Demokratie nach Schweizer Modell – oder die Staatspleite

1,5 Millionen Österreicher sind armutsgefährdet. Ein Viertel hat keine Ersparnisse mehr. Die Hälfte der Österreicher hat am Monatesende kein Geld auf dem Konto. Dafür gibt es bald mehr als 1.000 Superreiche und Milliardäre in Österreich. Der soziale Abstieg des Mittelstandes hat mit aller Gewalt eingesetzt. Die Schere geht immer weiter auf. Wir brauchen die Wende!  

Neueste Studien bestätigen das, was jeder von uns merkt und fühlt. Der Mittelstand bricht dramatisch weg: 1,5 Millionen Menschen in diesem Land sind armutsgefährdert. Ein Viertel aller Österreicher hat keine Ersparnisse und die Hälfte am Monatesende kein Geld am Konto.

Das angeblich so reiche Österreich ist trotz einer Steuer- und Abgabenlast von fast 50% total verschuldet. Ein Arbeitnehmer arbeitet von Jänner bis Anfang Juli ausschließlich für den Staat. Bescheidener Vermögensaufbau ist für Familien unmöglich geworden. Die Pensionskassen sind leer. Das System steht vor dem Kollaps. Mehr als 25% aller Staatsausgaben sind Pensionsleistungen. Und dennoch droht zahlreichen Pensionisten, vor allem Frauen, Altersarmut. Die Jugendlichen – eigentlich die Zukunftshoffnung jedes Landes – stehen nicht besser da: 30% aller 15-jährigen können nicht lesen, schreiben oder rechnen. Sie marschieren direkt von einem der teuersten Schulsysteme ins Arbeitsmarktservice (AMS). Dort gibt man für „Neo-Analphabeten“ mittlerweile Hunderte Millionen Euro pro Jahr aus! Trotz dieses enormen finanziellen Aufwandes werden nur wenige dieser Jugendlichen jemals einer geregelten Arbeit nachgehen.

Dafür wird es 2025 mehr als 1.000 Superreiche und um 20% mehr Milliardäre in Österreich geben!

Mit einem Wort: Wir haben bald „südamerikanische Verhältnisse“. Ein paar reiche Oligarchen, keine Mittelschicht, der Großteil der Bevölkerung kann sich nichts leisten und hat keine Aufstiegschancen. Die Bildung ist schlecht  und die Kriminalität hoch.

Die Gründe dafür liegen in der EU...(...)

Das verfilzte Politsystem in Österreich und der EU schafft sich nicht von selbst ab. Das kann nur die direkte Demokratie nach Schweizer Modell – oder die Staatspleite. 

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Ein Auszug aus einem Artikel von RA Tassilo Wallentin aus der Kronen-Zeitung vom 31.3.2019

Europäische Einigung: Spiel mit gezinkten Karten

von helmut mueller

Unification européenne: jouer avec des cartes biseautées

European unification: Playing with marked cards

Im August des Jahres 2016 legten Angela Merkel, Francois Hollande und Matteo Renzi am Grab des ehemaligen EU-Kommissars und EU-Abgeordneten Altiero Spinelli Blumen nieder. Der Trotzkist und Europa-Vordenker war 1941 Mitverfasser des Manifests von Ventotene in dem unter anderem ein europäischer Bundesstaat, eine europäische Armee und eine sozialistische Revolution propagiert wurden. Nicht zuletzt forderten die Autoren „von Fall zu Fall“ die Abschaffung oder Beschränkung des Privateigentums und ein Ende der wirtschaftlichen Autarkien.

Selbstverständlich vergaß man nicht darauf hinzuweisen, dass in Zeiten revolutionärer Krisen die Demokratie zu einem Hemmschuh werden könnte. Und so dient heute noch dieses Manifest einigen EU- Politikern und -Funktionären als ideologische Grundlage, auch wenn sich dieselben in dieser Plutokratie der Reichen und Mächtigen wie Maden im Speck eingenistet haben. Vielleicht nicht im Sinne Spinellis, dessen revolutionäre Ambitionen allerdings später eingebremst wurden.

Doch bereits acht Jahrzehnte vor Merkels Spinelli-Gedenkminute sprach in Rostock ein ideologischer Gegner des Italieners, der „politisch zuverlässige Nationalsozialist“ Walter Hallstein, ebenfalls von einem neuen, vor allem wirtschaftlich geeinten Europa. Hallstein geriet aber bei Kriegsende in US-Gefangenschaft und war später – nach „Umerziehung“ in Amerika –  als außenpolitischer Berater Adenauers der politische Kopf hinter den Verhandlungen, die zu den Römischen Verträgen und danach zur Gründung derEuropäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) führten.

Hallstein war beileibe nicht der einzige ehemalige NS-Funktionär der sich nach dem Kriege in den Dienst einer neuen von Washington angepeilten Weltordnungsidee stellte, wobei derKalte Krieg diesen von US-Seite diskret finanzierten Europa-Bestrebungen durchaus entgegenkam. So finanzierte, zum Beispiel, das American Committee for a United Europe(ACUE) im Jahre 1958 (laut The Telegraph) mehr als die Hälfte der Stiftung zur Förderung der europäischen Einigung.Da konnten andere, eher private Initiativen wie der rechtskonservative Zirkel des Otto von Habsburg zwecks Einigung Europas unter christlichem Vorzeichen, nur auf der Strecke bleiben.

Etwa zur gleichen Zeit betraten zwei Männer die europäische Bühne, die heute zu den Gründervätern der Europäischen Einigung zählen: Robert Schuman und Jean Monnet. Letzter ist bekannt als Autor des Monnet-Plans, der seine Fortsetzung im Schuman-Plan fand. Schuman, dem die deutsch-französische Aussöhnung auf amerikanischen Druck hin ein Anliegen wurde und dessen Bürochef die Federführung Washington später bestätigte, stand Monnet treu zur Seite.

Monnet, der bei dem Einigungsprozeß stark die Fäden zog, stand ganz offensichtlich auf der Gehaltsliste der CIA. Eine von mir schon einmal erwähnte Tatsache, die jetzt durch Dominique de Villepins Buch* vom Geruch der Verschwörungstheorie befreit worden sein dürfte. Der fanzösische Politker und Schriftsteller präsentierte unter anderem einen Brief der Chase Manhattan, in dem Monnet als neuer Kunde begrüßt und der Eingang von immerhin 100.000 Dollar bestätigt wurde.

Nun schien zwar auch Schuman den US-Avancen nicht abgeneigt und die Überwindung der Nationalstaaten sowie der globale Markt ein Anliegen, doch Monnet, in dessen Biographien das Bild eines armen Schluckers gezeichnet wird, verfolgte wohl am konequentesten jenen Plan, der fast ausschließlich US-amerikanische Interessen berücksichtigte. Natürlich unter indirekter Federführung von US-Politikern, CIA-Agenten und US-Generälen und unter Umgehung nationaler Regierungen, wobei in diesem Zusammenhang US-Diplomat G.W. Ball sogar von einem Verschwörungskommando gesprochen haben soll.

Im Grunde wollte man ein schwaches Europa, keine Konkurrenz jedenfalls. An der Spitze eine mit politischer Macht ausgestattete, von Lobbys abhängige technische Institution, also eine Art Executiv-Power, wie Projektleiter Außenminister Dean Acheson gemeint haben soll. Sogar das Europäische Parlament in seiner heutigen machtlosen Form war angeblich bereits 1950 so angedacht. Der vorgesehenen technischen Exekutive würde die heutige EU-Kommission ja absolut entsprechen.

Das alles sollte nach Monnets Worten, im Gegensatz zu Spinellis eher ungestümen Vorgehen, „mit kleinen (verschwörerischen,Anm.) Schritten“ vorangebracht werden, damit die Europäer nichts davon merken. Das erinnert doch stark an Junckers ähnlich lautende Worte: „Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, ob was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“  Sollte es dennoch Aufruhr geben, sieht ein „militärisches Strategiepapier“ der EU ohnehin entsprechende Niederschlagungsmöglichkeiten vor.

Wohlgemerkt! bis es kein Zurück mehr gibt.  Nicht nur in diesem Sinne, auch hinsichtlich des globalen Finales sind sich linke wie rechte Mitglieder dieser Sekte in Brüssel schon einmal einig. Für sie, besonders für die dahinter wirkenden Mächte, ist eben nicht die Europäische Union das Ziel, sondern diese ist nur eine Etappe hin zu einer neuen Weltordnung unter US-Oberhoheit. Wer dieser dann vorsteht, bleibt einmal dahingestellt. Eine wesentliche Rolle auf dem Weg dahin spielt gerade jetzt, und das im Einvernehmen mit der UNO (replacement migration), der „Neuansiedlungsrahmen“ der EU-Kommission.

Der bereits berüchtigte EU-Vizepräsident Frans Timmermanns ist ja davon überzeugt, dass erst dann, wenn Vielfalt sich im enferntesten Winkel Europas durchgesetzt habe, Frieden und Freiheit in Europa herrschen werden. Wie schön. Für Timmermanns, aber nicht nur für ihn, ist vor allem die Vereinigung Europas mit Afrika eine Schicksalsfrage.Schließlich sei – dies nach Nicolas Sarkozys Worten –  Rassenvermischung eine „zwingende“ Angelegenheit. Merkwürdig, dass unseren nationalen Spitzenpolitikern dazu und zu dieser Zwangsunion im allgemeinen nichts außer oberflächlichem Reform-Blabla einfällt. Zu schön am EU-Futtertrog?

Zumindest Domique de Villepin spricht als einer der wenigen Politiker von einer bereits 70 Jahre andauernden Verschwörung gegen Europa. Und  der vor wenigen Monaten verstorbene Philosoph Robert Spaemannvon von einem „falschen Europa“ und der „Kolonisierung unserer Heimat“. Ich aber frage mich, haben wir es nicht längst mit einer weiteren Jahrhundertlüge und, im Hinblick auf den geplanten Bevölkerungsaustausch, mit einem einzigartigen Jahrhundertverbrechen zu tun? Wie ist es möglich, dass dieses falsche Spiel so wenige durchschauen?

Ganz einfach, weil, wie schon Friedrich II in einem Brief an seine Schwester richtig bemerkte: „Souvent un peu de verité se mele au plus grossier mensonge“ (“Oft mischt sich eine kleine Wahrheit mit der gröbsten Lüge“). Oder, um es mit Hitlers Propagandaminister zu sagen: „Wenn man eine große Lüge erzählt und sie oft genug wiederholt, dann werden die Leute sie am Ende glauben“. Wie lange noch?

*“Dominique de Villepin: J’ai tiré sur le fil du mensonge et tout est venu “

(Quelle: Müller´s Klartext)

Demokratie- und andere Defizite der EU

Bild Inge Rauscher: privat; Bildkomposition: Info-DIREKT

Inge Rauscher ist eine der bekanntesten EU-Kritiker Österreichs. Mit dem Wahlbündnis „EU-NEIN – Für EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität“ will sie nun erstmals zur EU-Wahl im Mai antreten. In einem für unser druckfrisches Magazin Info-DIREKT verfassten Gastbeitrag, erklärt sie, was sie zu ihrer Kandidatur bewegt und was aus ihrer Sicht falsch in der EU läuft. Hier ein Auszug aus ihrem Text. Den vollständigen Beitrag lesen Sie im aktuellen Magazin Info-DIREKT – am besten gleich abonnieren!

Europa – föderal-vielfältig, rechtsstaatlich, demokratisch

^{Die Alternative zu Macrons «Appell an die Europäer»}

von Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer

Die Wiener Tageszeitung «Die Presse» hat am 5. März den «Appell an die Europäer» von Emmanuel Macron ohne Kommentar, quasi als gute Vorgabe für die Europawahlen, abgedruckt. Ein einziger Leserbrief hat auf den Vorschlag einer «europäischen Agentur für den Schutz der Demokratie» kritisch hingewiesen.
Eine breitere kritische Abwägung erscheint geboten.

Macron hat den Finanzkapitalismus nicht angetastet

Fürs erste: Der Brief Macrons an die Europäer und die Bitte um Unterstützung der europäischen Regierungen scheint eine hilfeheischende «Flucht nach Europa» zu sein, weil ihn die internen Probleme einholen (siehe Gelbwesten).
Fürs zweite: Macron tastet in keinem Satz die internationale Finanzordnung an, deren Kind er selbst ist. Diese aber ist zusammen mit der gegenwärtigen Handelspolitik eine der Radnaben der zunehmenden Verarmung breiter Teile der Bevölkerung (Verlust von Arbeitsplätzen, gutem Lohn und auskömmlicher Rente). Er apostrophiert zwar die «Krisen des Finanzkapitalismus’», stellt aber das System, dem er seinen Aufstieg verdankt, nicht in Frage.

Kein Wort zur direkten Demokratie

Aber nun zu den Argumenten und Vorschlägen:
Seine zentrale Zielsetzung ist, «in politischer und kultureller Hinsicht die Ausgestaltung unserer Zivilisation in einer sich verändernden Welt neu [zu] erfinden». Die Angelpunkte sind «Freiheit, Schutz und Fortschritt». Damit versucht er auf die Sorgen und Ängste der Bürger und Bürgerinnen zu antworten. Er verliert aber kein Wort zur direkten Demokratie, um den besorgten Bürgern und Bürgerinnen eine Stimme zu geben.
Man könnte zynisch fragen: «Fortschritt wohin!?» (en marche …), Schutz wovor? (Vor Russland, dessen Militärbudget nur etwas mehr als ein Fünftel jenes der europäischen Nato-Staaten beträgt und das nicht angriffswillig ist?) Freiheit durch die Installierung einer politischen Kontrollbehörde, genannt «Agentur für den Schutz der Demokratie»? Letztere ist eher der Meinungsdiktatur im Kleid der Political correctness zuzuordnen.

Frankreich ist keine Friedensmacht

Heftig wird der internationale Machtanspruch erhoben («keine Macht zweiten Ranges» – «Europa als Ganzes spielt eine Vorreiterrolle»), und dazu müssen wir «im Einklang mit der Nato» aufrüsten. Gleichzeitig wird aber das «einzigartige Projekt für Frieden» beschworen. Der etwas in der jüngsten Geschichte Kundige fragt sich in diesem Zusammenhang, warum sich Frankreich noch die Fremdenlegion als Eingreiftruppe im Ausland leistet und diese für die diversen Regime changes im frankophonen Afrika einsetzt, warum Frankreich ein kostspieliges Atombombenprogramm beibehält, warum es die aus der Kolonialzeit stammenden defizitär verwalteten Überseegebiete weiter behält und warum es Interventionen in Libyen und Syrien betrieben hat, wofür wir alle zahlen? Ist dies nicht unangepasste Grossmannssucht?

Der Ausblick für Europa sieht anders aus

Sollten wir Europäer nicht endlich erkennen, dass in der EU nur mehr 6,3 % der Weltbevölkerung leben (in der Euro-Zone 4,5 %)?!
Realistisch können wir in der Welt eine ähnliche Rolle wie die alten Griechen im Römischen Reich übernehmen und selbst beim Verlust der politischen Macht ein geschätztes Vorbild im Denken und in der Gesamtkultur spielen (Denken wir daran, dass die Evangelien ursprünglich in Griechisch geschrieben worden sind … und an die Hadriansbibliothek in Athen …).
Nicht ein Einheitsbrei kann das Ziel sein, sondern die Vielfalt und ihre beglückende Schönheit. Ein vielfältiges «Europa der Vaterländer», wie es Charles de Gaulle benannt hat, sollte unser Ideal sein.
Wo bleibt die zündende, die Jugend begeisternde Vision eines Europa, das auf seinen christlich-griechisch-jüdisch-lateinischen Wurzeln aufbaut, das stolz ist auf seine Philosophen und Staatslehrer, seine polyphone Musik, seine Dichter, seine Naturwissenschaftler und Techniker, und das in seiner rechtsstaatlich-demokratischen Gesellschaftsgestaltung Vorbild für die ganze Welt ist? Wo ist die Vision eines Europa, das Heimat und Identifikation bietet, weil es von einer gemeinsamen Kultur getragen wird, die Einheit in der Verschiedenheit zeigt (in necessariis unitas, in dubiis libertas, in omnibus caritas – in der Not Einheit, im Zweifel Freiheit, in allem aber Liebe)?

Das Korsett der Wirtschaftsverträge und des Euro

Macron stülpt gemäss dem gängigen politischen Hauptstrom über das vielfältige Eu­ropa die drei Freiheiten (Personen, Güter, Kapital), aber der heimatgebende rechtliche Alltag der Bürger (bis hin zu gemeinsamen Grundbuchs- und Erbschaftsregeln) wird nicht berührt. Statt dessen werden in Form von «umfassenden» internationalen Wirtschaftsverträgen zusätzliche Rechtsordnungen übergestülpt und mit Rechtsprechungskompetenz ausgestattet.
Dazu kommt noch «der Euro, der die gesamte EU stark macht». Die Realität ist aber vielmehr, dass das Korsett des Euro statt der Möglichkeit der äusseren Abwertung (Wechselkurs) zum Zwang der «inneren Abwertung» führt. Mit eigener Währung konnten Wettbewerbsnachteile (auch jene, die auf einem «lockereren Lebensstil» beruhen) weitgehend ausgeglichen werden. Nunmehr müssen Löhne und Gehälter, Sozial­leistungen und andere Staatsausgaben herhalten. Griechenland und die Gelbwesten lassen grüssen. Dazu kommt noch die bislang weggesteckte Geldlawine des «quantitative easing» der EZB (bislang über 4 Billionen Euro) und die praktisch unbegrenzten Haftungen im Rahmen von EFSM und ESM.
Besonders pikant ist die Passage «Projekte, durch die sich das Bild unserer Landstriche geändert hat». Die verödeten peripheren Räume, wo vor allem die Gelbwesten aufstanden, mahnen (Einsparen der dezentralen Infrastrukturen, obwohl die gesellschaftliche Zukunft energiepolitisch, ökologisch, sozial und wirtschaftlich auf Dezentralisierung und intelligente Vernetzung aufbauen muss).
Wie bekannt sieht Macron eine weitere «Stärkung» in einer Bankenunion und einer europäischen Arbeitslosenversicherung, was auf ein Zur-Kasse-Bitten der gut wirtschaftenden Staaten hinausläuft.

EU-Vertrag stellt Demokratietradition auf den Kopf

Dass die «Verfassung» der EU (Vertrag über die Europäische Union und Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union) die europäische Rechts- und Demokratietradition auf den Kopf stellt, weil die Rechtssetzung von der versammelten Exekutive ausgeht, das Parlament nur bremsende Eingriffsrechte hat und die Kommission über den politisch besetzten Gerichtshof Widerstände aushebeln kann, nimmt Macron wohlwollend zur Kenntnis und wundert sich, wenn die Bürger gegen dieses Spiel der Eliten zu ihren Lasten aufstehen. Diese Bürger werden von ihm der «Lüge und Verantwortungslosigkeit» geziehen, weil sie das «Projekt Europa» gefährden.
Die zur Beruhigung der Bürger und Bürgerinnen erhobenen Forderungen nach einer gesamteuropäischen sozialen Grundsicherung, gleichen Löhnen und einem Mindestlohn bedürfen der handels- und finanzpolitischen Absicherung; aber diese klammert er aus. Ohne diese handelt es sich um Beruhigungspillen.

Alternativen sind schon angedacht

Ich wollte daher mein in acht Sprachen übersetztes «Auswegmanifest» an Präsident Macron übersenden. Die Kommunikation wird offiziell über seine Frau gesteuert. Dies kann auch einer der Gründe für die Abgehobenheit der Macronschen Politik sein.
Ich habe eines der letzten Kapitel meines Buches «Empörung in Europa – Wege aus der Krise» (Ibera University Press, Wien 2014) mit dem Titel versehen: «Aufstehen für ein Europa als ‹Licht für die Welt› – föderal-vielfältig, rechtstaatlich, demokratisch, tolerant, solidarisch und gebildet sowie vor allem die Würde der Person achtend und die Menschenrechte verwirklichend.»
Voraussetzung hierfür ist nicht nur die Loslösung von alten Machtansprüchen, sondern vor allem die Neugestaltung der gegenwärtigen Finanz- und Handelsordnung – auch gegen den Widerstand des Noch-Hegemons USA – zur Sicherung der wirtschaftlichen Basis dieser Vision. Letzteres wird Emmanuel Macron schwerfallen, weil er damit den Interessen seiner Förderer (Macher) zuwiderläuft.    •

Prof. Dipl.-Ing. rer. nat. Dr. iur. Heinrich Wohlmeyer, wurde 1936 in St. Pölten, Niederösterreich, geboren. Studium in Wien, London und den USA. Er ist ein österreichischer Industrie- und Forschungsmanager sowie Regionalentwickler und war 20 Jahre in der Industrie und in der Regionalentwicklung tätig. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte und baute die Österreichische Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und die Österreichische Gesellschaft für Biotechnologie auf. Heinrich Wohlmeyer lehrte an der Technischen Universität Wien und an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er initiierte die österreichische Ausgleichsabgabengesetzgebung und ist Verfasser zahlreicher handelspolitischer Artikel, unter anderem zu den geplanten CETA-, TiSA- und TTIP-Abkommen. Heute bewirtschaftet Wohlmeyer einen Bergbauernhof in Lilienfeld (Österreich). Wohlmeyer ist verheiratet, hat drei Töchter und fünf Enkelkinder.
Bücher: The WTO, Agriculture and Sustainable Development (2002); Globales Schafe Scheren – Gegen die Politik des Niedergangs (2006); Empörung in Eu­ropa – Wege aus der Krise (2012).

(Quelle: Zeit-Fragen)

Resolution des «Forums für direkte Demokratie» zur Diskussion über den Rahmenvertrag mit der EU

Das «Forum für direkte Demokratie» begrüsst, dass erstmals seit vielen Jahren wieder zahlreiche gewichtige Stimmen der Linken die Politik der EU kritisch hinterfragen. Zu lange wurde die EU-Kritik der politischen Rechten, insbesondere der SVP, überlassen.
Das «Forum für direkte Demokratie» unterstützt alle Bestrebungen nach langfristigen geregelten Beziehungen mit der EU. Vertragliche Vereinbarungen müssen sich aber im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Als Nicht-EU-Mitglied kann sich die Schweiz nicht dem Unionsrecht unterstellen, jeder Zwang zu einer automatischen oder neuerdings als «dynamisch» betitelten Übernahme von EU-Recht lehnt das «Forum für direkte Demokratie» ab. Jede Übernahme von EU-Recht muss, wie bisher, weiterhin von der zuständigen Schweizer Behörde bis hin zu einer möglichen Referendumsabstimmung beschlossen werden.
Ein künftiges Rahmenabkommen muss Lohn- und Ökodumping verunmöglichen. In dieser Beziehung lässt der vorliegende Vertragsentwurf, soweit überhaupt bekannt, viele Fragen offen. Wie wird der Lohnschutz kontrolliert, welche ökologischen Vorgaben bei Arbeits- und Auftragsvergaben, z. B. zur Reduktion von Lastwagenfahrten, sind noch zulässig?
Ein ganz wichtiges Anliegen ist es zudem für das Forum für direkte Demokratie, dass die Schweiz nicht in die rasch fortschreitende Militarisierung der EU eingebunden wird. Die Schweizer Armee darf in keiner Form Teil einer zukünftigen europäischen Armee oder Interventionstruppe werden. Dies würde sowohl die Fortführung der heutigen Neutralitätspolitik wie eine künftige aktivere Friedenspolitik in einer Zeit des eskalierenden Wettrüstens der Grossmächte verunmöglichen.
Einstimmig beschlossen an der Jahresversammlung vom 2. März 2019 in Bern
Forum für direkte Demokratie

Paul Ruppen        Luzius Theiler

Präsident            Mitglied des Vorstandes

Im «Forum für direkte Demokratie», gegründet 1992 zur Bekämpfung des EWR-Beitrittes, sind die ökologisch, demokratisch und sozial argumentierenden EU-KritikerInnen in der Schweiz organisiert. Das Forum gibt das EUROPA-MAGAZIN heraus, welches zweimal im Jahr vielbeachtete Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen in der EU, zur weltweiten Ausbreitung der direkten Demokratie und zur Lage der Grund- und Menschenrechte publiziert.
Kontakt: 079 647 36 69 / 031 731 29 14 –  www.europamagazin.ch

(Quelle: Zeit-Fragen 6/7 v. 12. März 2019)

"EU-NEIN" Infostände: Achtung kleine Änderungen für nächste Woche!

Drei kleinere, akuelle Standort-Änderungen gegenüber früheren Verständigungen sind rot hineingeschrieben.

- Montag, 25. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Kreuzung mit Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Dienstag, 26. März, 1230 Wien-Liesing, beim Schnellbahnhof, von 9 bis 17 Uhr

- Mittwoch, 27. März, 1100 Wen-Favoriten, vorm Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

- Donnerstag, 28. März, 1120 Wien-Meidling, Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse, neben dem Bezirksamt, von 9 bis 17 Uhr

- Freitag, 29. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80, von 9 bis 17 Uhr

- Samstag, 30. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80, von 9 bis 13 Uhr

"EU-NEIN"-Unterstützungserklärungsformulare zum Herunterladen

Aufgrund zahlreicher Anfragen noch einmal die notwendigen Formulare zum Ausdrucken:

Flugblatt und Unterstützungserklärung - IHU

Flugblatt und Unterstützungserklärung - NFÖ

Nehmen Sie sich die 10 Minuten Zeit und unterschreiben Sie das ausgefüllte Formular vor dem Beamten mit Lichtbildausweis. 

"EU-NEIN" unterstützen heißt, dass man für den "Öxit ", den Austritt Österreichs aus der EU, ein Zeichen setzen kann. 261.159 Bürger haben das EU-Austritts-Volksbegehren unterschrieben. Trotzdem darf Österreich nicht über den Verbleib Österreich in der Europäischen Union abstimmen. Nicht einmal eine Volksbefragung wurde erlaubt! Künftig darf überhaupt nicht mehr über EU-Recht ein Volksbegehren eingeleitet werden. Ein EU-Austritt Österreichs darf als künftig von den Bürgern nicht mehr mittels Volksbegehren gefordert werden. Das ist keine Demokratie!

EU-NEIN - Infostände zur Europawahl 2019: Achtung - KLEINE STANDORT-ÄNDERUNG bei den Info-Stand-Terminen MORGEN sowie am 29. und 30. März:

Wir wurden  heute von der Behörde verständigt, daß wir morgen sowie am 29. und 30. März die Info-Stand-Kundgebungen zur Sammlung der U-Erklärungen für die Kandidatur von EU-NEIN auf der Mariahilferstraße eine U-3-Station weiter hinauf verlegen müssen, nämlich von der Neubaugasse zur Zieglergasse, also vor die Hausnummer Mariahilferstraße 78-80.  Bitte um Berücksichtigung!

Alle anderen Termine bleiben wie hier angeführt, auch der Termin am 25. März (Ecke Neubaugasse).

- Donnerstag, 21. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80 (Nähe Kreuzung mit Zieglergasse)

- Freitag, 22. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 16 Uhr

- Montag, 25. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Kreuzung mit Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Dienstag, 26. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside"

- Mittwoch, 27. März, 1100 Wen-Favoriten, vorm Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

- Donnerstag, 28. März, 1120 Wien-Meidling, Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse, neben dem Bezirksamt, von 9 bis 17 Uhr

- Freitag, 29. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80 (Nähe Kreuzung mit Zieglergasse)

- Samstag, 30. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße 78-80 (Nähe Kreuzung mit Zieglergasse)

EU-Beitritt 1994: Wir sind betrogen worden!

DI Dr. Klaus Woltron in der Sonntags-Krone: Ich habe dem EU-Beitrit schließlich auf Basis eines gewaltigen Betrugs zugestimmt: kein Geld für Pleitestaaten. Verlagerung der Grenzkontrollen an die Außengrenzen. Nur kontrollierte Einwanderung. Eigenständigkeit der Einzelstaaten.Vom ewigen Zankapfel und Spaltpilz Euro ganz zu schweigen. Ich bin betrogen worden wie niemals sonst in meinem Leben. 

Ich und andere Österreicher werden zu der Liste noch einiges anfügen können. Die Konsequenz daraus - weil die EU in Richtung Zentralsstaat geht - ist nur der Austritt aus der EU! Das wird Hr. Woltron auch bald begreifen.

Brexit: Marsch auf London für EU-Austritt

In Großbritannien selbst hat inzwischen Nigel Farage mit einem zweiwöchigen, insgesamt 400 Kilometer langen "Marsch auf London" aus allen Landesteilen begonnen, der in zwei Wochen vor dem Parlament in London enden soll, um dem Bestehen der Briten auf dem EU-Austritt Nachruck zu verleihen. Große Berichte darüber in zahlreichen britischen Medien, nachstehend nur einer davon:

https://www.youtube.com/watch?v=ep2PuXu8fcY

Europawahl 2019:Termine der Infostände für die kommenden zwei Wochen:

- Dienstag, 19. März, LINZ - vorm Neuen Rathaus, Hauptstr. 1-5, beim Eingang zum Bürgerservice, von 10 bis 18 Uhr

- Mittwoch, 20. März, STEYR - vorm Eingang zum Rathaus am Stadtplatz, von 9 bis 15 Uhr

- Donnerstag, 21. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Kreuzung mit Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Freitag, 22. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 16 Uhr

- Montag, 25. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Kreuzung mit Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Dienstag, 26. März, 1230 Wien-Liesing, Nähe Schnellbahnhof/Breitenfurterstraße Richtung EKZ "Riverside"

- Mittwoch, 27. März, 1100 Wen-Favoriten, vorm Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

- Donnerstag, 28. März, 1120 Wien-Meidling, Schönbrunnerstraße/Ecke Theresienbadgasse, neben dem Bezirksamt, von 9 bis 17 Uhr

- Freitag, 29. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Ecke Neubaugasse, von 9 bis 17 Uhr

- Samstag, 30. März, 1060 Wien-Mariahilferstraße/Ecke Neubaugasse, von 9 bis 13 Uhr


Parallel zu obigen Terminen mit Inge Rauscher wird es auch an einigen Tagen Info-Stand-Termine mit Renate Zittmayr im Raum Linz/Wels/Steyr geben. Bitte um  diesbezügliche Mitarbeitsmeldung unter Tel. 0664/425 19 35 oder E-mail zitti1@gmx.at

Die NFÖ ("Neutrales Freies Österreich") veranstaltet am

Dienstag, 19. März, um 18 Uhr auch ein

Treffen zur Einteilung von Infostand- und sonstigen Aktionen vor den Bezirksämtern

im Café "FREY", 1040 Wien, Favoritenstr. 44.

Impressionen der Infostandarbeit von "EU-NEIN"

Tageszeitung "Heute": EU-Wahl: Initiative aus NÖ will als "EU-NEIN" antreten

Die "Initiative Heimat und Umwelt" aus Zeiselmauer will bei der EU-Wahl antreten, um gegen die EU einzutreten. Derzeit werden Unterstützungserklärungen gesammelt.

In der Mitte vlnr: Inge Rauscher (IHU), Rudolf Pomaroli (NFÖ), Renate Zittmayr (IHU) (Bild: IHU)

Von Zeiselmauer (Bez. Tulln) aus ins EU-Parlament? Die "Initiative Heimat und Umwelt" (IHU) und die "Neutralen Freien Österreich" (NFÖ) wollen gemeinsam bei der EU-Wahl am 26. Mai mit dem Listen-Namen "EU-NEIN" antreten, im Falle eines großen Erfolges, würde die Liste dann ins EU-Parlament einziehen, dabei wäre den Initiatoren eigentlich am liebsten, wenn es dieses gar nicht mehr geben würde.

Zuerst muss sich die neue Liste aber mit ganz anderen Hürden herumschlagen. "EU-NEIN" kann nur dann bei der Wahl antreten, um sich in der EU gegen die EU einzusetzen, wenn mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen bis spätestens 5. April unterschrieben werden. Das empfindet man bei der Liste in erster Linie als Schikane.

Mehr>>>>

„EU-NEIN“: am Weg zum Wahlantritt bei der Europawahl

Sammeln von 2.600 Unterstützungserklärungen in vollem Gang

Zeiselmauer (OTS) - Das Wahlbündnis von zwei langjährig aktiven EU-kritischen Organisationen, der "Initiative Heimat & Umwelt" IHU und dem "Neutralen Freien Österreich" NFÖ, die mit einer gemeinsamen Kandidatur zur Europawahl vom 26.5.2019 mit dem Listen-Namen "EU-NEIN" antreten wollen, sammelt dzt. eifrig die nötigen Unterstützungsunterschriften vor den Gemeindeämtern und Stadtmagistraten - trotz häufigen Winterstürmen und für Arbeit im Freien kalten Temperaturen. Bündnis-Spitzenkandidatin Inge Rauscher, Obfrau der IHU, dazu: "Wir lassen uns trotz der enormen Ungerechtigkeit gegenüber den bestehenden Parlamentsparteien, die dies aufgrund der von ihnen gemachten Wahlgesetze nicht auf sich nehmen müssen, damit sie "unter sich" bleiben können, nicht entmutigen und vertrauen auf jene österreichischen Bürger, die die zunehmende Entmündigung aus "Brüssel" nicht mehr länger hinnehmen wollen."

Dipl.Ing. Rudolf Pomaroli, Listenzweiter von "EU-NEIN" und Obmann der NFÖ, ergänzt: "Besonders grotesk ist dzt. die Angst, die vielen Bürgern im Hinblick auf den möglichen Brexit eingetrichtert wird. Wir erleben einmal mehr die Unfähigkeit des EU-Rats der Staats- und Regierungschefs inkl. des österreichischen Bundeskanzlers, ein Referendum - also eine eindeutige Willenserklärung eines Staatsvolkes - zu akzeptieren anstatt zu torpedieren und zu versuchen, diese ins Gegenteil zu verkehren. In Wirklichkeit geht es den EU-Vasallen nur darum, andere Austrittswillige abzuschrecken."

Dies geht auch aus einem kürzlich erschienenen Artikel von Peter Michael Lingens zum Brexit hervor – siehe https://bit.ly/2UvHZL7 . Darin hält er u.a. fest, daß trotz Brexit-Abstimmungsergebnis Großbritanniens Wirtschaftsdaten sich nirgendwo verschlechtert hätten: Das BIP ist auch 2018 um satte 3,2 Prozent (weit besser als das deutsche) gewachsen; Arbeitslosigkeit und öffentliche Verschuldung sind zurückgegangen; die Inflation ist mäßig geblieben; die Immobilienpreise, von denen man dachte, daß sie einbrechen würden, weil so viele Geldinstitute abwandern, sind leicht gestiegen.

Netto-Löhne in Österreich seit dem EU-Anschluß gesunken

Verschwiegen wird auch weitgehend, daß in Österreich seit dem EU-Beitritt die Nettolöhne kontinuierlich sinken, während die Wirtschaftsentwicklung (BIP) all die Jahre einen konstanten Anstieg verzeichnete; diese Schere geht seit dem EU-Beitritt nachweisbar und signifikant immer weiter auseinander. Siehe das Diagramm im ANHANG und https://bit.ly/2Tzflvt .

Inge Rauscher abschließend: "Wer Menschen wider besseren Wissens Angst einjagen muß, um seine eigene Agenda durchzubringen, steht mit mindestens einem Fuß bereits in der Diktatur. Wehret den Anfängen: Ja zu Europa - Nein zu dieser EU!"

Vorgesehene Bezeichnung am Stimmzettel: "EU-NEIN" (vorgeschriebene Kurzbezeichnung). Vorgesehene Langbezeichnung am Stimmzettel: "EU-Austritt, Einwanderungs-Stopp, Direkte Demokratie, Neutralität".

p.A. IHU: 3424 Zeiselmauer, Hageng. 5 und NFÖ: 6404 Polling, Pollingberg 63.

Rückfragen & Kontakt:

Inge Rauscher, 0664/425 19 35 und 02242/70516, ihu@a1.net

Rudolf Pomaroli, 0699/100 86 924, buendnis@nfoe.at
www.eu-nein.at, www.nfoe.at, www.heimat-und-umwelt.at, www.jazumoexit.at

APA-Presseaussendung

Neueste Nachrichten von "EU-NEIN"

Liebe Mitstreiter und Interessenten!
Die alles entscheidenden Wochen für das Zustandekommen der Kandidatur von "EU-NEIN" für die Europawahl beginnen morgen, am 11.3. Binnen weniger Wochen müssen mindestens 2.600 gemeindeamtlich bestätigte Unterstützungserklärungen dafür bei uns einlangen, damit man uns überhaupt am 26.5. wählen kann. Eine bessere Chance, den EU-Gegnern endlich auch in der Öffentlichkeit einen größeren Stellenwert als bisher zu verschaffen und damit die EU-Bevormundung insgesamt zu bremsen, wird es auf Jahre hinaus nicht geben! Die U-Erklärung ist hier als ANHANG beigefügt zum Herunterladen und Weiterverbreiten.

Nachstehend die unmittelbar nächsten Termine für Info-Stände unmittelbar vor den Unterschriftenämtern. Mithelfer (und sei es auch nur stundenweise) dringend gesucht - bitte einfach hinkommen!
Montag, 11. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
Dienstag, 12. März, Wien-LANDSTRAßE, Hauptstraße vor der Rochus-Kirche beim Rochus-Markt, von 9 bis 15 Uhr
-   An diesem Abend ab 19 Uhr Veranstaltung im "Wiener Akademikerbund" in 1080 Wien, Schlösselg. 11,  zum Thema BREXIT. Dabei spricht Dr. Adrian Hollaender zumThema "Brexit - Modell einer neuen Form der europäischen Kooperation, europäisches Chaos oder Beginn der EU-Auflösung? Kommt der "weiche" oder der "harte" Brexit oder etwas ganz anderes?" Der Rechtsanwalt und Kulturmanager wird zunächst das juristische Material sondieren und dann eine politische Befundung durchführen.

Mittwoch, 13. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
-   Am Abend des 13. März IHU-Veranstaltung zum Thema "Sind Elektroautos Kohleautos?" in Floridsdorf im "Leopoldauerhof",  Leopoldauerstr.  151, mit Beginn um 19 Uhr

Donnerstag, 14. März, Wien-FAVORITEN, Laxenburgerstraße vorm Haupteingang zum Bezirksamt, von 10 bis 17 Uhr Freitag, 15, März, BADEN-Hauptplatz vorm Rathaus bei der Pestsäule, von 9 bis 15 Uhr
An diesem Tag voraussichtlich auch Info-Stand in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice (regensicher) - rückfragen bei Renate Zittmayr (0664/425 19 35) - von 9 bis 13 Uhr
Montag, 18. März, in ST. PÖLTEN am Riemerplatz (Fußgängerzone), von 9 bis 14 Uhr
-  An diesem Tag auch IHU-Veranstaltung zum "Smart Meter" in Ansfelden bei Linz im Gasthof "Strauß" mit Beginn um19 Uhr

Dienstag, 19. März, wieder in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice, von 9 bis 13 Uhr
Mittwoch, 20. März, in STEYR am Hauptplatz Nähe Stadtamt/Rathaus, von 9 bis 15 Uhr
Donnerstag, 21. März, in SALZBURG am Schrannenmarkt beim Abgang zur "Mirabell-Garage" gegenüber vom Magistrat, von 8 bis 13 Uhr
- An diesem Tag auch Einsatz in Wien-FAVORITEN vorm Haupteingang zum Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

Freitag, 22. März, in Wien-LIESING gegenüber vom Bezirksamt Nähe Schnellbahnhof Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 15 Uhr


Inge Rauscher in Live-Interviews - bitte weiterverbreiten!
Alexander Markovics vom "Suworow-Institut" ("für die Förderung des Dialogs zwischen Österreich und der russischen Föderation") im Gespräch mit Inge Rauscher zur Europawahl - youtube-video - 14 Minuten, siehe:
https://www.youtube.com/watch?v=BX323LSoy6g&feature=youtu.be
Klaus Glatzel von "Radio OKITALK", ein täglicher Internet-Radiosender mit Publikumsbeteiligung, interviewt Inge Rauscher ausführlich zur Kandidatur bei der Europawahl - ca. 1,5 Stunden, siehe:
https://archiv.okitalk.net/audio/2019/03/2019-03-03_Inge_Rauscher_Politik_zum_Anfassen_Europa_Wahlen_2019.mp3



Wendet sich das Blatt beim BREXIT?
In den letzten Tagen häufen sich Berichte in seriösen Medien, die ein ganz anderes Bild vermitteln als die Dämonisierung des Brexit, die die Hauptstrom-Medien durch Monate hindurch beinahe täglich den Menschen eingetrichtert haben mit entsprechenden Folgen für das gesamte, "gemachte" Meinungsklima. "Plötzlich" soll der Brexit nicht den Untergang Großbritanniens bedeuten, sondern - im Gegenteil - für diese immerhin zweitgrößte Volkswirtschaft der EU ein wahrscheinlicher ERFOLG werden! Siehe nachstehende aktuelle Artikel dazu:
https://kurier.at/wirtschaft/us-oekonom-der-brexit-wird-fuer-die-briten-ein-erfolg/400427282

https://sciencefiles.org/2019/03/06/ifo-institut-eu-hat-sich-bei-brexit-poker-verzockt/
http://www.lingens.online/2019/02/08/die-eu-koennte-sich-verschaetzen-2/


Bekannter österr. Industriemanager (Klaus Woltron) bekennt laut Artikel in der "WienerZeitung" zum EU-Beitritt:

"Ich bin betrogen worden wie sonst nie im Leben und habe nur auf Basis gewaltiger Lügen zugestimmt." - siehe:
https://www.wienerzeitung.at/meinung/gastkommentare/2000531-Ich-bin-betrogen-worden-wie-sonst-nie-im-Leben.html



Alles in allem - noch ist Polen (Österreich) nicht verloren! Aber: ohne Fleiß kein Preis! In diesem Sinne allen beste Grüße in der Hoffnung, möglichst viele der Empfänger bei möglichst vielen der angeführten Termine bei gemeinsamer Arbeit für unser geliebtes Land wiederzusehen. Wir dürfen die Chance dieser wenigen Wochen nicht verspielen!



Inge Rauscher

ACHTUNG - DRINGEND! "EU-NEIN" kann nur dann am 26.5.2019 gewählt werden, wenn mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen dafür bis spätestens 5. April 2019 im jeweiligen Hauptwohnsitz-Gemeindeamt bzw. -Stadtmagistrat vor den dortigen Beamten unterschrieben und nach deren behördlicher Bestätigung umgehend an uns eingesandt werden. Ansonsten kommen wir nicht auf den Stimmzettel!

UNTERSTÜTZUNGSERKLÄRUNG zum Herunterladen>>>

Bei Rückfragen: Tel. 02242/70516, 0664/425 19 35, 0664/58 18 307, 0699/100 86 924
Danke und liebe Grüße - Inge

Europawahl 2019: Interviews der EU-NEIN Spitzenkandidatin Inge Rauscher

Im Internet-Radio OKITALK vom 2.3.2019:

https://archiv.okitalk.net/audio/2019/03/2019-03-03_Inge_Rauscher_Politik_zum_Anfassen_Europa_Wahlen_2019.mp3

***
Aktuelles Live-Interview mit mir im Suworow-Institut siehe Link (ca. 15 Minuten)

Hier das Interview: https://youtu.be/BX323LSoy6g

Europawahlen: EU-NEIN-Infostandtermine und Veranstaltungen

In nächster Zeit finden folgende Info-Stand-Termine zum Erreichen der Unterstützungserklärungen für "EU-NEIN" in der Nähe der Unterschriftenämter statt. Dafür werden dringend Mitarbeiter gesucht, die für einige Stunden hinkommen können. Auch empfehlen wir einige Veranstaltungen zu besuchen:


Montag, 11. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
Dienstag, 12. März, Wien-LANDSTRAßE, Hauptstraße vor der Rochus-Kirche beim Rochus-Markt, von 9 bis 15 Uhr
-   An diesem Abend ab 19 Uhr Veranstaltung im "Wiener Akademikerbund" in 1080 Wien, Schlösselg. 11,  zum Thema BREXIT. Dabei spricht Dr. Adrian Hollaender zumThema "Brexit - Modell einer neuen Form der europäischen Kooperation, europäisches Chaos oder Beginn der EU-Auflösung? Kommt der "weiche" oder der "harte" Brexit oder etwas ganz anderes?" Der Rechtsanwalt und Kulturmanager wird zunächst das juristische Material sondieren und dann eine politische Befundung durchführen.

Mittwoch, 13. März, Wien-FLORIDSDORF, Hauptstraße gegenüber Amtshaus "am Spitz" beim Durchgang zum Schnellbahnhof, von 9 bis 15 Uhr
-   Am Abend des 13. März IHU-Veranstaltung zum Thema "Sind Elektroautos Kohleautos?" in Floridsdorf im "Leopoldauerhof",  Leopoldauerstr.  151, mit Beginn um 19 Uhr

Donnerstag, 14. März, Wien-FAVORITEN, Laxenburgerstraße vorm Haupteingang zum Bezirksamt, von 10 bis 17 Uhr Freitag, 15, März, BADEN-Hauptplatz vorm Rathaus bei der Pestsäule, von 9 bis 15 Uhr
An diesem Tag voraussichtlich auch Info-Stand in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice (regensicher) - rückfragen bei Renate Zittmayr (0664/425 19 35) - von 9 bis 13 Uhr
Montag, 18. März, in ST. PÖLTEN am Riemerplatz (Fußgängerzone), von 9 bis 14 Uhr
-  An diesem Tag auch IHU-Veranstaltung zum "Smart Meter" in Ansfelden bei Linz im Gasthof "Strauß" mit Beginn um19 Uhr

Dienstag, 19. März, wieder in LINZ vorm Neuen Rathaus bei der Nibelungenbrücke beim Eingang zum Bürgerservice, von 9 bis 13 Uhr
Mittwoch, 20. März, in STEYR am Hauptplatz Nähe Stadtamt/Rathaus, von 9 bis 15 Uhr
Donnerstag, 21. März, in SALZBURG am Schrannenmarkt beim Abgang zur "Mirabell-Garage" gegenüber vom Magistrat, von 8 bis 13 Uhr
- An diesem Tag auch Einsatz in Wien-FAVORITEN vorm Haupteingang zum Bezirksamt in der Laxenburgerstraße, von 9 bis 17 Uhr

Freitag, 22. März, in Wien-LIESING gegenüber vom Bezirksamt Nähe Schnellbahnhof Richtung EKZ "Riverside", von 9 bis 15 Uhr

Die EU – eine Bestandesaufnahme 2019

Wie 512 Millionen Menschen verwaltet werden

von Robert Seidel

Ein anhaltendes Schweigen herrscht in den Schweizer Medien, wenn es um die Probleme der Europäischen Union geht, wie Dieter Sprock in Zeit-Fragen Nr. 3 vom 28. Januar feststellten musste. Bei den Problemen der EU handelt es sich nicht um kleine kosmetische, sondern um gravierende, zum Teil systembedingte Fehlentwicklungen.
Viele Schweizer fragen sich zurzeit, ob die Probleme der EU verschwunden seien, seit der Bundesrat mit Brüssel über eine engere Anbindung verhandelt, weil sie nichts mehr darüber in den Medien lesen und hören können. Im folgenden soll kurz an einige Probleme des supranationalen Gebildes erinnert werden.
In den vergangenen Jahren wurde deutlich, dass in der EU die Entscheidungen zwischen den Machtzentren einzelner mächtiger Staaten (die EU-Staaten Deutschland, Frankreich und von aussen die USA) getroffen werden und die kleineren sich den Entscheidungen zu fügen haben. Diese Entscheidungen werden nicht demokratisch herbeigeführt, sondern fallen nach Macht und Einfluss aus. Passt der Kurs eines einzelnen Landes den Mächtigeren nicht, dann wird massiver Druck aufgebaut (wie auf Österreich 2000/2001, Ungarn seit 2010, Griechenland 2010–2015, Italien seit 2018, Polen seit 2005, Grossbritannien seit 2016).
80 % der nationalen Gesetze eines Mitgliedsstaates werden in Brüssel entschieden. Den nationalen Parlamenten bleibt nur noch, diese Entscheidungen aus Brüssel abzunicken. Ein relevanter Einfluss der Bürger auf ihre Belange wird auf nationaler und gliedstaatlicher Ebene immer geringer, und auf der EU-Ebene ist er gar nicht vorhanden. Volksrechte, die man ernstnehmen könnte, kennt die EU nicht.
Das EU-Parlament ist in seinen Rechten eingeschränkt, seine Zusammensetzung nicht demokratisch, und ausserdem erweckt es in den vergangenen Jahrzehnten immer mehr den Eindruck, zu einem Selbstbedienungsladen seiner Parlamentarier und deren Parteien verkommen zu sein (vgl. Hans Herbert von Arnim. Die Hebel der Macht, 2017).
Stehen nationale Entscheidungen der EU entgegen, werden sie durch den Europäischen Gerichtshof EuGH oder durch die eigene Regierung im Namen der EU rückgängig gemacht, dabei können sie noch so demokratisch zustande gekommen sein. Durch ihr Handeln zerstört die EU noch bestehende demokratische Entscheidungsspielräume auf nationaler oder regionaler Ebene.

Undemokratischer Moloch

Dass die EU keine Demokratie und auch nicht demokratisch ist, gilt als Binsenwahrheit. Kein Bürger konnte in irgend­einer Weise darüber mitbestimmen, wer Mitglied in der EU-Kommission wird. Das bleibt den Regierungschefs der EU-Staaten vorbehalten (Europäischer Rat). Vielleicht kennen 5 % der Einwohner der EU ihren EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker oder die «EU-Aussenministerin» Federica Mogherini, aber andere Kommissare wie Frans Timmermans, Andrus Ansip, Maroš Šefčovič, Valdis Dombrovskis, Jyrki Katainen oder Günther Oettinger kennt kaum mehr jemand. Von  den Qualitäten dieser Führungsspitze bleibt das «Ischias»-Leiden von Präsidenten ­Juncker im Juli 2018 (gloria.tv/video/n7pCZZaEnTm72dN6bURXdD7PK) oder sein Auftritt im Juni 2015 (www.20min.ch/ausland/news/story/EU-Chef-Juncker-ohrfeigt-Regierungs­chefs-12300484) in bleibender Erinnerung. Wahrscheinlich spiegeln sie auch den Zustand der gesamten EU wider.
Auf die nachgeordnete EU-Verwaltung mit ihren riesigen Behörden, die kaum jemand kennt, hat ein normaler Bürger grundsätzlich keinen Einfluss – von Kontrollmöglichkeiten ganz zu schweigen. Um so heftiger wird aus Brüssel das Leben der einzelnen Menschen reglementiert, bürokratisiert und eingeengt. Von der sprichwörtlichen Krümmung der Banane bis hin zur Zwangsernährung mit durch Spritzmittel verseuchten Lebensmitteln entscheiden Brüsseler Bürokraten (nach eigenen  Angaben 32 000 Beschäftigte).

Hemmungsloser Lobbyismus

Als eines der grössten Probleme gilt immer noch und immer mehr der ungehemmte und übergreifende Lobbyismus in Brüssel. Internationale Konzerne, Banken, Stiftungen sind in grosser Anzahl mit geschätzten 25 000 Lobbyisten in Brüssel tätig, um Entscheidungen zu ihren Gunsten herbeizuführen. Fernab von jeder staatlichen Kontrolle, ganz zu schweigen von einer bürgernahen Kontrolle, werden in Konferenzsälen der Hotels oder in den Dependancen der Konzerne mögliche Entscheidungsträger auf Kurs gebracht. Über diesen Weg werden sachgerechtere und bürgernähere Entscheidungen, die auf nationaler Ebene gefällt wurden oder werden könnten, umgangen, vorweggenommen oder ausgehebelt. Natürlich liegt es auf der Hand, dass auch Syndikate oder kriminelle Strukturen wie die N’drangeta oder Mafia in diesem undurchsichtigem Milieu versuchen, ihren Einfluss auszuweiten.

Staatssozialismus à la Bruxelles

Der EU-Zentralismus fördert durch die massive Umverteilung von Steuergeldern (EU-Förderprogramme, aber auch der Kohäsionsfonds) geradezu Korruption und Vetternwirtschaft. Der Bau von Autobahnen oder Eisenbahnlinien mit Hilfe von EU-Geldern ist sprichwörtlich: Autobahnen, die im Nichts enden, Eisenbahnlinien und Flughäfen, die keine Passagiere finden. Die EU ist damit ein Paradebeispiel für das Gegenteil eines sinnvollen, schlanken Föderalismus und erinnert eher an die Plan- und Vetternwirtschaft aus staatskommunistischen Zeiten.

Abenteuerliche Finanzpolitik

Die Finanzpolitik der EU bzw. der Europäischen Zentralbank EZB ist von Beginn an ein Desaster. Durch die Zwangsanbindung der einzelnen Volkswirtschaften an den Euro sind die einzelnen Staaten nicht mehr in der Lage, eine unabhängige Finanz- und Wirtschafts­politik zu betreiben. Diese Kritik ist nicht neu, sondern wurde schon vor der Einführung des Euro von namhaften Wissenschaftlern formuliert (Hankel, Nölling, Schachtschneider, Starbatty, 1997). Nicht nur Griechenlands, Italiens und auch Frankreichs Wirtschaft leiden heute massiv unter dieser Zwangsanbindung. Sie können keine sinnvolle Abwertung ihrer Währung mehr vornehmen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Die schleichende Verarmung der Bevölkerung nicht nur in diesen Ländern ist eine langfristige Folge.
Die Euro-Geldmenge ist seit 2008 in einem unverantwortlichen Ausmass angestiegen und steigt immer weiter. Ein geldpolitischer Kurswechsel ist nicht in Sicht. Auch hier verhallen die Mahnungen namhafter Experten (zum Beispiel Jens Weidmann, 2019) vor den Toren der EZB. Wie der Ausstieg aus diesem «quantitative easing» ohne Wirtschaftskrise, Inflation oder Krieg vonstatten gehen soll, bleibt ungeklärt. Inzwischen schmelzen durch die rigorose Nullzins-Politik die Vermögen und auch die Renten der Bürgerinnen und Bürger.
Liegt es an dem EZB-Präsidenten Mario Draghi, (dessen Ruf durch seine vorherige Tätigkeiten bei der Goldman-Sachs-Bank im Zusammenhang mit der Aufnahme Griechenlands in die Euro-Zone und der späteren grosszügigen Übernahme der Staatsschulden Griechenlands durch die EU – zugunsten eben jener Grossbanken – mehr als zweifelhaft ist), dass die Finanzpolitik eher den Interessen der internationalen Grossbanken folgt?
Durch die Haftungsunion (EFSM, ESM) werden inzwischen alle EU-Staaten gezwungen, die Schulden eines oder mehrerer bankrotter Euro-Staaten zu übernehmen. Und dies kann heutzutage sehr schnell geschehen. In letzter Konsequenz werden die Schulden mit den Guthaben der Bürger beglichen – das geflügelte Wort von der «Einlagensicherung» wird zur Makulatur.
In haushaltspolitischer Hinsicht bleibt die EU weiterhin eine «black box». Während in den 2000er Jahren noch kritisch über die fehlenden Millionenbeträge oder wie Steuergelder verschwinden oder verprasst werden, berichtet wurde (Paul van Buitenen, 2004), ist es seit einigen Jahren auffällig still um dieses Thema geworden …

Der Bürger als Verdächtiger – Orwell lässt grüssen

Im Hinblick auf autoritäres und undemokratisches Handeln sind die Entscheidungen der EU, ihre Vorgaben und die Urteile des EuGHs im Bereich der Innenpolitik mehr als bedenklich: Die EU ist dabei, ein Überwachungssystem auf- und auszubauen, das den einzelnen Bürger wie einen Verbrecher beobachtet, abspeichert und behandelt. Die gesamte Vorratsdatenspeicherung, die Erstellung von Persönlichkeitsprofilen – auch im Rahmen von Schengen/Dublin – findet fast ungehindert statt. Ähnlich verhält es sich mit dem Zugriff auf das Internet bzw. auf die Pressefreiheit. Eine kritische Berichterstattung zur EU wird unter dem Begriff «fake news» oder «hate speach» zunehmend eingeschränkt.

Verluderung des Rechtssystems

Die EU leidet an einer autokratischen Verluderung des Rechtssystems. Ein Höhepunkt war die eigenmächtige Entscheidung der deutschen Kanzlerin, alle Migranten in den Schengen/Dublin-Bereich der EU bzw. nach Deutschland einreisen zu lassen. Dies entgegen geltendem Recht und allen rechtlichen Verträgen (Schengen-Dublin). Alle anderen EU-Staaten und auch die assoziierten, wie die Schweiz, mussten sich ihrem Handeln beugen.
Auch sonst leidet das EU-Rechtssystem an Intransparenz und Bürgerferne. Der Europäische Gerichtshof EuGH, der letztinstanzlich zu entscheiden hat, ist mit Richtern aus 28 verschiedenen Ländern aus unterschiedlichen Rechtssystemen und Rechtstraditionen besetzt, die die Probleme der anderen Staaten kaum kennen, aber sehr weitreichende Urteile über sie sprechen. Durch sie wird der Alltag von 512 Millionen Einwohnern reglementiert – fernab der Realität.

Friedensprojekt EU?

Die Werbebotschaft, die EU sei ein «Friedensprojekt», kann mit einem kurzen Blick auf ihre Aufrüstung, ihre enge Anbindung an die Nato (Pesco) und die vielen militärischen Abenteuer ihrer einzelnen Mitgliedsstaaten dem Bereich der modernen Märchenerzählung zugeordnet werden. Jedes kriegerische Handeln eines EU-Staates fällt auf alle Mitgliedsstaaten zurück. Stichwörter: Kosovo, Syrien, Jemen, Irak, Afghanistan, Libyen, Ukraine, Mali. Die neutralen Staaten verlieren dadurch unweigerlich ihre Glaubwürdigkeit (Schweden, Österreich, Irland). Zu dem aggressiven Vorgehen gehört auch das aussenpolitische Verhalten, das, eng angebunden an die USA, eine Konfrontation mit Russland und China heraufbeschwört.

An der transatlantischen Leine

Der US-amerikanische Nachrichtendienst NSA spioniert ungehindert und lückenlos die einzelnen EU-Staaten und insbesondere Brüssel aus. Sowohl in politischer und militärischer als auch in wirtschaftlicher Hinsicht können Entscheidungen nie ohne Anbindung an die Machtzentren in den USA gefällt werden. – Diese Machtzentren entsprechen nicht immer der offiziellen Regierung.
Dass die «europäische Einigung» ohnehin keine europäische war, sondern – entgegen der Brüssler Hagiographie – dem Wunsch Washingtons nach dem Zweiten Weltkrieg entsprach, Europa unter einem Telefonanschluss steuern zu können, beschreibt Werner Wüthrich detailliert anhand der Schlüsselfigur Jean Monnet (vgl. Zeit-Fragen Nr. 50 vom 12.12.2011, [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2011/nr-50-vom-12122011/die-methode-monnet-als-schluessel-zum-verstaendnis-der-euro-krise.html] Zeit-Fragen Nr. 3 vom 17.1.2012 [https://www.zeit-fragen.ch/de/ausgaben/2012/nr3-vom-1712012/das-europaeische-orchester-wieder-zum-klingen-bringen.html]).

Keine Besserung in Sicht

Der Zustand der EU bzw. ihre Auswirkung auf die einzelnen Mitgliedsstaaten ist besorgniserregend. Aus einem supranationalen Gebilde entwickelt sich eine autokratische Staatsform mit einer weitgehenden Entmündigung ihrer Bevölkerungen. Trotz aller Beteuerungen seitens der EU, mehr demokratische Elemente einzuführen, blieben diese uneingelöst.
Die an dieser Stelle zusammengetragenen Fakten sind öffentlich zugänglich und für jeden einsehbar. Es gilt, sie wahrzunehmen und bei allfälligen Entscheidungen, zum Beispiel bei einer engeren Anbindung an die Europäische Union, einzubeziehen. 

(Quelle: Zeit-Fragen)

Interview mit EU-NEIN-Spitzenkandidatin Inge Rauscher im Suworow-Institut