Wegwarte 29 Jahrgang Folge 2 / 2019

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Noch weniger Demokratie in Europa? Geht das? Schäuble ist offenbar dafür.

 von Egon W. Kreutzer

Bei ANTI-SPIEGEL habe ich heute Morgen eine kluge Analyse zum Vorschlag Schäubles gelesen, das Einstimmigkeitsprinzip in der EU aufzugeben, bzw. aufzuweichen und zudem als nächsten Schritt des Souveränitätsverzichts der Mitgliedsstaaten, das Haushaltsrecht der Parlamente an Brüssel  abzugeben.

Den Artikel habe ich am Ende dieses kurzen Beitrags verlinkt. Er ist lesenswert, um nicht zu sagen, „ein Muss“.
Wer schon länger bei mir mitliest, weiß, dass ich mich ebenfalls immer wieder intensiv mit dem Zustand von Demokratie und Freiheit in der EU auseinandergesetzt habe, und dabei stets auf große und schädliche Defizite hingewiesen habe.
Die bevorstehende Wahl zum EU-Parlament im Mai 2019 bewegt mich dazu, noch einmal aufzuklären, ja aufzurütteln, damit das Wissen darüber, was da eigentlich wie gewählt wird, noch einmal frisch in die Köpfe gelangt.
Das EU-Parlament ist das verdorrte Feigenblatt, hinter dem der Europäische Rat und die Kommission ihre demokratische Nacktheit verbergen. Die DDR-Volkskammer hatte mehr Rechte und Möglichkeiten zur Einflussnahme als das Parlament der EU. Seine Mitglieder werden eben nicht in einer EU-europäischen Wahl bestimmt, sondern in nationalen Wahlen, was es den Franzosen unmöglich macht, spanische Kandidaten zu wählen und den deutschen unmöglich macht, jemand anderes zu wählen, als diejenigen, die von den deutschen Parteien auf die Liste gesetzt wurden. Das ist aber noch nicht alles! Wussten Sie, dass ein deutscher Abgeordneter für seinen Einzug in dieses „Parlament“ über 850.000 Stimmen benötigt, während die Luxemburger nur gut 80.000 Stimmen zusammenbringen müssen, um einen der ihren nach Brüssel entsenden zu können?
Die Bundeszentrale für politische Bildung hat dazu eine schöne Grafik online gestellt, aus der zweifelsfrei zu erkennen ist, dass die Stimmen der Deutschen in der EU weniger zählen als die aller anderen Mitgliedsstaaten. Haben Sie den Link angeklickt? Fühlen Sie sich da als Deutscher noch angemessen repräsentiert in diesem Parlament?
Natürlich kann man sich auf den Standpunkt zurückziehen, das sei doch egal, das EU-Parlament habe sowieso nichts zu sagen. Warum also aufregen?
Diese beiden schweren, konstitutionellen Konstruktionsfehler der EU heben sich doch nicht gegenseitig auf!
Wir dürfen nicht vergessen, das wir in diesem Gebilde, dessen demokratische Legitimation löchriger ist als ein alter Putzlumpen, leben müssen und sehenden Auges machtlos über uns ergehen lassen, dass unsere nationalen Parlamente ebenso zur Statisterie herabgewürdigt  werden, wie das EU-Parlament, weil Rat und Kommission im fernen Brüssel längst über den größten Teil aller Gesetze und Vorschriften bestimmen, die von den nationalen Parlamenten nur noch, und ohne Chance zur Gegenwehr, in nationales Recht überführt werden müssen.
Aber hallo!
Wer von uns Deutschen hat Macron gewählt? Und warum darf Macron dann darüber (mit-)entscheiden, was der Bundestag abzunicken hat?
Die EU ist weder ein Staat noch sind seine Organe von den Bürgern der Mitgliedsstaaten autorisiert worden, über ihre Belange zu entscheiden. Was ist das für ein Parlament, das sich nur mit Themen beschäftigten darf, die von einer Schar bezahlter Kommissare vorgegeben werden, während die Kommissare wiederum den Weisungen der Staats- und Regierungschefs zu folgen haben?
Hatten Sie Gelegenheit, sich die Bilder und Videos – zum Teil Livestream – von den Gelbwesten-Protesten in Frankreich anzusehen? Haben Sie die Panzer mit dem Emblem der EU – Sternenkranz auf blauem Grund – entdeckt? Das war kein Einsatz der französischen Armee gegen das eigene Volk, das war ein Einsatz der EU-Eingreiftruppe zur Aufstandsbekämpfung im Inneren. EUROGENDFOR heißt der Verein, den sich Rat und Kommission zusammengebastelt haben. Kein Mitgliedsstaat muss um diese Truppe bitten. Die EU kann darüber entscheiden, dass Demonstrationen mit militärischen Mitteln niedergeschlagen werden. Wikipedia beschreibt diese Truppe eher beschwichtigend, aber wer weiter googelt, findet auch ein paar Videos, in denen die Bedrohung der Bürger durch EUROGENDFOR weniger verharmlost wird.
Ich kann in einem Tageskommentar leider nur an der Oberfläche kratzen. Das ganze Ausmaß des Problems „EU“ würde vermutlich eine ganze Bibliothek füllen. Florian Stumfall ist es gelungen, die wichtigsten Aspekte darzustellen und zu einem Mosaik zu vereinen, dass erkennen lässt, das auch hier das Ganze mehr ist als die Summe seiner Teile, und in diesem Fall, dass die EU als Ganzes schlimmer ist, als die Summe ihrer Organe, Gesetze, Richtlinien samt dem Euro.

Stumfall beschränkt sich dabei aber nicht auf eine aktuelle Bestandsaufnahme und Analyse, er stellt diese EU vor den Hintergrund einer kulturgeschichtlich-philosophischen Staatenlehre und macht daduch die Kontraste zwischen dem hohen Anspruch an Freiheit und Demokratie, der in Festtagsreden verbreitet wird, und der Realität in der EU besonders deutlich.
Sein 2014 erstmals erschienenes Buch „Das EU-Diktat – Vom Untergang der Freiheit in Europa“  ist seit ein paar Tagen vergriffen. Ende des Monats werde ich einen Nachdruck in Auftrag geben. Sie können es – um mir die Disposition zu erleichtern – ab sofort bestellen. Mit der Auslieferung werde ich Mitte März beginnen können.
Dieser Titel steht auch als E-Book im EPUB-Format zur Verfügung und kann hier bestellt werden. Aber bitte nur, wenn Sie sicher sind, auch über einen Reader oder  entsprechende Software zu verfügen.
Ach ja – der Link zum Anti-Spiegel, den ich auch nach der Buchwerbung dringend empfehle.

Die gekaufte Demokratie: "Diejenigen, die entscheiden, sind nicht gewählt, und die Gewählten haben nichts zu entscheiden."

In Brüssel kommen 4 Lobbyisten auf jeden einzelnen Mitarbeiter des EU-Parlaments. Wie groß Ist ihre Macht? Werden wir alle längst von einer konzern-orientierten „Lobbykratie" regiert? Beispiele gefällig?

Etwa 25.000 Lobbyisten (Interessenvertreter, auch Politikberater genannt) nehmen in Brüssel Einfluss auf das EU-Parlament. Jahresbudget: 1,5 Milliarden Euro. Weiterlesen>>>

http://www.woltron.com/publikationen/ 

Die gekaufte Demokratie

Februar 2019 · Kronen Zeitung

Wer ist diese fordernde EU eigentlich?

Die Schweiz darf sich nicht länger erpressen lassen

von Dieter Sprock

Verfolgt man die Diskussion rund um das von der EU geforderte Rahmenabkommen in den Schweizer Medien, so fällt vor allem auf, dass kaum einmal die Frage gestellt wird, wer diese fordernde EU eigentlich ist, obwohl es dazu reichlich Grund gäbe: Seit Jahren kann das Budget der EU nicht abgenommen werden, weil Milliarden in den schwarzen Löchern der Bürokratie verschwinden. Bürokratie und Regelwerk haben einen Umfang angenommen, den niemand mehr überblicken kann. Die ärmeren Länder werden immer ärmer, und auch in den reicheren wird das Gefälle zwischen Armen und Reichen immer grösser. So verfügt das wirtschaftlich stärkste Land in der EU, nämlich Deutschland, über den höchsten Anteil armer Menschen, deren Lohn oder Rente unter der Armutsgrenze liegt. Die Missstände in der EU – vor allem das Demokratiedefizit und die unsinnige Geldvernichtung – stinken zum Himmel. Sie lassen sich nicht mehr schönreden.
Immer mehr Länder versuchen, sich aus der Bevormundung der EU zu befreien und wieder eine Politik für ihre Bevölkerung zu machen. Die Menschen beginnen zu verstehen, dass die Freiheit des Kapitals nicht ihre Freiheit ist und dass die zunehmende Verarmung ihrer Länder eine Folge der Geldgier der Allerreichsten ist. In allen EU-Ländern wächst der Stimmenanteil EU-kritischer Parteien. Immer mehr Menschen wollen die Poli­tik ihrer Länder nicht mehr von Brüssel bestimmt sehen. Böse Zungen sprechen bereits von Brüssel als dem neuen Moskau kommunistischer Vergangenheit. 

Fordern und Drohen

Wenn es für den undemokratischen Charakter der EU noch eines Beweises bedurft hätte, so liefert ihn diese spätestens jetzt mit den Forderungen gegenüber der Schweiz: Die EU fordert und droht zugleich mit Sanktionen. Sie fordert die automatische Übernahme von EU-Recht. Und droht, wenn die Schweiz darauf nicht eingeht, ihr die Börsenäquivalenz zu entziehen – aus technischer Sicht gibt es dafür keine Gründe. Sie droht, den Marktzugang zum Elektrizitätsbereich zu blockieren – obwohl die Schweiz als Stromdrehscheibe in Eu­ropa gute Dienste leistet. Sie droht, die bestehenden Bilateralen Verträge nicht weiterzuführen – obwohl es dazu sachlich keinen Grund gibt. …
Auf ein solches Setting kann ein souveräner Staat nicht eingehen. Verträge werden ohne Drohungen ausgehandelt und können, ohne dass Sanktionen zu erwarten sind, gekündigt und neu verhandelt werden – sonst sind es Diktate. Die Forderung der EU nach automatischer Übernahme von EU-Recht ist ohne Wenn und Aber zurückzuweisen. 

Experten-Meinungen

Seit nun der Bundesrat den ausgehandelten Entwurf des Rahmenabkommens zur Konsultation freigegeben und in die Vernehmlassung geschickt hat, vergeht kein Tag, an dem sich nicht immer wieder neue «Experten» zu Wort melden. Sie wollen, so liest man, «zur Aufklärung beitragen», rufen zu einer «Versachlichung der Diskussion» auf und bieten «Denkhilfen» an, denn es handle sich um ein so «komplexes Thema», dem der «Normalbürger» schon lange nicht mehr folgen könne. Andere ergehen sich in Warnungen vor dem «Niedergang der Schweizer Wirtschaft»: Scheitere der Rahmenvertrag, könne die EU (!) die Schweiz «auf den Status eines Drittlandes herabstufen», schreibt die «Neue Zürcher Zeitung» am 19. Januar ohne jede Empörung. Man missverstehe die Demokratie, wenn man in ihr bloss die «Herrschaft der Mehrheit» sehe und diese fatalistisch hinnehme, fährt sie fort und ruft zum Durchregieren auf. Wieder andere bringen einen Beitritt zum EWR oder sogar direkt zur EU als Lösung ein.
Was immer all die «klugen» Experten noch herausfinden mögen, ändert nichts am Wesen der EU selbst. Diese vertritt nun einmal nicht die Interessen der Menschen. Sie steht im Dienste der Hochfinanz, die sich mit dem Binnenmarkt einen Raum geschaffen hat, in dem sie Waren, Menschen und Kapital grenzenlos verschieben kann, um so den grösstmöglichen Profit zu erzielen – ohne Rücksicht auf Verluste. 

Die Bürger haben das letzte Wort

Beim Rahmenvertrag geht es um den Zugriff auf die Schweiz. Er soll den Schweizer Markt für Dienstleistungen aller Art – darunter fallen Schulen, Universitäten oder die medizinische Versorgung – und auch den Service public – insbesondere die Wasser- und Stromversorgung – für den Finanzmarkt öffnen.
Die CVP des Kantons Aargau hat kürzlich ihrer Besorgnis darüber Ausdruck gegeben, dass sich die grossen Schweizer Unternehmen zunehmend im Besitz ausländischer Investoren befinden. Anders als früher verhielten sich viele dieser Aktionäre nicht mehr wie verantwortungsvolle Eigentümer, sondern seien in ihrem Verhalten einzig an ihrem ­eigenen Profit interessiert («Neue Zürcher Zeitung» vom 10. Januar). Sie ist mit dieser Sorge nicht allein.
Die Schweiz steht also vor der Wahl, dem Mammon auch noch ihre Souveränität und die weltweit einzigartige direkte Demokratie zu opfern oder diese mit einem Nein zum Rahmenvertrag zu verteidigen.
Die Finanzindustrie kämpft zur Durchsetzung ihrer Ziele mit harten Bandagen. Doch zum Glück haben die Schweizer Bürger mit dem Referendum immer noch das letzte Wort.     •

(Quelle: Zeit-Fragen)

EU-Steuern drohen!

Vor wenigen Tagen kündigte EU-Finanz-kommissar Moscovici an, daß künftig die EU die Steuern für alle EU-Mitgliedsländer regeln wolle. Bislang unterlagen Steuergesetze und Regeln noch den EU-Mitgliedstaaten. Einer der wenigen Bereiche, in dem die EU noch kein Mitspracherecht hat. Daher müsse der erste Schritt zu schnelleren, EU-weiten Steuerentscheidungen die Abschaffung der Einstimmigkeitsklausel in der Steuerpolitik sein. Bereits im Dezember lehnte der niederländische Finanzminister Hoekstra vor dem EU-Gipfel den Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonenbudgets ab. Der Vorschlag stammte von Macron und Merkel. Macron will ans deutsche Geld und Merkel macht in den letzten Monaten als Kanzlerin alles, um Deutschland nachhaltig zu schaden! Trotz des Widerstands aus den EU-Mitgliedstaaten soll das Eurozonen-Budget kommen. Die EU-Kommission wird dazu Anfang des Jahres einen Verordnungsentwurf vorlegen. Und schon im Juni 2019 soll der EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Die Ausgestaltung des EU-Zentralstaates schreitet voran, die Mitgliedstaaten verlieren an Souveränität. Schritt für Schritt.

Großkonzerne zahlen nach einer Studie der Grünen im Europaparlament fast nirgendwo in der EU den gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe deutliche Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Konzerne. Kleinere Firmen würden „in den meisten Ländern spürbar benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen Konzernen.

(Quelle: Inter-Info 482)

Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda!

Es gibt aus den letzten Jahren etwa 800 wissenschaftliche Veröffentlichungen, welche die CO2-Treibhausthesen widerlegen. Der Hauptunterschied zu den Klimamodellierern: Sie legen Versuche mit Messungen vor, während die vom IPCC (der gern als „Weltklimarat“ bezeichneten internationalen Behörde) veröffentlichten Studien auf Computermodellen und Berechnungen basieren. Auf einen kurzen Nenner gebracht, lautet der Gegensatz: Fakten gegen Berechnungen. Von der deutschen Öffentlichkeit fast unbemerkt haben sich beim G8-Gipfel in Deauville Kanada, Japan, Rußland und Frankreich versichert, daß sie an keinen Konferenzen mehr für ein Kyoto-Nachfolgeprotokoll teilnehmen werden. Die USA wollen nur noch Beobachter schicken. In den USA ist die CO2-Börse geplatzt, in Asien und Australien wurde sie gar nicht erst eingeführt, nur in Europa und unter der Führung Deutschlands soll CO2 einen Preis haben. Eine echte Luftnummer. Tragisch nur: Selbst wenn keiner mehr mitmacht, so sind die deutschen Parteien trotzdem entschlossen, die Bepreisung von CO2 durchzuziehen. Als Vorbild für die ganze Welt. Mit Energiewende und Umweltschutz hat das aber alles nichts zu tun. Die CO2-Theorie ist nur geniale Propaganda!

Trockene Luft enthält gerade einmal 0,038% CO2. Von diesen 0,038% beträgt der menschengemachte CO2-Anteil daher nur lächerliche 0,00152%. In Davos fand vom 24. bis zum 28. Januar 2007 das Weltwirtschaftsforum 2007 statt. Dort begann das neuzeitliche Märchen vom CO2 als Klimamörder. Es wurde unter dem Tagesordnungspunkt Klimaschutz, Klimawandel und Treibhausgase eine neue Gewinnquelle für die Hochfinanz gesichert. Seitdem finden CO2-Emmissionsrechte das Interesse der Anleger. Propagiert wird dies als neuer Investmenttrend, konkret heißt das, daß jetzt durch die Belastung der Umwelt mit Schadstoffen richtig verdient wird. Für jede wirtschaftliche Aktivität, bei der das "Klimagas" Kohlendioxid (CO2) ausgestoßen wird, sollen diesen Vorstellungen zufolge künftig Kosten für die Verursacher anfallen. Das bedeutet, daß jeder, der durch produktions- oder transportbedingte Abgase die Atmosphäre belastet, Emissionsrechte kaufen muß.

In Davos hatte die Hochfinanz sogar die irrige Vorstellung, daß diese CO2-Rechte zu einer neuen globalen Währung werden. Anlegern bieten sich inzwischen mehrere Investmentmöglichkeiten. Die direkteste Form besteht darin, schon jetzt auf Kohlendioxid zu spekulieren. Denn die CO2-Rechte werden ähnlich wie Edelmetalle inzwischen bereits an einigen Börsen gehandelt. So sollen künftig auch Fluggesellschaften einbezogen werden, die bisher noch keine CO2-Genehmigung erwerben mußten. Selbst ernannte Experten fordern in diesem Zusammenhang auch den Emissionshandel für Autos. Das würde sämtliche Autos teurer machen. Aber um richtig abzuzocken muß man den Markt natürlich erweitern – genau vor diesem Hintergrund findet nunmehr die Diskussion um die CO2-Werte und den Klimawandel auch auf EU-Ebene statt. Schließlich hat die Hochfinanz nicht nur Deutschland, sondern ganz Europa in den Klauen und wird unterstützt von Pipi-Langstrumpf-Merkel. Sie macht sich ihre Welt und hat jeden Realitätsblick verloren. 

(Quelle: Inter Info 482)

Fotos der ersten Pressekonferenz der Partei EU-NEIN für die Europaparlamentswahlen.

 

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FÜR ÖSTERREICH: EU NEIN

Weil Österreich nicht länger eine EU-Kolonie bleiben will. Die zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion der EU schadet nicht nur Österreich immer mehr, sondern allen europäischen Staaten, die EU-Mitglieder sind. Mit dem obersten Ziel der EU, der Zerstörung der gewachsenen Nationalstaaten, wird auch der Sozialstaat und die bodenständige Volkswirtschaft zerstört.

Weil die EU als politischer Arm der Großkonzerne daher auch seit Jahren eine treibende Kraft der Masseneinwanderung ist (Lohndumping!) und auch weiter sein wird - siehe den jüngsten EU-Afrika-Migrationspakt (https://bit.ly/2FSDXt8) vom 2.5.2018, den auch die österr. Bundesregierung ohne jede Information an die Öffentlichkeit zustimmend unterzeichnete. EU-NEIN fordert die Wiedereinführung von ständigen effektiven Grenzkontrollen an allen Staatsgrenzen (nicht nur bei EU-Gipfeln) anstatt unzureichender Alibi-Aktionen wie derzeit.

Weil die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, also die Herbeiführung von Volksabstimmungen bei allen wichtigen Fragen durch das jeweilige Staatsvolk selbst ohne erforderliche Zustimmung durch Regierung und Parlament, durch das geltende EU-Recht praktisch ausgeschlossen wird. Die EU erfüllt nicht einmal den elementarsten Grundsatz selbst der repräsentativen Demokratie, die Gewaltenteilung: Der wichtigste Gesetzgeber, die EU-Kommission, ist nicht gewählt. Der EU-Gerichtshof (EuGH) ist Exekutive, Legislative und Rechtssprechung in einem - ein Rückfall in den Absolutismus vordemokratischer Herrschaftsformen, als das Wort Bürgerrechte noch nicht existierte.

Weil eine nicht nur vorgetäuschte, sondern tatsächliche Neutralität als Friedensbeitrag nur außerhalb der EU möglich ist. Solange Österreich an der sogenannten "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitpolitik" der EU (GASP) teilnimmt, die alles andere als neutral ist (Beispiel Sanktionen = Wirtschaftskrieg gegen Rußland) und sich damit einem EU-Außenminister unterwirft, wird die Neutralität grob verletzt. Das gilt ebenso für Österreichs Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" und zum PESCO-Abkommen, einer eindeutigen Vorleistung für die Mitwirkung Österreichs an einer EU-Armee - entgegen anderslautender Politiker-Beteuerungen.

Dies alles (und noch einiges mehr) braucht im "Europaparlament" entschlossene Stimmen, die dort bisher nicht vertreten sind.

Wer ist das Bündnis EU-NEIN?

Im wesentlichen eine Zusammenarbeit von seit Jahren an der Basis sehr aktiven Organisationen, der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" IHU (www.heimat-und-umwelt.at) und dem "Neutralen Freien Österreich" NFÖ (www.nfoe.at). Die IHU war u.a. die treibende Kraft beim EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern, die NFÖ war u.a. bereits 2014 ein tragender Teil der Kandidatur von "EU-Stop" bei den Wahlen zum Europaparlament mit rund 78.000 erreichten Stimmen. Für die Entsendung von Abgeordneten dorthin sind am 26. Mai 2019 voraussichtlich mindestens rund 150.000 Stimmen nötig.

Als Spitzenkandidatin für EU-NEIN wurde IHU-Obfrau Inge RAUSCHER aus Niederösterreich nominiert, an zweiter Stelle NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf POMAROLI aus Tirol.  Die gemeinsame Kandidatur, die auch vom überparteilichen EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE unterstützt wird, wurde am 17. Jänner 2019 in einer allen Medien angekündigten Pressekonferenz öffentlich vorgestellt.

Kontaktadressen: IHU/3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net sowie NFÖ/Postfach 110, 6010 Innsbruck, Tel.: 0699-100 86 924,  buendnis@nfoe.at

So können Sie die Kandidatur von EU-NEIN bei den Wahlen zum Europaparlament unterstützen:

1. So rasch wie möglich ab Ende Februar mit der umseitigen Unterstützungserklärung und einem amtlichen Lichtbildausweis (Paß, Personalausweis oder Führerschein) zu den üblichen Parteienverkehrszeiten in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt Ihres Hauptwohnsitzortes gehen. In den großen Städten können Sie zum Unterschreiben in jedes Bezirksamt gehen (nicht nur in das Ihres Wohnbezirkes).

2. Dort die mitgebrachte Unterstützungserklärung vor dem Beamten unterschreiben und  nach erfolgter Bestätigung durch die Behörde dieses Original-Formular wieder umgehend an uns retour senden. Alle bestätigten Unterstützungserklärungen müssen bis spätestens 8. April 2019 bei uns einlangen.

EU-NEIN kann nur dann am Stimmzettel stehen und damit wählbar sein, wenn mindestens 2.600 gültige Unterstützungserklärungen aus ganz Österreich bei uns rechtzeitig einlangen. Zur gültigen Unterzeichnung sind alle österreichischen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mit Wohnsitz im In- oder Ausland berechtigt sowie alle EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich.




2. Seite ist für IHU oder NFÖ

Flugblatt IHU

Flugblatt NFÖ

Die sichere Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel! Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen.

Von Rudolf Hänsel

Herrmann H. Mitterers Buch „Bevölkerungsaustausch in Europa“ ist ein auf überprüfbaren Fakten basiertes und nicht-ideologisches Aufklärungsbuch, das man ungern wieder aus der Hand legt. Seine Forschungshypothese belegt er mit Zahlen, Fakten und Daten: Als Folge des Bevölkerungsaustauschs – einem „sozialen Großexperiment“ – werden sich innerhalb der nächsten 20 bis 30 Jahre die lebensweltlichen Bedingungen, wie sie seit Jahrhunderten Europa prägen, radikal verändern. Europa wird nicht mehr das bisher bekannte sein. Oder wie der Journalist und Publizist Peter Scholl-Latour sagte: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, rettet nicht Kalkutta, sondern der wird selbst zu Kalkutta.“ Mitterer gewährt dem Leser nicht nur einen Blick hinter die Fassade von „Humanität“ und „Willkommenskultur“, sondern er gibt ihm auch wertvolle Ratschläge, wie man dem seit Jahrzehnten von langer Hand geplanten Bevölkerungsaustausch mit seinen fatalen und zerstörerischen Auswirkungen für Deutschland und Europa entgegenwirken kann. Denn die sichere Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel.

Die vom Bewusstsein sittlicher Werte geprägte Gesinnung des Autors

Mitterer ist Offizier im Österreichischen Bundesheer und studierte Politik- und Erziehungswissenschaft sowie Soziologie. Hauptmotivation für seine vielfältigen Veröffentlichungen ist für ihn die sichere Zukunft seiner drei erwachsenen Kinder. Sein Buch beginnt mit einem bemerkenswerten Geleitwort. Mit dieser Einführung offenbart er seine vom Bewusstsein sittlicher Werte geprägte Gesinnung:

„Nicht Reichtum, nicht soziale Stellung, nicht akademische Bildung unterscheidet den Edlen vom Gemeinen. Es ist die Fähigkeit, die Bedeutung überzeitlicher Werte zu erkennen, und der Wille, zu ihrer Erhaltung persönliche Opfer und, falls erforderlich, das eigene Leben zu geben.“ (S. 4)

Hypothese und Forschungsfragen

Mitterer stellt zu Beginn seiner Ausführungen eine Arbeitshypothese auf – eine zunächst unbewiesene Annahme von Tatsachen als Hilfsmittel für wissenschaftliche Erkenntnisse – und formuliert Forschungsfragen. Er geht also wissenschaftlich und nicht ideologiegeleitet an die komplexe Thematik heran. Seine Hypothese lautet: „Die Masseneinwanderung wird von politischen Eliten als Mittel des Bevölkerungsaustauschs eingesetzt.“

Um diese Hypothese zu überprüfen, geht er folgenden (forschungsleitenden) Fragen nach:

„1. Was versteht man unter dem Begriff ‚Bevölkerungsaustausch‘?

2. Gibt es diesen Bevölkerungsaustausch in der Realität wirklich und kann man ihn anhand von Fakten nachweisen?

3. Wenn es denn so etwas gibt, wer könnte Interesse daran haben, und was könnten die Ziele sein?

4. Interessen und Ziele sind eine Sache, aber kann man Massenmigration zur Nutzung eigener Interessen und Ziele überhaupt erzeugen und lenken?

5. Wenn es diesen Bevölkerungsaustausch durch gezielte Masseneinwanderung gibt, warum stellen sich dann ‚unsere‘ Eliten zum Schutze ihrer Völker nicht dagegen?“ (S. 15f.)

Mitterer nennt auch einige Zielsetzungen, die mit dem ‚Mittel‘ Massenmigration verbunden sind:

• „Innenpolitisches Herrschaftsinstrument nach der Strategie divide et impera,
• Destabilisierung nationaler Gesellschaften aus geopolitischen Gründen, um etwa die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) doch noch zu ermöglichen,
• Verhinderung der Achse Berlin-Moskau (…),
• Generelle Absenkung des Lebensstandards oder
• Erhöhung des Drucks auf die Arbeitnehmer etc.“ (S. 16)

Mögliche Interessenten am Bevölkerungsaustausch

An erster Stelle nennt Mitterer den japanisch-österreichischen Schriftsteller und Politiker Richard N. Couldehove-Kalergie, einen der bedeutendsten Vordenker der heutigen Europäischen Union. Für ihn ist klar, dass Menschen in Zukunft Mischlinge sein werden: „Die heutigen Rassen und Kasten werden der zunehmenden Überwindung von Raum, Zeit und Vorurteilen zum Opfer fallen. Die eurasisch-negroide Zukunftsrasse, äußerlich der altägyptischen ähnlich, wird die Vielfalt der Völker durch die Vielfalt der Persönlichkeiten ersetzten.“ (S. 48) Diese Masse von Mischlingen sollen geführt werden durch „Juden, die durch ihre Charakterstärke und Geistesschärfe als Führer der urbanen Menschheit prädestiniert sind“. (S. 49)

Zu den weiteren möglichen Interessenten eines Bevölkerungsaustausches zählt Mitterer die Antideutschen Theodore N. Kaufmann, Earnest Albert Hooten und Louis Nizer, das angloamerikanische Imperium und die Diener seiner Oligarchie, die Netzwerke der Migration (u.a. George Soros), die UNO, die EU sowie die „nationalen“ Regierungen. Über die Vertreter der BRD-Eliten in der Mitte Europas sagt er: „Die linken Internationalisten und die transatlantisch-linksliberalen Internationalisten, also fast alle im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der AFD), arbeiten schon seit Langem an einem bunten, multikulturellen, multireligiösen, entnationalisierten und internationalisierten Deutschland.“ (S. 122)

Nicht unerwähnt lässt Mitterer die islamischen Interessenten. Stellvertretend hier eine Äußerung des algerischen Präsidenten Houari Boumedienne bereits 1974 vor der UNO-Generalversammlung: „Keine noch so große Zahl von Atombomben wird imstande sein, die Flut von Millionen Menschen aufzuhalten, die eines Tages den südlichen, armen Teil der Welt verlassen werden, um die …Räume der nördlichen Hemisphäre zu überschwemmen und sich dadurch ihr Überleben zu sichern, (…) Und gewiss nicht als Freunde. Denn sie werden als Eroberer kommen. Und sie werden sie erobern, indem sie sie (die Hemisphäre; Anm. d. Verf.) mit ihren Kindern bevölkern. Der Bauch unserer Frauen wird uns den Sieg schenken.“ (S. 133f.)

Schließlich erwähnt Mitterer auch die christlichen Gruppierungen, allen voran den derzeitigen Papst Franziskus I., der unter anderem meint, jeder Mensch habe ein Recht, „in andere Staaten auszuwandern und dort seinen Wohnsitz aufzuschlagen“. (S. 140) Zum „104. Welttag der Migranten und Flüchtlinge 2018“ verfasste der Papst am 15. August 2017 einen Brief mit 21 Vorschlägen, „um Einwanderung menschlicher zu gestalten“. Da diese Vorschläge über weite Strecken hinweg frappierend jenen von Soros, UNO und EU etc. ähneln, meint Mitterer: „Daher ist es wohl nicht ganz von der Hand zu weisen, dass dieser sogenannte Papst den Bevölkerungsaustauschprogrammen sehr ‚dienlich‘ ist.“ (S. 142f.)

Noch ist nicht alles verloren!

Am Ende seines Buches fasst Mitterer die gewonnen Erkenntnisse und Kernaussagen zusammen und schreibt unter anderem: „Bevölkerungsaustausch als Politstrategie gibt es, historisch gesehen, schon lange. (…) Es gibt eine große Anzahl von ‚Interessenten‘, die die weißen Europäer im Allgemeinen und die ethnischen Deutschen im Besonderen aus unterschiedlichen Gründen – religiös im Sinne einer Islamisierung, spezifischer und historischer Deutschenhass, Hass auf Weiße generell, imperiale Strategien etc. – ‚ausdünnen‘ wollen.“ (S. 157)

Und er führt weiter aus: „Man muss all diese Zusammenhänge erkennen, um zu verstehen, was sich schon lange im Hintergrund und mittlerweile auch im Vordergrund, in der Öffentlichkeit, ereignet und warum. Die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ – man könnte sie aber auch offener als das bezeichnen, was sie wirklich ist, ‚the American Global System‘ – ist ein politisches System, das nur jene Partei an die Macht lässt, die sich der internationalistischen Ideologie des Globalismus und seines Teilaspekts, des Multikulturalismus via ‚Ersatzmigration‘, verschrieben haben. Diese Diener der atlantischen Oligarchie sind fanatische Überzeugungstäter. Sie arbeiten, weil sie ‚von der Geschichte ermächtigt‘ sind (Barnett), an nicht weniger als an einer ‚historischen Aufgabe‘ (Merkel), ‚am neuen Menschen der Zukunft‘. Es ist eine Neuauflage des kommunistischen Zieles des ‚Sowjetmenschen‘. Und jene, die sich in den Weg stellen, werden nach Barnett ‚gekillt‘.“ (S. 159)

Abschließend stellt Mitterer die Frage: „Ist bereits alles verloren?“ Er denkt nicht, es gäbe Hoffnung! Einige ‚Funken der Hoffnung‘ zählt er dann auf. Auf die Frage: „Was gilt es zu tun?“ gibt Mitterer dem Leser wertvolle Ratschläge, wie man dem seit Jahrzehnten von langer Hand geplanten Bevölkerungsaustausch mit seinen fatalen und zerstörerischen Auswirkungen für Deutschland und Europa entgegenwirken kann. Jeden Einzelnen ruft er auf zu handeln gemäß dem Motto: „Sei du die Veränderung!“ (S. 164) Denn die sichere Zukunft unserer Kinder steht auf dem Spiel.

Literatur:

Mitterer, H. H. (2019). Bevölkerungsaustausch in Europa. Wie eine globale Elite die Massenmigration nutzt, um die einheimische Bevölkerung zu ersetzen. Rottenburg

Dr. Rudolf Hänsel ist Erziehungswissenschaftler und Diplom-Psychologe.