Am
morgigen 13. Juni soll im österr. Parlament der für die ganze EU und
natürlich auch für Österreich folgenschwere „Freihandels“-Vertrag CETA
zwischen Kanada und der EU ratifiziert werden. Während die beiden
altbekannten „Betonierer“-Parteien ÖVP und NEOS sich schon immer offen
für diesen für KMUs, Landwirtschaft, Sozialstandards, Umwelt- und
Tierschutz ruinösen Handelsvertrag ausgesprochen haben, hat die nunmehr
„kleine“ Regierungspartei FPÖ in den beiden vergangenen großen
Wahlkämpfen – Bundespräsident und Nationalrat – zigfach beteuert und
versprochen, daß es mit ihnen kein CETA ohne vorherige verbindliche
Volksabstimmung geben würde. Kaum sitzt nun die FPÖ ebenfalls an den
„Futtertrögen der Macht“, sind diese Wahlversprechen – neben vielen
anderen – nur noch „Schnee von gestern“. CETA stellt eine enorme
Bedrohung für unser Gemeinwohl dar, für unsere sozialen,
wirtschaftlichen und Arbeitnehmer-Rechte sowie für Umwelt und
Tierschutz. Mit CETA wird auch unsere Demokratie zum Spielball der
Konzerne, denen mit den Sonder-Schiedsgerichten quasi die Ober-Hoheit
über die staatliche Gesetzgebung eingeräumt werden soll!
ANIMAL SPIRIT hat daher gestern – gemeinsam mit der
IHU (Initiative Heimat & Umwelt) – eine
OTS-Presseaussendung
zu diesem Thema veröffentlicht und ist sowohl gestern als auch heute
den ganzen Tag mit PKW und Anhänger samt 2 großen Transparenten ("
CETA = VOLKSVERRAT, Volksabstimmung statt Regierungswillkür")
und entsprechenden Megaphon-Durchsagen durch verschiedene Bezirke von
Wien gefahren (siehe Fotos). Morgen werden wir ab 8 Uhr mit diesem
Gespann noch vor dem (interimistischen) Parlament am Josefsplatz in Wien
stehen, wo alle NR-Abgeordneten zur entscheidenden
Ratifizierungs-Sitzung, die um 9 Uhr beginnen soll, vorbeigehen müssen.
Hier 2 Zitate aus der gestrigen
OTS-Presseaussendung:
"Der geplante Wählerverrat der FPÖ bei der
CETA-Ratifizierungsabstimmung im Nationalrat am 13. Juni ist durch
nichts gerechtfertigt", erklärt die Obfrau der unabhängigen "Initiative
Heimat & Umwelt" (IHU), Inge Rauscher. Dr. Franz-Joseph Plank,
Obmann von ANIMAL SPIRIT, ergänzt: „Freihandelsabkommen wie CETA - und
in weiterer Folge möglicherweise auch TTIP, JEFTA, MERCOSUR etc. -
würden auch verstärkter Tierquälerei Tür und Tor öffnen. Noch mehr
Freihandel würde Tiere noch rechtloser machen und noch längeren,
sinnlosen Transporten aussetzen, was auch umweltpolitisch - in Zeiten
des Klimawandels – ein nicht hinnehmbarer Wahnsinn wäre. Zudem würden
die in der EU ohnehin nicht allzu strengen Tierschutz-Standards weiter
reduziert und auf ´amerikanische Verhältnisse` herabgesenkt werden:
Monster-Legebatteriebetriebe mit 1 Mio Tieren und mehr, körperenge
Einzelboxen der Kälber oder lebenslange Kastenstandhaltung bei
Muttersauen….“
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