Vor wenigen Tagen kündigte
EU-Finanz-kommissar Moscovici an, daß künftig die EU die Steuern
für alle EU-Mitgliedsländer regeln wolle. Bislang unterlagen
Steuergesetze und Regeln noch den EU-Mitgliedstaaten. Einer der
wenigen Bereiche, in dem die EU noch kein Mitspracherecht hat. Daher
müsse der erste Schritt zu schnelleren, EU-weiten
Steuerentscheidungen die Abschaffung der Einstimmigkeitsklausel in
der Steuerpolitik sein. Bereits im Dezember lehnte der
niederländische Finanzminister Hoekstra vor dem EU-Gipfel den
Vorschlag eines gemeinsamen Eurozonenbudgets ab. Der Vorschlag
stammte von Macron und Merkel. Macron will ans deutsche
Geld und Merkel macht in den letzten Monaten als Kanzlerin
alles, um Deutschland nachhaltig zu schaden! Trotz
des Widerstands aus den EU-Mitgliedstaaten soll das Eurozonen-Budget
kommen. Die EU-Kommission wird dazu Anfang des Jahres
einen Verordnungsentwurf vorlegen. Und schon im Juni 2019 soll der
EU-Finanzministerrat die Verordnung absegnen. Die
Ausgestaltung des EU-Zentralstaates schreitet voran, die
Mitgliedstaaten verlieren an Souveränität. Schritt für
Schritt.
Großkonzerne zahlen nach einer
Studie der Grünen im Europaparlament fast nirgendwo in der EU den
gesetzlich vorgeschriebenen Steuersatz. Es gebe deutliche
Unterschiede zwischen den offiziell geltenden Steuern und der
tatsächlich gezahlten Abgabenlast multinationaler Konzerne. Kleinere
Firmen würden „in den meisten Ländern spürbar
benachteiligt gegenüber grenzüberschreitend tätigen
Konzernen.
(Quelle: Inter-Info 482)
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