Migrations-Gutachten Professor Dr.iur.Dr.sc. pol.Udo Di Fabio
Richter des Bundesverfassungsgerichts a. D. Direktor des Instituts für Öffentliches Recht(Abteilung Staatsrecht)der Rheinischen FriedrichWilhelms Universität Bonn

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und Menschenrechtspakte

Allgemeine Erklärung der Menschenrechte

Internationaler Pakt über Wirtschaftliche, Soziale und 
Kulturelle Rechte

Internationaler Pakt über Bürgerliche und Politische Rechte 

Menschenrechtsabkommen



UNO-Migrationspakt - deutscher Text

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Migration: New Yorker Erklärung und Text Migrationspakt

New Yorker Erklärung

Die New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und MigrantInnen drückt den politischen Willen der führenden Politiker der Welt aus, Leben zu retten, Rechte zu schützen und Verantwortung auf globaler Ebene zu teilen. Auf dem UN-Gipfel am 19. September erwarten wir von den Staats- und Regierungschefs der Welt zu hören, wie jedes Land diese Verpflichtungen umsetzen wird. Flüchtlinge, Migranten, diejenigen, die sie unterstützen, und ihre Gastländer und Gemeinschaften werden alle davon profitieren, wenn diese Verpflichtungen erfüllt werden.
Sehen Sie den vollständigen Text der New Yorker Erklärung .

Was sind die Verpflichtungen?

Die New Yorker Erklärung enthält mutige Zusagen, sowohl auf die aktuellen Probleme einzugehen als auch die Welt auf künftige Herausforderungen vorzubereiten. Dazu gehören Verpflichtungen gegenüber
  • Schutz der Menschenrechte aller Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem Status. Dazu gehören die Rechte von Frauen und Mädchen und die Förderung ihrer vollen, gleichen und sinnvollen Beteiligung an der Suche nach Lösungen.
  • Sicherstellen, dass alle Flüchtlings- und Migrantenkinder innerhalb weniger Monate nach ihrer Ankunft eine Ausbildung erhalten.
  • Verhütung und Reaktion auf sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt.
  • Unterstützung jener Länder, die eine große Anzahl von Flüchtlingen und Migranten retten, aufnehmen und aufnehmen.
  • Arbeiten Sie daran, die Praxis der Inhaftierung von Kindern zu beenden, um ihren Migrationsstatus zu bestimmen.
  • Verurteilen Sie die Fremdenfeindlichkeit gegenüber Flüchtlingen und Migranten aufs Schärfste und unterstützen Sie eine globale Kampagne, um dagegen vorzugehen.
  • Stärkung der positiven Beiträge der Migranten zur wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung in ihren Gastländern.
  • Verbesserung der Bereitstellung von humanitärer Hilfe und Entwicklungshilfe für die am stärksten betroffenen Länder, unter anderem durch innovative multilaterale Finanzierungslösungen, mit dem Ziel, alle Finanzierungslücken zu schließen.
  • Umsetzung einer umfassenden Flüchtlingsreaktion auf der Grundlage eines neuen Rahmens, in dem die Verantwortung der Mitgliedstaaten, der Partner der Zivilgesellschaft und des Systems der Vereinten Nationen festgelegt wird, wenn eine große Flüchtlingsbewegung oder eine langwierige Flüchtlingssituation herrscht.
  • Suche nach neuen Unterkünften für alle Flüchtlinge, die von UNHCR als umgesiedelt identifiziert wurden; und die Möglichkeiten für Flüchtlinge, in andere Länder auszuwandern, beispielsweise durch Arbeitskräftemobilität oder Bildungsmaßnahmen, erweitern.
  • Stärkung der globalen Steuerung der Migration durch Einbeziehung der Internationalen Organisation für Migration in das System der Vereinten Nationen. 

Was wird als nächstes passieren?

Die New Yorker Erklärung enthält auch konkrete Pläne, wie auf diesen Verpflichtungen aufgebaut werden kann:
  • Beginnen Sie die Verhandlungen, die zu einer internationalen Konferenz und zur Annahme eines globalen Paktes für eine sichere, geordnete und regelmäßige Migration im Jahr 2018 führen werden. Die Vereinbarung, auf diesen umfassenden Rahmen hinzuarbeiten, ist von großer Tragweite. Das bedeutet, dass Migration wie andere Bereiche der internationalen Beziehungen von einer Reihe gemeinsamer Prinzipien und Ansätze geleitet wird.
  • Entwicklung von Leitlinien für die Behandlung von Migranten in gefährdeten Situationen. Diese Richtlinien werden besonders wichtig für die wachsende Zahl unbegleiteter Kinder sein.
  • Eine gerechtere Verteilung der Lasten und Verantwortung für die Aufnahme und Unterstützung von Flüchtlingen auf der ganzen Welt erreichen, indem im Jahr 2018 ein globaler Vertrag über Flüchtlinge angenommen wird.

Migrationspakt Text>>

Zusammenfassung von Gerd Schultze-Rhonhof:


Gerd Schultze-Rhonhof                                                                    01.10.2018



Betr:  UN, General Assembly,    Entwurf-Endfassung  vom 11. Juli 2018

zum   Welt-Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration



Das vorliegende 34-Seiten Papier ist der Entwurf des UN Sekretariats für das im Dezember 2018 durch die Staats- und Regierungschefs der UN-Mitgliedsstaaten zu verabschiedende unverbindliche Abkommen über gesteuerte und legale Migration.

Das Dokument ist im Internet in englischer Sprache zu finden unter :             refugeesmigrants.un.org/sites/default/files/180711_final_draft_0.pdf



Dieser Pakt-Entwurf über reguläre Migration muss zusammen mit dem zeitgleich entstandenen Pakt-Entwurf über Flüchtlinge bewertet werden. Ein Pakt-Entwurf über die dritte, für Europa besonders belastende Migrantengruppe, die irregulären Migranten fehlt, nämlich über Regeln für die Behandlung der illegalen, unkontrollierten Völkerwanderung.



Das Ziel des Pakts ist es, gesteuerte, legale Migration weltweit als ein „für alle Beteiligten vorteilhaftes Geschehen“ in „sichere, geordnete und reguläre“ Bahnen zu lenken und Einflussfaktoren zu reduzieren, die Menschen daran hindern, in Gegenden und Staaten auszuwandern, die ihnen ein erstrebenswertes Leben bieten ( Ziff.12 ). Der Pakt bestätigt das  Recht der souveränen Staaten auf eine eigene Migrationspolitik im Rahmen des eigenen nationalen Rechts soweit es internationalem Recht entspricht. Er bestätigt das nationale Vorrecht, die Migration im eigenen Land nach nationalem Recht zu regeln, und er überlässt es den Staaten in ihrem Bereich über reguläre und irreguläre Migration zu unterscheiden ( Ziff.15, Abs.4 ).

Der erkennbare Schwerpunkt des hier vorliegenden Entwurfs liegt auf der Forderung nach einer Verstärkung der weltweiten Arbeitsmigration.



Den Hauptteil des Pakts bilden 23 Zielsetzungen ( hier in Kurzfassung ):

1. Ziel:  Ermitteln und nutzen genauer und aufgeschlüsselter Daten als Grundlage für eine Fakten-orientierte Migrationspolitik ( Ziff. 17 ). Hier werden umfangreiche statistische Erhebungen über die Migranten, ihre Familien, Bildungsstand, “Wandermotive“, Migrationskosten, länderbezogene Migrationsprofile und ein umfangreiches internationales Meldewesen sowie Datenschutz gefordert. Dazu gehören auch Haushaltsmittel und geeignetes und geschultes Personal. Als Vorbild wird die 9 Tage vor Veröffentlichung dieses Entwurfs von der Afrikanischen Union beschlossene „Afrikanische Beobachtungsstelle für Migration und Entwicklung“ (OAMD ) genannt.

2. Ziel:  Vermindern der Migrationsursachen ( Ziff.18 ). Diese Ziffer enthält 1. Empfehlungen an Entwicklungsländer zur Behebung ihrer innewohnenden ökonomischen Migrationsursachen  und  2. Empfehlungen an Staaten, die von Dürren, Umweltkatastrophen und Klimaveränderungen bedroht sind. Staaten wie Deutschland wird empfohlen, Hilfslieferungen, Rettungskapazitäten und Evakuierungsplanungen für fremde Bevölkerungen  in Not vorzuhalten.

3. Ziel:  Bemühen, Frühwarnungen über sich anbahnende, reguläre Migrationsbewegungen zu erstellen und zu verbreiten und Strategien für ihre Vorhersage zu entwickeln. Dazu eine konsulare Begleitung auf den Migrationsrouten durch die Heimatstaaten und eine gezielte Information der ankommenden Migranten über ihre Rechte und Pflichten, die Registrierung, die Arbeits- und Wohnbedingungen, den Zugang zur Grundversorgung und zur Justiz durch die Aufnahmeländer.

4. Ziel:  Sicherstellen, dass alle Migranten Personalpapiere und Pässe erhalten, in den Herkunftsländern durch dortige Behörden und bei Geburten unterwegs oder im Ankunftsland durch die Konsulate der Herkunftsländer. Bei ungeklärter Nationalität sollen die Prüfanforderungen so geändert werden, dass die Betroffenen nicht von einer Grundversorgung und den Menschenrechten ausgeschlossen sind.

5. Ziel:  Verbessern der Möglichkeiten zur legalen Arbeitsmigration und deren Familiennachzug durch Abbau fast jeder Einschränkung; dies zur Deckung von Arbeitskräftebedarf  in den Gastgeberstaaten.

6. Ziel:  Erleichtern fairen Anwerbens und fairer Arbeitsbedingungen in geregelter Arbeit für Migranten zur Vermeidung von Ausbeutung, Missbrauch, Schuldenfallen, Kinderarbeit, Vertragslosigkeit und Einbehaltung von Pässen, Personalausweisen und Arbeitsverträgen. Es wird gefordert, das im nationalen Arbeits- und Strafrecht zu verankern.

7. Ziel:  Minderung der Gefährdungen während der Migrationsbewegung zum Beispiel zum Schutz gefährdeter Frauen, unbegleiteter Kinder, Behinderter, Alter, Schleuseropfer und Angehöriger von Minderheiten durch schützende Begleitung, ärztliche Hilfe, Rechtsbeistand, Konsularschutz und Beratung.

8. Ziel:  Retten von Leben, suchen nach vermissten und bergen und beerdigen von toten Migranten sowie  informieren von Hinterbliebenen, dazu das Ausstatten von legalen Migrationsrouten mit Informations- und Konsulatsstellen.

9. Ziel:  Verstärken der Abwehr von grenzüberschreitendem Migranten-Schmuggel, dazu internationaler Informationsaustauch über Schmugglerrouten und dazugehöriger Finanzflüsse, das Beenden der Straffreiheit des Migranten-Schmuggels und das Unterscheiden von zwei unterschiedlichen Straftatbeständen, des Schmuggelns und des Schleusens.

10. Ziel:  Verhindern, bekämpfen und ausrotten von Schleuserkriminalität. Dazu sollen gesetzliche und andere Maßnahmen ergriffen werden, um Schleuser verfolgen und bestrafen zu können und ihre Schleuser-Strecken überwachen zu können. Die Opfer der Schleuser sollen nicht kriminalisiert werden, und ihnen ist Schutz und Hilfe zu gewähren, bis hin zum begrenzten oder dauerhaften Aufenthaltsrecht in ihrem Zielstaat.

11. Ziel:  Grenzsicherung in koordinierter Staaten-Zusammenarbeit zur Überwachung des geordneten Grenzverkehrs, zum Schutz der Staaten und regulären Migranten und zur Verhinderung der ( irregulären ) „wilden“ Migration.

12. Ziel:  Verbessern der Rechtssicherheit und Vorhersehbarkeit bei den Migranten-Aufnahmen, als da sind die Bereitstellung von Informationen zur Einwanderung, Ausbildungs- und Arbeitsmöglichkeiten, ggf. den Rückreisezwang, die Bereitstellung von Betreuern vor allem für Frauen und Kinder, von Rechtsberatern und Strafverfolgungs- und Konsulats-Personal und medizinischem Personal.

13. Ziel:  Gebrauch von Festnahmen nur als letztes Mittel. Dazu die Suche nach Alternativen. Festhalten von Migranten nur über die kürzest erforderliche Zeit, ohne Diskriminierung, unter Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Gesetzmäßigkeit, einzelfallbezogen, mit Zugang zu Rechtsmitteln, dem eigenen diplomatischen Dienst, der eigenen Familie, bei ärztlicher Betreuung, Verpflegung und Schulzugang für Kinder. Das Festhalten darf nicht zur Abschreckung von Migration dienen.

14. Ziel:  Verbessern des konsularen Schutzes und der Hilfe während der Dauer der gesamten Migrationsbewegung. Dazu Erweiterung der Konsulatskapazitäten, Abhalten von internationalen Migrationsforen für Konsulatspersonal und Beratung und Betreuung der Migranten durch Konsulatspersonal ihrer Herkunftsstaaten.

15. Ziel:  Den Migranten einen sicheren Zugang zu einer Grundversorgung schaffen, an der die Migranten angemessen mit der ortsansässige Bevölkerung versorgt und betreut werden können. Dazu soll ein Grundversorgungs-System mit Versorgungs- und Betreuungsstellen vorgehalten werden, das Migranten ohne Diskriminierungen jeglicher Art eine allumfassende Grundversorgung bietet.

16. Ziel:  Migranten und aufnehmende Gesellschaften befähigen, die Aufnahme und den sozialen Zusammenhalt zu vollziehen und zwar durch gegenseitigen Respekt für Kultur, Traditionen, Sitten und Unterschiede, durch Aufnahme in den Arbeitsmarkt, durch Befähigung weiblicher Migranten, ohne Diskriminierung frei und gleichberechtigt am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen und durch multikulturelle Veranstaltungen.

17. Ziel:  Alle Formen von Diskriminierung beseitigen und eine auf  Erfahrung mit Migranten beruhende realistischere, humanere und konstruktivere öffentliche Wahrnehmung fördern. Dazu sollen Hass-Kriminalität unter Strafe gestellt und die Opfer medizinisch, juristisch und psychologisch betreut werden. Dazu sollen die Medien geschult und Medienkampagnen in den Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten gefördert werden.

18. Ziel:  Die Fähigkeiten der Migranten entwickeln und ihre Qualifikationen und Kompetenzen gegenseitig anerkennen. Dazu sollen Vergleichbarkeit und Transparenz hergestellt und verbreitet werden und Förderprogramme für Migranten auf allen Stufen der Aus- und Weiterbildung angeboten werden.

19. Ziel:  Bedingungen für Migranten und ihre Auslandsgemeinden (Parallelgesellschaften, im Originaltext „diaspora“ ) schaffen, um zur Entwicklung in ihren Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten beizutragen. Dazu soll Migration in die Entwicklungspläne von Staaten und Regionen einbezogen werden, der Beitrag der Migranten und ihrer Auslandsgemeinden ( Parallelgesellschaften ) für die Herkunfts-, Transit- und Zielstaaten erleichtert und in Schwerpunktregionen durch eigene Agenturen gefördert werden. Gezielte Unterstützungsprogramme und Finanzprodukte  wie Diaspora-Bonds und Diaspora-Entwicklungsfonds sollen die Investitionen und Unternehmen der Migranten und Auslandsgemeinden unterstützen.

20. Ziel:  Erleichtern der schnelleren, sichereren und billigeren Überweisungen von Migranten in ihre Herkunftsstaaten. Dazu sollen die internationalen Regeln des Zahlungsverkehrs angeglichen, die Überweisungsgebühren auf 3% reduziert und der Missbrauch des Migranten-Zahlungsverkehrs für Geldwäsche und illegale Finanztransaktionen verhindert werden. In den Herkunftsstaaten sollen Programme und Finanzinstrumente zur Geldanlage der Migranten geschaffen werden.

21. Ziel:  Erleichtern und zusammenarbeiten bei der Wiedereingliederung von Migranten bei ihrer Rückkehr. Dazu verpflichten sich die Gastgeberstaaten beim Fehlen von Aufenthaltsberechtigung auf Abschiebung zu verzichten, wenn den Migranten Tod, Folter oder Ähnliches in ihren Heimatländern droht oder ihre Rechtsmittel noch nicht ausgeschöpft sind. Die Herkunftsstaaten verpflichten sich, die Identitäts-  und Nationalitätsfeststellung zu übernehmen und die Rückkehrer möglichst in ihrer regionalen Heimat sicher und menschenwürdig wieder einzugliedern.

22. Ziel:  Öffnen der Teilhabe der Migranten an den Sozialsystemen und Mindestlohn-Regeln in den Gastgeberstaaten  und einführen von Mechanismen für die Übertragbarkeit von Sozialleistungen und verdienten Renten in die Herkunftsstaaten.

23. Ziel:  Die internationale Zusammenarbeit und globale Partnerschaft für die sichere, geordnete und reguläre Migration stärken.

Dabei wird unter Wiederholung vieler schon genannter Ausführungen auf die Notwendigkeit weiterer Bemühungen  und die Erfüllung früherer Vertragswerke und Absichtserklärungen verwiesen, die wie die zum Beispiel im Pakt wiederholt zitierte ADDIS ABEBA ACTION AGENDA auch verstärkte Finanzleistungen der Industriestaaten fordern.



Den Abschluss des Pakts bilden Aussagen über die Verwirklichung und Folgemaßnahmen.

            Verwirklichung:    Die Unterzeichnerstaaten entscheiden, einen erforderlichen Apparat ( capacity ) innerhalb der UN aufzubauen und förderliche Netzwerke einzurichten und zu fördern. Die IOM ( International Organisation for Migration )[1] soll als Koordinator und als Sekretariat der Netzwerke dienen. Die Unterzeichnerstaaten fordern den Generalsekretär auf, der Generalversammlung alle zwei Jahre über die Fortschritte der Verwirklichung zu berichten.

            Folgemaßnahmen   Zur  Überprüfung der Fortschritte der Umsetzung des Pakts werden eine Reihe von Routine-Foren und Konferenzen beschlossen, unter anderem ein „Internationales Migrations Überprüfungs Forum“ im vier-Jahres Rhythmus.



Bewertung aus europäische und deutscher Perspektive:

Die vorgeschlagenen Regelungen für eine geordnete, reguläre Migration durch die Vereinten Nationen sind zu großen Teilen begrüßenswert. Sie regeln Schutz und Rechte für Migranten und geben den „Auswanderungsländern“ Ziele für deren eigene Entwicklung und die Lebensumstände ihrer Bevölkerungen vor. Sie weisen den „Auswanderungsländern“ Pflichten gegenüber ihren Auswanderern zu, unter anderem auch ihre Pflicht, in Europa abgelehnte Asylsuchende wieder aufzunehmen. Dennoch bleiben aus europäischer und deutscher Sicht erhebliche Kritiken.

Der vorliegende Entwurf erweckt in Teilen den Eindruck, Migration sei ein generelles Menschenrecht. Er erkennt zwar zu Beginn des Textes ausdrücklich das Recht der souveränen Staaten an, im Rahmen des eigenen nationalen Rechts über die Einwanderung ins eigene Staatsgebiet zu entscheiden, doch listet er so viele Schutzregeln und Hilfsversprechen für reguläre und „illegale“ Migranten auf, dass es den Zielstaaten der Migranten in der Praxis kaum möglich sein wird, überbordende Massenmigrationen einzudämmen. Die Sogwirkung der Zielstaaten bleibt damit ungebremst erhalten.

Der Entwurf ist auch der erkennbare Versuch der Vereinten Nationen, jede Art von Migration als einen positiven Beitrag zur Bekämpfung des Arbeitskräftemangels, der Überalterung und des Bevölkerungsschwundes in den „reichen“ Staaten anzudienen. Das Papier verschweigt dabei, dass dies nur auf ein sehr schmales Segment der Zuwanderer zutrifft. Die übergroße Mehrheit aller Migranten kommt als Arbeitskräfte für hochtechnisierte Industriegesellschaften nicht in Frage, und sie werden die alternden Bevölkerungen der Industriestaaten nicht verjüngen sondern mit der Zeit verdrängen. Ohne diese Abwägung zu beschreiben, ist das Papier nicht das, was es zu versprechen scheint.



Der gravierende Mangel des Entwurfs ist das Verschweigen der häufigsten und zugleich vermeidbaren Migrationsursachen und Ihrer Verursacher. Das sind die Bevölkerungsexplosionen in etlichen Entwicklungs- und Schwellenländern und die „Regime-Change-Wars“. 



Der Entwurf  übergeht die Feststellung aus dem vorhergehenden Bericht des UN-Sonderbeauftragten für Migrationsfragen P. Sutherland, an den UN Generalsekretär A. Guterres vom 3.2.2017, in dem der Sonderbeauftragte schreibt, dass sich die Bevölkerung Europas bis 2050 um 30 Millionen Menschen vermindern wird, die Bevölkerung Afrikas im selben Zeitraum um 1,2 Milliarden Menschen vermehren[2].  Schwund und Wachstum stehen sich demnach im Verhältnis 1 zu 40 gegenüber. Der Sutherland-Bericht selbst  und der hier vorliegende Entwurf für einen Welt-Pakt über reguläre Migration werden der Sutherland- Prognose in keiner Weise gerecht, es sei denn, die Vereinten Nationen nehmen eine weitgehende Übergabe Europas an den Bevölkerungszuwachs Afrikas stillschweigend aber sehenden Auges in Kauf.



Der vorliegende Pakt-Entwurf verschweigt damit den daraus erwachsenden dauerhaften Einwanderungsdruck aus Afrika und Vorderasien auf Zentral- und Westeuropa, der sich derzeit schon als Massenmigration darstellt. Massenmigration bildet im Gegensatz zu geringer, geordneter und regulärer Einwanderung ein Problem für die Industriestaaten mit hochentwickelten Sozialsystemen. Der vorgesehene Pakt, der dieses jetzt schon nicht gelöste Problem ausblendet, wird schnell an den Realitäten scheitern. Ihm fehlt damit jede Nachhaltigkeit.

Der Anspruch des Pakts auf die Förderung  regulärer Einwanderung ist außerdem ein Eingriff der Vereinten Nationen in die Souveränität der Mitgliedsstaaten und das Selbstbestimmungsrecht der Völker. Staaten und Völker haben ein Recht auf das ausschließliche Eigentum am eigenen Territorium und auf die Erhaltung oder Veränderung ihrer eigenen Bevölkerung. Der Entwurf stellt außerdem einseitig die Vorteile der Migration für die  Herkunfts-, die Transit- wie für die Gastgeberstaaten heraus und verschweigt die Lasten für die Völker in den Transit- und in den Zielländern. Wenn die entwickelten Staaten in Zentral- und Westeuropa den ständig weiter zunehmenden Bevölkerungszuwachs in Afrika und im Nahen Osten aufnehmen, drohen sie binnen zweier Generationen selbst zu Armutsgebieten zu werden und ihre Sozialsysteme und Rechtsordnungen zu verlieren.

Dem Entwurf fehlt damit auch ein Stück weit seine Objektivität und Glaubwürdigkeit.



Die zweite vermeidbare Migrationsursache sind die „Regime-Change-Wars“, von außen ausgelöste Bürgerkriege zum Sturz autoritärer und unliebsamer Regierungen. Die letzten Beispiele sind Libyen und Syrien[3]. Hier haben westliche Regierungen aus politischen und wirtschaftlichen Interessen von außen Unruhen geschürt und damit Bürgerkriege entfacht. Die Kriege haben Massenfluchten ausgelöst und im Falle Libyens außerdem das bis dahin verschlossene Ausfalltor für die innerafrikanische Massenmigration aufgestoßen.



Ein weiterer gravierender Mangel des vorliegenden Entwurfs ist, dass er eine Gleichrangigkeit von Sitten, Gebräuchen, Rechtsgewohnheiten und Verhaltensnormen der Migranten und der gastgebenden Völker voraussetzt und deren Anerkennung von den Gastgeber-Völkern einfordert. Die europäischen Staaten brauchen allerdings vor allem eine qualifizierte sowie integrationswillige und -fähige Einwanderung. Stabile Staaten und Gesellschaften bestehen aus annähernd homogenen Bevölkerungen. Deshalb müssen die in den europäischen Staaten gebräuchlichen Sitten und Rechtsgewohnheiten, das Demokratieverständnis, die westlichen Wertevorstellungen, das „Menschenbild“ und die religiös entstandenen Moralvorstellungen als nationale Leitkulturen das Ziel der Anpassung von Einwanderern sein und nicht multikulturelle, inhomogene und gespaltene Bevölkerungen. Der Migrationspakt dagegen sieht in seinem 19. Ziel in Ansatz auch ausländische Parallelgesellschaften vor. Reguläre Migration endet in der Regel mit Einwanderung. Sie muss daher in eine Übernahme der „Leitkulturen“ der aufnehmenden Gastgeber-Völker durch die ankommenden Migranten münden.



Die Betonung der Migranten-Rechte in den Transit- und den Zielstaaten ohne gleichzeitige Erwähnung und Durchsetzung der Rechte der gastgebenden Bevölkerungen wird zu eruptiven Spannungen im Umgang miteinander führen. Der Schutz der Migranten vor „Hass-Äußerungen“ darf außerdem  nicht in eine Ächtung oder Strafbarkeit der Kritik an aktuellem Migranten-Verhalten und der Kritik an zu starker Einwanderung ausarten.



Bei aller Kritik am Pakt-Entwurf ist den Verfassern zugute zu halten, dass sie versucht haben, ein Konsenspapier unter Beteiligung aller Auswanderungs- und Entwicklungsländer einerseits und aller Aufnahme- und Industrieländer andererseits zu formulieren, das möglichst alle unterschreiben können. Dabei mussten die Entwicklungsländer akzeptieren, dass die Zielländer der Migration ein grundsätzliches Recht auf Migration  und die unbegrenzte Aufnahme von Migranten ablehnen. Sie mussten auch akzeptieren, dass ihnen selbst Forderungen zur Lösung ihrer eigenen Probleme gestellt worden sind, die sie nun vertraglich anerkennen sollen. Sie mussten anerkennen, dass bei aller eigenen Not das Verursacherprinzip gilt.



Kommentar aus meiner Sicht:

Das für uns Deutsche überwölbende Problem, das man den UN-Autoren des Entwurfs des Welt-Pakts über Migration nicht anlasten kann, ist das Verhalten der Deutschen Bundesregierung und der Mehrheit im Deutschen Bundestag in der augenblicklichen Situation. Beide Institutionen zeigen keinen Ansatz zur nachhaltigen Lösung der augenblicklichen und der zu erwartenden Masseneinwanderung, sei sie regulär, wie im UN-Pakt geregelt oder sei sie die irreguläre, „wilde“ Migration. Das wäre erstens eine drastische Wende in der Familien- und Kinderförderung in Deutschland, die zur Beendigung des „Demographischen Wandels“. so umfangreich und teuer sein müsste, wie die derzeitigen Finanzaufwendungen für Migranten. Es wäre zweitens die Anpassung des Grundgesetzes, der Gesetze und Verordnungen an die vor 2015 erkannte und seit 2015 eingetretene Lage der massenhaften, unkontrollierten Einwanderung mit ihren für Deutschland schädlichen Auswirkungen. Es wäre dies vor allem ein entsprechendes Einwanderungsgesetz.



Unter der augenblicklichen Gesetzeslage und der derzeitigen Unwilligkeit und Unfähigkeit der Mehrheit der Regierungsmitglieder und der Mitglieder des Deutschen Bundestags, Abhilfe zu schaffen, herrscht folgende Lage: Die Rückführung der illegalen Einwanderer und der abgelehnten Asylbewerber funktioniert nicht. Der zum Teil Jahre dauernde gerichtliche Instanzenweg  in Asylverfahren wird nicht abgeschafft. Abschiebehindernisse ufern zu Gunsten der Migranten aus. Die Hindernisse werden selbst bei straffälligen Einwanderern und sog. Gefährdern anerkannt und belassen kriminelle Migranten in Deutschland. Polizei und Justiz kommen gegen Clan- und Bandenkriminalität mit Migrationshintergrund nicht mehr an. Die weitere illegale Einwanderung über Deutschlands Außengrenzen wird nicht konsequent verhindert. Die als „Rettung“ bezeichneten Hilfsdienste von deutschen NGO-Schiffen für Schlepper auf dem Mittelmeer werden geduldet. Hunderttausende illegale Einwanderer  konnten und können in Deutschland untertauchen und werden de facto im Land geduldet. Regierung, „Politik“ und Medien vermischen legale Einwanderer, illegale Einwanderer, Flüchtlinge, Asylsuchende und Nicht-Bleibeberechtigte im Sprachgebrauch und erzeugen damit unangebrachte Vorteile in der Behandlung einiger Migrantengruppen. Regierung, „Politik“ und Medien sind nicht in der Lage, das langfristige Ziel von Integration in Deutschland zu definieren, nämlich die multikulturelle, inhomogene Bevölkerung oder die Assimilation der Einwanderer.



Statt dessen versucht die Bundesregierung illegale Einwanderung mit Hilfe bilateraler Verträge mit Herkunfts- und Transitländern durch gleichstarke legalisierte Einwanderung zu ersetzen. Statt dessen versucht sie, einen Teil der schon erfolgten irregulären Migration durch administrative Umwandlung zu regulärer Migration zu machen. Statt dessen unterlässt sie sofort wirksame deutsche Interimslösungen für drängende Migrationsprobleme mit Hinweis auf die Verantwortung der EU. Statt dessen klärt sie nicht, was sie mit Integration meint, Multikulti oder langfristige Assimilation. Statt dessen stellt sie einen zeitweiligen Rückgang der Zahl von Zuwanderern als Erfolg dar, ohne das Dauerproblem der afrikanisch-asiatischen Bevölkerungsexplosion zu thematisieren. Statt dessen versucht sie mit Manipulation von Statistiken, Vertuschen der Gesamtkosten, Unterdrückung von Negativnachrichten[4] und Vortäuschen von Positiventwicklungen durch positive Einzelfallnachrichten die „Problemzonen“ der Massenmigration aus dem öffentlichen Bewusstsein fernzuhalten. Statt dessen preisen Politiker und Arbeitgeberverbände die Migration als einen Zustrom von Arbeitskräften und Talenten an, wohl wissend, dass bisher nur etwa zwei Prozent der gesamten Migranten seit 2015 in den deutschen Arbeitsprozess eingliederbar waren[5]. Statt dessen halten Spitzenpolitiker der Altparteien Propagandareden für die Einwanderung nach Deutschland und Schmähreden gegen die Einwanderungskritiker.

Es ist zu befürchten, dass die Deutsche Bundesregierung und der Deutsche Bundestag den UN Pakt über Sichere, Geordnete und Reguläre Migration als Schleusenöffner für weitere Masseneinwanderungen  interpretieren und missbrauchen werden.



Zusammenfassung:

Bei allem positiven Bemühen des UN-Pakts, Migrationsbewegungen über Staatsgrenzen hinweg humaner, zivilisierter und geregelter zu steuern, löst der Pakt das Kernproblem für Deutschland nicht, die gleichzeitige irreguläre Massenmigration der Zukunft. Ohne eine wirksame Unterbindung der irregulären Masseneinwanderung aus afrikanischen und islamischen Staaten  ist abzusehen, dass die Wohnbevölkerung in Deutschland  in etwa zwei Generationen in eine mehrheitlich islamische und afrikanische Bevölkerung „umkippt“, dass die hiesige Demokratie in eine islamisch-autoritäre Staatsform mutiert und dass der Ausverkauf des deutschen Sozialsystems erfolgt sein wird.



Ende.



[1] Die IOM ist dem UN Generalsekretär direkt unterstellt und nicht dem UNHCR untergeordnet.
[2] So hat sich zum Beispiel die Bevölkerung Nigerias in den 20 Jahren von 1998 bis 2018 von 100 Millionen auf annähernd 200 Millionen verdoppelt.
[3] US  Gen Wesley Clark hat in einem  Interview vom 2.3.2007 berichtet, dass er knapp  3 Wochen nach „nine-eleven“ im Pentagon erfahren hat, dass die Entscheidung gefallen ist, dass in den nächsten 5 Jahren in 7 Staaten Systemwechselkriege geführt werden sollen und zwar  in IRAK, SYRIEN, LIBYEN, LIBANON, IRAN, SOMALIA und im SUDAN.

[4] Die Mehrzahl der in Deutschland begangenen Morde und Vergewaltigungen durch Migranten wird nicht veröffentlicht.
[5] Martin Schulz, ehem. Kanzlerkandidat der SPD: „Was die Flüchtlinge uns bringen, ist wertvoller als Gold“

Bericht in "Alles-roger?:



Obwohl die schwarz-blaue Regierung bereits einige wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Massenzuwanderung gesetzt hat, stellen internationale Verträge eine große Gefahr für neue Ein­wanderungsströme dar, wie Kritiker erklären. Eine Diskussion ist höchst an der Zeit und alles roger? will dazu einen Impuls liefern.


Text: Klaus Faißner
Wenn das im Dezember in Kraft tritt, dann brechen alle Dämme und kann niemand mehr dagegenwirken." Hermann Mitterer ist Oberst beim Bundesheer, studierter Politikwissenschaftler sowie Soziologe und er ist sichtlich schockiert, welche Abkommen für noch mehr Zuwanderung derzeit geschnürt werden. Brandneu hat er ein Buch mit dem Titel "Massenmigration als Mittel zum Bevölkerungsaustausch in Europas Mitte" herausgebracht, in dem er sich wissenschaftlich mit dem wohl heißesten Thema dieser Tage beschäftigt. Mit "das" meint Mitterer in dem Fall den "Weltpakt für Migration" ("Global Compact for Migration"), dem am 18. Juli dieses Jahres 191 von 193 UNO-Staaten zustimmten - auch Österreich, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nahm. Nur die USA und Ungarn sagten nein dazu. Einige weitere Regierungen haben sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Paktes gezeigt; Australien kündigte bereits an, im Dezember die endgültige Unterschrift zu verweigern. 
Regierung schweigt vorerst
Von Österreich war bisher nichts dergleichen zu hören: "Ich war nicht nur erstaunt, sondern erschüttert, dass unsere Regierung keine Stimme dagegen erhoben hat. Man muss jetzt Druck auf sie ausüben, sonst schaut es schlimm aus", erklärt Mitterer. Vor allem stelle er sich die Frage, warum bisher von der FPÖ nichts über diesen Migrationspakt zu hören war. Auch alles roger? erhielt auf Anfrage vom Büro der Außenministerin (in der Woche rund um ihre Hochzeit) keine Antwort zu kritischen Fragen zum Pakt. Bundeskanzler Sebastian Kurz vertrat hingegen zumindest im September des Vorjahres bei einer Rede vor der UNO in New York noch eine eindeutige Haltung: "Ich begrüße, dass die Vereinten Nationen einen Weltpakt für Migration ebenso hervorbringen wie einen Pakt über Flüchtlinge. Sie sollten einen besser koordinierten internationalen Zugang sicherstellen, mit diesen Herausforderungen (Anmerkung: der Migration) umzugehen." Allerdings sprach Kurz auch davon, dass Länder ihre Grenzen effektiv kontrollieren müssen.
Aus den Verhandlungen ausgestiegen ist hingegen bereits im Dezember 2017 die US-Regierung. Sie befürchtete, dass der Pakt für Migration das Recht untergraben könnte, "Einwanderungsgesetze zu verschärfen und unsere Grenzen zu sichern". US-Präsident Donald Trump bezeichnete ihn als "Plan zur Abschaffung der Grenzen" ("No borders plan"). "Amerika ist ein souveräner Staat. Wir bestimmen unsere Einwanderungsregeln. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten", so Trump. 
Ungarn findet klare Worte
Kernthema des Migrationspaktes ist es, illegale Migration möglichst stark einzuschränken und legale leichter möglich zu machen. Eines der 23 Ziele lautet etwa: "Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration". Weitere Ziele sind die Schaffung von besten Bedingungen für Migranten, Verhinderung von Kritik an Zuwanderung (strikter "Antirassismus") oder ein "koordiniertes" Grenzmanagement. Bereits am 2. Mai unterzeichnete Österreich ein Papier zwischen EU-Staaten und 28 afrikanischen Staaten - die Marrakesch-Erklärung im Rahmen des so genannten Rabat-Prozesses - das ebenfalls die "positiven Aspekte" der Migration betont. Der einzige EU-Staat, der hier ebenfalls die Unterschrift verweigerte, war Ungarn.
Zurück zum Weltpakt für Migration der UNO: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete ihn als gefährlich, extremistisch und unausgewogen: "Er könnte für Millionen als Ermutigung dienen, die Heimat zu verlassen." Die Auffassungen zwischen dem UNO-Dokument und der ungarischen Regierung könnten gegensätzlicher nicht sein: "Während Migration laut UNO ein nicht zu stoppender und guter Prozess ist, der unterstützt werden sollte, sieht Ungarn sie als einen schlechten Prozess, der Gefahr nach Europa und Ungarn bringt." Der Außenminister weiter: "Zusätzlich behandelt das Dokument nicht die grundlegenden Menschenrechte der Menschen, die nichts anderes wollen, als in Frieden und Sicherheit in ihrem Heimatland leben zu können."
Szijjártó betonte auch, dass die immer wieder getätigte Behauptung nicht stimme, der Pakt wäre rechtlich nicht bindend: "Am Ende beschreibt er, dass jedes Land ein eigenes nationales Programm einführen muss, um die Inhalte des Dokuments umzusetzen." Ähnliche Brisanz hat das Dokument auch für den deutschen Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider (siehe Kasten). Tatsächlich geht es im Dokument über eineinhalb Seiten um die Umsetzung der Inhalte. Selbst wenn das Argument der Freiwilligkeit stimmen würde, dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnt Buchautor Mitterer: "Würde Österreich unterschreiben und nicht danach handeln, würde der internationale Druck auf uns schnell enorm groß werden und unsere Regierung dem erst recht nachgeben." 
Schließlich macht der ungarische Außenminister klar, was das Ziel des UNO-Dokuments ist: die Bevölkerungen von Kontinenten zu ersetzen, anstatt die Migration zu stoppen. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt von Mitterers Analysen: Es gehe um einen gezielten Bevölkerungsaustausch, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Und das nicht erst seit 2015.
Bevölkerungsaustausch ist Praxis 
Detailliert, leicht verständlich und wissenschaftlich fundiert weist er in seinem Buch nach, dass es sich dabei um keine Verschwörungstheorie, sondern um gelebte Praxis handelt:
> In der Geschichte wurden bereits mehrmals - zum Teil vertraglich abgesichert - Völker ausgetauscht, zum Beispiel Türken und Griechen nach dem Ersten Weltkrieg.
> Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland und Österreich hat bereits Migrationshintergrund. In vielen Großstädten Deutschlands haben 60 bis 80 Prozent der Kinder unter sechs Jahren ausländische Wurzeln. In Österreich ist die Entwicklung ähnlich dramatisch.
> Seit Mitte der 1990er-Jahre nimmt die Einwanderung zu, als die EU dem nordafrikanischen Teil des Mittelmeerraums bei der angestrebten Integration ("Mittelmeerunion") Zugeständnisse machte.
> Seit über 20 Jahren wandern weit mehr Menschen nach Österreich ein als aus Österreich aus. 2010 belief sich die Netto-Zuwanderung auf rund 110.000 Menschen, was nur unwesentlich geringer war als die Zahl von 113.100 Menschen im Katastrophenjahr 2015.
> Jahr für Jahr reisen Tausende illegal nach Österreich ein und halten sich daraufhin als U-Boote im Land auf. Im Migrationsbericht des Innenministeriums 2015 ging man von rund 90.000 bis 260.000 illegal Anwesenden aus. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren. "Da könnte man als Soldat schon unruhig werden", erklärt der Oberst.
Multi-Kulti = Multi-Konflikte
Der deutschsprachige Raum ist Mitterer zufolge in mehreren Punkten zentral für den Bevölkerungsaustausch: Er sei geographisch, wirtschaftlich und auch von der Bevölkerungszahl das geostrategische Zentrum Europas. "Wenn die Mitte bricht, dann bricht ganz Europa." Wer hat Interesse daran, wer ist hier beteiligt? Mitterer: "Geostrategische Akteure, wie zum Beispiel die USA und ihre angelsächsischen Verbündeten, leitende Kräfte in der UNO, die EU, verschiedene nationale Parteienkonstellationen, islamische sowie interessanterweise christliche Gruppierungen und globale Akteure wie George Soros mit seinen Open Society Foundations und deren organisatorische Ableger für ?Farbenrevolutionen?."
Die Umformung homogener Nationalstaaten in Multi-Kulti-Gesellschaften diene einer Reihe von Zielen. Ganz wichtig dabei sei das "Teile- und Herrsche-Prinzip": "Multikulturelle Gesellschaften sind Multi-Konflikt-Gesellschaften. Man kann sie leichter steuern und lenken. Alle konzentrieren sich auf Migration und in deren Windschatten kann man politisch fast alles ohne Widerstände durchsetzen, zum Beispiel Handelsabkommen wie CETA", so Mitterer. Auch wollte das US-britische Imperium nie eine deutsch-russische Achse, wie der US-Stratege George Friedman 2015 verblüffend offen erklärte. 
Nicht aufhetzen lassen
Es sei höchste Zeit zu handeln, betont Mitterer, denn aus einem Funken (Hoffnung) könne ein großes Feuer werden. Das gelte es zu tun:
> Keine Aufhetzung der Menschen und Völker gegeneinander dulden. Migranten sind von Haus aus nicht unsere Feinde, sondern auch Opfer, entweder von imperialen Kriegen (Libyen, Syrien, Irak oder Afghanistan) oder von zerstörerischen Handelsverträgen mit der EU (vor allem afrikanische Länder). "Das Problem und die Verbrecher sind die, die uns die Migranten gebracht haben." Diese reichen von internationalen Akteuren über UNO- und EU-Verantwortliche bis hin zu nationalen Politikern, die die Grenzen nicht sichern. 
> Information abseits des Mainstreams. Kriegs- und Destabilisierungshandlungen sowie Ziele der Mächtigen durchschauen ("Teile und herrsche", Weltherrschaft) und offen ansprechen.
> Strengen EU- und nationalen Grenzschutz ebenso einfordern wie einen unverzüglichen Stopp der Massenzuwanderung und eine weit höhere Rückführung von Ausländern. 
> Von der Politik verlangen, dass sie sich für Frieden und Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in armen Ländern einsetzt.
Für Mitterer ist klar: "Wollen wir Schlimmes verhindern, so müssen wir friedlich aufstehen, auch wenn das persönliche Nachteile bringen könnte. Alles andere ist Untertanenhabitus."
(Quelle: Alles roger?)

09.10.18

Direkte Demokratie einführen ist überfällig!

Alle jüngsten Volksbegehren haben es geschafft: Sie wurden alle weit mit mehr als die erforderlichen 100.000 Unterschriften unterstützt und müssen im Parlament behandelt werden. Aber eben nur behandelt und nicht eine verbindlichen Volksabstimmung, so wie in der Schweiz, eingeleitet werden.

Ergebnisse der drei Volksbegehren: 

Frauenvolksbegehren:
Zahl der Unterstützungserklärungen: 247.619, Zahl der Eintragungen:
234.287 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen):
481.906

Zahl der Unterstützungserklärungen: 591.276, Zahl der Eintragungen:
290.293 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen):
881.569

Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren"
Zahl der Unterstützungserklärungen: 69.100, Zahl der Eintragungen:
251.139 Gesamtergebnis (Unterstützungserklärungen + Eintragungen):
320.239

Schon im Vorfeld dieses Ergebnisses erfuhr man von der Regierung, dass sie keine der drei Volksbegehren umsetzen werden. Keine für die Politik verbindliche Volksabstimmung ansetzen werden.
Erst im Jahre 2022 will man, wenn ein Volksbegehren über 900.000 Unterstützer erreicht, eine verbindliche Volksabstimmung zulassen.

Dazu Inge Rauscher:  Für Volksbegehren, die zu Volksabstimmungen führen würden, eine Hürde von mindestens 900.000 mit Name und Adresse geleisteten Unterschriften zu verlangen, ist absurd. Das wären mehr als 14 % der Wahlberechtigten; in der Schweiz mit in etwa gleicher Bevölkerungsanzahl sind dies lediglich 100.000 Bürger! Von den 39 Volksbegehren der letzten 53 Jahre in Österreich erreichten gerade einmal drei mehr als 900.000 Stimmen!“

Beim Thema EU muß man sich fragen, welche Angst diese neue Regierung vor der tatsächlichen Volksmeinung und nicht jener von `Meinungsumfragen` haben muß, daß sie jetzt sogar zum de-facto VERBOT von Volksabstimmungen greifen will, die das gesamte EU-Recht betreffen; dies im klaren Wissen, daß rund 80 % aller Gesetzesbeschlüsse in Österreich von der EU vorgegeben werden. Darüber wollen Kurz und Strache Österreichs Bürgerinnen und Bürger gar nicht abstimmen lassen. Aber bei den unwichtigen Themen soll das `Subsidiaritätsprinzip` und eine (Rück-)Verlagerung in nationales Recht eingefordert werden; wobei auch dabei die reale Umsetzung in den (EU)-Sternen steht.“ 

Mit dieser Selbstknebelung im Regierungsprogramm verstoßen Kurz und Strache groteskerweise sogar gegen geltendes EU-Recht, in welchem die Möglichkeit zum EU-Austritt ausdrücklich im EU-Gesamtvertrag festgehalten ist. Beide verstoßen aber damit auch gegen die international abgesicherte "Wiener Vertragsrechtskonvention", die jeden Austritt aus internationalen Verträgen - also auch den EU-Verträgen - als selbstverständlich zulässig erklärt.
Inge Rauscher abschließend: "Wir haben es also mit einer Regierung zu tun, die sich von vornherein in Geiselhaft der plutokratisch gesteuerten EU begibt und dadurch nicht dem österreichischen Staatsvolk dienen kann. (...) Protestaktionen gegen diesen Hoch-Verrat am positiven Grundprinzip einer 'Direkten Demokratie nach dem Muster der Schweiz' sind in Vorbereitung. Inzwischen sollten ÖVP und FPÖ ihre Parteibezeichnungen überdenken: Die Kurz-ÖVP hat sich hiermit endgültig vom VOLK verabschiedet und die FPÖ vom Wesen der FREIHEIT.“

Der Zuschauerdemokratie gehört eine Absage erteilt, den Parteien die Macht eingeschränkt!

DIE GLOBALE DIMENSION DER VÖLKERWANDERUNG

Einladung zum öffentlichen Vortrags- und Diskussionsabend
DIE GLOBALE DIMENSION DER VÖLKERWANDERUNG

am Donnerstag, 11. Oktober, um 19 Uhr

in WIEN im 22. Bezirk/Donaustadt
im Gasthof „GOLDENER HIRSCH“, Hirschstettner Straße 83
zwischen U-1-Station „Kagran“ und U-2-Station „Aspernstraße“ sowie Autobus 22a bei „Hirschstetten Ort“ oder „Hirschstetten“

Es spricht:
Univ.-Prof. Dr. Hans KÖCHLER
Präsident der „International Progress Organisation“
Völkerwanderung

08.10.18

Alle drei Volksbegehren schafften locker die 100.000 Unterschriften

https://orf.at/stories/3054321/


Das „Don’t Smoke“-Volksbegehren wurde von insgesamt 881.569 Österreicherinnen und Österreichern unterstützt. 

Knapp eine halbe Million Österreicher und Österreicherinnen unterzeichneten unterdessen das Frauenvolksbegehren. Insgesamt kam es laut Innenministerium auf 481.906 Unterschriften.

Neben dem Frauen- und dem Nichtraucherschutzvolksbegehren lag auch das Volksbegehren „ORF ohne Zwangsgebühren“ auf. Dieses wird mit einem Gesamtergebnis von 320.239 Unterschriften nun ebenfalls im Nationalrat thematisiert, wie das Innenministerium mitteilte.

EINES HABEN ALLE DREI VOLKSBEGEHREN GEMEINSAM: 

SIE WERDEN ZWAR IM PARLAMENT BEHANDELT WERDEN, ABER - WIE BISHER ALLE ANDEREN VOLKSBEGEHREN - NICHT GEWOLLT UND AUCH KEINE VOLKSABSTIMMUNGEN EINGELEITET!

 Das wäre mit einer direkten Demokratie nach Schweizer Muster anders. Alle drei Volksbegehren würden in eine für die Regierung verbindliche Volksabstimmung münden. 

UNO-Pakt für Massen-Migration - Zieht Regierung die Notbremse?



Obwohl die schwarz-blaue Regierung bereits einige wirksame Maßnahmen zur Eindämmung der Massenzuwanderung gesetzt hat, stellen internationale Verträge eine große Gefahr für neue Ein­wanderungsströme dar, wie Kritiker erklären. Eine Diskussion ist höchst an der Zeit und alles roger? will dazu einen Impuls liefern.


Text: Klaus Faißner
Wenn das im Dezember in Kraft tritt, dann brechen alle Dämme und kann niemand mehr dagegenwirken." Hermann Mitterer ist Oberst beim Bundesheer, studierter Politikwissenschaftler sowie Soziologe und er ist sichtlich schockiert, welche Abkommen für noch mehr Zuwanderung derzeit geschnürt werden. Brandneu hat er ein Buch mit dem Titel "Massenmigration als Mittel zum Bevölkerungsaustausch in Europas Mitte" herausgebracht, in dem er sich wissenschaftlich mit dem wohl heißesten Thema dieser Tage beschäftigt. Mit "das" meint Mitterer in dem Fall den "Weltpakt für Migration" ("Global Compact for Migration"), dem am 18. Juli dieses Jahres 191 von 193 UNO-Staaten zustimmten - auch Österreich, ohne dass die Öffentlichkeit Notiz davon nahm. Nur die USA und Ungarn sagten nein dazu. Einige weitere Regierungen haben sich unzufrieden mit dem Ergebnis des Paktes gezeigt; Australien kündigte bereits an, im Dezember die endgültige Unterschrift zu verweigern. 
Regierung schweigt vorerst
Von Österreich war bisher nichts dergleichen zu hören: "Ich war nicht nur erstaunt, sondern erschüttert, dass unsere Regierung keine Stimme dagegen erhoben hat. Man muss jetzt Druck auf sie ausüben, sonst schaut es schlimm aus", erklärt Mitterer. Vor allem stelle er sich die Frage, warum bisher von der FPÖ nichts über diesen Migrationspakt zu hören war. Auch alles roger? erhielt auf Anfrage vom Büro der Außenministerin (in der Woche rund um ihre Hochzeit) keine Antwort zu kritischen Fragen zum Pakt. Bundeskanzler Sebastian Kurz vertrat hingegen zumindest im September des Vorjahres bei einer Rede vor der UNO in New York noch eine eindeutige Haltung: "Ich begrüße, dass die Vereinten Nationen einen Weltpakt für Migration ebenso hervorbringen wie einen Pakt über Flüchtlinge. Sie sollten einen besser koordinierten internationalen Zugang sicherstellen, mit diesen Herausforderungen (Anmerkung: der Migration) umzugehen." Allerdings sprach Kurz auch davon, dass Länder ihre Grenzen effektiv kontrollieren müssen.
Aus den Verhandlungen ausgestiegen ist hingegen bereits im Dezember 2017 die US-Regierung. Sie befürchtete, dass der Pakt für Migration das Recht untergraben könnte, "Einwanderungsgesetze zu verschärfen und unsere Grenzen zu sichern". US-Präsident Donald Trump bezeichnete ihn als "Plan zur Abschaffung der Grenzen" ("No borders plan"). "Amerika ist ein souveräner Staat. Wir bestimmen unsere Einwanderungsregeln. Wir hören nicht auf ausländische Bürokraten", so Trump. 
Ungarn findet klare Worte
Kernthema des Migrationspaktes ist es, illegale Migration möglichst stark einzuschränken und legale leichter möglich zu machen. Eines der 23 Ziele lautet etwa: "Verbesserung der Verfügbarkeit und Flexibilität der Wege für reguläre Migration". Weitere Ziele sind die Schaffung von besten Bedingungen für Migranten, Verhinderung von Kritik an Zuwanderung (strikter "Antirassismus") oder ein "koordiniertes" Grenzmanagement. Bereits am 2. Mai unterzeichnete Österreich ein Papier zwischen EU-Staaten und 28 afrikanischen Staaten - die Marrakesch-Erklärung im Rahmen des so genannten Rabat-Prozesses - das ebenfalls die "positiven Aspekte" der Migration betont. Der einzige EU-Staat, der hier ebenfalls die Unterschrift verweigerte, war Ungarn.
Zurück zum Weltpakt für Migration der UNO: Der ungarische Außenminister Péter Szijjártó bezeichnete ihn als gefährlich, extremistisch und unausgewogen: "Er könnte für Millionen als Ermutigung dienen, die Heimat zu verlassen." Die Auffassungen zwischen dem UNO-Dokument und der ungarischen Regierung könnten gegensätzlicher nicht sein: "Während Migration laut UNO ein nicht zu stoppender und guter Prozess ist, der unterstützt werden sollte, sieht Ungarn sie als einen schlechten Prozess, der Gefahr nach Europa und Ungarn bringt." Der Außenminister weiter: "Zusätzlich behandelt das Dokument nicht die grundlegenden Menschenrechte der Menschen, die nichts anderes wollen, als in Frieden und Sicherheit in ihrem Heimatland leben zu können."
Szijjártó betonte auch, dass die immer wieder getätigte Behauptung nicht stimme, der Pakt wäre rechtlich nicht bindend: "Am Ende beschreibt er, dass jedes Land ein eigenes nationales Programm einführen muss, um die Inhalte des Dokuments umzusetzen." Ähnliche Brisanz hat das Dokument auch für den deutschen Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider (siehe Kasten). Tatsächlich geht es im Dokument über eineinhalb Seiten um die Umsetzung der Inhalte. Selbst wenn das Argument der Freiwilligkeit stimmen würde, dürfe man sich nicht täuschen lassen, warnt Buchautor Mitterer: "Würde Österreich unterschreiben und nicht danach handeln, würde der internationale Druck auf uns schnell enorm groß werden und unsere Regierung dem erst recht nachgeben." 
Schließlich macht der ungarische Außenminister klar, was das Ziel des UNO-Dokuments ist: die Bevölkerungen von Kontinenten zu ersetzen, anstatt die Migration zu stoppen. Dieses Thema steht auch im Mittelpunkt von Mitterers Analysen: Es gehe um einen gezielten Bevölkerungsaustausch, insbesondere im deutschsprachigen Raum. Und das nicht erst seit 2015.
Bevölkerungsaustausch ist Praxis 
Detailliert, leicht verständlich und wissenschaftlich fundiert weist er in seinem Buch nach, dass es sich dabei um keine Verschwörungstheorie, sondern um gelebte Praxis handelt:
> In der Geschichte wurden bereits mehrmals - zum Teil vertraglich abgesichert - Völker ausgetauscht, zum Beispiel Türken und Griechen nach dem Ersten Weltkrieg.
> Rund 20 Prozent der Bevölkerung in Deutschland und Österreich hat bereits Migrationshintergrund. In vielen Großstädten Deutschlands haben 60 bis 80 Prozent der Kinder unter sechs Jahren ausländische Wurzeln. In Österreich ist die Entwicklung ähnlich dramatisch.
> Seit Mitte der 1990er-Jahre nimmt die Einwanderung zu, als die EU dem nordafrikanischen Teil des Mittelmeerraums bei der angestrebten Integration ("Mittelmeerunion") Zugeständnisse machte.
> Seit über 20 Jahren wandern weit mehr Menschen nach Österreich ein als aus Österreich aus. 2010 belief sich die Netto-Zuwanderung auf rund 110.000 Menschen, was nur unwesentlich geringer war als die Zahl von 113.100 Menschen im Katastrophenjahr 2015.
> Jahr für Jahr reisen Tausende illegal nach Österreich ein und halten sich daraufhin als U-Boote im Land auf. Im Migrationsbericht des Innenministeriums 2015 ging man von rund 90.000 bis 260.000 illegal Anwesenden aus. Dabei handelt es sich vor allem um junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren. "Da könnte man als Soldat schon unruhig werden", erklärt der Oberst.
Multi-Kulti = Multi-Konflikte
Der deutschsprachige Raum ist Mitterer zufolge in mehreren Punkten zentral für den Bevölkerungsaustausch: Er sei geographisch, wirtschaftlich und auch von der Bevölkerungszahl das geostrategische Zentrum Europas. "Wenn die Mitte bricht, dann bricht ganz Europa." Wer hat Interesse daran, wer ist hier beteiligt? Mitterer: "Geostrategische Akteure, wie zum Beispiel die USA und ihre angelsächsischen Verbündeten, leitende Kräfte in der UNO, die EU, verschiedene nationale Parteienkonstellationen, islamische sowie interessanterweise christliche Gruppierungen und globale Akteure wie George Soros mit seinen Open Society Foundations und deren organisatorische Ableger für ?Farbenrevolutionen?."
Die Umformung homogener Nationalstaaten in Multi-Kulti-Gesellschaften diene einer Reihe von Zielen. Ganz wichtig dabei sei das "Teile- und Herrsche-Prinzip": "Multikulturelle Gesellschaften sind Multi-Konflikt-Gesellschaften. Man kann sie leichter steuern und lenken. Alle konzentrieren sich auf Migration und in deren Windschatten kann man politisch fast alles ohne Widerstände durchsetzen, zum Beispiel Handelsabkommen wie CETA", so Mitterer. Auch wollte das US-britische Imperium nie eine deutsch-russische Achse, wie der US-Stratege George Friedman 2015 verblüffend offen erklärte. 
Nicht aufhetzen lassen
Es sei höchste Zeit zu handeln, betont Mitterer, denn aus einem Funken (Hoffnung) könne ein großes Feuer werden. Das gelte es zu tun:
> Keine Aufhetzung der Menschen und Völker gegeneinander dulden. Migranten sind von Haus aus nicht unsere Feinde, sondern auch Opfer, entweder von imperialen Kriegen (Libyen, Syrien, Irak oder Afghanistan) oder von zerstörerischen Handelsverträgen mit der EU (vor allem afrikanische Länder). "Das Problem und die Verbrecher sind die, die uns die Migranten gebracht haben." Diese reichen von internationalen Akteuren über UNO- und EU-Verantwortliche bis hin zu nationalen Politikern, die die Grenzen nicht sichern. 
> Information abseits des Mainstreams. Kriegs- und Destabilisierungshandlungen sowie Ziele der Mächtigen durchschauen ("Teile und herrsche", Weltherrschaft) und offen ansprechen.
> Strengen EU- und nationalen Grenzschutz ebenso einfordern wie einen unverzüglichen Stopp der Massenzuwanderung und eine weit höhere Rückführung von Ausländern. 
> Von der Politik verlangen, dass sie sich für Frieden und Änderung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in armen Ländern einsetzt.
Für Mitterer ist klar: "Wollen wir Schlimmes verhindern, so müssen wir friedlich aufstehen, auch wenn das persönliche Nachteile bringen könnte. Alles andere ist Untertanenhabitus."
(Quelle: Alles roger?)