FÜR ÖSTERREICH: EU NEIN

Weil Österreich nicht länger eine EU-Kolonie bleiben will. Die zentralistische und undemokratische Gesamtkonstruktion der EU schadet nicht nur Österreich immer mehr, sondern allen europäischen Staaten, die EU-Mitglieder sind. Mit dem obersten Ziel der EU, der Zerstörung der gewachsenen Nationalstaaten, wird auch der Sozialstaat und die bodenständige Volkswirtschaft zerstört.

Weil die EU als politischer Arm der Großkonzerne daher auch seit Jahren eine treibende Kraft der Masseneinwanderung ist (Lohndumping!) und auch weiter sein wird - siehe den jüngsten EU-Afrika-Migrationspakt (https://bit.ly/2FSDXt8) vom 2.5.2018, den auch die österr. Bundesregierung ohne jede Information an die Öffentlichkeit zustimmend unterzeichnete. EU-NEIN fordert die Wiedereinführung von ständigen effektiven Grenzkontrollen an allen Staatsgrenzen (nicht nur bei EU-Gipfeln) anstatt unzureichender Alibi-Aktionen wie derzeit.

Weil die direkte Demokratie nach Schweizer Muster, also die Herbeiführung von Volksabstimmungen bei allen wichtigen Fragen durch das jeweilige Staatsvolk selbst ohne erforderliche Zustimmung durch Regierung und Parlament, durch das geltende EU-Recht praktisch ausgeschlossen wird. Die EU erfüllt nicht einmal den elementarsten Grundsatz selbst der repräsentativen Demokratie, die Gewaltenteilung: Der wichtigste Gesetzgeber, die EU-Kommission, ist nicht gewählt. Der EU-Gerichtshof (EuGH) ist Exekutive, Legislative und Rechtssprechung in einem - ein Rückfall in den Absolutismus vordemokratischer Herrschaftsformen, als das Wort Bürgerrechte noch nicht existierte.

Weil eine nicht nur vorgetäuschte, sondern tatsächliche Neutralität als Friedensbeitrag nur außerhalb der EU möglich ist. Solange Österreich an der sogenannten "Gemeinsamen Außen- und Sicherheitpolitik" der EU (GASP) teilnimmt, die alles andere als neutral ist (Beispiel Sanktionen = Wirtschaftskrieg gegen Rußland) und sich damit einem EU-Außenminister unterwirft, wird die Neutralität grob verletzt. Das gilt ebenso für Österreichs Beitritt zur "NATO-Partnerschaft für den Frieden" und zum PESCO-Abkommen, einer eindeutigen Vorleistung für die Mitwirkung Österreichs an einer EU-Armee - entgegen anderslautender Politiker-Beteuerungen.

Dies alles (und noch einiges mehr) braucht im "Europaparlament" entschlossene Stimmen, die dort bisher nicht vertreten sind.

Wer ist das Bündnis EU-NEIN?

Im wesentlichen eine Zusammenarbeit von seit Jahren an der Basis sehr aktiven Organisationen, der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" IHU (www.heimat-und-umwelt.at) und dem "Neutralen Freien Österreich" NFÖ (www.nfoe.at). Die IHU war u.a. die treibende Kraft beim EU-Austritts-Volksbegehren vom Juni 2015 mit 261.056 Unterzeichnern, die NFÖ war u.a. bereits 2014 ein tragender Teil der Kandidatur von "EU-Stop" bei den Wahlen zum Europaparlament mit rund 78.000 erreichten Stimmen. Für die Entsendung von Abgeordneten dorthin sind am 26. Mai 2019 voraussichtlich mindestens rund 150.000 Stimmen nötig.

Als Spitzenkandidatin für EU-NEIN wurde IHU-Obfrau Inge RAUSCHER aus Niederösterreich nominiert, an zweiter Stelle NFÖ-Obmann Dipl.Ing. Rudolf POMAROLI aus Tirol. Die gemeinsame Kandidatur, die auch vom überparteilichen EU-AUSTRITTS-PERSONENKOMITEE unterstützt wird, wurde am 17. Jänner 2019 in einer allen Medien angekündigten Pressekonferenz öffentlich vorgestellt.

Kontaktadressen: IHU/3424 Zeiselmauer, Hageng. 5, Tel. 02242/70516 oder 0664/425 19 35, ihu@a1.net sowie NFÖ/Postfach 110, 6010 Innsbruck, Tel.: 0699-100 86 924, buendnis@nfoe.at

So können Sie die Kandidatur von EU-NEIN bei den Wahlen zum Europaparlament unterstützen:

1. So rasch wie möglich ab Ende Februar mit der umseitigen Unterstützungserklärung und einem amtlichen Lichtbildausweis (Paß, Personalausweis oder Führerschein) zu den üblichen Parteienverkehrszeiten in das Gemeindeamt bzw. magistratische Bezirksamt Ihres Hauptwohnsitzortes gehen. In den großen Städten können Sie zum Unterschreiben in jedes Bezirksamt gehen (nicht nur in das Ihres Wohnbezirkes).

2. Dort die mitgebrachte Unterstützungserklärung vor dem Beamten unterschreiben und nach erfolgter Bestätigung durch die Behörde dieses Original-Formular wieder umgehend an uns retour senden. Alle bestätigten Unterstützungserklärungen müssen bis spätestens 8. April 2019 bei uns einlangen.

EU-NEIN kann nur dann am Stimmzettel stehen und damit wählbar sein, wenn mindestens 2.600 gültige Unterstützungserklärungen aus ganz Österreich bei uns rechtzeitig einlangen. Zur gültigen Unterzeichnung sind alle österreichischen Staatsbürger, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, mit Wohnsitz im In- oder Ausland berechtigt sowie alle EU-Bürger mit Wohnsitz in Österreich.

Flugblatt