33 Staaten Lateinamerikas und der Karibik schütteln US-Joch ab – Errichtung einer grossen Friedenszone
Interview mit Prof. Dr. iur. et phil. Alfred M.
de Zayas, Unabhängiger Experte an der Uno für die Förderung einer
demokratischen und gerechten internationalen Ordnung
thk. Im Dezember 2011 wurde die Gemeinschaft der
lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac – Communidad de
Estados Latinoamericanos y Caribeños) gegründet. «Mitbegründer und
hauptsächlicher Impulsgeber der Celac», so die Organisation selber, war
der 2013 verstorbene venezolanische Präsidente Hugo Chávez, der im
Westen zu Unrecht verteufelt wurde. In dieser Gemeinschaft sind 33
amerikanische Staaten assoziiert mit Ausnahme der USA und Kanada. Ziel
dieser Organisation ist es, den Einfluss der USA einzudämmen sowie den
Kolonialismus zu überwinden. Die Bekämpfung des Hungers und der Armut
stehen ganz oben auf der Prioritätenliste. Gleichzeitig wollen die
Länder ihr Gewicht bei der Mitsprache in internationalen Fragen erhöhen.
Die Liste der Staaten ist beeindruckend. Dazu gehören auch Länder wie
Mexiko, Honduras, Kolumbien oder auch Uruguay, die bisher eine
USA-freundliche Haltung an den Tag legten und sich dennoch den Zielen
der Celac angeschlossen haben. Das ist ein klares Signal an die
Vereinigten Staaten: Die Völker haben genug von der US-amerikanischen
Bevormundung und einer verlogenen Politik, die nur die eigenen
Interessen verfolgt.
Während an der Sicherheitskonferenz in München
am vorletzten Wochenende mit viel Mediengetöse und -aufmerksamkeit neue
Kriege geplant wurden, bei denen vor allem Deutschland «wieder mehr
Verantwortung übernehmen soll» (vgl. Artikel auf Seite 3), trafen sich
am 28. und 29. Januar die Staats- und Regierungschefs der Celac in
Anwesenheit von Uno-Generalsekretär Ban Ki-moon in Havanna, der
Hauptstadt Kubas, zu ihrer Gipfelkonferenz. Den deutschsprachigen Medien
war dieses bedeutende Ereignis keine Zeile wert. Wer sich nicht direkt
mit Lateinamerika beschäftigt und keine längere Recherchearbeit im
Internet auf sich nimmt, erfährt nichts von diesem Gipfel der 33 Staats-
und Regierungschefs, die sich als Vertreter ihrer Völker verstehen. So
viel zur Pressefreiheit in der «freien westlichen» Welt.
Welche
herausragende Bedeutung dieser Gipfel hat, wird durch die abschliessende
Erklärung (siehe Seite 2), die die Ergebnisse dieser Konferenz darlegt,
deutlich. Im Gegensatz zur westlichen Welt, die in München wieder
einmal ihr wahres Gesicht gezeigt und die Kriegstrommeln geschlagen hat,
planen diese 33 Länder die Etablierung einer Friedenszone in Mittel-
und Lateinamerika. Damit wird eine Region von 600 Millionen Menschen und
einer Fläche von 20,5 Millionen Quadratkilometern zum Vorreiter des
Friedens auf unserer Welt. Bis es soweit ist, müssen noch verschiedene
Fragen geklärt werden, denn gerade die lateinamerikanischen Staaten
wissen nur zu gut, was ausländischer Interventionismus und
US-amerikanische Einmischung in die inneren Angelegenheiten ihrer
Staaten bedeutet. Die Beispiele von Guatemala, Chile, Venezuela oder
auch Argentinien sind uns allen in beklemmender Erinnerung.
Um so
höher ist zu bewerten, dass eine ganze Region der Militarisierung eine
Absage erteilen will. Der Unabhängige Uno-Experte für eine demokratische
und gerechte internationale Ordnung Professor Alfred de Zayas titelte
seine Presseerklärung vom 3. Februar «Ein zentraler Schritt gegen den
weltweiten Militarismus» und machte somit als einer der wenigen auf
diese bahnbrechende Konferenz aufmerksam. Die Verpflichtung zum Dialog
und die Ablehnung jeglicher militärischer Auseinandersetzungen sind «ein
starkes Signal an die Weltöffentlichkeit». Er sieht darin «ein
positives Zeichen im Voranschreiten zu einer Weltordnung, die
demokratischer und gerechter sein kann und muss, die auf den Prinzipien
der Souveränität der Staaten und ihrer Völker und auf der
internationalen Solidarität beruht.» Dass unsere Medien diese Konferenz
totgeschwiegen haben, ist ein Skandal. Im folgenden Interview legt
Alfred de Zayas seine Beurteilung des Gipfels in Havanna und seiner
Ergebnisse detailliert dar.
Zeit-Fragen: Herr Professor de Zayas, wie
beurteilen Sie die Konferenz der Celac-Staaten vor 14 Tagen in Havanna?
Was für ein Ergebnis haben die Länder der Gemeinschaft der Staaten von
Lateinamerika und der Karibik (Community of Latin America and the
Caribbean States) dort erarbeitet?
Professor de Zayas: Zuerst
ist zu bemerken, dass hier eine ganz neue Organisation entstanden ist,
erkoren in Rio de Janeiro im Jahre 2010 und erfolgreich gegründet in
Caracas im Dezember 2011. Es ist eine Zusammenkunft von
33 lateinamerikanischen Staaten und Staaten der Karibik, die sich als
eine Region verstehen und die ihre regionalen Probleme lösen wollen, und
zwar im Sinne ihrer Traditionen, im Sinne ihrer Kultur und im Sinne
ihrer eigenen Interessen, die nicht immer oder eher selten mit den
Interessen der Vereinigten Staaten und Kanadas im Einklang stehen. Darum
muss man auch verstehen, dass die Celac gewissermassen eine
Konkurrenzorganisation zur Organisation Amerikanischer Staaten ist. Die
OAS mit Sitz in Washington wurde 1948 gegründet, so dass sich seit
Jahrzehnten viele Lateinamerikaner von Washington bevormundet fühlten
und sich daher aus diesem Zwang befreien wollten. Sie sind immer noch
Mitglieder der OAS, haben jedoch eine eigene Organisation ohne Kanada
und die USA gegründet. Das scheint bisher Erfolg zu haben.
Worin zeigt sich der Erfolg?
Die
Gipfeltreffen, die sie bisher hatten, waren erfolgreich. Besonders bei
dem letzten Gipfel, den sie am 28./29. Januar in Havanna veranstaltet
haben, haben sie ein Novum geschaffen.
Könnten Sie das bitte noch etwas genauer ausführen?
Alle
Staaten dieser Welt sprechen sich für den Frieden aus. Alle Staaten
dieser Welt geben Lippenbekenntnisse zum Frieden ab. Artikel 2 Absatz 4
der Uno-Charta besagt, dass die Staaten weder Gewalt anwenden noch damit
drohen dürfen. Das ist jus cogens, bindendes Völkerrecht, aber die
Realität sieht leider häufig ganz anders aus. Hier wollen die
lateinamerikanischen Staaten ein Zeichen setzen.
Wie wollen sie das tun?
Bereits vor
47 Jahren, im Februar 1967, haben die lateinamerikanischen Staaten den
Vertrag von Tlatelolco, einem Ort in der Nähe von Mexiko City,
angenommen und das gesamte Gebiet zu einer atomwaffenfreien Zone
erklärt. Das gilt bis heute. Der Vertrag wurde von den Staaten
ratifiziert und respektiert. Um dies zu sichern, haben sie die Agency
for the Prohibition of Nuclear Weapons in Latin America and the
Caribbean gegründet. Nun vollziehen sie den nächsten logischen Schritt.
Wie sieht dieser Schritt konkret aus?
Sie
wollen ihren Reichtum nicht länger für Kriege und die Kriegsindustrie,
für grosse Armeen und grosse Luftstreitkräfte verschwenden. Deshalb
erklärten sie das ganze Gebiet zu einer Friedenszone. Sie wollen die
Kriegsindustrie verringern und deren Ausrichtung neu orientieren, damit
sie sich den Friedensaufgaben – und da gibt es genug zu tun – widmen
können. Dazu braucht es finanzielle Mittel, die nicht verschwendet
werden dürfen. Das ist das erste Gebiet auf der Welt – und das ist das
Aussergewöhnliche –, das sich zur Friedenszone erklärt hat. Man kennt
die Friedenszone der Antarktis, aber hier lebt kein Mensch. Das ist so,
als wenn man das Weltall zur Friedenszone erklärt. Wenn man aber einen
Teil der Erde mit 600 Millionen Bewohnern zu einer Friedenszone erklärt,
dann hat das in der Tat Konsequenzen und auch eine Signalwirkung. Jetzt
müssen wir abwarten, wie die Erklärung in die Tat umgesetzt wird.
Haben alle assoziierten Staaten dieser Erklärung zugestimmt?
Dieser
Erklärung ist von allen Staaten zugestimmt worden. Es gab keinen
Widerspruch. Aber es geht zunächst um eine Erklärung und noch nicht um
einen Vertrag. Da ist noch ein langer Weg von einer Erklärung bis zu den
notwendigen Umsetzungsmassnahmen, die dazu führen würden, dass alle
33 Staaten ihre Haushalte revidieren müssten. Auch dürfen sie sich nicht
mehr an kriegerischen Massnahmen von anderen Staaten beteiligen oder
moralische Unterstützung für militärisches Vorgehen geben.
Wie realistisch ist das? Wenn Länder abrüsten,
ist es grundsätzlich positiv. Wie wollen sie sich wehren, wenn sie von
aussen attackiert werden? Wir kennen die Beispiele aus der aktuellen
Geschichte.
Es liegt auf der Hand, dass auch einer gewissen
Bedrohung von aussen begegnet werden muss. Zunächst ist hier eine
Verpflichtung innerhalb der Celac, der 33 Staaten, dass sämtliche
Konflikte, die zwischen den Staaten entstehen könnten, auf friedliche
Weise gelöst werden. Das ist schon eine bedeutende Sache, die
Verpflichtung zur Verhandlung innerhalb der 33 Staaten. Aber sicherlich
müssen einige dieser Staaten den Schutz der übrigen insofern übernehmen,
damit eine Bedrohung von aussen nicht zu gewissen Konzessionen führt
und man sich nicht erpressen lässt. Wenn eine Bedrohung von aussen
entsteht, könnten sie sich dem Willen des Stärkeren beugen müssen. Das
sind natürlich alles Fragen, die bei der nächsten Tagung der Celac
behandelt werden müssen. Wie packt man diese Gefahr an.
Wie bleibt man wehrhaft? Diese Frage müssen sie
sich stellen, besonders die Länder, die Interventionen oder andere
Eingriffe in ihre Souveränität erlebt haben, und das sind in
Lateinamerika nicht wenige.
Gesetzt den Fall, dass eine
wirtschaftliche oder militärische Bedrohung entsteht. Hier braucht es
natürlich eine lateinamerikanische Solidarität gegenüber ausländischen
Interessen. Man muss natürlich auch bedenken, dass die Kriegsindustrie
viele Finger hat und dass sie in vielen Staaten ihre Lakaien plaziert
hat. Diese Menschen sitzen in vielen lateinamerikanischen Staaten und
werden natürlich versuchen, diese Erklärung und die daraus entstehende
Politik zu unterminieren. Das ist zu erwarten. Mein Optimismus liegt
aber vor allem darin, dass man so einen Wurf gewagt hat. Dass in der Tat
die Konferenzen erfolgreich gelaufen sind und dass hier tatsächlich
eine neue Organisation entstanden ist, die auch den Mut zeigt, etwas
ganz Neues zu tun. Und das ist meine Kernaussage. Es ist ein leuchtendes
Beispiel für die gesamte Welt. Warum nicht eine Friedenszone im
Südpazifik? Warum nicht in Osteuropa, warum nicht in ganz Europa? Wobei
zu bemerken ist, wenn wir von Frieden reden, sollte man Frieden nicht
nur im engen Sinne verstehen, im engen Sinne, dass kein Krieg geführt
wird. Ich möchte Frieden als ein Equilibrium verstehen, in dem
strukturelle Gewalt nicht mehr existiert, wo Menschen und Staaten nicht
erpresst werden, wo Staaten nicht gezwungen werden, bestimmte politische
Entscheidungen zu treffen, die gegen die Interessen des eigenen Volkes
sind.
Das verlangt doch aber, dass die Souveränität der einzelnen Staaten voll respektiert werden müsste.
Das
ist im Text der Erklärung ausdrücklich festgehalten. Die Celac strebt
keine Zentralregierung an. Wir haben es hier mit einer Vereinigung von
souveränen Völkern zu tun, und sie wollen ihre Identität, ihre Kultur
und ihre Tradition weiterhin behalten. Eine Celac-Regierung ist nicht
auf dem Programm, aber sehr wohl eine Koordinierung zur Förderung des
Friedens mit den Bruderstaaten. Die Bestrebungen Venezuelas, manchen
Staaten wie zum Beispiel Argentinien zu helfen, damit sie sich vom
Internationalen Währungsfond befreien können, hätte Venezuela nicht tun
müssen. Das war eine brüderliche Tat, die Venezuela hier vollzogen hat.
Meine Hoffnung ist, dass bei einem Kontinent, der so reich ist wie
Lateinamerika, diese Reichtümer für die gemeinsame Sache genutzt werden,
damit die Besonderheiten der 33 Staaten bestehenbleiben und der Frieden
gefördert und erhalten wird. Man wird zusammenstehen müssen, wo dieses
Anliegen durch ausländische Konzerne, durch ausländische Einflüsse
gefährdet wird, die diese Staaten mehr oder weniger gleichschalten
wollen. Man will die Souveränität über die eigenen Ressourcen sichern,
und diese nicht von multinationalen Konzernen verwalten lassen. Man will
die grossen Regenwälder des Amazonas bewahren, Umweltverschmutzung
bekämpfen, die Rechte der autochthonen Bevölkerungen bewahren (Ich lehne
die Bezeichnung «Indianer» ab). Da muss die Celac als Organisation
Richtung geben. Man muss die Problematik erkennen, eine Strategie haben,
um diese Probleme zu lösen, ehe sie zu schwierig werden.
Dieser Schritt, der hier von den
lateinamerikanischen Staaten vollzogen wurde, korrespondiert doch sehr
mit dem Anliegen, das Sie mit Ihrem Mandat verfolgen?
Das denke
ich schon, denn mein Mandat erstrebt eine friedliche Welt, eine Welt, in
der die Menschenrechte durch internationale Solidarität bekräftigt
werden. Aber es ist nicht immer einfach, konkret festzustellen, wo meine
Berichte an den Menschenrechtsrat oder an die Generalversammlung einen
Einfluss haben. Ich formuliere diesbezüglich pragmatische Vorschläge,
die vielleicht Impulse an die Staaten bedeuten können. Ich nenne die
Probleme, die ich identifiziert habe. Ich erwähne die Hürden, die zu
überwinden sind. Ich thematisiere positive Entwicklungen in der Welt,
wie zum Beispiel die direkte Demokratie und die Neutralität der Schweiz.
Wenn man die Berichte studiert, findet man genügend Impulse, wie die
Staaten zusammenwirken könnten, damit tatsächlich eine bessere
Weltordnung entsteht, die demokratischer und gerechter ist. Wenn ich in
drei oder vier Jahren nicht mehr Sonderberichterstatter bin, werde ich
vielleicht erfahren, ob meine Vorschläge Früchte getragen haben. Aber
ich bleibe optimistisch und sehe, dass die Vernunft nicht erloschen ist
und dass es immer wieder Staaten gibt, die das Richtige tun. Ich will
nur, soweit ich die Gelegenheit habe, die Impulse und die Entwicklungen
in diesen Staaten unterstützen, um eine gerechtere, eine menschlichere
Weltordnung für uns alle zu schaffen.
Herr Professor de Zayas, vielen Dank für das Gespräch. •
Auch Europa könnte es …
km. Auch
die Staaten Europas wären in der Lage, ihre Politik zu ändern und den
ausdrücklichen Verzicht auf die Androhung oder Anwendung von Gewalt, die
unbedingte Achtung der nationalen Souveränität und ein friedliches
Miteinander für Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie,
wirtschaftliches Wohlergehen und die Sicherheit von allen zur Leitlinie
zu machen. Im November 1990 hat es dafür vielversprechende Anfänge
gegeben. Damals, nach dem geglaubten Ende der Ost-West-Konfrontation,
trafen sich die Vertreter der «Konferenz für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa» (KSZE), dem Vorläufer der heutige OSZE, in
Paris und verabschiedeten dort einstimmig die «Charta von Paris für ein
Neues Europa» (www.menschenrechtsbuero.de/pdf/paris90g.pdf). Heute ist
dieses wichtige Dokument in Vergessenheit geraten. Die erste Überschrift
des Dokuments heisst: «Eine neues Zeitalter des Friedens, der
Demokratie, der Einheit», und es folgen Unterkapitel über
«Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit», «Wirtschaftliche
Freiheit und Verantwortung», «Freundschaftliche Beziehungen zwischen den
Teilnehmerstaaten», «Sicherheit» und «Einheit». Es würde sich lohnen,
dieses Dokument wieder einmal zu studieren und dann auch wieder ernst zu
nehmen.
Erklärung Lateinamerikas und der Karibik zur Zone des Friedens
Wir, die Staats- und Regierungschefs der
Gemeinschaft der lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac),
versammelt zum II. Gipfeltreffen am 28. und 29. Januar in Havanna, Kuba,
im Namen unserer Völker und in getreuer Wiedergabe von deren Hoffnungen
und Streben
– in Bestätigung der Verpflichtung unserer Länder
auf die Ziele und Prinzipien, die in der Charta der Vereinten Nationen
und dem Völkerrecht verankert sind und im Bewusstsein, dass Wohlstand
und Stabilität in der Region zu Frieden und Stabilität international
beitragen,
– im Bewusstsein, dass Frieden ein höchstes Gut und
legitime Sehnsucht aller Völker ist und dass die Erhaltung des Friedens
ein grundlegendes Element der lateinamerikanischen und karibischen
Integration und ein Prinzip und gemeinsamer Wert der Gemeinschaft der
lateinamerikanischen und karibischen Staaten (Celac) ist,
–
bekräftigend, dass die Integration die Vision einer gerechten
internationalen Ordnung stärkt, die auf dem Recht auf Frieden und einer
Kultur des Friedens basiert, die den Einsatz von Gewalt und
nicht-legitimer Mittel der Verteidigung wie Massenvernichtungswaffen und
insbesondere Atomwaffen ausschliesst,
– unter Betonung der
Bedeutung des Vertrages von Tlatelolco, der Atomwaffen in Lateinamerika
und der Karibik verbietet, der die erste atomwaffenfreie Zone in einem
Gebiet mit hoher Bevölkerungsdichte errichtet und damit zum Frieden und
regionaler und internationaler Sicherheit beiträgt,
– unter
Wiederholung der dringenden Notwendigkeit allgemeiner und vollständiger
atomarer Abrüstung sowie der Verpflichtung auf die Strategische Agenda
der Organisation für das Verbot von Atomwaffen in Lateinamerika und der
Karibik OPANAL [Organismo para la Proscripción de las Armas Nucleares en
la América Latina y el Caribe], die von den 33 Mitgliedstaaten der
Organisation an der Generalversammlung in Buenos Aires im August 2013
angenommen wurde,
– eingedenk der Prinzipien von Frieden,
Demokratie, Entwicklung und Freiheit, welche den Handlungen der
Mitgliedländer des Zentralamerikanischen Integrationssystems SICA
[Sistema de la Integración Centroamericana] zugrundeliegen,
–
eingedenk des Beschlusses der Staatschefs von Unasur [Unión de Naciones
Suramericanas], Südamerika als Zone des Friedens und der Kooperation zu
festigen,
– eingedenk der Errichtung der Zone für Frieden und Kooperation im Süd-Atlantik im Jahre 1986,
–
eingedenk auch unserer Verpflichtung, die wir in der Erklärung des
Gipfels zur Einheit von Lateinamerika und der Karibik vom 23. Februar
2010 vereinbart haben, die Implementierung unserer eignen Mechanismen
für eine friedliche Konfliktlösung zu fördern,
– unter
Wiederholung unserer Vereinbarung, Lateinamerika und die Karibik als
Zone des Friedens zu konsolidieren, in der Differenzen zwischen den
Nationen friedlich beigelegt werden durch Dialog und Verhandlungen oder
andere Mittel, die in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht sind,
–
im Bewusstsein auch der katastrophalen und langfristigen globalen
humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen und anderen
Massenvernichtungswaffen und der laufenden Diskussionen zu diesem Thema
erklären:
1. Lateinamerika und die Karibik zur Zone des
Friedens, die auf der Achtung der Prinzipien und Normen des
Völkerrechtes, einschliesslich der internationalen Instrumente, denen
die Mitgliedstaaten angehören, und den Prinzipien und Absichten der
Charta der Vereinten Nationen;
2. unsere immerwährende Verpflichtung,
Auseinandersetzungen mit friedlichen Mitteln zu lösen mit dem Ziel, die
Androhung oder den Einsatz von Gewalt aus unserer Region für immer zu
verbannen;
3. die Verpflichtungserklärung der Staaten der
Region zur strikten Erfüllung ihrer Pflicht, weder direkt noch indirekt
in die inneren Angelegenheiten irgendeines anderen Staates zu
intervenieren und die Prinzipien der nationalen Souveränität, der
Gleichberechtigung und der Selbstbestimmung der Völker einzuhalten;
4. die Vereinbarung der Völker Lateinamerikas und
der Karibik, Beziehungen der Freundschaft und der Kooperation
untereinander und mit anderen Nationen zu fördern, unabhängig von
Unterschieden in ihren politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Systemen oder ihres Entwicklungsstandes; Toleranz und ein Zusammenleben
in Frieden miteinander als gute Nachbarn zu praktizieren;
5. die Vereinbarung der lateinamerikanischen und
karibischen Staaten, als unerlässliche Bedingung für das friedliche
Zusammenleben der Nationen das unveräusserliche Recht jedes Staates,
sein politisches, wirtschaftliches, soziales und kulturelles System zu
wählen, vollumfänglich zu respektieren;
6. in der Region eine Kultur des Friedens zu
fördern, die unter anderem auf den Prinzipien der Erklärung der
Vereinten Nationen über eine Kultur des Friedens beruht;
7. die Verpflichtung der Staaten der Region, sich in ihrem internationalen Verhalten von dieser Erklärung leiten zu lassen;
8. die Verpflichtung der Staaten der Region, die
atomare Abrüstung weiterhin als vorrangiges Ziel zu fördern und zu
allgemeiner und vollständiger Abrüstung beizutragen, um die Stärkung des
Vertrauens unter den Nationen zu befördern.
Wir fordern alle Mitgliedstaaten der internationalen
Gemeinschaft eindringlich auf, diese Erklärung in ihren Beziehung mit
den Mitgliedstaaten der Celac voll zu respektieren.
Diese Erklärung wurde von den Unterzeichneten
[Staats- und Regierungschefs der Gemeinschaft der lateinamerikanischen
und karibischen Staaten] ordnungsgemäss unterschrieben am 29. Tag des
Januar 2014 in Havanna in einer Kopie in spanischer, englischer,
französischer und portugiesischer Sprache.
(Übersetzung Zeit-Fragen)
Aus Zeit-Fragen Nr. 4 vom 11.2.1014
