30.10.17

DAS EU-weite GESCHÄFT MIT DEM FLEISCH - EU und Tierschutz


Als langjähriger Tier- und Umweltschutzaktivist bin ich für den schnellstmöglichen Austritt Öster­reichs aus der EU, damit wir wieder selbständig vernünftige und für Bevölkerung, Umwelt und Tiere sinnvolle Gesetze – v.a. betreffend Agrarpolitik - machen können (siehe echte direkte Demo­kratie Schweiz). 
Denn die EU ist – gemeinsam mit den USA – durch die von ihr massiv geförderte Agrar- und Tierausbeutungsindustrie Hauptverursacher schrecklichen Tierleids, für massiven Ein­satz von Pharmazeutika und damit verbundenen Antibiotika-Resistenzen, großflächige Umwelt­schäden, Seuchen und regelmäßige Fleischskandale – die Fakten rund um die industrielle Massen­tierhaltung in der EU liegen auf dem Tisch. Aber der Markt boomt, Fleisch ist ein gewinnbringen­des Geschäft. Damit das so bleibt, bedient die Werbung unablässig das Klischee einer heilen – schon lange nicht mehr existierenden - Bauernhofromantik. Gleichzeitig werden Unmengen unse­rer Steuergelder, die wir als “Mitglied” zwangsweise an die EU abliefern müssen, verschwendet. Denn die Fleisch-Produzenten fetten ihre Gewinne mittels großzügiger staatlicher Subventionen auf, Kosten für verursachte Umweltschäden werden allerdings auf die Steuerzahler abgewälzt. Das Wachstumswunder Fleischindustrie ist überhaupt erst möglich, weil Fleisch von der EU-Politik mit Förderungen künstlich verbilligt wird. Statt im Interesse der Allgemeinheit Qualität zu fördern, werden in erster Linie Massenproduktion und somit Billigst-„Lebensmittel“ unterstützt – nach dem uralten Prinzip „Brot und Spiele“. So flossen allein im Jahr 2013 in der EU 60 Milliarden Euro (!)  an Subventionen in die Landwirtschaft bzw. Agrarindustrie, das waren über 40 Prozent des gesam­ten EU-Haushaltes. Aberwitzig viel Geld für einen Wirtschaftszweig, der nicht einmal zwei Pro­zent des europäischen Sozialprodukts erwirtschaftet. Dazu zählten etwa auch milliardenschwere EU-Beihilfen in Form von sogenannten Flächenzahlungen und für die Bereitstellung von Ver­kehrsinfrastruktur, sowie Förderungen für den Futtermittelhandel. Die EU fördert Investitionen in noch größere Ställe mit bis zu 50 Prozent, während Bauern mit wenig Vieh leer ausgehen, und immer mehr der sog. “Kleinbauern” endgültig zusperren müssen. Allein 240 Millionen Euro aus EU-Töpfen wandern jährlich direkt in die fleischverarbeitende Industrie. Wir wollen daher wieder eine eigenständige, umwelt- und tierschutzgerechte Agrarpolitik ohne Gentechnik, Massentierhal­tung, tagelanger internationaler Tiertransporte und Megatonnen importierter Futtermittel aus Drittweltländern, wo auch kleine und mittlere Betriebe mit Bezug zu ihren Tieren wieder eine Chance zum Überleben haben.


EU und Tierschutz
Klamm 112
A-3053 Laaben

Aufforderung an die kommende Regierung: ÖSTERREICH ZUERST!

Die EU ist nicht Europa! Die bei weitem bevölkerungsstärksten drei Städte in Europa befinden sich nicht (mehr) in der EU*)

Zeiselmauer (OTS) - Anläßlich der beginnenden Regierungsverhandlungen fordert die unabhängige und freie Arbeitsgemeinschaft "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) im Namen vieler aufmerksamer Beobachter und Wähler die Koalitionsverhandler auf, sich dessen bewußt zu bleiben, daß ihre Parteien von Bürgern des eigenständigen Staates Österreich gewählt wurden und nicht von Untertanen der EU. „Viele Österreicher und Österreicherinnen erwarten von der kommenden Regierung nach innen und außen eine Zurückweisung der ständigen manipulativen Behauptungen, kritische Positionen zur Politik der EU seien ,europafeindlich`. Die potentielle Regierung ist aufgerufen, im Regierungsprogramm die freie Entscheidung von Österreichs Bürgern auch in Fragen der EU-Politik zu verankern! Ansonsten wäre diese Regierung von vornherein in Geiselhaft. Nur wer sich selbst achtet, wird auch geachtet werden“, so Inge Rauscher, Obfrau der IHU.
Die vor kurzem - ausgerechnet am Nationalfeiertag - getätigte Aussage des Bundespräsidenten, daß die "Zusammenarbeit mit Europa" - eine Metapher für eine völlige Auslieferung an die EU, wie aus allen medialen Kommentaren dazu ersichtlich - IMMERWÄHREND sei, schwächt die Position Österreichs in der EU. Ebenso die - in mehreren Medien wiedergegebene - Aussage von ÖVP-Chef Kurz, diese Regierung habe eine "Europa-freundliche" (= EU-ergebene) zu sein oder "sie wird nicht sein". Den sich abzeichnenden weiteren gravierenden Zentralisierungs- und Zwangsmaßnahmen der EU - vor allem im Finanzbereich und in der Asylpolitik - wird man so nicht begegnen können.
Inge Rauscher weiter: „Die kommende Regierung ist aufgerufen, den tatsächlich IMMERWÄHRENDEN Bereich der österreichischen Verfassung, nämlich die NEUTRALITÄT und damit die Nicht-Teilnahme an einer EU-Armee und selbstverständlich auch der NATO, zu verteidigen und für die Verwirklichung einer echten DIREKTEN DEMOKRATIE nach Schweizer Muster, also ohne jede bevormundenden inhaltlichen Einschränkungen, zu sorgen.“
Dazu der angesehene Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer: "Derzeit führt die unbegrenzte Haftung letztlich aller Bürger für die Schulden der Staaten und maroden Unternehmen sowie Banken im Rahmen des ESM zur kollektiven Enteignung der Bürger;  genauso wie die vorgesehene Bankenunion und die unter Verletzung der Statuten der EZB praktizierte ungezügelte Geldvermehrung. Die Nullzinspolitik der EZB fördert die unhaltbare Verschuldung der Staaten und bewirkt die Plünderung der Ersparnisse der Bürger und die Entwertung der Pensionsfonds sowie der Sozialsysteme. Dieser aufoktroyierten Politik muß endlich Einhalt geboten werden! Auch dafür ist die direkte Demokratie ein Hebel.“
*) Moskau mit 12,2 Millionen Einwohnern, London mit 8,8 Millionen, St. Petersburg mit 5,3 Millionen. Erst an vierter Stelle kommt Berlin mit 3,6 Millionen.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 02242/70516 
Renate Zittmayr, 0664/425 19 35 
Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, 02762/53173 

Initiative Heimat & Umwelt (IHU) 
ihu@a1.netwww.heimat-und-umwelt.at

29.10.17

Demokratie ohne Selbstbestimmung ist keine Demokratie

Den Autonomiestatus der Katalanen aufzuheben, ist ein unverzeihlicher Schritt und mit internationalem Recht nicht vereinbar. Ein Gastbeitrag des Völkerrechtlers Alfred de Zayas aus der Welt.de.

Die Ankündigung der spanischen Regierung, die Autonomie Kataloniens aufzuheben, ist bedauerlich. Ein derartiger institutioneller Angriff auf die katalanische Demokratie würde einen massiven Rückschritt bei der Verteidigung der Menschenrechte bedeuten und wäre unvereinbar mit den Artikeln 1, 19, 25 und 27 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte.
Es ist daran zu erinnern, dass laut Artikel 10, Absatz 2, und Artikel 96 der spanischen Verfassung internationale Verträge konstitutiv sind für das nationale Recht und dass Menschenrechte und Grundrechte des spanischen Rechts in Übereinstimmung mit internationalen Verträgen auszulegen sind.
Das Völkerrecht der Selbstbestimmung hat sich weit über die bloße Dekolonialisierung hinaus entwickelt. Einem Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu verweigern, ihm die Rechtmäßigkeit eines Referendums abzusprechen und die begrenzte Autonomie eines Volkes durch Strafen und Einschüchterung aufzuheben, stellt eine Verletzung des Artikels 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und zivile Rechte (ICCPR) und des Internationales Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte dar.
Wir erinnern uns, dass der damalige Präsident der Bundesrepublik Jugoslawien, Slobodan Milosevic, die Autonomie des Kosovo aufgehoben hat, was zur Gründung der Kosovo-Befreiungsarmee und zu einer Serie von Konflikten führte, die mit der Unabhängigkeit des Kosovo endete. Dieses Ergebnis oder eine großzügigere Autonomie bei fortgesetzter territorialer Integrität Jugoslawiens hätten durch Dialog und politische Verhandlungen erreicht werden können.
Anstatt nach Vermittlungslösungen zu suchen, lehnten 1999 einige Staaten Dialog ab und entschieden sich für Gewalt ohne Rechtsgrundlagen oder Zustimmung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. Heute hat die internationale Gemeinschaft Interesse daran und eine Verantwortung dafür, sicherzustellen, dass in Katalonien der soziale Frieden geschützt und Gewalt verhindert wird.
Kein Staat kann sich auf das Recht der territorialen Integrität berufen, um das Recht auf Selbstbestimmung zu unterlaufen. Der Vorwurf, Beschlüsse des gewählten Parlaments von Katalonien seien „verfassungswidrig“ und das Referendum sei „illegal“, geht daher an der eigentlichen Frage vorbei. Derartige Argumente sind leere, positivistische, eigennützige Tricks, um das ius cogens, den unabänderlichen Charakter der Selbstbestimmung zu unterdrücken. Sie höhlen das Selbstbestimmungsrecht aus.

Territoriale IntegritätSpanien muss daran erinnert werden, dass die Selbstbestimmung ein Recht der Völker ist und kein Vorrecht von Staaten, das sie gewähren oder verweigern können. Territoriale Integrität im Verständnis der Vereinten Nationen ist ein Anspruch nach außen mit dem Ziel, auswärtige Drohungen oder Eingriffe in die territoriale Integrität souveräner Staaten abzuwehren. Im Fall eines Konflikts zwischen den Prinzipien der territorialen Integrität und dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung überwiegt letzteres.

Bekanntlich streben viele Völker weltweit nach Selbstbestimmung, entweder intern in Form von Autonomie oder extern in Form von Unabhängigkeit. Und obwohl die Verwirklichung von Selbstbestimmung nicht automatisch oder selbstständig erfolgt, handelt es sich um ein fundamentales Menschenrecht, bei dessen Implementierung als Mittel zur Konfliktvermeidung die internationale Gemeinschaft helfen muss.
Das Streben nach Selbstbestimmung verschwindet nicht durch dessen gewaltsame Unterdrückung. Vielmehr wird das Argument genährt, Abhilfe sei nur durch Sezession möglich.
Aus dem Englischen von Ansgar Graw
(Quelle: Welt.de)

26.10.17

Unterschriftenaktion für Schächtverbot!

Eine Tierschützerin und ein Veterinär aus NÖ wollen, dass das Schächten in Österreich verboten wird. 

Über 37.000 Unterschriften sammelten Team Hermann Kozlik-Jugendgemeinderätin Nicole Holzinger, Organisatorin des Berndorfer Tierstammtisches, und Tierarzt Norbert Hess innerhalb kurzer Zeit gegen das Schächten. „Es ist eine verdammte Barbarei“, wettert Hess, der bei Schächtungen oftmals anwesend sein musste. „Wo bleibt da die Tierliebe?“

http://www.noen.at/baden/schaechten-kampf-gegen-tierleid/63.364.372#

„Es geht nicht gegen eine Religion, sondern rein um unnötiges Tierleid zu verhindern. Jeder soll glauben, was er will, solange weder Mensch noch Tier darunter zu leiden haben“, so Holzinger. 
Die Unterschriftenliste sei unter der e-mail-Adresse holzingerhalla@gmail.com anforderbar.


https://www.change.org/p/sofortiges-sch%C3%A4chtverbot

Umfrage in der Tageszeitung "Heute"

Umfrage
Sind Sie für ein Schächtverbot?

90 %

3 %

6 %

1 %
Insgesamt 1265 Teilnehmer

13.10.17

Rechtliche Aspekte des Einwanderungsprobems im Überblick

Adrian Hollaender zeigt in "Alles roger?"  27/2017 auf Seite 57 auf:


  • Ein aus einem anderen EU-Staat nach Österreich Einreisender kommt immer - unmittelbar betrachtet - aus einem sicheren Staat. Eine im dort konkret drohende Verfolgung liegt (in der Regel) nicht vor. Österreich ist somit nicht zu seiner Aufnahme verpflichtet.
  • Das geltende EU-Recht besagt, dass ausschließlich jener Mitgliedstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, über dessen Grenze ein Asylwerber erstmals in die EU eingereist ist, auch wenn er sich mittlerweile in einem anderem Mitgliedstaat aufhält (Verordnung 2012/604/EU, Dublin-III.Verordnung).
  • Die Grenzen Österreichs dürfen nach Schengener Grenzkodex (Verordnung 2006/562/EG) auch kontrolliert werden (bei Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder inneren Sicherheit).
Die österreichische Bundesregierung hat also freiwillig die Grenzen für alle die gekommen sind (schätzungsweise 1,5 Millionen) aufgemacht und nicht kontrolliert! 🌕 Rechtswidrig!


FPÖ: EU ja, aber nur nach dem Konzept de Gaulles "Europa der Vaterländer"

Statt weiterer Integration sollen Kompetenzen im Sinne des Subsidiaritätsprinzips an die Mitgliedsländer zurückgegeben werden. Wesentliche Beschlüsse des Europäischen Rats haben einstimmig zu erfolgen, das heißt: Jedes Mitgliedsland hat ein Vetorecht. So wird die "Souveränität Österreichs" gesichert. Aber nicht nur Österreichs Souveränität ist wieder herzustellen, sondern auch die Souveränität der Bürger im Sinne einer Stärkung der direkten Demokratie. Gerade in EU-Fragen, wie etwa Vertragsänderungen, Aufnahme neuer Mitglieder in die EU oder die Eurozone, Flüchtlings- und Migrationspolitik, soll der Bürger durch Volksabstimmungen das letzte Wort haben.
Weiters will die FPÖ Österreichs nationalstaatliche Volkswirtschaft gegenüber der Fehlkonstruktion der Euro-Einheitswährung absichern und die Möglichkeit einer Währungsunion nur zwischen den starken europäischen Wirtschaften oder die Rückkehr zur nationalen Währung schaffen. Und sie lehnt die Teilnahme an einer gemeinsamen Verteidigungspolitik mit einer EU-Armee unter dem Hinweis auf Österreichs Neutralität ab.
Die Umsetzung dieser (..) Programmpunkte liefe (...) auf nichts Anderes hinaus als die Zerstörung des europäischen Einigungswerks, bestenfalls auf den Rückbau der EU zur Irrelevanz......

11.10.17

Die EU geht Richtung Einheitsstaat!

Auszüge der Zukunftspläne des Präsidenten der EU:

Der Euro-Raum ist heute widerstandsfähiger als noch vor Jahren. So haben wir unter anderem den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) geschaffen. Ich denke, der ESM sollte nun schrittweise zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der allerdings fest in unserer Europäischen Union verankert sein muss. Die Kommission wird hierzu im Dezember konkrete Vorschläge vorlegen. 

Und wenn wir der sozialen Fragmentierung und dem Sozialdumping in Europa ein Ende setzen wollen, sollten die Mitgliedstaaten sich so schnell wie möglich, und spätestens beim Göteborg-Gipfel im November, auf die europäische Säule sozialer Rechte einigen. 
Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt. Er wird dabei auf der Arbeit aufbauen können, die die Kommission seit 2015 mit unserer Sondereinheit zur Unterstützung von Strukturreformen leistet. Der Europäische Wirtschafts- und Finanzminister soll alle EU-Finanzierungsinstrumente koordinieren (...) Das Parlament des Euroraums ist das Europäische Parlament.

Die Europäische Union muss sich auch um mehr Gewicht auf der Weltbühne bemühen. Um mehr Gewicht zu erlangen, muss sie außenpolitische Beschlüsse schneller fassen können. (...) Bis 2025 brauchen wir eine funktionierende Europäische Verteidigungsunion. Wir brauchen sie. Und die NATO hätte sie gerne.

Institutionelle Reform: „Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. (…)Europa wäre leichter zu verstehen, wenn ein einziger Kapitän am Steuer wäre.
Von unserer Seite wird immer eine Hand ausgestreckt bleiben für das große türkische Volk und all jene, die bereit sind, auf der Grundlage unserer Werte mit uns zusammenzuarbeiten.
Ich bin dafür, bei Beschlüssen über die gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer Bemessungsgrundlage, über die Mehrwertsteuer, über eine faire Besteuerung der Digitalwirtschaft und über die Finanztransaktionssteuer die Beschlussfassung mit qualifizierter Mehrheit einzuführen. Europa muss schneller und effizienter entscheiden können.
Mehr Demokratie heißt mehr Effizienz. Europa würde besser funktionieren, wenn wir das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission mit dem des Präsidenten des Europäischen Rates verschmelzen könnten. 

10.10.17

Strache und Hofer im Exklusiv-Interview mit "alles roger?"

Doppelinterview: Was kommt nach der Wahl?

Wien (OTS) - Im großen Exklusiv-Doppelinterview mit dem Querformat für Querdenker „alles roger?“ (Ausgabe Oktober 2017, ab 29.9. österreichweit in den Trafiken) sprechen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache und der dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer über die Zeit nach der Wahl. Eine Konzentrationsregierung nach Schweizer Vorbild ist vorstellbar.
„Das wäre überhaupt ein gutes Modell, dass alle Parteien, die vom Volk gewählt werden, auch regieren. In der Schweizer Konkordanz-Demokratie war die Allparteienregierung von 1959 bis 2007 der Normalfall, wobei hier aber lediglich die vier größten Parteien im Nationalrat beteiligt sind. Das wäre eigentlich auch bei uns umsetzbar. Das wäre die sinnvollste Form der direkten Demokratie“, so Hofer.
Darüber hinaus sprach sich Strache für ein Verbot des politischen Islam aus. „Wir müssen den politischen Islam verbieten. Das Islam-Gesetz ist eine Katastrophe, das gehört völlig neu aufgestellt. Ich möchte alle Glaubensgrundlagen bis hin zum Koran auf Deutsch übersetzt vorgelegt bekommen und bewertet wissen, ob das mit unserer Verfassung übereinstimmt und dann kann man beurteilen", sagt Strache zu „alles roger?“.
Warum die FPÖ VP-Kurz als unehrlich bezeichnet, was nach der Wahl die wichtigsten Initiativen einer neuen Regierung wären und warum eine Neuauflage von Schwarz-Rot droht, lesen Sie im spannenden Doppelinterview.
Das gesamte Strache & Hofer Doppelinterview ab Freitag im neuen "alles roger?".

Video

Rückfragen & Kontakt:

"alles roger?" - Das Querformat für Querdenker
Chefredaktion
Cothmannstrasse 5-7/B4, A-1120 Wien
T: +43 1 34230030
W: www.allesroger.at
E: office@allesroger.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NEF0009

alles roger? traf die beiden FPÖ-Spitzen Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer exklusiv zum Doppelinterview. Dabei erklärten sie, warum Sebastian Kurz unehrlich ist, sie für ein Verbot des politischen Islam sind, dass die FPÖ sicher keine EU-Präambel wie im Jahr 2000 unterschreiben wird und warum es eine gute Idee wäre, wenn alle gewählten Parteien gemeinsam regieren würden.

Die Zulassung von Glyphosat bzw. Roundup


Die EU will Glyphosat für weitere 10 Jahre genehmigen.
Dazu folgendes.
1.) Glyphosat ist der Wirkstoff im Totalgift Roundup.
2.) Roundup ist das Gift welches bei dem Anbau von  genveränderten Pflanzen im Doppelpack mitgeliefert wird also unverzichtbar ist bei Genpflanzen. .
Viele meinen Roundup wirke nur gegen Unkräuter. Falsch: Roundup tötet alle Pflanzen, mit Ausnahme der genveränderten.
Mit anderen Worten: wenn eine Giftwolke von Roundup über unser Land hereinbricht, dann können nur noch von genveränderte Pflanzen wachsen. Ohne Monsantos Genpflanzen können wir dann keine Lebensmittel mehr anbauen. Wollen wir das?
Genveränderte  Pflanzen enthalten immer Roundup- Reste  und produzieren dazu selbst ein Gift und ein Antibiotikum welches wir dann immer mitessen müssen.
Viele Wissenschafter haben herausgefunden, dass Roundup zu Missbildungen führt und krebserregend ist, insbesondere in Argentinien. 
Die weitere Zulassung von Roundup in der EU ist ein Verbrechen und verstößt ganz klar gegen das in der EU gültige Recht der Vorsorge.

Gutachter der Konzerne werden immer geschönte Studien vorzeigen die nachweisen dass  ihr Gift harmlos ist. Blöd werden sie sein, sonst könnten sie ja nichts verkaufen, klar. Die veröffentlichten Studien der Konzerne sind das Papier nicht wert auf die sie gedruckt sind. Wie kann sich die Kommission und die EFSA darauf verlassen?

Wenn die Kommissare wieder für die Verlängerung der Zulassung von (Glyphosat) Roundup stimmen, dann werden wir erneut erkennen müssen, dass die EU nur die Profite der Konzerne im Auge hat und sich um die Gesundheit der Bürger überhaupt nicht schert. Ein sehr starker Grund sie nicht zu lieben. Leider. Eine Katastrophe.
Wann wird die Verfütterung von genverändertem Giftsoja in Österreich und der EU  endlich verboten?

Warten unsere Politiker bis auch bei uns, wie in Deutschland, jährlich tausende Milchkühe  durch eine Vergiftung (hervorgerufen  durch genverändertes Gift- Soja- fälschlich  "Chronischer Botulismus" genannt) notgeschlachtet werden müssen und immer mehr Kinder  missgebildet auf die Welt kommen?



volker@helldorff.biz  Unterlinden 9, 9111- Haimburg

Anmerkung von Helmut Schramm:

https://www.fpoe.at/suche/?id=501&L=0&q=glyphosat

Felix Baumgartner exklusiv: Polit-Analyse zur Wahl



  










        
Foto: "Alles roger?"

(...)Jeder kann und muss selber entscheiden, wem er seine Stimme gibt. Zentrale Themen wie der Kampf gegen die Abschaffung des Bargeldes, die Verhinderung von TTIP und CETA, verbindliche Obergrenzen für Flüchtlinge und die Einführung der direkten Demokratie nach schweizerischem Vorbild werden über die Zukunft Österreichs und die Freiheit seiner Bürger entscheiden. Das für mich wichtigste Thema dieser Wahl sind die Flüchtlinge, und wenn in dieser Frage nicht richtig entschieden wird, haben wir die Zukunft nicht mehr in der eigenen Hand. Das österreichische Volk verliert dann seine Identität, seine Tradition und seine Eigenständigkeit.
 FPÖ hat Problem erkannt
Der Einzige, der von Anfang an dieses Problem erkannt und auch offen und ohne Angst vor negativer Presse angesprochen hat, war Heinz-Christian Strache. Jetzt, im Wahlkampf, versuchen auch anderen Parteien dieses wohl wichtigste Wahlkampfthema zu stehlen, um damit beim Wähler zu punkten.
Diebstahl ist ein Verbrechen und sollte bestraft werden.
Tun wir es an der Wahlurne!

Hier der ganze Beitrag in "Alles roger?"

09.10.17

ÖVP- Kurz für "Juncker-Weg"

Die gestrige TV-Diskussion zwischen dem ÖVP-Mann Kurz und FPÖ-Strache machte wieder klar:

Kurz bekräftigte den ÖVP-Weg hin zum EU-Zentralstaat, also länger gesehen zur Abschaffung Österreichs als souveränen Staat!"  Auch von SPÖ-Kern ist ja nichts anderes zu erwarten. Von den NEOS und des Grünen sowieso nicht!

Tassilo Wallentin dazu in der  "Kronen-Zeitung" vom 8. Oktober 2017:

"Kommissionspräsident Juncker hat aus der Euro-Krise und dem Brexit nicht gelernt. Er will einen EU-Zentralstaat errichten. Der Euro soll auf Bulgarien und Rumänien ausgedehnt werden. Der "Rettungsschirm für Banken und Pleitestaaten" soll in die EU-Verfassung. Jeder Mitgliedsstaat würde für die Schulden des anderen haften. Ein gemeinsamer EU-Finanzminister soll für die Umverteilung unseres Volksvermögens hin zu Krisenländern sorgen. Das Bargeld soll schrittweise abgeschafft werden."

Wallentin spricht richtigerweise von kommender Enteignung, Entmündigung und totale Kontrolle. Vom Wegbrechen des Mittelstand (der beschäftigt die meisten Arbeitnehmer). Vom Ausufern der Kriminalität und von drohender Armut von Millionen von Menschen in Österreich. Und davon, dass der Koran über Gesetz und demokratischen Rechtsstaat steht.  "Die Pensionskassen sind leer. Die Steuer- und Abgabenlast liegt bei 50%.", so Wallentin.

Die FPÖ am 15. Oktober zu wählen ist derzeit die einzige Chance diesen Irrweg zu stoppen! 






06.10.17

Ganzseitiger Wahlaufruf der IHU in "Heute", "Österreich" und "Ganze Woche"



Dieses Inserat erscheint am 6. Oktober in der Tageszeitung "Heute" - NÖ, in der Tageszeitung "ÖSTERREICH" bundesweit am kommenden SONNTAG (8. Oktober), sowie in der "GANZEN WOCHE", die am Dienstag/Mittwoch kommender Woche. (10./11. Oktober). 

FPÖ: Im März 2017 wurde am Bundesparteitag ein Leitantrag zum "Ausbau der direkten Demokratie in Österreich" einstimmig angenommen.

Direkte Demokratie: Ist das Volk zu dumm dafür?



    Text: Klaus Faißner

    (...) Die Regierung entscheidet und die Bürger sind dem mehr oder weniger ausgeliefert. Immer mehr Menschen sind mit der repräsentativen Demokratie unzufrieden und fordern die Möglichkeit, selbst entscheiden zu können. Doch viele Politiker halten das Volk für zu dumm dafür. Das Beispiel Schweiz bezeugt das Gegenteil. Der 15. Oktober könnte zur Schicksalswahl werden. Auch, was die echte Demokratie anbelangt.

    75 Prozent der Österreicher lehnen Gentechnik am Teller ab. 71 Prozent stemmten sich im vergangenen Oktober gegen das EU-Kanada-Handelsabkommen CETA. Zwei Drittel und mehr sagten nein zur Rettung von Banken und Pleitestaaten mit österreichischen Steuergeldern. 90 Prozent der Österreicher waren besorgt, als das Land im September 2015 von Asylanten überrannt wurde. Doch die rot-schwarze Regierung entschied - zum Teil mit Unterstützung von Grünen und Neos - jedes Mal gegen die große Mehrheit der Bürger. Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, was eines zeigt: Die so genannten Volksvertreter vertreten gar nicht das Volk. Ganz im Gegenteil: Für sie sind der "Mann und die Frau von der Straße" zu blöd, um mitzubestimmen - und nur als Stimmvieh geeignet. Nationale Volksabstimmungen seien ein "untaugliches Mittel zur Erfüllung von europäischen Aufgaben", erklärte etwa im April 2016 ÖVP-EU-Abgeordneter Othmar Karas. Am klarsten sprach der jetzige oberste EU-Politiker Jean Claude Juncker bereits 1999 aus, wie diktatorisch (EU-)Politik läuft: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter - Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."
     Kein Krieg, mehr Lebensglück
    Die Folgen dieser Gesinnung sind fatal: Das Vertrauen der Österreicher in Regierung, Parlament und Parteien ist in den vergangenen zehn Jahren dramatisch abgesackt. Laut Umfragen wünscht sich die Mehrheit eine echte, direkte Demokratie nach dem Schweizer Modell. Schließlich heißt es auch in Artikel 1 der österreichischen Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus." Doch in Wahrheit gibt das Volk alle fünf Jahre bei Nationalratswahlen seine Stimme ab - und weg ist sie. Daher ist das Thema direkte Demokratie für den Wahlkampf von entscheidender Bedeutung, was die Zukunft von Österreich anbelangt.
    "Volkes Stimme ist Gottes Stimme", lautet ein lateinisches Sprichwort. Zahlreiche Studien zeigen, dass die Schweizer mit ihrem demokratischen System zufriedener sind als die Bürger anderer Staaten. Die Erklärung dafür ist einfach:
    > Seit Generationen gab es keinen Krieg mehr. Faschistische Bewegungen in den 1930er-Jahren wurden vom Volk in ihre Schranken verwiesen.
    > Die Eidgenossen sind froh, eine harte Währung zu haben und nicht in der EU zu sein.
    > Die Schweiz ist seit Jahren bei Wettbewerbsfähigkeit, Arbeitslosigkeit, Wachstum und Lebensglück weit besser aufgestellt als Österreich.
    > Die Schweiz importiert im Gegensatz zu Österreich keine genmanipulierten Futtermittel.
    > Die Schweizer zahlen weit weniger Steuern und Sozialabgaben als die Österreicher.
     Gräben werden kleiner
    Auch hilft die direkte Demokratie, ideologische Gräben zu überwinden - um eine Volksabstimmung zu gewinnen, muss man über Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. So warben beispielsweise sowohl die konservative, nationale Schweizer Volkspartei als auch die Feministin Julia Onken 2009 erfolgreich für das Minarettverbot in der Schweiz. Das Minarett sei ein "politisches Symbol für eine Rechtsordnung, in der Frauenrechte nicht vorkommen, und somit ein Zeichen für staatliche Akzeptanz der Unterdrückung der Frau", so Onken.
    Verlierer einer Volksabstimmung sind zufriedener, als wenn eine Abstimmung im Parlament stattgefunden hätte, wie die Forscher Julian Bernauer und Adrian Vatter von der deutschen Uni Konstanz herausfanden. Doch Österreich und die Schweiz könne man nicht vergleichen, heißt es oft - und die Österreicher würden unvernünftig entscheiden. Stimmt nicht, meinte Hans Gumprecht in einem Gastkommentar in der Presse - er lebte Jahrzehnte in Österreich und der Schweiz und kennt daher beide Systeme sehr gut: "Mit mehr direktdemokratischen Möglichkeiten wird die politische Mündigkeit der Bürger gefördert."
     Ausgewogene Information
    So stimmen die Schweizer auch für Steuererhöhungen, wenn diese sinnvoll sind und sprachen sich gegen mehr Urlaub aus, weil dieser den Wirtschaftsstandort gefährden hätte können. Das Volk übernimmt Selbstverantwortung und wird zur Opposition, die etwas zu reden hat. Es kann politische Fehlentwicklungen korrigieren. Bürger können sich in der Schweiz auch gut informieren, denn jeder Stimmberechtigte bekommt vom Staat vor Volksabstimmungen ein so genanntes Abstimmungsbüchlein zugeschickt, in dem die Pros und Kontras eines Themas relativ ausgewogen dargestellt sind. Volksentscheide seien ausgereifter, da im Vorfeld viele Aspekte und Nuancen einfließen, die bei "Expertenentscheidungen" nicht berücksichtigt werden, erklärt Diethelm Raff, engagierter Schweizer Befürworter der direkten Demokratie. Da in der Schweiz tatsächlich das Recht vom Volk ausgeht, kann das Volk über dieselben Themen abstimmen wie die Politiker im Parlament.
     Notenvergabe: FPÖ ist vorne
    Die direkte Demokratie hat sich in der Schweiz bewährt. Doch wie stehen die Parteien bei uns dazu? Die Noten von alles roger?:
    > SPÖ: Im gesamten SPÖ-Parteiprogramm kommt der Begriff "direkte Demokratie" kein einziges Mal vor. Note: 5.
    > ÖVP: Im schwarzen Parteiprogramm ist von mehr direkter Demokratie hauptsächlich im Zusammenhang mit "lokalen Entscheidungen" die Rede. Vor fünf Jahren preschte Sebastian Kurz mit einem angeblichen "Demokratiepaket" vor. Dabei wollte er jedoch von Bürgern erzwungene Volksabstimmungen über EU-Primärrecht, völkerrechtliche Verträge und auch Verfassungsänderungen verbieten. Doch er ließ das "Anti-Demokratiepaket" wieder fallen. Note: 5.
    > Grüne: Sie distanzieren sich von verpflichtenden Volksabstimmungen und plädieren lediglich für eine "verbesserte Behandlung von Volksbegehren im Parlament". Note: 5.
    > Neos: 600.000 Wahlberechtigte sollen eine Volksabstimmung erzwingen können. Direkte Demokratie ist also möglich, allerdings verhielt man sich bei der Behandlung von Volksbegehren zum Teil ablehnend. Note: 4.
    > Team Stronach: In der Praxis stimmten die wenigen verbliebenen Abgeordneten meist im Parlament für direkte Demokratie und Volksabstimmungen. Note: 2-3
    > FPÖ: Im März 2017 wurde am Bundesparteitag ein Leitantrag zum "Ausbau der direkten Demokratie in Österreich" einstimmig angenommen. Volksbegehren sollen ab etwa 250.000 Unterschriften zu einer verbindlichen Volksabstimmung führen, falls der Nationalrat das Anliegen nicht umsetzt. Allerdings verlangt die FPÖ bei Änderung von Verfassungsgesetzen eine Zweidrittelmehrheit, die kaum zu erreichen ist. Bei Gesetzesbeschlüssen soll es möglich sein, ab 100.000 Unterschriften eine Volksabstimmung zu erzwingen. Es gibt keine inhaltlichen Einschränkungen. Note: 1-2.
    Auch hat die FPÖ die Umsetzung von mehr direkter Demokratie zur Bedingung für eine Koalition gemacht. Es stellt sich die Frage, ob die Menschen das so sehr verlangen, dass auch andere Parteien mitziehen müssen.


    "Der Souverän muss über alles abstimmen können, worüber auch das Parlament abstimmen kann." Die einzige Parlamentspartei, die die Verankerung der direkten Demokratie in ihrem Programm drinnen habe, sei die FPÖ. Ziel sei es, die repräsentative Demokratie demokratischer zu machen: "Wenn Gesetzesinitiativen des Parlaments gegen den Willen des Volkes verstoßen, kann das Volk als Korrektiv auftreten." Die parlamentarische Demokratie würde durch die direkte Demokratie kontrolliert, "sodass sich Parlamentarier vermehrt überlegen, gemeinwohlorientiert zu agieren".
     (Gen. Dir. a. D., Hon. Prof. Dipl. Ing. agr. Dr. iur. Dipl. in Law Heinrich Wohlmeyer)

    Artikel aus "Alles roger?"

    04.10.17

    EU-Eliten wollen die "Vereinigten Staaten der EU" weiter vorantreiben!

    Der Münchner Ökonom Hans Werner Sinn zu den Plänen von Emmanuel Macron:

    Dem neuen Staatschef gehe es „um einen direkten Geldfluss“ vom Norden in den Süden Europas. Sinn: „Das liegt im ureigenen Interesse der französischen Wirtschaft, weil im Süden viele Auslandskunden der französischen Banken und der französischen Industrie zu finden sind.“ Macron fordert für die Eurozone ein eigenes Budget und eine eigene Steuer. Er befürwortet zudem eine gemeinsame Einlagenversicherung für europäische Banken und eine länderübergreifende Arbeitslosenversicherung.

    (Quelle: wiwo.de)

    Die sogenannte Fiskalunion ist für Hans-Werner Sinn nichts anderes als eine Transfer- und Schuldenunion. (...) Sinn beziffert das Volumen auf die gigantische Summe von 3,69 Billionen Euro. (!)

    Merkel sagte, dass sie nicht gegen die Einrichtung eines gemeinsamen Euro-Finanzministers sei und sie will nach die Integration der Euro-Zone vorantreiben. 

    "Zentrales Instrument dafür soll der Euro sein, der in allen EU-Ländern eingeführt werden soll", so Juncker.

    Gleichzeitig soll die EU mittelfristig trotz des Ausstiegs von GB wieder neue Mitglieder aufnehmen: "Wir müssen eine glaubhafte Erweiterungsperspektive für den westlichen Balkan aufrechterhalten", Wir brauchen einen Europäischen Wirtschafts- und Finanzminister, einen europäischen Minister, der positive Strukturreformen in unseren Mitgliedstaaten fördert und unterstützt.“ sagte Juncker. (Quelle eu.europa.eu)

    Die Türkei bekommt weiterhin Milliarden von der EU und somit auch von Österreich um sich an die EU anzupassen (4,45 Milliarden bis 2020) (Quelle: welt.de)

    Nur für die einzige Regierungspartei FPÖ ist die rote Linie dann erreicht. Sie ist gegen die weitere Zentralisierung der EU und dem Beitritt der Türkei. Es soll Volksabstimmungen/Befragungen geben. 


    Welttierschutztag – HC Strache: Tierschutz zur Chefsache machen


    „SPÖ/ÖVP-Regierung hat Tierschutz stiefmütterlich behandelt – Tierschutzvereine müssen gestärkt und bessergestellt werden“

    Wien (OTS) - Anlässlich des heutigen Welttierschutztages appellierte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache an die regierenden Politiker, den Tierschutz in Österreich zur Chefsache zu machen. „In den letzten Jahren mussten wir leider beobachten, dass das Thema Tierschutz und auch die Tierschutzvereine von der rot-schwarzen Bundesregierung stiefmütterlich behandelt wurden. Das ist unfair gegenüber den engagierten und großteils ehrenamtlichen Mitarbeitern der Tierschutzvereine, die sich für das Tierwohl mit aller Kraft aufopfern“, so Strache.
    Strache hat in den letzten Jahren selbst viele Tierschutzvereine persönlich besucht und auch unterstützt. „Ich habe dort sehr viele gequälte, misshandelt und vernachlässigte Geschöpfe gesehen. Es berührt mich, wie die Mitarbeiter und Helfer unter schwierigsten Bedingungen für ihre Schützlinge da sind, sie liebevoll betreuen und mit allem Einsatz versuchen, ein gutes Zuhause für die Tiere zu finden. Das darf nicht als Selbstverständlichkeit angesehen werden. Daher braucht es größtmögliche Unterstützung. Sollte die FPÖ nach der nächsten Wahl Regierungsverantwortung übernehmen, garantiere ich, mich persönlich mit aller Kraft für den Tierschutz einzusetzen und mit den Tierschutzorganisationen eng zusammenzuarbeiten. Denn für mich und die FPÖ ist der Tierschutz eine echte Herzensangelegenheit“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.
    Kritik übte Strache an der völlig vermurksten rot-schwarzen Novelle des Tierschutzgesetzes. „Kleine Tierschutzvereine wurden und werden daran gehindert, ihre Schützlinge via Internet an künftige Besitzer zu vermitteln. Warum macht man kleinen Vereinen, die sich mit viel privatem Engagement um eine gute Zukunft für die oftmals leidgeprüften Tiere bemühen, das Leben so schwer? Damit ist weder den zahlreichen engagierten Tierschutzvereinen (samt freiwilliger Helfer) noch den Tieren geholfen.“ Auch mit der neuen Fassung werde dieser Missstand nicht ausreichend saniert.
    „Mir ist wichtig, dass der Tierschutz vom Randthema in das thematische Zentrum rückt. Unsere Tiere sind Mitgeschöpfe. Sie müssen artgerecht und respektvoll behandelt werden“, sagte Strache.


    Welttierschutztag – HC Strache: Tierschutz zur Chefsache machen

    OTS0026
    04.10.2017 09:15
     

    01.10.17

    Macron & Co. gegen die europäische Bevölkerung


    Die Mehrheit der Bevölkerung in fast allen EU-Ländern will mehr Rechte für die Nationalstaaten, weniger Bürokratie und schon gar keine EU-Regierung. Das aber will Präsident Macron. Er will eine Neugründung der EU mit Zentralregierung, EU-Finanzminister, EU-Budget, EU-Steuern, EU-Armee und natürlich EU-Staatsanwaltschaft und -Gerichtsbarkeit, um jeden Widerstand in den Ländern brechen zu können. Spätestens jetzt müssten überall sämtliche Warnglocken läuten. Der Westentaschen-Napoleon ist aus dem Nichts aufgetaucht und vertritt die Interessen von Banken, Spekulanten und Konzernen. Damit will er Europa endgültig zur Kolonie der US-Konzerne herabstufen und sämtliche Eigenstaatlichkeit brechen. Von Mama Merkel ist da bestimmt ebenso kein Widerstand zu erwarten wie von Papa Schulz oder gar von den Grünen, die sich in ihrer EU-Hörigkeit geradezu überbieten. Sie können es anscheinend nicht erwarten, bis Europa zu einem Bauern- und Arbeiterparadies à la Stalin-UdSSR, Mao-China oder DDR wird. Man will ein völlig entrechtetes Einheitsvolk ohne Nationalitäten, ohne Nationalstolz und ohne eigenen Willen.


    Stephan Pestitschek,Strasshof
    erschienen am So, 1.10.



    Kronen-Zeitung