"Alles roger?" - Juli Ausgabe: Schwerpunkt EU

alles roger?: Juli-Ausgabe ab sofort an den Trafiken erhältlich

«Keine Denkverbote»

ds. Nur Ewiggestrige können heute noch für eine Annäherung an die EU oder gar einen EU-Beitritt plädieren. Der aufgeklärte weltoffene Bürger, der nicht mit Scheuklappen lebt, hat nach 26 Jahren EU-Misswirtschaft längst begriffen, dass von den 30 000 – oder je nach Quelle auch 80 000 – Beamten in Brüssel keine Impulse für «mehr Wettbewerb und ökonomische Effizienz» ausgehen. Er versteht, dass das Gerede von «Reformstau» und «Strukturwandel» heisst, den Profit über das menschliche Wohl zu stellen und 80, 500 oder auch mal 1000 Arbeitskräfte zu entlassen und Betriebszweige oder ganze Betriebe ins Ausland zu verlegen, weil der Konzern nicht 15 %, sondern 18 % Gewinn abwerfen soll und im Ausland die Löhne niedriger sind. Er hat längst durchschaut, dass die Forderung, «die unliberalen Denkverbote und Tabus» fallenzulassen, von ihm verlangt, das selbständige Denken aufzugeben, und dass «aussenpolitische Öffnung» Abschottung im EU-Binnenmarkt und Aufgabe der direkten Demokratie bedeuten. Er lässt sich eben kein X mehr für ein U vormachen.

(Quelle: Zeit-Fragen)

Einladung zum Vortrags- u. Diskussionsabend und Infostandtermine für Direkte Demokratie

Info-Stand-Termine für DIREKTE DEMOKRATIE (9.00-17.00 Uhr)

Donnerstag, 21. Juni, KLAGENFURT, am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse

ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)

Freitag, 22. Juni, KLAGENFURT, am selben Ort wie oben

ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)

Montag, 25. Juni, St. VEIT/Glan, am Hauptplatz. Abends voraussichtlich Referat von mir bei einer Veranstaltung auf Einladung einer Kärntner Bürgerinitiative (Mag. Neuschitzer) im Gasthof "Puck".

ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)

Dienstag, 26. Juni, VILLACH, am Hauptplatz

ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT, am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)

Mittwoch, 27. Juni, SPITTAL/Drau, am Hauptplatz. GEÄNDERT AUF STADT SALZBURG "am Platz'l" bei Einmündung Dreifaltigkeitsgasse von 9.00 - 17.00 Uhr

Donnerstag, 28. Juni, SALZBURG-Stadt am Schrannenmarkt vor'm Abgang zur "Mirabell-Garage"

Donnerstag, 5. Juli, INNSBRUCK in der Maria-Theresien-Straße beim "Sparkassen-Durchgang" neben der "Anna-Säule"

Freitag, 6. Juli, WÖRGL in der Bahnhofstraße vorm "City-Center"

Samstag, 7. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"

Montag, 9. Juli, INNSBRUCK in der Ma.-Theresien-Str. beim "Sparkassendurchgang" neben der "Anna-Säule"

Dienstag, 10. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"

Mittwoch, 11. Juli, SPITTAL/Drau am Hauptplatz beim Durchgang zur Rosengasse

EuGH führt Scharia ein

[Noch dürfen sie leben...] Noch dürfen sie leben... Noch vor dem Beginn des heurigen islamischen Opferfestes "Kurban Bayrami" vom 21. - 24. August 2018 hat der in keinster Weise demokratisch legitimierte EuGH wieder einmal eine - für die Tiere und deren immer brutalere Ausbeutung - folgenschwere Entscheidung getroffen: www.journalistenwatch.com: EuGH führt schrittweise Scharia ein: Rituelle Schlachtungen in zugelassenen Schlachthöfen erlaubt Im Streit um das Schächten hat der Gerichtshof der Europäischen Union entschieden, „daß rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in zugelassenen Schlachthöfen durchgeführt werden dürfen. Diese Verpflichtung beeinträchtigt nicht die Religionsfreiheit, da sie die freie Vornahme von rituellen Schlachtungen lediglich organisieren und hierfür Vorgaben technischer Natur geben soll, und zwar unter Berücksichtigung der wesentlichen Regeln für das Tierwohl und die Gesundheit der Tier­fleisch­konsumenten.“ Und wir erfahren etwas weiter im Text, welche Religion dabei im Blickfeld der Robenträger war: „Der Gerichtshof stellt klar, daß diese Ausnahme in keiner Weise die Praxis ritueller Schlachtungen in der Union verbietet, sondern im Gegenteil das Bestreben des Unionsgesetzgebers konkretisiert, die Schlachtung von Tieren ohne vorherige Betäubung zu erlauben, um zu gewährleisten, daß die Religionsfreiheit, namentlich der praktizierenden Muslime, während des Opferfests effektiv gewahrt wird.“ Natürlich können sich auch andere Glaubensgemeinschaften auf dieses Urteil stützen, beispielsweise Juden, aber prägnant ist, daß sie überhaupt nicht mehr erwähnt werden. Der Weg für eine in islamischen Ländern übliche Industrialisierung des Schächtens und noch mehr „legale Scharia“ scheint damit wieder ein wenig weiter eröffnet. Folgendes nur schwer zu ertragende Schächt-Video kann nur von volljährigen Youtube-Nutzern angesehen werden. Es zeigt, wie die rituelle Praxis in der Massenproduktion umgesetzt wird. Inwieweit sich die praktizierenden Muslime aber überhaupt in den Unionsländern an die geltenden Vorschriften halten werden und ob eine Verletzung vor dem Hintergrund dieses Urteils überhaupt noch von den Behörden verfolgt wird, ist Sache der Nationalstaaten. Sicher aber kann man jetzt schon sein, daß bestimmte politische Kreise dann von Bagatelldelikten sprechen, genau jene, denen beim Anblick solcher Bilder der Burger im Hals stecken bleibt… (Quelle: Animal Spirit)

Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung entstanden im Rahmen der Dialogveranstaltung

„Christentum, Spiritualität und Wissenschaft für eine friedensfähige
Geld- und Wirtschaftsordnung“ von 11. bis 13. Mai 2018 im
Bildungszentrum St. Benedikt, A-3353 Seitenstetten

Seitenstetten, am 13. Mai 2018

Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung

Präambel

Hundert Jahre nach dem Ende des Ersten Weltkrieges sehen manche von uns, dass sich Europa wiederum bewaffneten Konflikten nähert. Österreich hat eine besondere Verantwortung, als neutrales Land jede Form von Kriegsvorbereitungen im Vorfeld entschieden zu stoppen und sich für einen Frieden durch Verständigung in einem Dialog mit den Nachbarn und Zivilisationen einzusetzen.

Um Österreich als bevorzugten Standort mit seiner hochentwickelten Kultur, den sozialstaatlichen Errungenschaften und in seinen Funktionen des zwischenstaatlichen Ausgleichs zwischen den Völkern zu sichern, ist es notwendig, wesentliche Eckpunkte für den Erhalt einer entwicklungsfähigen und friedfertigen Gesellschaft zu beachten (siehe Anlage 2). Weltweiten Konflikten sollten wir nicht nur mit Symptombekämpfung begegnen, sondern die Ursachen von Krieg und Flucht, d. h. „Geld regiert die Welt“ hinterfragen und diese Situation in einem breiten Miteinander überwinden.

Erklärung

Die im Rahmen des Symposiums für eine friedensfähige Geld- und Wirtschaftsordnung versammelten Experten und Vertreter der Zivilgesellschaft haben im Anschluss an die Erklärung des Vorjahres zu den Nachhaltigkeitszielen der Vereinten Nationen (SDGs) folgende Schlussfolgerungen gezogen:

Bei den SDGs fehlen Zielsetzungen für eine nachhaltige Handels- und Finanzordnung. Wir verweisen daher auf die obengenannte Stellungnahme (siehe Anlage 1).

In der Zwischenzeit hat sich die geopolitische Lage dramatisch verschärft, wobei es sich überwiegend um Finanz- und Ressourcenkriege handelt.

Um den dahinterliegenden Absichten gegenzusteuern, halten wir die Beachtung und Einführung nachfolgender Grundsätze und Maßnahmen für unverzichtbar.

A)          Grundsätze: Gerechtigkeit, Friede und Bewahrung der Schöpfung – insbesondere der Lebensgrundlagen für die kommenden Generationen

Das Geldwesen ist als eine ausschließlich hoheitliche Aufgabe anzusehen.

Die im Symposium I formulierten Grundsätze mögen als zusätzliche Orientierung dienen (Anlage 2).

B)          Maßnahmen: a. Auf nationaler Ebene:

I.                   Die gesamte Geldschöpfung ist in die Hände des Gemeinwesens zu überführen (z. B. staatliches Vollgeld, Regionalwährungen, Bürgergeld).

II.                In die derzeit verlangten, künftig zu vereinfachenden Business-Pläne von Kreditwerbern sind nachhaltigkeits- und gemeinwohl-orientierte Vergabekriterien zu integrieren.

III.             Die Geschäftsbanken sind von den Investmentbanken zu trennen, um zu verhindern, dass mit Bankeinlagen zu Lasten der Bürger Spekulationsgeschäfte getätigt werden.

IV.              Zur Stabilisierung der Aktienmärkte und zur Verhinderung von missbräuchlichen Spekulationen ist eine Behaltefrist von mindestens 12 Monaten einzuführen.

V.                 Eine transparente Privathaftung für wirtschaftliche Entscheidungsträger ^beiMitverschulden sozialer und ökologischer Schäden ist einzuführen.

b. Auf EU-Ebene (Aufgabe für die österreichische Präsidentschaft):

Einführung einer strategischen Steuer-Reform zur Entschuldung der Staaten und

zur Finanzierung des Sozialwesens. Diese soll insbesondere enthalten:

I.                   Einführung einer Kapital-Umsatzsteuer auf alle Transaktionen in der Höhe von mindestens 1 Promille.

II.                Besteuerung des Verbrauches endlicher Ressourcen mindestens in der Höhe der Recycling-Kosten bzw. der Kosten der Ersatz-Technologie.

III.             Diese einnahmeseitigen Maßnahmen dienen zur Entlastung der menschlichen Arbeit von Steuern und Abgaben.

Zwingende Technologiefolgenabschätzung für alle Bereiche.

c. Auf globaler Ebene (UN):

Dringende Vereinbarung eines Weltwährungsabkommens (siehe Anlage 1), um die gegenwärtigen Finanz- und Ressourcenkriege hintanzuhalten.

Friedrich Embacher, Elektrotechniker, Volkswirt, Lebens- und Sozialberater

Franz Hörmann, Prof. für Rechnungswesen an der Wirtschaftsuniversität Wien

Ilse Kleinschuster, Medien- und Kommunikationsarbeit, Initiative Zivilgesellschaft Karin Körner, Psychiaterin und Kinderpsychiaterin, Psychotherapeutin

Michael Lipp, selbstständiger Programmierer

Josefa Maurer, Mitarbeiterin in Friedensinitiativen

Harald Orthaber, Landschaftsökologe, Fair und Naturangepasst Wirtschaften, Initiative Zivilgesellschaft

Tobias Plettenbacher, Landschaftsökologe, Gründer und Vereinsobmann von Wir gemeinsam Marianne Schallhas, Anglistin, Historikerin, Obfrau der Arge Gerecht Wirtschaften für Frieden und Bewahrung der Schöpfung

Alfred Strigl, Direktor vom Österr. Institut für Nachhaltige Entwicklung an der Universität für Bodenkultur, Wien

Heinrich Wohlmeyer, Hon. Prof, Ökologe, Ökonom und Jurist

Es gibt eine offene Unterstützerliste, gerne ergänzt und versendet von maurerjosefa@gmx.at

Dies ist die 2. Version unseres Aufrufs. Der ursprüngliche Text war knapper. Im ersten Satz der Präambel stand: „Hundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg nähert sich Europa wiederum einem Krieg“. Dieser Formulierung konnten manche von uns nicht zustimmen.

Adressaten:

Der Bundespräsident, alle Mitglieder der österreichischen Bundesregierung, Medien, EU Abgeordnete, alle Parlamentsklubs, die Kirchen, Sozialpartner, die Rektorenkonferenz.

Anlage 1

Vorhalt und Empfehlung
an das „Hochrangige Politische Forum 2017“

und das „Ministertreffen zur Beseitigung der Armut
und zur Förderung des Wohlstandes in einer sich wandelnden Welt“
unter der Schirmherrschaft des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen
zur Umsetzung der im Jahr 2015 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele (SDG).

Wir, eine Gruppe von Wissenschaftlern, Experten, Praktikern und Mitgliedern der Zivilgesellschaft, die auch praktische Erfahrungen in der internationalen und regionalen Politik haben, haben uns für eine dreitägige Konferenz zusammengefunden, um die Umsetzung der vereinbarten "Nachhaltigen Entwicklungsziele" (SDG) zu unterstützen und voranzutreiben. Da wir erkannt haben, dass die derzeit dominierende Finanzordnung, die

„Weltfinanzarchitektur“, Drehscheibe der bedrohlichen Defizite für eine nachhaltige Entwicklung ist, haben wir uns als Schlüsselfrage für unser Treffen zu folgender Fragestellung entschlossen:

Stellt die gegenwärtige „Weltfinanzarchitektur“ eine Behinderung für die Erreichung der SDG dar – und, wenn ja, welche Änderungen sind notwendig?

Deshalb haben wir unsere Diskussionen auf Ziel 17 konzentriert

– vor allem auf den Punkt 17.4 – und kamen zu folgenden Schlussfolgerungen:

Die gegenwärtige Gesamtsituation ist geprägt durch eine zunehmende, internationale Verschuldung aller Staaten – vor allem der Entwicklungsländer – und eine Überlastung mit Schuldendienstleistungen.

Letztere begrenzen die wirtschaftliche, soziale und ökologische Entwicklung. Vorgeschlagene Maßnahmen, wie Einnahmen durch bessere Besteuerung und andere Abgaben, auch die Erhöhung der ODA, können nicht wirklich wirksam sein, da man kein Wasser aus leeren Gläsern gießen kann. Die Vorschläge in Punkt 17.4 perpetuieren die gegenwärtige, nicht-nachhaltige finanzielle Situation, indem sie lediglich Ratschläge zur Linderung der wachsenden Belastung geben.

Um aber die strangulierende Finanzstrategie zu lockern und den Manövrierraum für die Verwirklichung der SDG zu erweitern, sind grundlegende Veränderungen im gegenwärtigen Weltfinanzsystem unvermeidlich.

Diese Änderungen müssen beinhalten:

a)         Ein neues Weltwährungsabkommen (World Currency Agreement – WCA), das eine internationale Rechnungseinheit einführt (könnte als bezeichnet werden) und Wechselkurse, die die Kaufkraftparität widerspiegeln, sowie Sanktionen für Überschüsse und Defizite in den Zahlungsbilanzen.

b)        Umstrukturierung des IWF zu einer demokratischen und gemeinnützigen Hilfseinrichtung und als Sekretariat für das WCA.

c)         Umstrukturierung der Weltbank-Gruppe zu einer wirksamen Wohlfahrtsverbesserungs-Entwicklungsbank, die weder bedingungslosen Freihandel noch die Privatisierung von öffentlichem Eigentum und Gemeinden noch die Aufhebung der Sozialdienste und sonstiger Staatsausgaben für das Gemeinwohl nach dem sogenannten Washingtoner Konsens vorsieht.

d)        In diesen Institutionen sollten alle Staaten gleiche Stimmrechte haben, um zu vermeiden, dass große und mächtige Nationen das System beherrschen und dies wiederum zu einer neuen Ungleichheit und indirekten Machtpolitik führt.

e)   Vereinbarung über einen Weltschuldenabbau, der eine Voraussetzung für eine erfolgreiche weltweite nachhaltige Entwicklung ist.

f)     Umleitung der Geld-Schöpfung von den Banken zu den Staaten (Regierungen), um ihnen eine selbstbestimmte Geldpolitik, den Zugang zu zinsfreiem Geld, eine angemessene strukturelle Entwicklung und eine Kreditkontrolle mit produktiver Zweckausrichtung zu ermöglichen.

g)   Die Welthandelsordnung muss reformiert werden, einerseits durch die Gewährung von Schutz für junge Industrie-Initiativen in Entwicklungsländern und andererseits durch die Einführung des für alle Transaktionen. Dies bedeutet, dass der freie Zugang zu einem bestimmten Markt nur gewährt wird, wenn der Exporteur/Importeur nachweisen kann, dass die Ware oder die Dienstleistung unter sozialen und ökologischen Bedingungen (Standards) produziert wurde, die den Bedingungen im Bestimmungsland entsprechen oder annähernd entsprechen. Ausgleichszahlungen sollten zur Schaffung eines fairen Wettbewerbs verwendet werden. Allerdings sollten diese Abgaben nicht in die nationalen Budgets (die Protektionismus induzieren) fließen, sondern in einen internationalen Entwicklungsfonds, der die Länder bei der Verbesserung ihrer Produktionsstandards und -systeme unterstützt.

Wir hoffen, dass unsere Vorschläge gut aufgenommen werden und wünschen zufriedenstellende Fortschritte in den gemeinsamen Anstrengungen.

Ass.-Prof. Dr. Alfred W. Strigl, Prof. Dr. Richard Werner (Southampton Business School, Großbritannien), Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer (Universität für Bodenkultur, Wien), Mag. Kathrin Latsch (Moneta, Hamburg), Dipl.-Ing Klaus Sambor (Runder Tisch Grundeinkommen, Wien), Dr. Marianne und Dipl.-Ing. Franz Schallhas (AG Gerecht Wirtschaften, Steinakirchen, Niederösterreich), Anton Winter (Nouvelle Alliance, Frankfurt a. M.)

(Übersetzung Ilse Kleinschuster und Heinrich Wohlmeyer, Wien, Mai und Juni 2017)

Das Hochrangige Politische Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF, gemäß dem englischen Terminus «High­level Political Forum on Sustainable Development») der Vereinten Nationen ist das entscheidende UNO-Gremium zur Abstimmung der globalen Nachhaltigkeitspolitik. An den Sitzungen des HLPF nehmen alle UNO-Mitgliedsstaaten teil. Das Gremium wird auch als UNO-Nachhaltigkeitsforum bezeichnet. Die im Jahr 2015 verabschiedeten 17 Ziele für Nachhaltigkeit (SDG) formulieren als Ziel 17, dass die Umsetzungsmittel für die zuvor genannten 16 Ziele gestärkt und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllt werden sollen. Im Unterpunkt 17.4 heißt es, dass die Entwicklungsländer dabei unterstützt werden sollen, bei ihrer Verschuldung langfristig Nachhaltigkeit zu erreichen, und zwar durch koordinierte Schritte zur Unterstützung bei der Schuldenfinanzierung, durch Schuldenerlass und Umschuldungsmaßnahmen. Zudem gehe es darum, Mittel und Wege zu finden, die Notlagen in den hoch verschuldeten Entwicklungsländern zu lindern.

Anlage 2

Auszug aus der Schlusserklärung des Finanz-Symposiums Seitenstetten I (2015)

Eckpunkte einer zukunftsfähigen Gesellschaftsordnung

·           Jedem Menschen ist der gleiche Anteil an den Erträgnissen zuzusprechen, die dem Boden, der Luft und dem Wasser entstammen – das heißt, die natürlichen Ressourcen sind gerecht zu verteilen.

·           Die resultierenden Erträge sind prioritär für die gesellschaftliche Absicherung eines den aktuellen Technologien entsprechenden Lebensstandards zu verwenden.

·           Die unbegrenzte Vermehrung des Privateigentums ist hintanzuhalten.

·           Der zerstörerische Missbrauch von Naturressourcen ist in der Weise zu ahnden, dass diese an die Gemeinschaft übergehen.

·           Die Bilanzierungsregeln müssen ökologische und gemeinwohlbezogene Kriterien enthalten.

·           Für Prozesse gemeinschaftlicher Entscheidungen gilt das Subsidiaritätsprinzip.

Im Rahmen des Symposiums erhärtete sich die Einsicht, dass die bestehenden Heraus­forderungen mit Unterstützung durch eine neue Allianz zwischen der „Universitas-Academia“ und der Zivilgesellschaft bestmöglich zu bewältigen wären.

Anmerkungen

zur Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung

Die Verfasser und Unterzeichner der „Erklärung zu einer friedensfähigen Geld- und Gesellschaftsordnung“ sehen ihre Verantwortung darin, intuitiv erfahrene wie auch wissenschaftlich gewonnene Einsichten im Sinne wertvoller Erkenntnisse der Gesellschaft zu vermitteln.

Sie legen ihre Erklärung, die als Ergebnis einer Vielzahl laufender Untersuchungen durch Experten und Mitglieder der Zivilbevölkerung zustande gekommen ist, vertrauensvoll in die Hände der Empfänger, auf dass diese ihre Verantwortung gegenüber der Bevölkerung nach bestem Wissen und Gewissen wahrnehmen mögen.

Literaturtipps

·           Ausstellungsführer von „Segen und Fluch des Geldes“, www.arge-gerecht­wirtschaften.at

·           Heinrich Wohlmeyer „Empörung in Europa – Wege aus der Krise“, Ibera / European University Press, 2014

·           Christian Felber „Geld. Die neuen Spielregeln“, Deuticke, 2014

·           Vorschläge zur Besteuerung von ATTAC https://www.attac.at/ziele/steuergerechtigkeit/in-3-minuten/loesungen.html

Einladung zum öffentlichen Vortrags- u. Diskussionsabend

Wegwarte Nr. 3 - 2018

Wegwarte_2018-03_

Wegwarte_2018-03/Veranstaltung

Info-Stand-Termine für DIREKTE DEMOKRATIE (9.00-17.00 Uhr)

in der Steiermark, Kärnten und Salzburg bis Ende Juni zu entnehmen. Helfer sehr erwünscht! Ebenso für die Termine für Juli in Tirol und Kärnten wie folgt:



Donnerstag, 21. Juni, KLAGENFURT, am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse
ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)

Freitag, 22. Juni, KLAGENFURT, am selben Ort wie oben
ACHTUNG GEÄNDERT AUF VILLACH Hauptplatz (Behördliche Gründe)

Montag, 25. Juni, St. VEIT/Glan, am Hauptplatz. Abends voraussichtlich Referat von mir bei einer Veranstaltung auf Einladung einer Kärntner Bürgerinitiative (Mag. Neuschitzer) im Gasthof "Puck".
ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)

Dienstag, 26. Juni, VILLACH, am Hauptplatz
ACHTUNG GEÄNDERT AUF KLAGENFURT, am Alten Stadtplatz/Einmündung Krammergasse (Behördliche Gründe)

Mittwoch, 27. Juni, SPITTAL/Drau, am Hauptplatz. GEÄNDERT AUF STADT SALZBURG "am Platz'l" bei Einmündung Dreifaltigkeitsgasse von 9.00 - 17.00 Uhr

Donnerstag, 28. Juni, SALZBURG-Stadt am Schrannenmarkt vor'm Abgang zur "Mirabell-Garage"

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Schweizer Experte am 3. Juli in Salzburg

 An diesem Abend wird der Leiter des Schweizer "Forschungsinstituts für direkte Demokratie", Dr. René ROCA, einen Vortrag auf Einladung der IHU in Salzburg halten. Thema:

WIE FUNKTIONIERT DIE DIREKTE DEMOKRATIE IN DER SCHWEIZ?

Alle einschlägigen Fragen können daher am 3. Juli an diesen speziellen Fachmann gerichtet werden.

 Der Vortragsabend wird stattfinden im:

"Gasthof-Hotel "HARTLWIRT", Lieferinger Hauptstraße 120, mit Beginn um 19 Uhr, Nähe "Messe Salzburg"

http://eu-austritt.blogspot.com/2018/06/einladung-zum-offentlichen-vortrags-u.html


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Donnerstag, 5. Juli, INNSBRUCK in der Maria-Theresien-Straße beim "Sparkassen-Durchgang" neben der "Anna-Säule"

Freitag, 6. Juli, WÖRGL in der Bahnhofstraße vorm "City-Center"

Samstag, 7. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"

Montag, 9. Juli, INNSBRUCK in der Ma.-Theresien-Str. beim "Sparkassendurchgang" neben der "Anna-Säule"

Dienstag, 10. Juli, KUFSTEIN gegenüber vom "Inntal-Center"

Mittwoch, 11. Juli, SPITTAL/Drau am Hauptplatz beim Durchgang zur Rosengasse

Animal Spirit Newsletter: Aktionen gegen CETA-Ratifizierung; Arme Schweine "dank" Amtstierärzten; Walfang in Island; Petition für Orang-Utans; Faszinierendes Himmelsschauspiel

Aktionen gegen CETA-Ratifizierung CETA-Aktion in Wien vor dem interimistischen Parlament Dreitägige Aktionen gegen CETA-Ratifizierung im österr. Parlament: CETA = VOLKSVERRAT! Am morgigen 13. Juni soll im österr. Parlament der für die ganze EU und natürlich auch für Österreich folgenschwere „Freihandels“-Vertrag CETA zwischen Kanada und der EU ratifiziert werden. Während die beiden altbekannten „Betonierer“-Parteien ÖVP und NEOS sich schon immer offen für diesen für KMUs, Landwirtschaft, Sozialstandards, Umwelt- und Tierschutz ruinösen Handelsvertrag ausgesprochen haben, hat die nunmehr „kleine“ Regierungspartei FPÖ in den beiden vergangenen großen Wahlkämpfen – Bundespräsident und Nationalrat – zigfach beteuert und versprochen, daß es mit ihnen kein CETA ohne vorherige verbindliche Volksabstimmung geben würde. Kaum sitzt nun die FPÖ ebenfalls an den „Futtertrögen der Macht“, sind diese Wahlversprechen – neben vielen anderen – nur noch „Schnee von gestern“. CETA stellt eine enorme Bedrohung für unser Gemeinwohl dar, für unsere sozialen, wirtschaftlichen und Arbeitnehmer-Rechte sowie für Umwelt und Tierschutz. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der Konzerne, denen mit den Sonder-Schiedsgerichten quasi die Ober-Hoheit über die staatliche Gesetzgebung eingeräumt werden soll! ANIMAL SPIRIT hat daher gestern – gemeinsam mit der IHU (Initiative Heimat & Umwelt) – eine OTS-Presseaussendung zu diesem Thema veröffentlicht und ist sowohl gestern als auch heute den ganzen Tag mit PKW und Anhänger samt 2 großen Transparenten ("CETA = VOLKSVERRAT, Volksabstimmung statt Regierungswillkür") und entsprechenden Megaphon-Durchsagen durch verschiedene Bezirke von Wien gefahren (siehe Fotos). Morgen werden wir ab 8 Uhr mit diesem Gespann noch vor dem (interimistischen) Parlament am Josefsplatz in Wien stehen, wo alle NR-Abgeordneten zur entscheidenden Ratifizierungs-Sitzung, die um 9 Uhr beginnen soll, vorbeigehen müssen. Hier 2 Zitate aus der gestrigen OTS-Presseaussendung: "Der geplante Wählerverrat der FPÖ bei der CETA-Ratifizierungsabstimmung im Nationalrat am 13. Juni ist durch nichts gerechtfertigt", erklärt die Obfrau der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU), Inge Rauscher. Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von ANIMAL SPIRIT, ergänzt: „Freihandelsabkommen wie CETA - und in weiterer Folge möglicherweise auch TTIP, JEFTA, MERCOSUR etc. - würden auch verstärkter Tierquälerei Tür und Tor öffnen. Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren, sinnlosen Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf ´amerikanische Verhältnisse` herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe mit 1 Mio Tieren und mehr, körperenge Einzelboxen der Kälber oder lebenslange Kastenstandhaltung bei Muttersauen….“ Presseaussendung

CETA bedeutet VOLKSVERRAT

ANIMAL SPIRIT und IHU: "Giftzähne bleiben“!

Laaben (OTS) - "Der geplante Wählerverrat der FPÖ bei der CETA-Ratifizierungsabstimmung im Nationalrat am 13./14. Juni ist durch nichts gerechtfertigt", erklärt die Obfrau der unabhängigen "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU), Inge Rauscher, in einem Appell an alle 51 Abgeordneten dieser Partei, der am 8. Juni an diese per Briefpost abgeschickt wurde. „Die Behauptungen von HC Strache ("Giftzähne gezogen") und von Norbert Hofer ("Sozial- und Umweltbedenken ausgeräumt") entbehren jeglicher sachlicher Grundlage. Eine Zustimmung der FPÖ-Abgeordneten zu CETA damit zu rechtfertigen, daß ´ansonsten das Reformprojekt der türkis-blauen Regierung nicht zustande gekommen wäre`, ist abenteuerlich. Auch ein Krimineller kann seine Untaten nicht damit entschuldigen, daß er in seinem sonstigen Leben auch manches Gute getan hätte", so Inge Rauscher.

Die parteifreie Wiener Rechtsanwältin Dr. Eva Maria Barki sandte bereits am 23.5.2018 einen offenen Brief an alle 183 NR-Abgeordneten, u.a. mit folgenden Argumenten gegen die Ratifizierung des CETA-Handelspaktes der EU mit Kanada und damit indirekt (über Konzern-Niederlassungen) auch mit den USA: "CETA ist unter dem Deckmantel des 'Investitionsschutzes' ein politisches Instrument zur Durchsetzung des transatlantischen Protektionismus. .... Die davon betroffenen Bürger in der gesamten EU verlieren dabei jeglichen Rechtschutz. Nicht Investoren brauchen Schutz vor dem Staat, sondern die Bevölkerung braucht Schutz vor Investoren, für welche nicht das Wohl der Allgemeinheit, sondern ausschließlich ihr Profit maßgebend ist." Und Dr. Barki weiter: "Das im geänderten Entwurf der EU-Kommission vorgesehene Investitionsgerichtssystem ICS (Investment Court System) an Stelle des ISDS (Investor to State Dispute Settlement) ist nur eine kosmetische Adaptierung und enthält keine prinzipielle Änderung der Schiedsgerichtsbarkeit. ... Neben über 100 RechtsprofessorInnen aus dem EU-Raum haben daher der Deutsche Richterbund und die Europäische Richtervereinigung zur Streichung der Investitionsschutz-Bestimmungen im CETA-Pakt aufgerufen. Konzerne sollen damit Sonderrechte erhalten, ohne daß ihnen Pflichten auferlegt werden. .... Der Staat kann demnach für entgangene Gewinne der Konzerne haftbar gemacht werden, auch wenn die Maßnahmen des Staates gesetzmäßig sind und zum Schutz der Bevölkerung getroffen wurden. Den Nachteil müssen die Bürger tragen, die kein Rechtsmittel gegen Entscheidungen des Konzern-Sondergerichts haben, auch nicht beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte oder beim Europäischen Gerichtshof. ... Eine solche Durchsetzung von Konzern- statt Bürgerrechten würde die bestehende österreichische Rechtsordnung völlig aushebeln. Denn welche Maßnahmen seitens des Staates notwendig und legitim sind, entscheidet letztlich das Sondergericht, welchem damit eine Regulierungsbefugnis unter Umgehung der staatlichen Gerichtsbarkeit und Gesetzgebung übertragen wird. Das Parlament gibt damit seine eigene Kompetenz auf!“ 

Noch mehr Tierquälerei, Ausbeutung, Gentechnik und Klonfleisch durch CETA & Co!

Warum eine Ratifizierung von CETA im Parlament insbesondere auch ein Schlag ins Gesicht aller Umwelt- und Tierschutzorganisationen wäre, faßt Tierarzt Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann von ANIMAL SPIRIT, wie folgt zusammen: „Freihandelsabkommen wie CETA - und in weiterer Folge möglicherweise auch TTIP, JEFTA, MERCOSUR etc. - würden auch verstärkter Tierquälerei Tür und Tor öffnen. Noch mehr Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren, sinnlosen Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter reduziert und auf ´amerikanische Verhältnisse` herabgesenkt werden: Monster-Legebatteriebetriebe mit 1 Mio Tieren und mehr, körperenge Einzelboxen der Kälber oder lebenslange Kastenstandhaltung bei Muttersauen. Außerdem würden uns dann chemische Zusätze und Verfahren in der Lebensmittelproduktion – u.a. die hierzulande in der Landwirtschaft noch weitgehend verbotene Gentechnik – `beglücken`, ohne Chance dagegen klagen zu können! Noch extremere Massentierhaltungen und Tierfabriken wären die `Gewinner` und das seit EU-Beitritt ohnehin immens gewachsene Bauernsterben würde noch weiter verstärkt werden.“

Aus diesem Anlaß – der möglichen Ratifizierung des CETA-Abkommens durch ÖVP, FPÖ und NEOS im Parlament in dieser Woche – fährt heute und morgen jeweils ein PKW mit Anhänger und zwei großen Transparenten mit der Aufschrift „CETA = VOLKSVERRAT, Volksabstimmung statt Regierungswillkür“ (siehe Bild), verstärkt durch erklärende Megaphon-Durchsagen, den ganzen Tag durch verschiedene Bezirke in Wien!

Rückfragen & Kontakt:

Initiative Heimat & Umwelt (IHU):
Inge Rauscher, 02242-70516, ihu@a1.net
Renate Zittmayr, 0664-4251935
www.heimat-und-umwelt.at, www.volksbefragung-direkte-demokratie.at
ANIMAL SPIRIT:
Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434, office@animal-spirit.at
www.animal-spirit.at

https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180611_OTS0005/ceta-bedeutet-volksverrat-bild

CETA-Protest-Brief der IHU an alle 51 FPÖ-Abgeordneten

In wenigen Tagen soll im Nationalrat über die Ratifizierung des CETA-Handelspaktes der EU mit Kanada (und damit indirekt auch den USA) abgestimmt werden.

Aus diesem Anlaß erlauben wir uns, Ihnen als gewähltem Volksvertreter die Grundlage Ihrer Tätigkeit in Erinnerung zu rufen: Das Parlament ist als Gesetzgeber die „erste Gewalt“ in einem demokratischen Staat, dessen wichtigstes Kennzeichen die Gewaltenteilung ist, auch jene zwischen der nicht gewählten Regierung und dem Parlament. Sie sind also kein Erfüllungsgehilfe der jeweiligen Regierung, egal welcher, sondern dem „freien Mandat“ verpflichtet, das auf der Homepage des Parlaments gemäß der Verfassung wie folgt - wörtlich - jedermann zugänglich ist:

„Ein Grundprinzip der repräsentativen Demokratkie ist das freie Mandat. Das bedeutet, daß die Abgeordneten bei ihrer Tätigkeit an keinen Auftrag gebunden sind. Der unbehinderten freien Ausübung des Mandats dient auch die parlamentarische Immunität. Diese sieht vor, daß Abgeordnete für Abstimmungen nie, für mündliche sowie schriftliche Äußerungen im Nationalrat nur vom Nationalrat selbst verantwortlich gemacht werden dürfen.“ Das gleiche gilt sinngemäß für den Bundesrat. Sie sind also in Ihrer freien Entscheidung maximal geschützt wie kein anderer, „normaler“ Bürger dieses Staates.

Ende Jänner 2017 haben rund 560.000 Österreicher das Volksbegehren gegen CETA/TTIP/ TiSA persönlich in den Gemeindeämtern unterzeichnet. Die FPÖ hat dieses Volksbegehren offi­ziell unterstützt, (nicht nur) deshalb haben sicher auch viele Freiheitliche es unterzeichnet. Sowohl bei der Bundespräsidentschaftswahl als auch bei der Nationalratswahl war das CETA- bzw. TTIP­Abkommen eines der wichtigsten Themen seitens der FPÖ-Kandidaten. Sie verdanken sehr viele Stimmen unserer Mitbürger Ihrer diesbezüglich in hunderten Wahlreden, Presseaussendungen, veröffentlichten Aussagen usw. klaren Stellungnahmen gegen CETA. Selbst noch während der Koalitionsverhandlungen versprach FPÖ-Obmann Strache in seiner großen Rede beim Wiener Landesparteitag: „Mit uns kein CETA ohne Volksabstimmung. Das ist absolute Koalitionsbedingung!“.

Es gibt keine inhaltlich stichhaltige Rechtfertigung für eine Zustimmung zu CETA, auch wenn man diese herbeireden will - siehe Beilage. Auch ein Krimineller kann seine Handlungen nicht damit entschuldigen, daß er „in seinem sonstigen Leben auch Gutes getan hat“.

Soviel zum „Argument“, ohne Zustimmung zu CETA gäbe es keine „Reformregierung“. Sollten auch Sie sich damit von der KURZ-ÖVP erpressen lassen, kann die österreichi­sche Bevölkerung auf Sie nicht mehr zählen, vor allem der Teil der Bevölkerung, der den Großteil der Wertschöpfung und des Steuer- und Abgabenaufkommens in unserem Land erarbeitet - und das sind nicht die Großkonzerne!!

Der Beilage können Sie unsere aktuelle Zeitungsausgabe („WEGWARTE“) zu diesem Thema entnehmen, die in ganz Österreich verbreitet wird.

Mit freundlichen Empfehlungen!
Inge Rauscher

Obfrau der unabhängigen „Initiative Heimat & Umwelt“ am 8. Juni 2018 per Briefpost

https://euaustrittoesterreich.files.wordpress.com/2018/06/brief-abgeordnete.pdf