2011-12-22
Das Volksbegehren ist eingereicht!
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Kritik von Othmar Karas
Reaktion zur Kritik von O. Karas:
EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHEN KEIN PR-GAG
Utl.: Betreiber weisen Karas-Aussagen als Demokratie-feindlich zurück
= Zeiselmauer (OTS) - Die gestrigen Aussagen des Leiters der ÖVP-Delegation im EU-Parlament werden von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens mit Empörung zurückgewiesen. "Wenn ein gewählter Abgeordneter, auch wenn er von Brüssel aus agiert, das Instrument eines Volksbegehrens als PR-Gag bezeichnet (siehe OTS 0191 vom 20.12.2011) zeigt das einen erschreckenden Mangel an Demokratiebewußtsein und eine Nichtachtung des Bürgerwillens der 9.270 UnterzeichnerInnen des Einleitungsantrages für das EU-Austritts-Volksbegehren, welches gestern im Innenministerium ordnungsgemäß eingebracht wurde", so die Haupt-Initiatorin des Volksbegehrens, Frau Inge Rauscher von der Initiative "Heimat und Umwelt". Wenn ein Abgeordneter zum EU-Parlament schon den ersten und wichtigsten Absatz der österr. Bundesverfassung: "Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus" nicht ernst nimmt, bestätigt er damit auf der ganzen Linie eines der Hauptargumente für das Volksbegehren, daß nämlich die EU eine völlig undemokratische Institution ist, die nicht einmal das wichtigste Kriterium jeder Demokratie, die Gewaltenteilung, aufweist.
Für die breite Masse ist die EU alles andere als ein Wohlstandsprojekt, wie Untersuchungen der "Statistik Austria" zeigen. Im Jahr 2012 wird der durchschnittliche Netto-Reallohn um 0,5 Prozent unter dem Jahr 1994 liegen, während die Produktivität der Wirtschaft um real 24% anstieg. Bis zum EU-Beitritt waren die Verteilungsverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit annähernd parallel; während sie sich seither ernorm zu-ungunsten der letzteren verschoben haben. Über den Zeitraum dieser 15 Jahre summieren sich die Lohn- und Gehaltsverluste auf sage und schreibe 110 Milliarden Euro! Das ist fast die Summe aller Löhne und Gehälter eines ganzen Jahres, die seit 1995 zu den Gewinneinkommen gewandert sind. (siehe auch "Werkstatt-Blatt" 3/2011, www.solidarwerkstatt.at ).
Inge Rauscher weiter: "Auch das von den EUphorikern viel strapazierte "Friedens-Argument" trifft in keinster Weise zu. Viele EU-Mitgliederstaaten, besonders die großen, sind gleichzeitig NATO-Mitglied und mit großen Truppenkontingenten an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen beteiligt (gewesen): Im Krieg gegen den Irak, gegen Afghanistan, gegen Lybien, und erst vor wenigen Jahren gegen Serbien/Kosovo (Europa). Österreich ist verpflichtet an den Schlacht-Truppen ("battle groups") der Euro-Armee im Rahmen der "gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik" der EU teilzunehmen. Dies stellt einen klaren Neutralitätsbruch dar, da das in der österr. Bundesverfassung verankerte Neutralitätsgesetz ausdrücklich jede Teilnahme an einem Militärpakt verbietet! Zum Frieden beigetragen hat Österreich nur in den fast 40 Jahren, in denen wir Mitglied der EFTA waren, die die Neutralität voll respektierte, so wie jene der Schweiz, welche heute noch Mitglied der EFTA ist."
Auch der Vorwurf, es sei "unehrlich, eine gemeinsame Währung zu befürworten, gleichzeitig aber keine gemeinsame Hauspolitik zu wollen", ist absurd. Die desaströse "Gemeinschaftswährung" (EURO) wird nicht nur von den Betreibern des EU-Austritts-Volksbegehrens abgelehnt, sondern auch von zahlreichen kompetenten Fachleuten (Sachbuch "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungssituation unsere Lebensgrundlagen zerstört", ISBN 978-3-86445-001-3. Oder "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsreich der politischen Klasse" von K.A. Schachtschneider, ISBN 978-3-86445-002-0.
Rückfragehinweis: ~ Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU
Inge Rauscher, 02242/70516
Animal Spirit Dr. Franz-Joseph Plank Tel.: 0676 708 24 34
mailto:office@animal-spirit.at http://www.animal-spirit.at
~ Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/17/aom *** OTS-ORIGINALTEXT
2011-12-14
Europäische Integration (Teil 1)
Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
Es gibt heute unzählige Beiträge von Autoren, die die Vorgänge im Zusammenhang der Euro-Krise zu deuten versuchen. Vieles bleibt nach wie vor rätselhaft. Insbesondere ist die Frage nach wie vor ungeklärt, wie es überhaupt so weit kommen konnte. Der folgende Artikel will diese Frage klären, indem er bei den Ursprüngen ansetzt – bei den Heiligtümern der EU – nach der Devise «Back to the roots». Hier spielt die Schweiz – als Nicht-Mitglied der EU – eine besondere Rolle.
Jedes Land hat seine Heiligtümer und seine Symbole – die Schweiz das Rütli und den Bundesbrief, die USA die Freiheitsstatue und die Unabhängigkeitserklärung, Frankreich hat das Panthéon, wo Persönlichkeiten von nationaler Bedeutung begraben sind usw. Auch die EU hat ihre Heiligtümer. Wahrscheinlich ist nur wenigen bekannt, dass die Heiligtümer der EU sich nicht in Brüssel befinden, sondern im Nicht-Mitgliedland Schweiz und hier sorgfältig gehütet und gepflegt werden.
Jean Monnet hat die Geschichte Europas in der Nachkriegszeit zweifellos wesentlich geprägt. 1950 entwickelte er die Idee der Montanunion, der Vorgängerin der EWG und der späteren EU. Die westeuropäischen Länder sollten ihre Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam verwalten. Sein eigentliches Ziel waren jedoch die «Vereinigten Staaten von Europa» nach US-Vorbild. Jean Monnet entwickelte diesen Plan im Frühjahr 1950 in neun Entwürfen, die er dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vorlegte. Dieser besprach das Projekt mit der eigenen Regierung und mit Bundeskanzler Adenauer. Am Abend des 9. Mai 1950 verkündete Schuman den Plan der Öffentlichkeit. – So ungefähr lautet die Gründungsgeschichte der heutigen EU. Seither wird der 9. Mai in vielen Ländern auch als EuropaTag gefeiert. 1952 wurde Jean Monnet zum ersten Chef der «Hohen Behörde» der Montanunion mit Sitz in Luxemburg ernannt. Bereits 1955 verliess er seinen Posten wieder, um sich für sein eigentliches Ziel einzusetzen, die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. 1955 gründete er ein Aktionskomitee, um zahlreiche Vertreter aus Parteien und Gewerkschaften aus den sechs Ländern der Montanunion einzubeziehen.
Wenige Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 15. März 1957 kam Jean Monnet in die Schweiz und richtete ein Büro für sein zuvor gegründetes Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa in Lausanne am Genfersee ein. Wenig später kam ein Dokumentationszentrum dazu. Hier lagern alle Entwürfe und Gründungsdokumente der Montanunion, der EWG, der späteren Europäischen Union mit ihren verschiedenen Verträgen. 1957 gründete Jean Monnet in Lausanne einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte. Die Ford-Stiftung in den USA ermöglichte die Gründung eines Zentrums für europäische Studien, und die Universität Lausanne errichtete den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration, der bis in die 1990er Jahre von seinem Vertrauten Henri Rieden geführt wurde. Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten. In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in den «Geist» Monnets einführen. Prominentester Student ist der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hatte wie keiner vor und nach ihm.
Jean Monnet war oft in der Schweiz. 1978 gründete er kurz vor seinem Tod die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe». Das grosse Kapital der Stiftung besteht – neben den vielen Dokumenten in den Archiven – aus ihrem weitgesponnenen Netz von Beziehungen. Über 300 Persönlichkeiten aus ganz Europa – viele von ihnen Politiker und hohe Beamte – gehören dem Stiftungsrat an. Präsident ist der frühere Präsident des Europa-Parlamentes, José Maria Gil-Robles. Auch Politiker und Ökonomen aus dem Nicht-Mitgliedland Schweiz gehören dazu. Vizepräsident ist der Schweizer Jakob Kellenberger, der als Staatssekretär die Verhandlungen der Bilateralen I geführt hatte und später zum Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes ernannt wurde. Der bekannte Ökonom und Publizist Stephane Garelli – viele Jahre Generaldirektor des WEF – ist im Vorstand.
Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an Persönlichkeiten aus ganz Europa, die sich für das Stiftungsziel der «Vereinigten Staaten von Europa» verdient gemacht haben. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Laudatio hielt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zu den Preisträgern gehören auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, Jean Claude Juncker, Jacques Delors und Romano Prodi. Finanziert wird das Zentrum von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Waadt und von der US-amerikanischen Ford-Stiftung. Zahlungen kommen auch aus Brüssel.
2003 unterzeichneten der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident und der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» fortzuführen. Das Zentrum in der «Ferme de Dorigny» soll ausgebaut und das Budget fast verdoppelt werden. «Europas» Heiliger Gral soll weiter in Lausanne ein «Ort des Nachdenkens und der Begegnung» bleiben.1
Jean Monnet hat die Geschichte Europas in der Nachkriegszeit zweifellos wesentlich geprägt. 1950 entwickelte er die Idee der Montanunion, der Vorgängerin der EWG und der späteren EU. Die westeuropäischen Länder sollten ihre Kohle- und Stahlindustrie gemeinsam verwalten. Sein eigentliches Ziel waren jedoch die «Vereinigten Staaten von Europa» nach US-Vorbild. Jean Monnet entwickelte diesen Plan im Frühjahr 1950 in neun Entwürfen, die er dem damaligen französischen Aussenminister Robert Schuman vorlegte. Dieser besprach das Projekt mit der eigenen Regierung und mit Bundeskanzler Adenauer. Am Abend des 9. Mai 1950 verkündete Schuman den Plan der Öffentlichkeit. – So ungefähr lautet die Gründungsgeschichte der heutigen EU. Seither wird der 9. Mai in vielen Ländern auch als EuropaTag gefeiert. 1952 wurde Jean Monnet zum ersten Chef der «Hohen Behörde» der Montanunion mit Sitz in Luxemburg ernannt. Bereits 1955 verliess er seinen Posten wieder, um sich für sein eigentliches Ziel einzusetzen, die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa. 1955 gründete er ein Aktionskomitee, um zahlreiche Vertreter aus Parteien und Gewerkschaften aus den sechs Ländern der Montanunion einzubeziehen.
Wenige Tage vor der Unterzeichnung der Römischen Verträge am 15. März 1957 kam Jean Monnet in die Schweiz und richtete ein Büro für sein zuvor gegründetes Aktionskomitee für die Vereinigten Staaten von Europa in Lausanne am Genfersee ein. Wenig später kam ein Dokumentationszentrum dazu. Hier lagern alle Entwürfe und Gründungsdokumente der Montanunion, der EWG, der späteren Europäischen Union mit ihren verschiedenen Verträgen. 1957 gründete Jean Monnet in Lausanne einen Verein, der die Verwaltung seines Aktionskomitees übernehmen sollte. Die Ford-Stiftung in den USA ermöglichte die Gründung eines Zentrums für europäische Studien, und die Universität Lausanne errichtete den ersten Monnet-Lehrstuhl für europäische Integration, der bis in die 1990er Jahre von seinem Vertrauten Henri Rieden geführt wurde. Heute gibt es etwa 200 Lehrstühle dieser Art an den europäischen Universitäten. In Lausanne liessen sich zahllose Studenten aus der Schweiz und dem Ausland in den «Geist» Monnets einführen. Prominentester Student ist der spätere Bundesrat Jean-Pascal Delamuraz, der die Schweiz so nahe an die EU geführt hatte wie keiner vor und nach ihm.
Jean Monnet war oft in der Schweiz. 1978 gründete er kurz vor seinem Tod die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe». Das grosse Kapital der Stiftung besteht – neben den vielen Dokumenten in den Archiven – aus ihrem weitgesponnenen Netz von Beziehungen. Über 300 Persönlichkeiten aus ganz Europa – viele von ihnen Politiker und hohe Beamte – gehören dem Stiftungsrat an. Präsident ist der frühere Präsident des Europa-Parlamentes, José Maria Gil-Robles. Auch Politiker und Ökonomen aus dem Nicht-Mitgliedland Schweiz gehören dazu. Vizepräsident ist der Schweizer Jakob Kellenberger, der als Staatssekretär die Verhandlungen der Bilateralen I geführt hatte und später zum Präsidenten des Internationalen Roten Kreuzes ernannt wurde. Der bekannte Ökonom und Publizist Stephane Garelli – viele Jahre Generaldirektor des WEF – ist im Vorstand.
Die Stiftung verleiht jedes Jahr eine Ehrenmedaille an Persönlichkeiten aus ganz Europa, die sich für das Stiftungsziel der «Vereinigten Staaten von Europa» verdient gemacht haben. Dazu gehören zum Beispiel der ehemalige Bundesrat Adolf Ogi und der ehemalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl. Die Laudatio hielt Bundespräsidentin Micheline Calmy-Rey. Zu den Preisträgern gehören auch der frühere Bundeskanzler Helmut Schmidt, Jean Claude Juncker, Jacques Delors und Romano Prodi. Finanziert wird das Zentrum von der Eidgenossenschaft, vom Kanton Waadt und von der US-amerikanischen Ford-Stiftung. Zahlungen kommen auch aus Brüssel.
2003 unterzeichneten der Präsident der EU-Kommission Romano Prodi, Bundespräsident Jean-Pascal Delamuraz, der Waadtländer Staatsratspräsident und der Lausanner Stadtpräsident eine gemeinsame Willenserklärung, die «Fondation Jean Monnet pour l’Europe» fortzuführen. Das Zentrum in der «Ferme de Dorigny» soll ausgebaut und das Budget fast verdoppelt werden. «Europas» Heiliger Gral soll weiter in Lausanne ein «Ort des Nachdenkens und der Begegnung» bleiben.1
Methode Monnet
Wer sich mit der Person Jean Monnets befasst, stellt sich Fragen. Was ist das Besondere an dieser Person und an der Politik dieses Mannes, der 1979 zum ersten «Ehrenbürger Europas» ernannt wurde, obwohl er – abgesehen von seiner Funktion in der Montanunion – gar nie ein höheres politisches Amt wie Minister oder gar Staatspräsident ausgeübt hat? Was ist das Geheimnis am «Geist» Jean Monnets, der den Verlauf der Geschichte in Europa zweifellos wesentlich geprägt hat. Weshalb gibt es heute über 200 Monnet-Lehrstühle an Universitäten in ganz Europa – wie oben dargestellt auch im Nicht-Mitgliedland Schweiz? Weshalb ist er im Panthéon begraben und liegt dort neben Geistesgrössen wie Voltaire, Rousseau oder auch verdienstvollen Politikern und Persönlichkeiten wie dem Widerstandskämpfer Jean Moulin? Diese Frage ist so bedeutend, dass sie auch die Wissenschaft beschäftigen muss. Und sie tut es.
Ich beziehe mich im folgenden auf die Studie mit Titel «Jean Monnet – Person und Methode»,2 verfasst vom Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls an der Universität Köln, Professor Wolfgang Wessels. Unter Politologen ist der Begriff «Methode Monnet» ein fester Begriff. Diese Studie ist vor zehn Jahren verfasst worden. Wer sie heute liest, hat den Eindruck, dass sie so aktuell ist, als ob sie erst gestern geschrieben worden wäre. Die wichtigsten Punkte sollen im folgenden wiedergegeben werden:
Wolfgang Wessels sieht die politische Bedeutung von Jean Monnet als «Kommunikator par excellence» und als «Realisator hinter den Kulissen». Monnet habe als Ideengeber für die Amtsinhaber gewirkt – ganz besonders für den französischen Aussenminister Schuman –, im Vorfeld der Gründung der EWG 1957. Jean Monnet gilt als Schöpfer und Gestalter überparteilicher Aktionsgruppen und transnationaler Netzwerke wie des «Comité d’action pour les Etats Unis de l’Europe», das in der Schweiz seinen Sitz hat und sich im Laufe der Jahre zu einem eigentlichen Zentrum für den «Geist» Monnets entwickelt hat. Viele Politiker – insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt – wurden hier in den «Heiligen Gral» (Wessels) Europas einbezogen.
Der Arbeitsstil von Jean Monnet war von intensiven, persönlichen Kontakten geprägt. Er unterstützte die regelmässigen Gipfelkonferenzen in Form des Europäischen Rates. Im Vordergrund stand die Gestaltung und Propagierung konkreter Vorhaben – mit Betonung der Ausrichtung auf das Ziel einer europäischen Föderation mit Vorbild der Vereinigten Staaten. Wenig Wert legte er auf die Diskussion «grosser Würfe», wie zum Beispiel das Projekt einer Verfassung der EG.
Monnet pflegte seine Netzwerke und bereitete seine Schritte auf verschiedenen Staatsebenen sorgfältig vor. Er galt nicht als grosser Redner. Seine Stärke waren Zweiergespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen.
Jean Monnet hatte – so Wessels – kein Verständnis für marktwirtschaftliche Kategorien aufgebracht. Ökonomen der sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek gehörten wohl nicht zu seiner «Lieblingslektüre». Monnets Vorschläge wirkten «pragmatisch, aber auch technokratisch und interventionistisch». Bei Visionen und Utopien blieb er bewusst unscharf. Sein Beitrag zu europäischen Leitbildern liegt – so Wessels – in seiner Methode.
In den Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hat Monnet kaum Einfluss auf die Politik gehabt – verfolgte doch de Gaulle die Vision eines «Europas der Vaterländer». Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig.3 Der spätere sozialistische Präsident François Mitterand war später bemüht, diese Zurücksetzung wieder zu korrigieren. Er liess Monnet nach seinem Tod im Jahr 1979 ins Panthéon überführen.
Wolfgang Wessels kommt zum Schluss: «Wahrscheinlich ist sein Erbe – neben dem Schuman-Plan – insbesondere im Auf- und Ausbau seiner Netzwerke anzusiedeln. Er hat den europapolitischen Raum für neue Akteure geöffnet und damit die Basis für weiterreichende Entscheidungen gelegt.»
Die Hauptpunkte der Studie von Wolfgang Wessels lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Wolfgang Wessels sieht die politische Bedeutung von Jean Monnet als «Kommunikator par excellence» und als «Realisator hinter den Kulissen». Monnet habe als Ideengeber für die Amtsinhaber gewirkt – ganz besonders für den französischen Aussenminister Schuman –, im Vorfeld der Gründung der EWG 1957. Jean Monnet gilt als Schöpfer und Gestalter überparteilicher Aktionsgruppen und transnationaler Netzwerke wie des «Comité d’action pour les Etats Unis de l’Europe», das in der Schweiz seinen Sitz hat und sich im Laufe der Jahre zu einem eigentlichen Zentrum für den «Geist» Monnets entwickelt hat. Viele Politiker – insbesondere auch deutsche Sozialdemokraten wie Willy Brandt und Helmut Schmidt – wurden hier in den «Heiligen Gral» (Wessels) Europas einbezogen.
Der Arbeitsstil von Jean Monnet war von intensiven, persönlichen Kontakten geprägt. Er unterstützte die regelmässigen Gipfelkonferenzen in Form des Europäischen Rates. Im Vordergrund stand die Gestaltung und Propagierung konkreter Vorhaben – mit Betonung der Ausrichtung auf das Ziel einer europäischen Föderation mit Vorbild der Vereinigten Staaten. Wenig Wert legte er auf die Diskussion «grosser Würfe», wie zum Beispiel das Projekt einer Verfassung der EG.
Monnet pflegte seine Netzwerke und bereitete seine Schritte auf verschiedenen Staatsebenen sorgfältig vor. Er galt nicht als grosser Redner. Seine Stärke waren Zweiergespräche und Diskussionen in kleinen Gruppen.
Jean Monnet hatte – so Wessels – kein Verständnis für marktwirtschaftliche Kategorien aufgebracht. Ökonomen der sozialen Marktwirtschaft wie Walter Eucken, Wilhelm Röpke, Ludwig Erhard und Friedrich August von Hayek gehörten wohl nicht zu seiner «Lieblingslektüre». Monnets Vorschläge wirkten «pragmatisch, aber auch technokratisch und interventionistisch». Bei Visionen und Utopien blieb er bewusst unscharf. Sein Beitrag zu europäischen Leitbildern liegt – so Wessels – in seiner Methode.
In den Jahren, als de Gaulle Staatspräsident war, hat Monnet kaum Einfluss auf die Politik gehabt – verfolgte doch de Gaulle die Vision eines «Europas der Vaterländer». Die Gegnerschaft zwischen de Gaulle und Monnet war offenkundig.3 Der spätere sozialistische Präsident François Mitterand war später bemüht, diese Zurücksetzung wieder zu korrigieren. Er liess Monnet nach seinem Tod im Jahr 1979 ins Panthéon überführen.
Wolfgang Wessels kommt zum Schluss: «Wahrscheinlich ist sein Erbe – neben dem Schuman-Plan – insbesondere im Auf- und Ausbau seiner Netzwerke anzusiedeln. Er hat den europapolitischen Raum für neue Akteure geöffnet und damit die Basis für weiterreichende Entscheidungen gelegt.»
Die Hauptpunkte der Studie von Wolfgang Wessels lassen sich wie folgt zusammenfassen:
1. «Solidarität der Tat»
Jean Monnet war kein Freund von langatmigen Diskussionen über Verfassungsentwürfe und Grundsatzerklärungen. Er bevorzugte es, gemeinsame, möglichst konkrete Projekte in Angriff zu nehmen, die den Integrationsprozess vorantreiben – und zwar auch dann, wenn der Ausgang vage ist. – Dazu ein Zitat von Jean Monnet: «Der Mensch akzeptiert die Veränderungen nur unter dem Druck der Notwendigkeit.»4 Mit anderen Worten: Krisen gehören zur Methode. Aus dem Mund der Politiker tönt es dann so: «Es gibt keine Alternative.»
2. Politik der kleinen Schritte
Monnet war gegen eine umfassende Übertragung von Souveränität auf die europäische Ebene, die ein Grossprojekt oder eine Verfassung mit sich gebracht hätte. Er bevorzugte eine Politik der kleinen Schritte. Nationale Kompetenzen sollen in kleinen konkreten Schritten nach Brüssel übertragen werden. Die Vereinigten Staaten von Europa sind für ihn der Endpunkt in einem mehrstufigen, langjährigen Prozess. Die bewusste Wahl von Etappen führte – so Wessels – zu den beliebten Zeitplänen in der Politik der EG und der späteren EU. Wessels: «Was ‹klein› anfängt, wird einer internen, endogenen Logik folgend zu einem nicht eindeutig festgelegten Ziel vorstossen.» Wessels spricht von einer zwangsläufig angelegten «Entwicklungsdynamik». […] «Nicht der institutionelle Gesamtentwurf steht im Vordergrund, sondern einzelne Schritte, die eine Föderation schrittweise aufbauen.
3. Ökonomische Instrumente als Hebel
Jean Monnet benutzte – so Wessels – ökonomische Instrumente als Hebel, um weitere politische Integrationsschritte umzusetzen. Konkrete Vorhaben der Wirtschaftspolitik werden so zum strategischen Instrument für einen Prozess hin zu einem politischen System, das er politisch unscharf mit einer «immer engeren Union» beschreibt. Wolfgang Wessels gibt zu: «Eine gemeinsame ökonomische Basis höhlt den politischen Souveränitätskern von Nationalstaaten zugunsten einer Entwicklung von inter- und transnationaler Politik zunehmend aus.» […] Der ökonomische Nutzen ist für Monnet nicht allein ausschlaggebend, sondern es geht um die Grundentscheidung für eine andere Form europäischen Zusammenlebens.
4. Elite-Entscheidungen
An diesem Punkt lässt der Inhaber des Jean-Monnet-Lehrstuhls der Universität Köln etwas Kritik einfliessen: «Die im Konsens getroffenen Elitebeschlüsse gelten nicht als bürgernah. Nationale Parlamente und Bürger bleiben aussen vor. Referenden gehören nicht zur Methode Monnet.»
5. Französisch-deutscher Schulterschluss als Treiber der Einigungspolitik
Unverzichtbar für die Methode Monnet ist die französisch-deutsche Übereinstimmung. Sie dient als «Peitsche» für alle integrationsunwilligen Staaten. Daraus leiten sich Begriffe wie «Kerneuropa», «Gravitationszentrum», «Pioniergruppe», «Europa der zwei Geschwindigkeiten» und ähnliches ab.
Heute entscheiden Merkel und Sarkozy praktisch alleine über grundlegende Fragen der EU. Alle andern, inklusive der meisten Medien, akzeptieren stillschweigend, dass die EU-Institutionen und die andern 25 Mitgliedstaaten ausgehebelt werden.
Wessels kommt in seiner Studie zum folgenden Schluss: Die Methode Monnet wurde seit dem Schuman-Plan mit Variationen verfolgt und erwies sich als produktive Erfolgsformel. «Alternative Konzepte wie konstitutionelle Ansätze föderaler oder intergouvernaler Natur sind dagegen weitgehend gescheitert.»
Heute entscheiden Merkel und Sarkozy praktisch alleine über grundlegende Fragen der EU. Alle andern, inklusive der meisten Medien, akzeptieren stillschweigend, dass die EU-Institutionen und die andern 25 Mitgliedstaaten ausgehebelt werden.
Wessels kommt in seiner Studie zum folgenden Schluss: Die Methode Monnet wurde seit dem Schuman-Plan mit Variationen verfolgt und erwies sich als produktive Erfolgsformel. «Alternative Konzepte wie konstitutionelle Ansätze föderaler oder intergouvernaler Natur sind dagegen weitgehend gescheitert.»
Was Wessels verschweigt
Wessels weist zwar darauf hin, dass der Aufbau und die Pflege von Netzwerken in der Methode Monnet von zentraler Bedeutung sind. Es fehlt jedoch der Hinweis, dass Jean Monnet nicht nur Netzwerke in Europa, sondern vor allem auch in den USA aufgebaut hatte – vor allem in Finanz- und Regierungskreisen. Die USA haben über diese Kontakte – ganz nach der Methode Monnet – die europäische Integration beeinflusst oder gar gesteuert. Monnet hat einige Jahrzehnte in den USA gelebt, war Vizepräsident einer Grossbank und hat selber eine Bank besessen. Im Zweiten Weltkrieg hat er an zentraler Position in der amerikanischen Kriegswirtschaft gearbeitet und war persönlich eng befreundet mit dem späteren US-Aussenminister John Foster Dulles. Mit anderen Worten: Monnet war auch ein Instrument der US-Aussenpolitik.
Heute sind die Archive aus jener Zeit offen und die Dokumente belegen eindeutig, dass die USA – auch über Monnet – die europäische Integration direkt beeinflusst oder gar gesteuert haben. Dazu zwei Beispiele5 aus der Schweiz:
Heute sind die Archive aus jener Zeit offen und die Dokumente belegen eindeutig, dass die USA – auch über Monnet – die europäische Integration direkt beeinflusst oder gar gesteuert haben. Dazu zwei Beispiele5 aus der Schweiz:
1. Am 9. September 1960 hielt der Delegierte für Handelsverträge, Weitnauer, am Ministertag eine Ansprache über die europäische Integration: Er sagte unter anderem: «Zu Beginn des Jahres haben die Amerikaner ihr Veto gegen einen Zusammenschluss der ‹Sechs› (der EWG) und der ‹Sieben› (der EFTA) in einer europäischen Freihandelszone eingelegt.» Er sprach von einer kleinen Gruppe entschlossener «Manager» des Europa-Gedankens – darunter Monnet –, die über die supranationalen Institutionen der Gemeinschaft ihr Ziel der Schaffung eines neuen Machtstaates in Westeuropa zu erreichen versuchen. Er brachte mit deutlichen Worten zum Ausdruck, dass die USA und mit ihr Monnet das Projekt der gesamteuropäischen Freihandelszone (der EWG und der EFTA-Länder) hintertrieben haben. Obwohl und nachdem alle Regierungen der europäischen Länder bereits zugestimmt hatten.6 Die Schweizer Diplomatie hatte sich damals sehr für dieses Projekt eingesetzt.
2. Paul Jolles, Chef des Integrationsbüros, berichtete am 23.7.1963 dem Schweizer Bundesrat in einem als streng vertraulich eingestuften Dokument über ein Gespräch mit dem Leiter des Policy Planning Board des amerikanischen Staatsdepartementes über die europäische Integration wie folgt: «Mein Gesprächspartner vertritt vorbehaltlos die bekannte amerikanische Auffassung, dass das Nationalstaatentum in Europa historisch überholt sei und eine politische Einigung unvermeidlich erscheine, falls Europa weiterhin in der Weltpolitik eine Rolle spielen wolle. De Gaulle wird als Einzelerscheinung betrachtet.»
2. Paul Jolles, Chef des Integrationsbüros, berichtete am 23.7.1963 dem Schweizer Bundesrat in einem als streng vertraulich eingestuften Dokument über ein Gespräch mit dem Leiter des Policy Planning Board des amerikanischen Staatsdepartementes über die europäische Integration wie folgt: «Mein Gesprächspartner vertritt vorbehaltlos die bekannte amerikanische Auffassung, dass das Nationalstaatentum in Europa historisch überholt sei und eine politische Einigung unvermeidlich erscheine, falls Europa weiterhin in der Weltpolitik eine Rolle spielen wolle. De Gaulle wird als Einzelerscheinung betrachtet.»
Es wäre auch anders gegangen
Die US-Aussenpolitik und mit ihr Jean Monnet haben in jenen Jahren in Europa Weichen gestellt für den weiteren Verlauf der europäischen Integration. Die Zusammenarbeit der Länder hätte sich auf eine freiheitliche Art entwickeln können, wie dies heute zum Beispiel zwischen den ASEAN-Ländern in Asien der Fall ist. Diese Länder, die sich 1997/98 in der «Asien-Krise» befanden, haben ihre Staatshaushalte und ihre Schulden eigenverantwortlich in Ordnung gebracht, ohne problematische, supranationale Instrumente wie EFSF und ESM einsetzen zu müssen. – Europa befindet sich in einem veritablen Schlamassel und droht im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen zu geraten. Der viel beschworene Geist «Monnet» hat sich zu einem Ungeist gewandelt.
Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der heutigen Krise
Wie oben schon erwähnt, hat Professor Wolfgang Wessels seine Studie vor zehn Jahren verfasst. Wenn wir heute die Ereignisse der letzten Monate und Jahre betrachten, so wird deutlich, dass die Methode Monnet nach wie vor aktuell ist. Mehr noch: Sie ist der Schlüssel zum Verständnis der Politik der EU – früher und auch heute. Wer die Methode Monnet als Richtschnur einbezieht, wird die aktuellen Ereignisse um den Euro unweigerlich etwas anders interpretieren als dies heute die meisten politischen Beobachter tun. Ich möchte dies am Beispiel von Helmut Kohl, des früheren deutschen Bundeskanzlers, erläutern. Helmut Kohl hat bei der Einrichtung der Gemeinschaftswährung Euro eine zentrale Rolle gespielt. Man kann mit Sicherheit davon ausgehen, dass seine Berater deutlich darauf hingewiesen haben, dass es problematisch sei, mit Ländern eine Währungsunion einzugehen, die von den wirtschaftlichen Strukturen, der industriellen Leistungsfähigkeit, der Mentalität und der Lebensart der Völker her so unterschiedlich sind, wie es die 17 Euro-Länder waren und heute sind. Viele Ökonomen haben damals gewarnt (wenn auch die meisten öffentlich geschwiegen haben).
Wer die Methode Monnet verinnerlicht hat, wie dies bei Helmut Kohl als Träger der Ehrenmedaille der Jean-Monnet-Stiftung wahrscheinlich der Fall ist, hat sich davon nicht abschrecken lassen. Er und die andern, die für dieses Projekt verantwortlich waren, werden gedacht haben: Es werden grosse Schwierigkeiten entstehen, das steht fest, aber wir nehmen sie bewusst in Kauf, weil sie uns helfen werden, unser Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen. Die unvermeidlichen politischen Turbulenzen werden weitere Integrationsschritte notwendig machen oder gar erzwingen.
Mancher Politiker wird so gedacht haben. Die heute gängige Meinung, dass die Verantwortlichen von damals unfähig oder gar blind waren, die Problematik ihres Tuns zu erkennen, überzeugt nicht.
Wir finden heute die Methode Monnet in Stellungnahmen und Reden von Politikern fast jeden Tag. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy geben permanent gemeinsam die Richtung vor: «Mehr Europa ist der Weg.» Sie peitschen der Bevölkerung fast täglich ein, wir müssten weitere nationale Kompetenzen vor allem im Fiskalbereich nach Brüssel übertragen (was zwangsläufig zu einer politischen Union führt). Helmut Schmidt hat am Parteitag der SPD in einer vielbeachteten Rede eine Ode auf die Europäische Union vorgetragen und zu weiteren «Integrationsschritten» aufgerufen, um die europäische Einigung voranzutreiben. «Das Gerede über eine Krise des Euro sei nur leichtfertiges Geschwätz.» An einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbei führen. – Auch Schmidt ist Preisträger der Jean-Monnet-Stiftung.
Der heutige Präsident der Jean-Monnet-Stiftung, José Maria Gil-Robles, der früher Präsident des Europa-Parlaments war, hat sich vor kurzem in einem Gespräch wie folgt geäussert: «Jean Monnet, un des batisseurs de l’Europe unie, a conçu une methode simple, valable encore aujourd’hui: créer des réalisations concrètes qui créent des solidarités de fait. […] La crise grecque a réveillé les Européens qui ont pris des mesures de solidarité sans précédent, dans l’intérèt général. […] Il importe de placer le pouvoir décisionnel réel où il peut s’exercer le plus efficacement.» (Jean Monnet, einer der Erbauer des vereinigten Europas, hat eine einfache Methode entwickelt, die auch heute noch brauchbar ist: man schafft konkrete Umsetzungen, die faktische Solidarität schaffen. […] Durch die griechische Krise wurden die Europäer aufgerüttelt und haben im allgemeinen Interesse beispiellose Solidaritätsmassnahmen ergriffen. […] Es ist wichtig, die reale Entscheidungsmacht dort zu plazieren, wo sie am wirksamsten ausgeübt werden kann.) Er fordert auf, vorwärtszuschreiten, weil die «Nationalisten», wie er die Befürworter einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen bezeichnet, in den Parlamenten nicht über 20 Prozent der Stimmen verfügten. (www.jean-monnet.ch) •
Wer die Methode Monnet verinnerlicht hat, wie dies bei Helmut Kohl als Träger der Ehrenmedaille der Jean-Monnet-Stiftung wahrscheinlich der Fall ist, hat sich davon nicht abschrecken lassen. Er und die andern, die für dieses Projekt verantwortlich waren, werden gedacht haben: Es werden grosse Schwierigkeiten entstehen, das steht fest, aber wir nehmen sie bewusst in Kauf, weil sie uns helfen werden, unser Ziel der Vereinigten Staaten von Europa zu erreichen. Die unvermeidlichen politischen Turbulenzen werden weitere Integrationsschritte notwendig machen oder gar erzwingen.
Mancher Politiker wird so gedacht haben. Die heute gängige Meinung, dass die Verantwortlichen von damals unfähig oder gar blind waren, die Problematik ihres Tuns zu erkennen, überzeugt nicht.
Wir finden heute die Methode Monnet in Stellungnahmen und Reden von Politikern fast jeden Tag. Bundeskanzlerin Merkel und der französische Präsident Sarkozy geben permanent gemeinsam die Richtung vor: «Mehr Europa ist der Weg.» Sie peitschen der Bevölkerung fast täglich ein, wir müssten weitere nationale Kompetenzen vor allem im Fiskalbereich nach Brüssel übertragen (was zwangsläufig zu einer politischen Union führt). Helmut Schmidt hat am Parteitag der SPD in einer vielbeachteten Rede eine Ode auf die Europäische Union vorgetragen und zu weiteren «Integrationsschritten» aufgerufen, um die europäische Einigung voranzutreiben. «Das Gerede über eine Krise des Euro sei nur leichtfertiges Geschwätz.» An einer gemeinsamen Verschuldung der Euro-Staaten werde kein Weg vorbei führen. – Auch Schmidt ist Preisträger der Jean-Monnet-Stiftung.
Der heutige Präsident der Jean-Monnet-Stiftung, José Maria Gil-Robles, der früher Präsident des Europa-Parlaments war, hat sich vor kurzem in einem Gespräch wie folgt geäussert: «Jean Monnet, un des batisseurs de l’Europe unie, a conçu une methode simple, valable encore aujourd’hui: créer des réalisations concrètes qui créent des solidarités de fait. […] La crise grecque a réveillé les Européens qui ont pris des mesures de solidarité sans précédent, dans l’intérèt général. […] Il importe de placer le pouvoir décisionnel réel où il peut s’exercer le plus efficacement.» (Jean Monnet, einer der Erbauer des vereinigten Europas, hat eine einfache Methode entwickelt, die auch heute noch brauchbar ist: man schafft konkrete Umsetzungen, die faktische Solidarität schaffen. […] Durch die griechische Krise wurden die Europäer aufgerüttelt und haben im allgemeinen Interesse beispiellose Solidaritätsmassnahmen ergriffen. […] Es ist wichtig, die reale Entscheidungsmacht dort zu plazieren, wo sie am wirksamsten ausgeübt werden kann.) Er fordert auf, vorwärtszuschreiten, weil die «Nationalisten», wie er die Befürworter einer freiheitlichen Zusammenarbeit souveräner Nationen bezeichnet, in den Parlamenten nicht über 20 Prozent der Stimmen verfügten. (www.jean-monnet.ch) •
(In Teil 2 folgt ein Artikel über den Schweizer Bundesrat Hans Schaffner. Er wird oft als Vater der EFTA bezeichnet. Er gehörte zu den Politikern, die eine andere Vision der europäischen Integration als Jean Monnet verfolgt und sich mit grossem Einsatz dafür eingesetzt haben. Er sah die Zukunft Europas als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Staaten.)
1 Vgl. www.jean-monnet.ch und Martin Arnold, Urs Fitze, Steffen Klatt, mitten drin – aussen vor, Die Schweiz und Europa, 2007
2 Wolfgang Wessels, Jean Monnet – Mensch und Methode. Überschätzt und überholt? Institut für höhere Studien Wien, Mai 2001
3 Im Zweiten Weltkrieg hatte de Gaulle Monnet noch in seine provisorische Regierung in London berufen. Nach dem Krieg verhalf er ihm zum einflussreichen Posten des Planungskommissärs. Als de Gaulle 1958 Staatspräsident wurde und die Vision eines «Europas der Vaterländer» in seine Politik einfliessen liess, kühlte sich ihr Verhältnis ab. Vgl. auch: «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt» in Zeit-Fragen vom 20.6.2011
4 Eric Roussel, Jean Monnet, S. 68,
ISBN 978-2-213-03153-8
5 Diplomatische Dokumente der Schweiz
(abrufbar: dodis.ch)
6 Vgl. auch Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandelsassoziation
2 Wolfgang Wessels, Jean Monnet – Mensch und Methode. Überschätzt und überholt? Institut für höhere Studien Wien, Mai 2001
3 Im Zweiten Weltkrieg hatte de Gaulle Monnet noch in seine provisorische Regierung in London berufen. Nach dem Krieg verhalf er ihm zum einflussreichen Posten des Planungskommissärs. Als de Gaulle 1958 Staatspräsident wurde und die Vision eines «Europas der Vaterländer» in seine Politik einfliessen liess, kühlte sich ihr Verhältnis ab. Vgl. auch: «Jean Monnet als Sondergesandter des amerikanischen Präsidenten Roosevelt» in Zeit-Fragen vom 20.6.2011
4 Eric Roussel, Jean Monnet, S. 68,
ISBN 978-2-213-03153-8
5 Diplomatische Dokumente der Schweiz
(abrufbar: dodis.ch)
6 Vgl. auch Botschaft des Bundesrates über die Beteiligung der Schweiz an der Europäischen Freihandelsassoziation
Quelle: Zeit-Fragen
Teil 2
Teil 2
Das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen
Europäische Integration (Teil 2)
Bundesrat Hans Schaffner und die EFTA
von Dr. rer. publ. Werner Wüthrich
Der erste Teil dieser Artikelfolge mit dem Titel «Die Methode Monnet als Schlüssel zum Verständnis der Euro-Krise» (Zeit-Fragen vom 12.12.2011) gab Einblick in die Entstehung der Europäischen Integration, wie sie heute von der EU verstanden wird, und in das Wirken von Jean Monnet und seinen Netzwerken. Es gab und gibt jedoch eine Gegenbewegung, die sich die europäische Integration anders vorstellte – nicht als Bundesstaat mit supranationalen Institutionen, sondern mehr als freiheitlichen Zusammenschluss souveräner Nationen, die das «europäische Orchester» wieder zum Klingen bringen. Dieser Gedanke fand in der Gründung der EFTA (European Free Trade Association) im Jahr 1960 seinen politischen Niederschlag.1 Auch ein Schweizer Politiker, Bundesrat Hans Schaffner, hat hier eine besondere Rolle gespielt. Er wird gelegentlich auch als Gegenspieler von Jean Monnet bezeichnet. Diese andere Art der «europäischen Integration» soll hier gewürdigt werden.
Das Wort Integration teilt mit andern Modewörtern das Schicksal, nicht klar definiert bzw. nicht klar definierbar zu sein. Im wirtschaftlichen Bereich versteht man darunter die mehr oder weniger enge Verflechtung der Volkswirtschaften zweier oder mehrerer Länder, die sich von «normalen» Beziehungen zwischen Staaten unterscheidet. Die Integration kann natürlich gewachsen oder Gegenstand bewusster, systematischer Förderung sein – und damit auch als politisches Instrument eingesetzt werden.
Der Begriff «Wirtschaftsintegration» hat sich seit dem Auftreten der Väter der Römischen Verträge (zur Gründung der EWG) – insbesondere Jean Monnets – in der politischen Debatte etabliert. Dieser Vorgang ist jedoch nicht neu. Wir finden eine Wirtschaftsintegration seit längerem zwischen den USA und Kanada oder auch zwischen Deutschland und Österreich. Oft dominieren die Grossen die Wirtschaft der Kleinen, was auch als Instrument der Herrschaft empfunden wird und Widerstand erzeugt.
Gemeinsam ist allen Formen der wirtschaftlichen Integration, dass sie eine politische Bedeutung haben. Die Wirtschaftsintegration der EU verfolgt das politische Ziel der Staatsgründung. So wird in der Präambel des Gründungsvertrages von Rom (1957) der feste Wille zum Ausdruck gebracht, «die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen». Es gehörte zum Credo von Jean Monnet und seinen Netzwerken, dass die Wirtschaftsintegration nur ein Schritt ist auf dem Weg zur Gründung eines europäischen Bundesstaates. Sie sahen die europäischen Völker als eine natürliche Einheit, als eine Gruppe von Einzelstaaten und Volksgruppen, denen es noch an einer entsprechenden Organisation fehlt, um zu einem einzigen Staat und einem einzigen Staatsvolk zu werden.
So unhinterfragt, wie es die Gründerväter um Jean Monnet erhofft hatten, ist die Geschichte zum Glück nicht verlaufen. Es gab auch damals zahlreiche «Unstimmigkeiten» und «Ungereimtheiten», die aus heutiger Sicht nicht so leicht zu verstehen sind. Nur ein Beispiel: Grossbritannien beteiligte sich an den Gründungsverhandlungen der EWG, zog sich vor deren Abschluss wieder zurück, half aktiv mit, die EFTA zu gründen, um nur wenige Monate später ein Beitrittsgesuch zur EWG zu stellen. Wie soll man das verstehen?
Der Begriff «Wirtschaftsintegration» hat sich seit dem Auftreten der Väter der Römischen Verträge (zur Gründung der EWG) – insbesondere Jean Monnets – in der politischen Debatte etabliert. Dieser Vorgang ist jedoch nicht neu. Wir finden eine Wirtschaftsintegration seit längerem zwischen den USA und Kanada oder auch zwischen Deutschland und Österreich. Oft dominieren die Grossen die Wirtschaft der Kleinen, was auch als Instrument der Herrschaft empfunden wird und Widerstand erzeugt.
Gemeinsam ist allen Formen der wirtschaftlichen Integration, dass sie eine politische Bedeutung haben. Die Wirtschaftsintegration der EU verfolgt das politische Ziel der Staatsgründung. So wird in der Präambel des Gründungsvertrages von Rom (1957) der feste Wille zum Ausdruck gebracht, «die Grundlagen für einen immer engeren Zusammenschluss der europäischen Völker zu schaffen». Es gehörte zum Credo von Jean Monnet und seinen Netzwerken, dass die Wirtschaftsintegration nur ein Schritt ist auf dem Weg zur Gründung eines europäischen Bundesstaates. Sie sahen die europäischen Völker als eine natürliche Einheit, als eine Gruppe von Einzelstaaten und Volksgruppen, denen es noch an einer entsprechenden Organisation fehlt, um zu einem einzigen Staat und einem einzigen Staatsvolk zu werden.
So unhinterfragt, wie es die Gründerväter um Jean Monnet erhofft hatten, ist die Geschichte zum Glück nicht verlaufen. Es gab auch damals zahlreiche «Unstimmigkeiten» und «Ungereimtheiten», die aus heutiger Sicht nicht so leicht zu verstehen sind. Nur ein Beispiel: Grossbritannien beteiligte sich an den Gründungsverhandlungen der EWG, zog sich vor deren Abschluss wieder zurück, half aktiv mit, die EFTA zu gründen, um nur wenige Monate später ein Beitrittsgesuch zur EWG zu stellen. Wie soll man das verstehen?
Dokumentensammlung
Die folgenden Zeilen basieren auf Dokumenten aus der grossen Sammlung «Diplomatische Dokumente der Schweiz», die in Zusammenarbeit mit dem Bundesarchiv erstellt wurde und die Zeit seit 1848 abdeckt. Die Arbeiten haben 1979 begonnen und sollen in wenigen Jahren abgeschlossen sein. Es sind dies Protokolle von Bundesratssitzungen, Berichte und Briefe der diplomatischen Vertretungen, Aktennotizen und vor allem Referate an den Botschafterkonferenzen. An diesen regelmässig stattfindenden Treffen orientierten und instruierten Bundesräte oder Chefbeamte die Auslandsvertretungen. Die Dokumente betreffen vor allem die Aussenpolitik und wurden als «vertraulich» oder «streng vertraulich» eingestuft. Sie sind seit kurzem über eine Datenbank zugänglich, und auch Sie als Leser können sie elektronisch direkt abrufen und auf den Bildschirm holen, indem Sie die Adresse und die Nummer des Dokumentes eingeben (die im folgenden angegeben wird) und das Dokument anklicken. Wenn Sie zum Beispiel www.dodis.ch/30270 eingeben und das abgebildete Dokument anklicken, sind Sie direkt dabei im Gespräch zwischen dem französischen Präsidenten de Gaulle und Bundesrat Hans Schaffner, die sich 1961 über die politische Situation in Deutschland und die Europäische Integration unterhielten. Sie können so die Geschichte in einer unmittelbaren, unverfälschten Form miterleben, so wie es in der aktuellen Politik gar nicht möglich ist. Es ist den Initianten der Sammlung und ihren Mitarbeitern für ihre Arbeit zu danken.
Integrationspolitik der Schweiz
1947 gründeten die 17 westeuropäischen Länder die OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit). Auch Jugoslawien war dabei. Die Schweizer Diplomatie setzte sich im Rahmen dieser Organisation dafür ein, für alle westeuropäischen Länder eine Freihandelszone einzurichten, in der sie als souveräne Staaten auf eine freiheitliche Art zusammenarbeiten konnten. Die Arbeit begann gut. Der im Krieg zusammengebrochene Zahlungsverkehr wurde wieder eingerichtet, Kapitalverkehr wurde wieder möglich und Handelsschranken wurden nach und nach abgebaut. Die Bemühungen einer Minderheit von sechs Ländern, einen separaten Verbund mit supranationalen Institutionen (EWG) einzurichten, wurden deshalb von vielen als «separatistisch» und «diskriminierend» empfunden. Peter Thorneycroft, Präsident der britischen Handelskammer, äusserte sich 1956 wie folgt: «No fine words would disguise the reality of a discriminatory bloc, in the heart of industrial Europe, promoting its own internal trade at the expense of trade with other countries in the free world.»2 (Worte können es nicht beschönigen, dass mitten in Europa ein diskriminatorischer Block entsteht, der sich abschottet und auf Kosten anderer Länder mit der freien Welt Handel betreibt.)
Die meisten Länder Westeuropas bevorzugten die gleichberechtigte, freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, wie sie im Rahmen der OEEC bereits begonnen hatte. Als dies nicht mehr möglich war, entstand aus diesen Bemühungen eine kleine Freihandelszone mit sieben Ländern – eben die EFTA.
Integrationspolitik der Schweiz
1947 gründeten die 17 westeuropäischen Länder die OEEC (Organisation für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit). Auch Jugoslawien war dabei. Die Schweizer Diplomatie setzte sich im Rahmen dieser Organisation dafür ein, für alle westeuropäischen Länder eine Freihandelszone einzurichten, in der sie als souveräne Staaten auf eine freiheitliche Art zusammenarbeiten konnten. Die Arbeit begann gut. Der im Krieg zusammengebrochene Zahlungsverkehr wurde wieder eingerichtet, Kapitalverkehr wurde wieder möglich und Handelsschranken wurden nach und nach abgebaut. Die Bemühungen einer Minderheit von sechs Ländern, einen separaten Verbund mit supranationalen Institutionen (EWG) einzurichten, wurden deshalb von vielen als «separatistisch» und «diskriminierend» empfunden. Peter Thorneycroft, Präsident der britischen Handelskammer, äusserte sich 1956 wie folgt: «No fine words would disguise the reality of a discriminatory bloc, in the heart of industrial Europe, promoting its own internal trade at the expense of trade with other countries in the free world.»2 (Worte können es nicht beschönigen, dass mitten in Europa ein diskriminatorischer Block entsteht, der sich abschottet und auf Kosten anderer Länder mit der freien Welt Handel betreibt.)
Die meisten Länder Westeuropas bevorzugten die gleichberechtigte, freiheitliche Zusammenarbeit zwischen souveränen Staaten, wie sie im Rahmen der OEEC bereits begonnen hatte. Als dies nicht mehr möglich war, entstand aus diesen Bemühungen eine kleine Freihandelszone mit sieben Ländern – eben die EFTA.
Hans Schaffner
Wer waren die Regisseure der Integrationspolitik in der Schweiz? Wer hat die «Europapolitik» damals bestimmt? Volksabstimmungen zu diesem Thema gab es noch nicht, die die Richtung hätten angeben können. Die Medien und die Parteien beschäftigten sich noch wenig mit dieser Frage – ganz im Unterschied zu heute.
Wer sich heute damit befasst, stösst schnell einmal auf den Ausdruck «Politik der Handelsabteilung» oder auf den Namen von Hans Schaffner. Er wird gelegentlich auch als Vater der EFTA bezeichnet und als Gegenspieler von Jean Monnet genannt. Hans Schaffner ist im Kanton Aargau aufgewachsen und war Mitglied der freisinnig-demokratischen Partei FDP. Der Bundesrat ernannte ihn im Jahr 1941 zum Leiter der Abteilung für Kriegswirtschaft, wo er eng mit Friedrich Traugott Wahlen und Jean Hotz3 zusammenarbeitete. Wahlen organisierte als ETH-Professor die sogenannte «Anbauschlacht», die die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgte. Jean Hotz war zuständig für die Handelsverträge mit dem Ausland. Er sollte vor allem die unentbehrlichen Rohstoffe und Brennmaterialien im Ausland organisieren – vor allem Kohle und Erdöl. Beide kamen in der Schweiz nicht vor. Dieses Team aus der Bundesverwaltung organisierte im wesentlichen das wirtschaftliche Überleben der Schweiz in einer schweren Zeit – vor allem als das Land vollständig von den Achsenmächten eingeschlossen war.
Nach dem Krieg ernannte der Bundesrat Hans Schaffner zum Delegierten für Handelsverträge und 1954 zum Direktor der Handelsabteilung im Volkswirtschaftsdepartement. Hier gestaltete er die Politik der Schweiz in der OEEC und auch im GATT. Der damals für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Max Petitpierre4 hielt sich in der Handelspolitik eher zurück und überliess Hans Schaffner und seinen Mitarbeitern weitgehend das Feld. 1961 wurde Hans Schaffner direkt aus der Verwaltung in den Bundesrat gewählt – ohne zuvor jemals vom Volk in ein Parlament oder in ein politisches Amt gewählt worden zu sein. Im Bundesrat konnte Hans Schaffner wieder mit Friedrich Traugott Wahlen, seinem Freund aus dem Zweiten Weltkrieg, zusammenarbeiten, der als Nachfolger von Max Petitpierre für die Aussenpolitik zuständig war. Mit zum Team gehörten Albert Weitnauer (Delegierter für Handelsverträge und später Direktor der Handelsabteilung) und Paul Jolles (Leiter des Integrationsbüros). Diese relativ kleine Gruppe von Personen war damals mit ihren Mitarbeitern für die Integrationspolitik der Schweiz verantwortlich. Diese lässt sich heute auf Grund der Dokumente gut nachzeichnen. Der Gesamtbundesrat begleitete ihr Handeln kritisch wohlwollend, ohne direkt einzugreifen.
Die Schweiz als exportorientiertes Land hatte neben der auf Europa ausgerichteten Integrationspolitik immer auch die ganze Welt im Auge. 55 Prozent der Exporte gingen nach Europa und 45 Prozent in aussereuropäische Staaten. Dagegen kamen 70 Prozent der Importe aus europäischen Ländern.
Wer sich heute damit befasst, stösst schnell einmal auf den Ausdruck «Politik der Handelsabteilung» oder auf den Namen von Hans Schaffner. Er wird gelegentlich auch als Vater der EFTA bezeichnet und als Gegenspieler von Jean Monnet genannt. Hans Schaffner ist im Kanton Aargau aufgewachsen und war Mitglied der freisinnig-demokratischen Partei FDP. Der Bundesrat ernannte ihn im Jahr 1941 zum Leiter der Abteilung für Kriegswirtschaft, wo er eng mit Friedrich Traugott Wahlen und Jean Hotz3 zusammenarbeitete. Wahlen organisierte als ETH-Professor die sogenannte «Anbauschlacht», die die Bevölkerung mit Nahrungsmitteln versorgte. Jean Hotz war zuständig für die Handelsverträge mit dem Ausland. Er sollte vor allem die unentbehrlichen Rohstoffe und Brennmaterialien im Ausland organisieren – vor allem Kohle und Erdöl. Beide kamen in der Schweiz nicht vor. Dieses Team aus der Bundesverwaltung organisierte im wesentlichen das wirtschaftliche Überleben der Schweiz in einer schweren Zeit – vor allem als das Land vollständig von den Achsenmächten eingeschlossen war.
Nach dem Krieg ernannte der Bundesrat Hans Schaffner zum Delegierten für Handelsverträge und 1954 zum Direktor der Handelsabteilung im Volkswirtschaftsdepartement. Hier gestaltete er die Politik der Schweiz in der OEEC und auch im GATT. Der damals für die Aussenpolitik zuständige Bundesrat Max Petitpierre4 hielt sich in der Handelspolitik eher zurück und überliess Hans Schaffner und seinen Mitarbeitern weitgehend das Feld. 1961 wurde Hans Schaffner direkt aus der Verwaltung in den Bundesrat gewählt – ohne zuvor jemals vom Volk in ein Parlament oder in ein politisches Amt gewählt worden zu sein. Im Bundesrat konnte Hans Schaffner wieder mit Friedrich Traugott Wahlen, seinem Freund aus dem Zweiten Weltkrieg, zusammenarbeiten, der als Nachfolger von Max Petitpierre für die Aussenpolitik zuständig war. Mit zum Team gehörten Albert Weitnauer (Delegierter für Handelsverträge und später Direktor der Handelsabteilung) und Paul Jolles (Leiter des Integrationsbüros). Diese relativ kleine Gruppe von Personen war damals mit ihren Mitarbeitern für die Integrationspolitik der Schweiz verantwortlich. Diese lässt sich heute auf Grund der Dokumente gut nachzeichnen. Der Gesamtbundesrat begleitete ihr Handeln kritisch wohlwollend, ohne direkt einzugreifen.
Die Schweiz als exportorientiertes Land hatte neben der auf Europa ausgerichteten Integrationspolitik immer auch die ganze Welt im Auge. 55 Prozent der Exporte gingen nach Europa und 45 Prozent in aussereuropäische Staaten. Dagegen kamen 70 Prozent der Importe aus europäischen Ländern.
EFTA als Alternative zur EWG
Als Mitte der 1950er Jahre das Projekt von sechs Ländern immer konkreter wurde, in Europa eine Art Bundesstaat mit supranationalen Institutionen einzurichten, machten sich viele Politiker in den zahlreichen nicht beteiligten Ländern Gedanken, wie dem zu begegnen sei. Es drohte eine weitere Spaltung in Europa. Die Zusammenarbeit im Rahmen der OEEC hatte – wie oben schon erwähnt –sehr gut begonnen. Die Schweiz war gut integriert und Hans Schaffner und seine Mitarbeiter der Handelsabteilung wurden als Vertreter eines neutralen Landes oft eingeladen, die Leitung von Arbeitsgruppen, Tagungen und Treffen zu übernehmen. Es bestand kein Grund, diese erfolgreiche Politik zu beenden. Mit der Gründung der EWG 1957 wurden jedoch Tatsachen geschaffen. Die nicht beteiligten Länder versuchten zunächst – trotz der Gründung der EWG – die Politik der OEEC weiterzuführen und eine Freihandelszone mit allen westeuropäischen Ländern (inklusive der 6 EWG-Länder) einzurichten. Als dies – wie oben schon erwähnt – nicht gelang, kam in informellen Treffen der Gedanke auf, eine Alternative zur EWG zu entwickeln und einen eigenen Verbund, eine kleine Freihandelszone, zu gründen, in der souveräne Nationen gleichberechtigt, auf freiheitlicher Basis miteinander zusammenarbeiten.
«Beamtenrevolution»
Zurück zum Jahr 1958: Am 1. Dezember wurde Hans Schaffner aktiv – nachdem zuvor eine Besprechung mit dem britischen Aussenminister stattgefunden hatte. Schaffner lud alle interessierten Kreise zu einer Konferenz in Genf ein, die auf Beamtenebene stattfand. An diesem Treffen wurde das Konzept der EFTA entworfen und die Konferenzen in Oslo und Stockholm vorbereitet, die wenige Monate später stattfanden.
Hans Schaffner hat die EFTA nicht erfunden. Aber er hat die Initiative ergriffen und die Sache ins Rollen gebracht. Wichtig war die Rolle Grossbritanniens, das sich an den Gründungsverhandlungen der EWG beteiligt hatte und sich 1955 wieder zurückzog. Grund war nicht nur die Skepsis gewesen gegenüber den supranationalen Institutionen und der politischen Ausrichtung der EWG. Der grösste Teil des Aussenhandels der Insel spielte sich damals im Rahmen des Commonwealth ab. Andererseits entstand auf dem Kontinent ein wirtschaftlicher und politischer Machtfaktor, dem sich Grossbritannien nicht ohne weiteres verschliessen wollte. Die englische Politik blieb zwiespältig (bis heute).
Sieben Länder (Grossbritannien, Schweiz, Norwegen, Österreich, Dänemark, Portugal und Schweden) gründeten am 4.1.1960 in Stockholm die EFTA und schufen eine Freihandelszone für Industriegüter. Der Bereich der Landwirtschaft blieb ausgeklammert. Von nun an existierten zwei Organisationen, die beide – auf unterschiedliche Art und Weise – das Ziel verfolgten, die Länder Europas wirtschaftlich zu integrieren. In der Zentrale der EWG in Brüssel arbeiteten etwa 5000 Personen. Die EFTA richtete ihren Sitz in Genf ein mit etwa 150 Mitarbeitern, worin bereits ihre unterschiedliche Philosophie zum Ausdruck kam – nicht bürokratischer Machtapparat, sondern Förderung des Freihandels. Konkurrierende Vorstellungen, wie «Europa» wirtschaftlich (und politisch) zu integrieren sei, sorgten für Spannung. – Bald überstürzten sich die Ereignisse.
Kaum waren die Unterschriften auf dem Vertrag von Stockholm trocken, gab Grossbritannien bekannt, der EWG beitreten zu wollen. Die EFTA als Organisation war noch nicht gefestigt, um einen solchen Rückschlag wegstecken zu können. Grossbritannien war mit Abstand die grösste Volkswirtschaft der Vereinigung und hatte bei der Gründung der EFTA eine aktive Rolle gespielt. – Was nun? Und wie kam Grossbritannien dazu, eine derartig wankelmütige Politik zu betreiben?
Hans Schaffner hat die EFTA nicht erfunden. Aber er hat die Initiative ergriffen und die Sache ins Rollen gebracht. Wichtig war die Rolle Grossbritanniens, das sich an den Gründungsverhandlungen der EWG beteiligt hatte und sich 1955 wieder zurückzog. Grund war nicht nur die Skepsis gewesen gegenüber den supranationalen Institutionen und der politischen Ausrichtung der EWG. Der grösste Teil des Aussenhandels der Insel spielte sich damals im Rahmen des Commonwealth ab. Andererseits entstand auf dem Kontinent ein wirtschaftlicher und politischer Machtfaktor, dem sich Grossbritannien nicht ohne weiteres verschliessen wollte. Die englische Politik blieb zwiespältig (bis heute).
Sieben Länder (Grossbritannien, Schweiz, Norwegen, Österreich, Dänemark, Portugal und Schweden) gründeten am 4.1.1960 in Stockholm die EFTA und schufen eine Freihandelszone für Industriegüter. Der Bereich der Landwirtschaft blieb ausgeklammert. Von nun an existierten zwei Organisationen, die beide – auf unterschiedliche Art und Weise – das Ziel verfolgten, die Länder Europas wirtschaftlich zu integrieren. In der Zentrale der EWG in Brüssel arbeiteten etwa 5000 Personen. Die EFTA richtete ihren Sitz in Genf ein mit etwa 150 Mitarbeitern, worin bereits ihre unterschiedliche Philosophie zum Ausdruck kam – nicht bürokratischer Machtapparat, sondern Förderung des Freihandels. Konkurrierende Vorstellungen, wie «Europa» wirtschaftlich (und politisch) zu integrieren sei, sorgten für Spannung. – Bald überstürzten sich die Ereignisse.
Kaum waren die Unterschriften auf dem Vertrag von Stockholm trocken, gab Grossbritannien bekannt, der EWG beitreten zu wollen. Die EFTA als Organisation war noch nicht gefestigt, um einen solchen Rückschlag wegstecken zu können. Grossbritannien war mit Abstand die grösste Volkswirtschaft der Vereinigung und hatte bei der Gründung der EFTA eine aktive Rolle gespielt. – Was nun? Und wie kam Grossbritannien dazu, eine derartig wankelmütige Politik zu betreiben?
Solidarisches Vorgehen
Die sieben EFTA-Staaten kamen nach einigem Hin und Her überein, offensiv vorzugehen, das heisst, dass nicht nur Grossbritannien, sondern alle mit der EWG Beziehung aufnehmen sollten. Kein Mitglied sollte für sich allein agieren und nur in gemeinsamer Absprache aktiv werden. Sie bekräftigen ihr Ziel, in Westeuropa eine Freihandelszone für alle einzurichten und die wirtschaftliche Spaltung in Europa zu überwinden. (Londoner Erklärung vom 28. Juni 1961)
Grossbritannien würde – so die Überlegung – den zentralistischen Charakter der EWG mildern und den Ausbau der supranationalen Strukturen verhindern. Die EWG würde liberaler werden. Die Verantwortlichen rechneten damit, dass die «ausufernde Bürokratie» nach erfolgter wirtschaftlicher Integration wieder abgebaut würde. – Dies war nicht der Fall, wie wir heute wissen. Damals arbeiteten etwa 5000 Personen in der Zentrale in Brüssel. Heute sind es – allerdings mit mehr Mitgliedern – gegen 50 000.
Grossbritannien würde – so die Überlegung – den zentralistischen Charakter der EWG mildern und den Ausbau der supranationalen Strukturen verhindern. Die EWG würde liberaler werden. Die Verantwortlichen rechneten damit, dass die «ausufernde Bürokratie» nach erfolgter wirtschaftlicher Integration wieder abgebaut würde. – Dies war nicht der Fall, wie wir heute wissen. Damals arbeiteten etwa 5000 Personen in der Zentrale in Brüssel. Heute sind es – allerdings mit mehr Mitgliedern – gegen 50 000.
USA legen ihre Ziele offen
Wer das Kommende verstehen will, muss das folgende Ereignis einbeziehen:
Am 14. Juli 1961 besuchte der US-Unterstaatssekretär George Ball auf eigenen Wunsch Bern und bat um eine Unterredung mit Bundesrat Hans Schaffner und Bundespräsident Traugott Wahlen. Er erklärte den beiden Bundesräten den amerikanischen Standpunkt: Der Delegierte für Handelsverträge, Albert Weitnauer, hielt die wichtigsten Punkte in einer Aktennotiz fest. (dodis.ch/30116)
George Ball legte offen, dass die amerikanische Regierung die britische Regierung sehr zu einem Beitritt zur EWG «ermuntert» habe. Ein bloss wirtschaftliches Arrangement zwischen der EWG und den EFTA-Ländern würde den politischen Gehalt der EWG verwässern. Die Amerikaner betrachteten Verhandlungen zwischen der EWG und der EFTA im Hinblick auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit als nicht wünschenswert.
Weitnauer berichtet in der Aktennotiz, dass eine Unterredung stattgefunden habe zwischen dem US-Präsidenten Kennedy und dem englischen Premier MacMillan. «Für sie handelt es sich in erster Linie darum, dass Grossbritannien und die übrigen Nato-Allierten in der EFTA durch einen Beitritt zur EWG deren politische Zielsetzung unterschreiben. Dies muss zwangsläufig die zeitliche Staffelung künftiger Verhandlungen mit der EWG in dem Sinne bestimmen, dass es zunächst gilt, Grossbritannien und seine Nato-Allierten in die EWG einzuführen und sie an deren politische Fernziele zu binden. Erst wenn dies geglückt ist, können die Beziehungen zwischen der EWG und den neutralen EFTA-Mitgliedern geregelt werden.»
Ball liess durchblicken, dass eine Freihandelszone für ganz Westeuropa – ohne politische Ausrichtung – von den USA nicht geduldet würde. Bundespräsident Wahlen kommentierte den Besuch aus Washington wie folgt: «Die USA unterstützen die Zielsetzung der EWG und erstreben die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wer sich dieser Zielsetzung verschliesst, kann nicht mit der Sympathie Washingtons rechnen.»
Albert Weitnauer hatte bereits ein Jahr zuvor am Ministertag davon gesprochen, dass eine grosse Freihandelszone für Westeuropa nicht möglich sei, und er nannte auch den Grund dafür: «In erster Linie wäre erforderlich, dass die amerikanische Regierung ihr Veto gegen einen wirtschaftlichen Zusammenschluss des OEEC-Raumes zurückzieht.» (dodis.ch/15113) US-Präsident Eisenhower, Vorgänger von Kennedy, hatte ebenfalls darauf hingewirkt, die EWG im Sinne der USA politisch auszurichten.
Am 14. Juli 1961 besuchte der US-Unterstaatssekretär George Ball auf eigenen Wunsch Bern und bat um eine Unterredung mit Bundesrat Hans Schaffner und Bundespräsident Traugott Wahlen. Er erklärte den beiden Bundesräten den amerikanischen Standpunkt: Der Delegierte für Handelsverträge, Albert Weitnauer, hielt die wichtigsten Punkte in einer Aktennotiz fest. (dodis.ch/30116)
George Ball legte offen, dass die amerikanische Regierung die britische Regierung sehr zu einem Beitritt zur EWG «ermuntert» habe. Ein bloss wirtschaftliches Arrangement zwischen der EWG und den EFTA-Ländern würde den politischen Gehalt der EWG verwässern. Die Amerikaner betrachteten Verhandlungen zwischen der EWG und der EFTA im Hinblick auf eine rein wirtschaftliche Zusammenarbeit als nicht wünschenswert.
Weitnauer berichtet in der Aktennotiz, dass eine Unterredung stattgefunden habe zwischen dem US-Präsidenten Kennedy und dem englischen Premier MacMillan. «Für sie handelt es sich in erster Linie darum, dass Grossbritannien und die übrigen Nato-Allierten in der EFTA durch einen Beitritt zur EWG deren politische Zielsetzung unterschreiben. Dies muss zwangsläufig die zeitliche Staffelung künftiger Verhandlungen mit der EWG in dem Sinne bestimmen, dass es zunächst gilt, Grossbritannien und seine Nato-Allierten in die EWG einzuführen und sie an deren politische Fernziele zu binden. Erst wenn dies geglückt ist, können die Beziehungen zwischen der EWG und den neutralen EFTA-Mitgliedern geregelt werden.»
Ball liess durchblicken, dass eine Freihandelszone für ganz Westeuropa – ohne politische Ausrichtung – von den USA nicht geduldet würde. Bundespräsident Wahlen kommentierte den Besuch aus Washington wie folgt: «Die USA unterstützen die Zielsetzung der EWG und erstreben die Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa. Wer sich dieser Zielsetzung verschliesst, kann nicht mit der Sympathie Washingtons rechnen.»
Albert Weitnauer hatte bereits ein Jahr zuvor am Ministertag davon gesprochen, dass eine grosse Freihandelszone für Westeuropa nicht möglich sei, und er nannte auch den Grund dafür: «In erster Linie wäre erforderlich, dass die amerikanische Regierung ihr Veto gegen einen wirtschaftlichen Zusammenschluss des OEEC-Raumes zurückzieht.» (dodis.ch/15113) US-Präsident Eisenhower, Vorgänger von Kennedy, hatte ebenfalls darauf hingewirkt, die EWG im Sinne der USA politisch auszurichten.
«Jean Monnet/USA-Konzept»
An einer späteren Botschafterkonferenz erklärte Albert Weitnauer die amerikanische Haltung: Er sprach vom «Jean Monnet/USA-Konzept». Folgen wir seinen Ausführungen:
«Ohne Altbekanntes wiederholen zu wollen, darf ich daran erinnern, dass sich in dieser amerikanischen politischen Planung zwei Grundtendenzen miteinander verbinden und gegenseitig ergänzen. Die eine dieser Tendenzen ist der an sich begreifliche Wunsch der amerikanischen Regierung, die Verteidigung dessen, was man sich gewöhnt hat die «westliche Welt» zu nennen, in möglichst zweckmässiger Weise auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen zu organisieren, ohne die amerikanische Führerschaft aus der Hand zu geben; dies ist der Ursprung des Nordatlantikpaktes, der Nato. Die zweite Tendenz bezieht ihr Gedankengut und ihre politischen Energien aus dem Projekt der Begründung eines neuen europäischen Bundesstaates, der «Vereinigten Staaten von Europa», das nach dem Muster der «Vereinigten Staaten von Amerika» […] der Vielstaaterei des alten Kontinents ein Ende bereiten soll. […] Nicht zuletzt deshalb war grosser Wert darauf gelegt worden, im Vertrag von Rom der EWG eine supranationale Behördenorganisation zu geben.» Weitnauer führte weiter aus, dass das wirtschaftlich-politische Konzept, das die USA für die EWG vorsah, nicht auf sechs Mitglieder beschränkt bleiben, sondern im Gegenteil ganz West-Europa und später einmal ganz Europa umfassen sollte. (dodis.ch/30835)
«Ohne Altbekanntes wiederholen zu wollen, darf ich daran erinnern, dass sich in dieser amerikanischen politischen Planung zwei Grundtendenzen miteinander verbinden und gegenseitig ergänzen. Die eine dieser Tendenzen ist der an sich begreifliche Wunsch der amerikanischen Regierung, die Verteidigung dessen, was man sich gewöhnt hat die «westliche Welt» zu nennen, in möglichst zweckmässiger Weise auf der Grundlage gemeinsamer Anstrengungen zu organisieren, ohne die amerikanische Führerschaft aus der Hand zu geben; dies ist der Ursprung des Nordatlantikpaktes, der Nato. Die zweite Tendenz bezieht ihr Gedankengut und ihre politischen Energien aus dem Projekt der Begründung eines neuen europäischen Bundesstaates, der «Vereinigten Staaten von Europa», das nach dem Muster der «Vereinigten Staaten von Amerika» […] der Vielstaaterei des alten Kontinents ein Ende bereiten soll. […] Nicht zuletzt deshalb war grosser Wert darauf gelegt worden, im Vertrag von Rom der EWG eine supranationale Behördenorganisation zu geben.» Weitnauer führte weiter aus, dass das wirtschaftlich-politische Konzept, das die USA für die EWG vorsah, nicht auf sechs Mitglieder beschränkt bleiben, sondern im Gegenteil ganz West-Europa und später einmal ganz Europa umfassen sollte. (dodis.ch/30835)
Verhandlungskonzept der EWG mit den EFTA-Ländern
Paul Jolles, Leiter des Integrationsbüros in der Schweiz, informierte die aussenpolitischen Kommissionen des National- und Ständerates im Herbst 1962 über den Ablauf der Verhandlungen, die alle sieben EFTA-Länder an die EWG anbinden sollten:
1. Grossbritannien als Nato-Mitglied sollte als erstes Beitrittsverhandlungen führen. Diese wurden als «prioritär» angesehen und waren bereits im Gange.
2. Dänemark und Norwegen sollten zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Beitrittsverhandlungen führen. Danach sollte Portugal folgen, nachdem es den Konflikt in Angola beigelegt hatte. Diese drei Länder sind ebenfalls Nato-Mitglieder.
3. Die drei neutralen Staaten Schweiz, Österreich und Schweden sollten mit der EWG einen Assoziationsvertrag aushandeln. (dodis.ch/30279)
Es ergab sich die paradoxe Situation, dass die EFTA noch kaum gegründet bereits wieder aufgelöst werden sollte – und zwar nach den «Regieanweisungen» der USA.
1. Grossbritannien als Nato-Mitglied sollte als erstes Beitrittsverhandlungen führen. Diese wurden als «prioritär» angesehen und waren bereits im Gange.
2. Dänemark und Norwegen sollten zu einem späteren Zeitpunkt ebenfalls Beitrittsverhandlungen führen. Danach sollte Portugal folgen, nachdem es den Konflikt in Angola beigelegt hatte. Diese drei Länder sind ebenfalls Nato-Mitglieder.
3. Die drei neutralen Staaten Schweiz, Österreich und Schweden sollten mit der EWG einen Assoziationsvertrag aushandeln. (dodis.ch/30279)
Es ergab sich die paradoxe Situation, dass die EFTA noch kaum gegründet bereits wieder aufgelöst werden sollte – und zwar nach den «Regieanweisungen» der USA.
Hans Schaffner bei de Gaulle: Für ein Europa der Vaterländer
Bundesrat Hans Schaffner suchte den Kontakt zum damalig starken Mann der EWG, General Charles de Gaulle, und traf ihn am 17. November 1961 in Paris. Er erklärte ihm die Lage der Schweiz als neutrales Land und stiess auf volles Verständnis. In den nachfolgenden Zitaten wird klar, wie sich de Gaulle die Zukunft Europas vorstellte: als ein freies Zusammenspiel souveräner Nationen, unabhängig von einer amerikanischen Hegemonialmacht. Schaffner berichtete dem Gesamtbundesrat in einem Gesprächsprotokoll:
Schaffner leitete den Bericht mit folgender Vorbemerkung ein: «Präsident de Gaulle macht wohl den Eindruck einer sehr selbstbewussten Persönlichkeit, ohne aber irgendwie in den Ausdrucksformen eine Überlegenheit zu manifestieren. Im Gegenteil, er strömt eine Atmosphäre der Gastlichkeit aus und weiss sehr gut zuzuhören.»
Bundesrat Schaffner und General de Gaulle unterhielten sich ganz allgemein über die Fragen der europäischen Integration. Danach erklärte Hans Schaffner dem französischen Staatspräsidenten, dass das Schweizer Staatsverständnis unvereinbar sei mit ihrer Eingliederung in eine supranationale Einrichtung.
Hans Schaffner: «Wir können in unserer Referendumsdemokratie nicht Befugnisse an eine weitere Gemeinschaft abtreten, die dem Volk vorbehalten sind, das im vollen Sinn des Wortes der Souverän ist.»
De Gaulle: «Die Integration wird noch manche Schwierigkeiten bringen; so werden die Verhandlungen mit England sehr lang und sehr schwierig sein. Frankreich begreift Ihren Wunsch nach einer Form der Verständigung, die nicht leicht zu finden sein wird. Sie dürfen aber versichert sein, dass Ihnen von seiten Frankreichs keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.» (dodis.ch/30270)
An einer späteren Botschafterkonferenz (am 29.8.1963) erklärte Bundesrat Hans Schaffner das Europa-Konzept von General de Gaulle wie folgt: «Der französische Staatschef teilt mit den Europaideologen der EWG den Wunsch und das Bestreben, den europäischen Kontinent vom Objekt wieder zu einem selbstbewussten Subjekt der Weltpolitik zu machen. Weiter geht aber die Übereinstimmung nicht. Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht «une Europe intégrée, donc diminiuée» (kein Juniorpartner). (dodis.ch/30358)
Schaffner leitete den Bericht mit folgender Vorbemerkung ein: «Präsident de Gaulle macht wohl den Eindruck einer sehr selbstbewussten Persönlichkeit, ohne aber irgendwie in den Ausdrucksformen eine Überlegenheit zu manifestieren. Im Gegenteil, er strömt eine Atmosphäre der Gastlichkeit aus und weiss sehr gut zuzuhören.»
Bundesrat Schaffner und General de Gaulle unterhielten sich ganz allgemein über die Fragen der europäischen Integration. Danach erklärte Hans Schaffner dem französischen Staatspräsidenten, dass das Schweizer Staatsverständnis unvereinbar sei mit ihrer Eingliederung in eine supranationale Einrichtung.
Hans Schaffner: «Wir können in unserer Referendumsdemokratie nicht Befugnisse an eine weitere Gemeinschaft abtreten, die dem Volk vorbehalten sind, das im vollen Sinn des Wortes der Souverän ist.»
De Gaulle: «Die Integration wird noch manche Schwierigkeiten bringen; so werden die Verhandlungen mit England sehr lang und sehr schwierig sein. Frankreich begreift Ihren Wunsch nach einer Form der Verständigung, die nicht leicht zu finden sein wird. Sie dürfen aber versichert sein, dass Ihnen von seiten Frankreichs keine Schwierigkeiten in den Weg gelegt werden.» (dodis.ch/30270)
An einer späteren Botschafterkonferenz (am 29.8.1963) erklärte Bundesrat Hans Schaffner das Europa-Konzept von General de Gaulle wie folgt: «Der französische Staatschef teilt mit den Europaideologen der EWG den Wunsch und das Bestreben, den europäischen Kontinent vom Objekt wieder zu einem selbstbewussten Subjekt der Weltpolitik zu machen. Weiter geht aber die Übereinstimmung nicht. Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht «une Europe intégrée, donc diminiuée» (kein Juniorpartner). (dodis.ch/30358)
Position Deutschlands
Als Beispiel für die starke Ausrichtung des offiziellen Deutschland auf die USA soll hier die Haltung von Professor Walter Hallstein wiedergegeben werden, des ersten Kommissionspräsidenten der EWG, der sich deutlich an der US-amerikanischen Politik orientierte. Hans Schaffner zitiert ihn, als Hallstein sich zu den drei Europa-Organisationen EWG, Euratom und Montanunion äusserte: «Sie alle empfangen ihre letzte Rechtfertigung ja nicht daraus allein, dass sie in ihrem besonderen Zuständigkeitsbereich etwas Nützliches tun. Sie alle sind Teil des Entwicklungsprozesses, an dessen Ende ein in einem umfassenderen Sinn politisch geeinigtes Europa stehen soll, eine Gemeinschaft, die in der Lage ist, in der internationalen Welt geschlossen, planend und handelnd aufzutreten, mit dem Gewicht, das Europa zukommt.» (zitiert von Hans Schaffner im Vortrag «Integration und Welthandel» vom 29.8.1963; dodis.ch/30358)
Der damalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard war dagegen ein Fürsprecher einer grossen Freihandelszone, in der alle westeuropäischen Staaten als souveräne Staaten zusammenarbeiten.
Zum Fundament der deutschen Politik gehört der grosse deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 abschlossen und der die Grundlage schuf für eine enge, politische Zusammenarbeit bis heute.
Der damalige Wirtschaftsminister und spätere Bundeskanzler Ludwig Erhard war dagegen ein Fürsprecher einer grossen Freihandelszone, in der alle westeuropäischen Staaten als souveräne Staaten zusammenarbeiten.
Zum Fundament der deutschen Politik gehört der grosse deutsch-französische Freundschaftsvertrag, den Konrad Adenauer und Charles de Gaulle 1963 abschlossen und der die Grundlage schuf für eine enge, politische Zusammenarbeit bis heute.
Halbherziges Assoziationsgesuch der Schweiz
Im Rahmen der Gesamtstrategie der EFTA-Länder hatte die Schweiz am 15. Dezember 1961 in Brüssel ein Gesuch eingereicht, Assoziationsverhandlungen zu führen. Der Gesamtbundesrat war zwar skeptisch (dodis.ch/30140). Gefahr bestand jedoch, am Schluss allein dazustehen.
Der Bundesrat bereitete sich wie folgt darauf vor:
- In der Verwaltung wurden 14 Arbeitsgruppen gebildet, die die einzelnen Dossiers vorbereiteten.
- Die Bundesräte Schaffner und Wahlen richteten eine Koordinationsstelle ein, das sogenannte «Integrationsbüro» (das es heute noch gibt), um «bei der Bearbeitung der so komplexen und schicksalsschweren Fragen eine bis ins letzte gehende Koordination der verschiedenen Abteilungen und Dienstwege zu erzielen.» Paul Jolles wurde die Leitung übertragen. (Bericht von Bundesrat Wahlen an der Botschafterkonferenz vom 25.1.1962; dodis.ch/30170)
- Der Bundesrat hatte Bedenken, dass ein Abkommen die innerstaatlichen Strukturen und die Referendumsdemokratie der Schweiz aushöhlen könnte. Am 24. September 1962 übergab er dem EWG-Ministerrat eine umfangreiche Erklärung, die die Verantwortlichen mit den wirtschaftlichen Strukturen und politischen Abläufen der Schweiz vertraut machen sollte. Das Dokument enthielt Kernsätze wie:
«In den mit der Gemeinschaft zu treffenden Vereinbarungen muss jedoch die Schweiz ihre Neutralität, die der Schutz ihrer Unabhängigkeit ist, und ihre innerstaatliche Struktur des Föderalismus und der direkten Demokratie wahren.» Ein Assoziationsabkommen müsse paritätisch zusammengesetzte Organe vorsehen und kündbar sein, und es dürfe die rechtliche Souveränität des assoziierten Landes nicht in Frage stellen. So dürften der Schweiz nicht ohne ihre Zustimmung neue Verpflichtungen auferlegt werden. (dodis.ch/30371).
Das Gesprächsangebot brachte zum Ausdruck, dass die Schweiz eigentlich gar nicht zur EWG passt. Die EWG bestätigte den Empfang des Schreibens. Zu Verhandlungen kam es nicht.
Der Bundesrat bereitete sich wie folgt darauf vor:
- In der Verwaltung wurden 14 Arbeitsgruppen gebildet, die die einzelnen Dossiers vorbereiteten.
- Die Bundesräte Schaffner und Wahlen richteten eine Koordinationsstelle ein, das sogenannte «Integrationsbüro» (das es heute noch gibt), um «bei der Bearbeitung der so komplexen und schicksalsschweren Fragen eine bis ins letzte gehende Koordination der verschiedenen Abteilungen und Dienstwege zu erzielen.» Paul Jolles wurde die Leitung übertragen. (Bericht von Bundesrat Wahlen an der Botschafterkonferenz vom 25.1.1962; dodis.ch/30170)
- Der Bundesrat hatte Bedenken, dass ein Abkommen die innerstaatlichen Strukturen und die Referendumsdemokratie der Schweiz aushöhlen könnte. Am 24. September 1962 übergab er dem EWG-Ministerrat eine umfangreiche Erklärung, die die Verantwortlichen mit den wirtschaftlichen Strukturen und politischen Abläufen der Schweiz vertraut machen sollte. Das Dokument enthielt Kernsätze wie:
«In den mit der Gemeinschaft zu treffenden Vereinbarungen muss jedoch die Schweiz ihre Neutralität, die der Schutz ihrer Unabhängigkeit ist, und ihre innerstaatliche Struktur des Föderalismus und der direkten Demokratie wahren.» Ein Assoziationsabkommen müsse paritätisch zusammengesetzte Organe vorsehen und kündbar sein, und es dürfe die rechtliche Souveränität des assoziierten Landes nicht in Frage stellen. So dürften der Schweiz nicht ohne ihre Zustimmung neue Verpflichtungen auferlegt werden. (dodis.ch/30371).
Das Gesprächsangebot brachte zum Ausdruck, dass die Schweiz eigentlich gar nicht zur EWG passt. Die EWG bestätigte den Empfang des Schreibens. Zu Verhandlungen kam es nicht.
Paukenschlag von General de Gaulle
Am 14. Januar 1963 beendete der französische Staatspräsident de Gaulle die Beitrittsverhandlungen der EWG mit Grossbritannien. Damit waren auch die Beitrittgesuche von Norwegen und Dänemark vom Tisch. Die Assoziationsbemühungen der drei Neutralen Schweiz, Österreich und Schweden wurden auf Eis gelegt.
De Gaulle hatte mit seinem Veto die Umsetzung des «Jean Monnet/USA-Konzepts» verhindert und die «Regieanweisungen» aus Washington durchkreuzt, die EFTA-Länder nach und nach in die EWG zu «überführen». Dank de Gaulle konnte die EFTA nun mit ihrer eigentlichen Arbeit erst beginnen.
De Gaulle hatte mit seinem Veto die Umsetzung des «Jean Monnet/USA-Konzepts» verhindert und die «Regieanweisungen» aus Washington durchkreuzt, die EFTA-Länder nach und nach in die EWG zu «überführen». Dank de Gaulle konnte die EFTA nun mit ihrer eigentlichen Arbeit erst beginnen.
Wie ist die Geschichte weiter verlaufen?
Gelingt es der EFTA, ihr Freihandelskonzept zu verwirklichen und das «europäische Orchester» zum Klingen zu bringen? Oder wird das «Jean Monnet/USA-Konzept» nach dem Tod von General de Gaulle im Jahr 1971 wieder reaktiviert werden? Wie stellte sich das Team um die Bundesräte Hans Schaffner und Friedrich Traugott Wahlen die Zukunft der «Europäischen Integration» vor? Wie ist die erste «Europaabstimmung» in der Schweiz im Jahr 1972 verlaufen?
Wie ist die Situation heute? Welches «Europa-Modell» ist zukunftstauglich? – Dazu mehr in einem weiteren Artikel. •
Wie ist die Situation heute? Welches «Europa-Modell» ist zukunftstauglich? – Dazu mehr in einem weiteren Artikel. •
1 Siehe Jubiläumsbuch EFTA 1960–2010, Elements of 50 Years of European History, EFTA Genf 2010
2 Jubiläumsbuch EFTA 1960–2010, S. 46, EFTA Genf 2010
3 René Bondt, Der Minister aus dem Bauernhaus, Handelsdiplomat Jean Hotz und seine turbulente Zeit, Zürich 2010
4 Daniel Trachsler, Bundesrat Max Petitpierre, Schweizerische Aussenpolitik im Kalten Krieg, Zürich 2011
2 Jubiläumsbuch EFTA 1960–2010, S. 46, EFTA Genf 2010
3 René Bondt, Der Minister aus dem Bauernhaus, Handelsdiplomat Jean Hotz und seine turbulente Zeit, Zürich 2010
4 Daniel Trachsler, Bundesrat Max Petitpierre, Schweizerische Aussenpolitik im Kalten Krieg, Zürich 2011
Bundesrat Schaffner und General de Gaulle zur Frage der europäischen Integration
Hans Schaffner: «Wir können in unserer Referendumsdemokratie nicht Befugnisse an eine weitere Gemeinschaft abtreten, die dem Volk vorbehalten sind, das im vollen Sinn des Wortes der Souverän ist. […]
Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht ‹une Europe intégrée, donc diminiuée› (kein Juniorpartner).»
Der General lehnt die ganze Brüsseler Integrationsphilosophie rundweg ab. Grundlage der Einigung Europas soll nicht die Abtretung nationaler Souveränitätsrechte an überstaatliche Behörden sein, sondern vielmehr die Bewahrung und Kräftigung der bestehenden Nationalstaaten. Auch er will den europäischen Zusammenschluss, aber in Form einer Allianz zwischen souveränen Regierungen […]. Auch er beteuert die Notwendigkeit des Fortbestehens der Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten von Amerika. Den Amerikanern soll nicht nur der Form, sondern auch der Sache nach ein gleichberechtigtes Europa gegenüberstehen, nicht ‹une Europe intégrée, donc diminiuée› (kein Juniorpartner).»
2011-12-07
Drei Professoren erklären: das GELDSYSTEM ist BETRUG
Bild: de-de.facebook.com |
Bild: der-klare-blick.de
Kommentar von Helmut Schramm:
Anlässlich des EU-Gipfels am 8. u- 9. Dezember 2011 werden die EU-Verträge ohne Volksabstimmung in die Richtung Fiskalunion oder Wirtschaftsunion, oder genauer in eine Haftungs, Schulden- u. Transferunion geändert und der Staat EU durch die Hintertür wieder ein Schritt weiter (illegal) eingeführt. Die Entscheidungen dieses Wochenendes ebnen den Weg der Finanzindwirtschaft ungehindert und risikoarm in noch größeren Umfang global zu spekulieren, denn wenn es schiefgeht hat man ja die Steuerzahler der Europäischen Union!
ESFS, ESM und EZB-Schrottpapiereankauf sind die Instrumente.
Die Professoren Wilhelm Hankel, Eberhard Hamer und Harlad Lesch skizieren die gegenwärtige Lage:
(Quelle)
2011-12-06
Es gibt keine Alternative zum demokratisch verfassten Nationalstaat
Bild: oberrohrdorf.ch
von Dr. phil. René Roca
Im Zusammenhang mit dem nach wie vor geplanten Schritt der Europäischen Union (EU), die «Vereinigten Staaten von Europa» (nach einem Diktum Churchills) aufzubauen, also den Schritt vom Staatenbund zum Bundesstaat zu machen, wird immer wieder auf die historische Situation der Schweiz vor der Bundesstaatsgründung 1848 verwiesen. Der EU nahe stehende Kreise betonen in diesem Zusammenhang, auch die schweizerischen Kantone hätten ja damals Souveränität an den Bund abgegeben und vor einem solchen Schritt würden nun auch die Länder der EU stehen. Wenn man die Schweiz heute betrachte, so die EU-Befürworter weiter, könne dieser Weg doch nur von Erfolg gekrönt sein. Zum einen wird damit suggeriert, die EU befinde sich mit dem angestrebten Ziel eines Bundesstaates auf einer Erfolgsstrasse, zum anderen wird der Schweiz eingeredet, dass sie mit einem EU-Beitritt genau das vollziehen würde, was sie in ihrer Geschichte schon einmal gemacht habe, nur dieses Mal eben im grösseren Rahmen. Wer solches behauptet, ignoriert die historische Entwicklung und verfolgt das Ziel, dem schweizerischen Nationalstaat den Todesstoss zu versetzen.
Allgemein ist klar festzuhalten, dass die Situation der Schweiz vor der Bundesstaatsgründung keinesfalls mit dem heutigen Gebilde der EU verglichen werden kann, und dies aus folgenden Gründen:
1. Die Schweiz war vor 1848 ein Staatenbund. Seit 1815 galt der Bundesvertrag mit seinen 15 Artikeln als völkerrechtliche Grundlage. Die 22 gleichberechtigten, souveränen Kantone wurden über die Klammer der Tagsatzung zusammengehalten. Die Souveränität gab den Kantonen Raum für innere Reformen (Regeneration ab 1830). Ebenfalls seit 1815 galt die für die Schweiz völkerrechtlich legitimierte immerwährende Neutralität, die eine wichtige Grundlage des Staatswesens bleiben sollte. Wie sieht dagegen heute das EU-Gebilde aus? Die EU ist de facto kein Staatenbund von gleichberechtigten Ländern. Sie ist keine Nation, sondern ein zentralistisches Gebilde (Brüssel), das durch verschiedene Vertragswerke zusammengehalten wird. An die Verträge halten sich die einzelnen Länder nur bedingt (vgl. Maastricht-Kriterien). Seit den Anfängen, also seit der Montanunion 1951, zeichnet sich die EG/EU durch das Konzept der Supranationalität aus. Das heisst, dass die einzelnen Mitgliedsländer immer mehr souveräne Rechte an das Zentrum abtreten und die eigene staatliche Souveränität kontinuierlich entleert wird. In der laufenden Finanz- und Wirtschaftskrise mutiert die EU in Richtung einer autoritären Herrschaft, einer Art Diktatur à la Merkel-Sarkozy. Der angekündigte «Europäische Stabilitätsmechanismus» (ESM) wird diese Tendenz noch verstärken.
2. Die Schweiz vollzog 1848 die Umwandlung in einen Bundesstaat. Nach dem Sonderbundskrieg 1847 entwickelten liberale Kräfte in kurzer Zeit mit der Bundesverfassung eine ideale Lösung für die Schweiz, wobei sie wesentliche Ideen der Katholisch-Konservativen übernahmen und so den Weg der Konkordanz verfolgten. Die einzelnen Kantone waren zwar nicht mehr souverän, aber die Legitimität der Bundesverfassung wurde sehr stark erhöht, weil in allen Kantonen eine Volksabstimmung über das neue Grundgesetz stattfand. Bezeichnenderweise hiess es in Artikel 1 der BV: «Die durch gegenwärtigen Bund vereinten Völkerschaften der zweiundzwanzig souveränen Kantone […] bilden in ihrer Gesamtheit die schweizerische Eidgenossenschaft.» [Herv. d. Verf.] Und weiter in Artikel 3: «Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.» Neben der Neutralität wurde nun der Föderalismus eine wichtige Grundlage des Staatswesens. Damit wurde dem Wunsch nach weitgehender Souveränität der Kantone Rechnung getragen. Das Prinzip der Subsidiarität wurde konsequent umgesetzt und die Kantone erhielten unter anderem die Schul- und Kirchenhoheit und umfangreiche Finanzkompetenzen. Mit der Einführung des Ständerates als zweite, gleichberechtigte Kammer und der Einführung des Ständemehrs setzten die schweizerischen Gründungsväter deutliche föderalistische Akzente. Mit der schrittweisen Einführung der direkten Demokratie auf allen drei Staatsebenen (Gemeinden, Kantone, Bund) setzten die Schweizer die Idee der Volkssouveränität konsequent um und sorgten so dafür, dass die laufende Industrialisierung von den Bürgern mit Erfolg mitgestaltet werden konnte.
Soweit die Ideen für einen «Bundesstaat Europa» konkretisiert sind, würde dieser sicher nicht so aussehen, ganz im Gegenteil. In den einzelnen Ländern der EU sind – ausser in Irland – nicht einmal Volksabstimmungen für die Staatsverträge, welche die rechtliche Grundlage bilden, vorgesehen. Föderal aufgebaut ist die EU auch nicht und selbst die auf Eis gelegte EU-Bundesverfassung, die grösstenteils mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, enthält keine klassischen föderalen Elemente. Dementsprechend hat auch das ständige Reden der EU-Verantwortlichen von Subsidiarität keinen Bezug zur Realität. Im Gegenteil, die EU will den Mitgliedsländern beispielsweise ständig weitere Finanzkompetenzen entziehen und diskutiert nun, ein zentrales Finanzministerium einzurichten. Mit der nun eingeführten europäischen Bürgerinitiative können eine Million EU-Bürger aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten die Brüsseler Kommission zum gesetzgeberischen Handeln anregen. Die Initiative ist also lediglich ein Antrags- oder Vorschlagsrecht und damit ein äusserst schwaches Instrument. Mit der nun durchgesetzten weiteren Zentralisierung werden den einzelnen Staaten zusätzliche Souveränitätsrechte entzogen. Damit kann anschliessend nicht das Projekt eines «Bundesstaates Europa» aufgezogen werden, sondern dasjenige eines «Europas der Regionen», in das auch die Schweiz gezwungen werden soll (über «Transmissionsriemen» wie Metropolitanräume, Naturpärke usw.), wodurch die Nationalstaaten noch weiter aufgelöst und der Bürgerlichkeit des Menschen die Grundlage weiter entzogen würde. Man spricht bereits von der postparlamentarischen Demokratie, in der die Exekutive das zentrale Gremium sein soll.
Die EU will gemäss Bundeskanzlerin Merkel die Krise nutzen, um die politische Integration voranzutreiben. Folge davon wären soziale Konflikte und weitere Kriege.
In Zeiten, in denen die EU und namhafte Intellektuelle das postnationale Zeitalter einläuten wollen (vgl. Bruno S. Frey mit seinem unsinnigen FOCJ-Konzept: «Functional, Overlapping, Competing, Jurisdiction»), ist es an der Zeit, den demokratisch verfassten Nationalstaat zu festigen und diesen als Rechtsstaat weiter zu stärken. Nur so können Friede und Ordnung gesichert werden. Den Nationalstaat in Europa zu festigen, würde auch heissen, das Projekt der Aufklärung zu vollenden und endlich als ein «Europa der Nationalstaaten» den Status eines US-Vasallen abzuschütteln. •
Allgemein ist klar festzuhalten, dass die Situation der Schweiz vor der Bundesstaatsgründung keinesfalls mit dem heutigen Gebilde der EU verglichen werden kann, und dies aus folgenden Gründen:
1. Die Schweiz war vor 1848 ein Staatenbund. Seit 1815 galt der Bundesvertrag mit seinen 15 Artikeln als völkerrechtliche Grundlage. Die 22 gleichberechtigten, souveränen Kantone wurden über die Klammer der Tagsatzung zusammengehalten. Die Souveränität gab den Kantonen Raum für innere Reformen (Regeneration ab 1830). Ebenfalls seit 1815 galt die für die Schweiz völkerrechtlich legitimierte immerwährende Neutralität, die eine wichtige Grundlage des Staatswesens bleiben sollte. Wie sieht dagegen heute das EU-Gebilde aus? Die EU ist de facto kein Staatenbund von gleichberechtigten Ländern. Sie ist keine Nation, sondern ein zentralistisches Gebilde (Brüssel), das durch verschiedene Vertragswerke zusammengehalten wird. An die Verträge halten sich die einzelnen Länder nur bedingt (vgl. Maastricht-Kriterien). Seit den Anfängen, also seit der Montanunion 1951, zeichnet sich die EG/EU durch das Konzept der Supranationalität aus. Das heisst, dass die einzelnen Mitgliedsländer immer mehr souveräne Rechte an das Zentrum abtreten und die eigene staatliche Souveränität kontinuierlich entleert wird. In der laufenden Finanz- und Wirtschaftskrise mutiert die EU in Richtung einer autoritären Herrschaft, einer Art Diktatur à la Merkel-Sarkozy. Der angekündigte «Europäische Stabilitätsmechanismus» (ESM) wird diese Tendenz noch verstärken.
2. Die Schweiz vollzog 1848 die Umwandlung in einen Bundesstaat. Nach dem Sonderbundskrieg 1847 entwickelten liberale Kräfte in kurzer Zeit mit der Bundesverfassung eine ideale Lösung für die Schweiz, wobei sie wesentliche Ideen der Katholisch-Konservativen übernahmen und so den Weg der Konkordanz verfolgten. Die einzelnen Kantone waren zwar nicht mehr souverän, aber die Legitimität der Bundesverfassung wurde sehr stark erhöht, weil in allen Kantonen eine Volksabstimmung über das neue Grundgesetz stattfand. Bezeichnenderweise hiess es in Artikel 1 der BV: «Die durch gegenwärtigen Bund vereinten Völkerschaften der zweiundzwanzig souveränen Kantone […] bilden in ihrer Gesamtheit die schweizerische Eidgenossenschaft.» [Herv. d. Verf.] Und weiter in Artikel 3: «Die Kantone sind souverän, soweit ihre Souveränität nicht durch die Bundesverfassung beschränkt ist, und üben als solche alle Rechte aus, welche nicht der Bundesgewalt übertragen sind.» Neben der Neutralität wurde nun der Föderalismus eine wichtige Grundlage des Staatswesens. Damit wurde dem Wunsch nach weitgehender Souveränität der Kantone Rechnung getragen. Das Prinzip der Subsidiarität wurde konsequent umgesetzt und die Kantone erhielten unter anderem die Schul- und Kirchenhoheit und umfangreiche Finanzkompetenzen. Mit der Einführung des Ständerates als zweite, gleichberechtigte Kammer und der Einführung des Ständemehrs setzten die schweizerischen Gründungsväter deutliche föderalistische Akzente. Mit der schrittweisen Einführung der direkten Demokratie auf allen drei Staatsebenen (Gemeinden, Kantone, Bund) setzten die Schweizer die Idee der Volkssouveränität konsequent um und sorgten so dafür, dass die laufende Industrialisierung von den Bürgern mit Erfolg mitgestaltet werden konnte.
Soweit die Ideen für einen «Bundesstaat Europa» konkretisiert sind, würde dieser sicher nicht so aussehen, ganz im Gegenteil. In den einzelnen Ländern der EU sind – ausser in Irland – nicht einmal Volksabstimmungen für die Staatsverträge, welche die rechtliche Grundlage bilden, vorgesehen. Föderal aufgebaut ist die EU auch nicht und selbst die auf Eis gelegte EU-Bundesverfassung, die grösstenteils mit dem Vertrag von Lissabon eingeführt wurde, enthält keine klassischen föderalen Elemente. Dementsprechend hat auch das ständige Reden der EU-Verantwortlichen von Subsidiarität keinen Bezug zur Realität. Im Gegenteil, die EU will den Mitgliedsländern beispielsweise ständig weitere Finanzkompetenzen entziehen und diskutiert nun, ein zentrales Finanzministerium einzurichten. Mit der nun eingeführten europäischen Bürgerinitiative können eine Million EU-Bürger aus mindestens einem Drittel der EU-Mitgliedstaaten die Brüsseler Kommission zum gesetzgeberischen Handeln anregen. Die Initiative ist also lediglich ein Antrags- oder Vorschlagsrecht und damit ein äusserst schwaches Instrument. Mit der nun durchgesetzten weiteren Zentralisierung werden den einzelnen Staaten zusätzliche Souveränitätsrechte entzogen. Damit kann anschliessend nicht das Projekt eines «Bundesstaates Europa» aufgezogen werden, sondern dasjenige eines «Europas der Regionen», in das auch die Schweiz gezwungen werden soll (über «Transmissionsriemen» wie Metropolitanräume, Naturpärke usw.), wodurch die Nationalstaaten noch weiter aufgelöst und der Bürgerlichkeit des Menschen die Grundlage weiter entzogen würde. Man spricht bereits von der postparlamentarischen Demokratie, in der die Exekutive das zentrale Gremium sein soll.
Die EU will gemäss Bundeskanzlerin Merkel die Krise nutzen, um die politische Integration voranzutreiben. Folge davon wären soziale Konflikte und weitere Kriege.
In Zeiten, in denen die EU und namhafte Intellektuelle das postnationale Zeitalter einläuten wollen (vgl. Bruno S. Frey mit seinem unsinnigen FOCJ-Konzept: «Functional, Overlapping, Competing, Jurisdiction»), ist es an der Zeit, den demokratisch verfassten Nationalstaat zu festigen und diesen als Rechtsstaat weiter zu stärken. Nur so können Friede und Ordnung gesichert werden. Den Nationalstaat in Europa zu festigen, würde auch heissen, das Projekt der Aufklärung zu vollenden und endlich als ein «Europa der Nationalstaaten» den Status eines US-Vasallen abzuschütteln. •
(Quelle)
2011-12-02
Österreichs Triple A ist schon im Gerede - Schuldenbremse soll helfen.
Bild: manz.at
Außenminister M. Spindelegger im Standard:
"Die Dramatik der Situation muss langsam auch der Opposition bewusst werden. Sie hat es jetzt in der Hand, ob Österreich ein klares Signal sendet, dass diese Sanierungsschritte in einem Verfassungsrahmen erfolgen. Das können wir als Regierungspartei nicht allein bewerkstelligen. Aber wir können nicht auf Bedingungen eingehen, die einfach nicht akzeptabel sind. Wir haben jetzt eine sehr schwierige Situation. Unser Triple A ist schon im Gerede. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es hält. Darum habe ich gar kein Verständnis, wenn jemand die Situation ausnützen will und sagt, ich möchte in meinem Schrebergarten aber noch drei Gartenzwerge dazustellen. mehr>>>
"Die Dramatik der Situation muss langsam auch der Opposition bewusst werden. Sie hat es jetzt in der Hand, ob Österreich ein klares Signal sendet, dass diese Sanierungsschritte in einem Verfassungsrahmen erfolgen. Das können wir als Regierungspartei nicht allein bewerkstelligen. Aber wir können nicht auf Bedingungen eingehen, die einfach nicht akzeptabel sind. Wir haben jetzt eine sehr schwierige Situation. Unser Triple A ist schon im Gerede. Das darf nicht sein. Wir müssen dafür sorgen, dass es hält. Darum habe ich gar kein Verständnis, wenn jemand die Situation ausnützen will und sagt, ich möchte in meinem Schrebergarten aber noch drei Gartenzwerge dazustellen. mehr>>>
Kommentar von Helmut Schramm:
Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union, die Griechenlandhilfe, der ESFM und ESFS und bald der ständige „Rettungsschirm“ (ESM) bringen die Bonität (das Triple A) Österreichs in Gefahr und nicht etwa ob die seit knapp 20 Jahren (Maastrichvertrag) feststehenden und vertraglich festgelegten Stabilitätskriterien (Grenze der Schulden bei 60% BIP und 3% Neuverschuldung), welche die Vorrausetzung der Einführung des Euros waren, in der österreichischen Verfassung stehen werden, oder nicht!
Nicht die fehlende „Schuldenbremse“ ist schuld an der schlechter werdenden Bonität Österreichs, sondern die Haftung für Griechenland und bald für alle in selbstverschuldete Schwierigkeiten gekommenen Länder, wie beispielsweise Italien, Irland, Portugal und Spanien. "Der Süden finanzierte seine (weitgehend konsumtive) Expansion inflationär aus Krediten und Kapitalimporten, seine Leistungsbilanzdefizite eskalierten, ebenso die private und staatliche Überschuldung", so Prof. Wilhelm Hankel.
Die Verfassung wird sowieso schleichend und scheibchenweise gesamtgeändert, so dass sie dem EU-Diktat gerecht wird und darüber keine Volksabstimmungen abgehalten werden müssen, wie Art. 44 Abs. 3 B-VG fordert. Aber davon wollen die selbsternannten Eliten nichts hören, so auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann:
Die Verfassung wird sowieso schleichend und scheibchenweise gesamtgeändert, so dass sie dem EU-Diktat gerecht wird und darüber keine Volksabstimmungen abgehalten werden müssen, wie Art. 44 Abs. 3 B-VG fordert. Aber davon wollen die selbsternannten Eliten nichts hören, so auch der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann:
Faymann legt sich fest: Keine Volksabstimmung
02.12.2011 | 18:10 | Von Oliver Grimm und Rainer Nowak (Die Presse)
Bundeskanzler Faymann hält ein Referendum über bevorstehende Reformen der Eurozone nicht für erforderlich, sofern die Budgethoheit der Nationalstaaten nicht berührt wird. Doch genau um diese Frage geht es. mehr>>>
Kommentar:
Die Prinzipien der Bundesverfassung (Baugesetze) wurden schon durch den Beitritt Österreichs in die EU (1995) und durch die Folgeverträge (Amsterdam, Nizza, Lissabon) gebrochen und jetzt erst recht durch die Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Transferunion. Die EU ist ein illegaler Staat, weil die nötigen verfassungsrechtlichen Schritte, die notwendig wären, nicht gemacht wurden.
Es wird sich später niemand darum scheren, ob wir eine Schuldenbremse in der Verfassung haben, oder nicht, wenn die Eliten der ESM-Regierung künftig Milliarden von Österreich fordern und auch bekommen werden. Die Schuldenlast Österreichs wird ständig steigen und nie mehr rückzahlbar werden, ob das Gegenteil in der Verfassung steht oder nicht. So leben die Profiteure ewig von den Zinsen zu Lasten der österreichischen Steuerzahler.
2011-12-01
"EU-Parlament"
Bild: wikipedia.org
Die Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten - die scheindemokratische Legitimation der EU-Rechtssetzung -, das "Europäisches Parlament" (EP) ist nicht nur kein echtes Parlament, sonder auch ein Selbstbedienungsladen für die EU-Parlamentarier. Taggeld, Diäten und Riesengehälter für Politiker, welche bestenfalls die EU-Rechtsetzung stützen oder stärken können. Initiativrecht haben Sie keines, die hoch bezahlten Beamten können nämlich kein Gesetz allein hervorbringen. So auch das Bundesverfassungsgericht im "Lissabon-Urteil". Denn wäre das EP ein echtes Parlament, so müsste man den Bundesstaat EU erst verfassen und auch die Völker darüber abstimmen lassen. Das würde der EU-Diktatur zu weit gehen, da würden die selbst ernannten „Eliten“ keine Mehrheit haben. Kein Volk würde dem Einheitsstaat EU zustimmen.
Ein Video darüber>>> http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55
Die Versammlung der Vertreter der Mitgliedsstaaten - die scheindemokratische Legitimation der EU-Rechtssetzung -, das "Europäisches Parlament" (EP) ist nicht nur kein echtes Parlament, sonder auch ein Selbstbedienungsladen für die EU-Parlamentarier. Taggeld, Diäten und Riesengehälter für Politiker, welche bestenfalls die EU-Rechtsetzung stützen oder stärken können. Initiativrecht haben Sie keines, die hoch bezahlten Beamten können nämlich kein Gesetz allein hervorbringen. So auch das Bundesverfassungsgericht im "Lissabon-Urteil". Denn wäre das EP ein echtes Parlament, so müsste man den Bundesstaat EU erst verfassen und auch die Völker darüber abstimmen lassen. Das würde der EU-Diktatur zu weit gehen, da würden die selbst ernannten „Eliten“ keine Mehrheit haben. Kein Volk würde dem Einheitsstaat EU zustimmen.
Ein Video darüber>>> http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a72e199d55
2011-11-29
Spindelegger für Eurobonds
Bild: wikipedia
Eurobonds sind für den Außenminister Michael Spindelegger eine "interessante Idee"! Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".(heute.at)
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2
Eurobonds sind aber verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht>>> Video (Min. 5.30 Eurobonds)
hs. Die Schuldenbremse im Verfassungsrang sei der nötige kurzfristige Schritt angesichts der Krise. so Spindelegger.
Diese "Schuldenbremse", gibt es schon seit der Einführung des Euros. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts.
Diese Stabilitätskriterien sind die Vorraussetzung für die Einführung des Euro gewesen. Fast niemand hielt sich daran. Höchstens 60% BIP Schulden gesamt und höchstens 3 % im Jahr werden angesichts der Schuldenunion, also der "Griechenlandhilfe", des "Rettungsschirm" (ESFS) und des permanenten Schutzmechanismus (ESM), nie erreicht werden können. Wenn "Eliten" so bestimmen, werden Milliarden für die Schulden anderer Ländern gehaftet, gebürgt oder gezahlt. Das ist das Ende der Demokratie in Österreich!
Die Bürger können nicht dagegen klagen oder den ESM oder die Eurobonds stoppen! Österreich wird noch tiefer in die EU-Diktatur gezogen. Das Volk darf darüber nicht abstimmen!
Eurobonds sind für den Außenminister Michael Spindelegger eine "interessante Idee"! Auf EU-Ebene hielte Spindelegger langfristig, wenn "alle ihre Hausaufgaben gemacht haben", auch Euro-Bonds für eine gute Idee - weil sie bessere Zinsen bringen könnten. Kurzfristig seien diese aber für Österreich wegen der hohen Zinsen "nicht tragbar".(heute.at)
http://tvthek.orf.at/programs/1211-ZiB-2
Eurobonds sind aber verfassungswidrig, so das Bundesverfassungsgericht>>> Video (Min. 5.30 Eurobonds)
hs. Die Schuldenbremse im Verfassungsrang sei der nötige kurzfristige Schritt angesichts der Krise. so Spindelegger.
Diese "Schuldenbremse", gibt es schon seit der Einführung des Euros. Im Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union verpflichten sich die Mitgliedsländer prinzipiell zu einer Neuverschuldung von maximal 3 % des Bruttoinlandsprodukts und einem Schuldenstand von maximal 60 % des Bruttoinlandsprodukts.
Diese Stabilitätskriterien sind die Vorraussetzung für die Einführung des Euro gewesen. Fast niemand hielt sich daran. Höchstens 60% BIP Schulden gesamt und höchstens 3 % im Jahr werden angesichts der Schuldenunion, also der "Griechenlandhilfe", des "Rettungsschirm" (ESFS) und des permanenten Schutzmechanismus (ESM), nie erreicht werden können. Wenn "Eliten" so bestimmen, werden Milliarden für die Schulden anderer Ländern gehaftet, gebürgt oder gezahlt. Das ist das Ende der Demokratie in Österreich!
Die Bürger können nicht dagegen klagen oder den ESM oder die Eurobonds stoppen! Österreich wird noch tiefer in die EU-Diktatur gezogen. Das Volk darf darüber nicht abstimmen!
2011-11-27
Faymann für die Abschaffung Österreichs!
hs. Bundeskanzler Faymann schließt die Einführung von "Eurobonds", als EU-Staatsanleihen nicht mehr aus und ist damit für die Abschaffung der parlamentarischen Mitsprache.
Er läßt das Volk aber nicht darüber abstimmen ! Diese typische Politik eines Bundesstaates (Finanzausgleich), namens "Griechenlandhilfe", ESFS, ESM und Eurobonds ist gegen die EU-Verträge und gegen die Bundesverfassung gerichtet.
Lt. Bundesverfassung haben sie Staatsbürger das Recht Ihre Vertretung im Parlament wählen zu können. Diese vom Volk Beauftragten im Parlament müssen auch die Befugnisse und die Macht haben uns uns Bürger zu vertreten (Art. 26 B-VG). Diese wird aber durch die rechtswidrige "Euro-Rettungspolitik" genommen.
Lt. Bundesverfassung haben sie Staatsbürger das Recht Ihre Vertretung im Parlament wählen zu können. Diese vom Volk Beauftragten im Parlament müssen auch die Befugnisse und die Macht haben uns uns Bürger zu vertreten (Art. 26 B-VG). Diese wird aber durch die rechtswidrige "Euro-Rettungspolitik" genommen.
Zum Artikel
2011-11-26
Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – das Ende der Demokratie
Die EU ist eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft geworden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“.
Bücher:
(W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. Starbatty: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört", 2011, ISBN 978-3-86445-001-3.
Karl Albrecht Schachtschneider: "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse", 2011, ISBN 978-3-86445-002-0)
Von der Politik ist keine Abhilfe zu erwarten. Faymann und Co. werden auch dazu ihren Segen geben.
Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen.
Bücher:
(W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. Starbatty: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört", 2011, ISBN 978-3-86445-001-3.
Karl Albrecht Schachtschneider: "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse", 2011, ISBN 978-3-86445-002-0)
Von der Politik ist keine Abhilfe zu erwarten. Faymann und Co. werden auch dazu ihren Segen geben.
2011-11-24
47 Professoren gegen Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Schuldenunion
Die Professoren Dieter Bender, Charles B. Blankart, Manfred Borchert, Rolf Caesar, Dietrich Dickertmann, Jürgen B. Donges, Norbert Eickhof, Mathias Erlei, Andreas Freytag, Egon Görgens, Heinz Grossekettler, Gernot Gutmann, Gerd Habermann, Eberhard Hamer, Gerd Hansen, Stefan Homburg, Jörn Kruse, Hans Günter Krüsselberg, Uwe Lautner, Martin Leschke, Bernd Lucke, Helga Luckenbach, Hubertus Müller-Groeling, Hans H. Nachtkamp, Peter Oberender, Hans-Georg Petersen, Rudolf Richter, Gerhard Rübel, Wolf Schäfer, Klaus-Werner Schatz, Horst Schellhaaß, Dieter Schmidtchen, Jürgen Schröder, Alfred Schüller, Hans-Werner Sinn, Peter Spahn, Joachim Starbatty, H. Jörg Thieme, Ulrich van Suntum, Roland Vaubel, Uwe Vollmer, Gerhard Wegner, Harald Wiese, Hans Willgerodt, Rainer Willeke, Manfred Willms, Rupert Windisch schrieben einen offenen Brief an die Mitglieder der FDP:
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir haben den Antrag von Frank Schäffler und anderen gelesen, über den Sie in den nächsten Wochen entscheiden werden. Wir halten den Antrag für kompetent und verantwortungsvoll.
Europa darf keine Haftungsunion werden. Ganz im Gegenteil müssen die Grundsätze der Europäischen Verträge in Zukunft wieder beachtet werden. Kernpunkt dieser Verträge sind das Beistandsverbot und das Verbot der Monetarisierung von Staatsschulden.
Selbst wenn man meint, die Stabilität der Finanzmärkte sei gefährdet, ist es doch offensichtlich, dass Rechtsbrüche und Vertragsverstöße das Problem nicht lösen, sondern es verschärfen.
Wir – 47 Professoren der Volkswirtschaftslehre – empfehlen Ihnen deshalb, den Antrag von Frank Schäffler u. a. zu unterstützen.
Die Regierungschefs der Euro-Zone kamen am 17. Dezember 2010 überein, einen permandenten "Europäischen Stabilitäsmechanismus" (ESM) einzurichten. Der neue Vertrag liegt als inoffizielle Arbeitsübersetzung vor. Ratifiziert werden muss bis 2012. Kanzlerin Merkel hat die Rettung des Euros immer als alternativlos bezeicnet, ohne auch nur die Kosten beziffern zu können.
Bild: faz.net
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2011-11-23
Brüssel drängt auf Eurobonds
von Helmut Schramm
Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt keinen ausreichenden Schutz vor der Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Transferunion, dennoch hat der 2. Senat im Urteil vom 7. Sept. 2011 der Einführung von sogenannten „Euro-Bonds“, also Euro-Staatsanleihen einen Riegel vorgeschoben. Aber entgegen dem Urteil will die Kommission "EU-Anleihen und damit den illegalen Bundesstaat EU weiter durchsetzen.
Der ORF vom 23. Nov. berichtet:
Die EU-Kommission legt heute einen seit langem umstrittenen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vor. Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer, sollen die Finanzmärkte beruhigen. Vor allem Deutschland ist gegen diese Vergemeinschaftung der Schulden. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht deshalb auch von "Stabilitätsanleihen".
Stabilität sollte die Vorraussetzung des Euro sein, aber nicht durch die nicht ausreichend demokratisch legitimierte Staatswerdung der Europäischen Union, eine Schulden- u. Haftungsunion.
Im Urteil vom 7. September 2011 (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011) stellte das Gericht fest:
Das deutsche Bundesverfassungsgericht gibt keinen ausreichenden Schutz vor der Entwicklung der EU zur Haftungs- u. Transferunion, dennoch hat der 2. Senat im Urteil vom 7. Sept. 2011 der Einführung von sogenannten „Euro-Bonds“, also Euro-Staatsanleihen einen Riegel vorgeschoben. Aber entgegen dem Urteil will die Kommission "EU-Anleihen und damit den illegalen Bundesstaat EU weiter durchsetzen.
Der ORF vom 23. Nov. berichtet:
Die EU-Kommission legt heute einen seit langem umstrittenen Vorschlag zur Lösung der Schuldenkrise vor. Eurobonds, also gemeinsame Anleihen der Euroländer, sollen die Finanzmärkte beruhigen. Vor allem Deutschland ist gegen diese Vergemeinschaftung der Schulden. EU-Kommissionspräsident Barroso spricht deshalb auch von "Stabilitätsanleihen".
Stabilität sollte die Vorraussetzung des Euro sein, aber nicht durch die nicht ausreichend demokratisch legitimierte Staatswerdung der Europäischen Union, eine Schulden- u. Haftungsunion.
Im Urteil vom 7. September 2011 (BVerfG, 2 BvR 987/10 vom 7.9.2011) stellte das Gericht fest:
Eine notwendige Bedingung für die Sicherung politischer Freiräume im Sinne des Identitätskerns der Verfassung (Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2, Art. 79 Abs. 3 GG) besteht darin, dass der Haushaltsgesetzgeber seine Entscheidungen über Einnahmen und Ausgaben frei von Fremdbestimmung seitens der Organe und anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union trifft und dauerhaft „Herr seiner Entschlüsse“ bleibt. Zu diesem Grundsatz stehen Gewährleistungsermächtigungen, mit denen die Zahlungsfähigkeit anderer Mitgliedstaaten abgesichert werden soll, in einem erheblichen Spannungsverhältnis. Es ist zwar in erster Linie Sache des Bundestages selbst, in Abwägung aktueller Bedürfnisse mit den Risiken mittel- und langfristiger Gewährleistungen darüber zu befinden, in welcher Gesamthöhe Gewährleistungssummen noch verantwortbar sind (vgl. BVerfGE 79, 311 <343>; 119, 96 <142 f.>). Aus der demokratischen Verankerung der Haushaltsautonomie folgt jedoch, dass der Bundestag einem intergouvernemental oder supranational vereinbarten, nicht an strikte Vorgaben gebundenen und in seinen Auswirkungen nicht begrenzten Bürgschafts- oder Leistungsautomatismus nicht zustimmen darf, der - einmal in Gang gesetzt - seiner Kontrolle und Einwirkung entzogen ist. Würde der Bundestag in erheblichem Umfang zu Gewährleistungsübernahmen pauschal ermächtigen, könnten fiskalische Dispositionen anderer Mitgliedstaaten zu irreversiblen, unter Umständen massiven Einschränkungen der nationalen politischen Gestaltungsräume führen.
Daher dürfen keine dauerhaften völkervertragsrechtlichen Mechanismen begründet werden, die auf eine Haftungsübernahme für Willensentscheidungen anderer Staaten hinauslaufen, vor allem wenn sie mit schwer kalkulierbaren Folgewirkungen verbunden sind. Jede ausgabenwirksame solidarische Hilfsmaßnahme des Bundes größeren Umfangs im internationalen oder unionalen Bereich muss vom Bundestag im Einzelnen bewilligt werden. Soweit überstaatliche Vereinbarungen getroffen werden, die aufgrund ihrer Größenordnungen für das Budgetrecht von struktureller Bedeutung sein können, etwa durch Übernahme von Bürgschaften, deren Einlösung die Haushaltsautonomie gefährden kann, oder durch Beteiligung an entsprechenden Finanzsicherungssystemen, bedarf nicht nur jede einzelne Disposition der Zustimmung des Bundestages; es muss darüber hinaus gesichert sein, dass weiterhin hinreichender parlamentarischer Einfluss auf die Art und Weise des Umgangs mit den zur Verfügung gestellten Mitteln besteht. Die den Deutschen Bundestag im Hinblick auf die Übertragung von Kompetenzen auf die Europäische Union treffende Integrationsverantwortung (vgl. BVerfGE 123, 267 <356 ff.>) findet hierin ihre Entsprechung für haushaltswirksame Maßnahmen vergleichbaren Gewichts.
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts schließt Euro-Bonds aus, aber die Europäische Union setzt sich über Urteile des Gerichts genauso hinweg, wie über die eigenen EU-Verträge (Art. 125, 123 u. 126 AEUV) und die Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung, wie das demokratische, rechtsstaatliche und bundesstaatliche Prinzip. Widerstand ist Pflicht!
2011-11-22
«Die Moral von der Geschicht’ …»
von Dr. Bruno Bandulet*
Wie ein kleines Volk am Polarkreis der EU trotzte und mit den Banken kurzen Prozess machte
«Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde.»
Seit der diesjährigen Frankfurter Buchmesse wissen wir, dass die Isländer nichts lieber tun als Geschichten erzählen. Ich kenne auch eine, noch dazu eine wahre. Sie geht so: Es war einmal ein Land, dessen Banken so lange zockten und Schulden machten, bis sie vor dem Bankrott standen (das passierte vor drei Jahren). Da liess die Regierung die Banken einfach pleitegehen und verstaatlichte sie, damit der Zahlungsverkehr aufrechterhalten blieb (anders als in der EU, wo sie mit Steuergeldern gerettet wurden).
Die Regierungen in London und Den Haag wurden sehr böse und verlangten, dass die Steuerzahler des kleinen Landes für die Auslandschulden der Banken aufkämen. Sie handelten mit der Linksregierung des Landes ein Abkommen aus, wonach diese bis zum Jahr 2024 viele Milliarden Bankschulden abzahlen sollte (umgerechnet auf die Wirtschaftskraft Deutschlands sogar weit mehr als eine Billion Euro).
Als das Parlament das Gesetz verabschiedete, ging das kleine Volk so lange auf die Strasse, bis der Präsident die Unterschrift verweigerte (in Deutschland hingegen unterschrieb Horst Köhler und trat anschliessend zurück). Es kam zu einer Volksabstimmung, in der über 90 Prozent nein sagten. Darauf handelte die Regierung ein neues Abkommen aus, der Präsident unterschrieb wieder nicht, und das Volk stimmte wieder mit Nein. Seitdem ist die ganze EU sehr böse auf Island und will das kleine Land nicht beitreten lassen. Beitreten will aber nur die Linksregierung. Die Mehrheit des Volkes möchte lieber selbständig bleiben und die reichen Fischgründe für sich behalten.
Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde. Ach ja, und gegen die Schuldigen an der Finanzkatastrophe, selbst gegen den früheren Ministerpräsidenten, ermittelt ein Sonderstaatsanwalt. In den Pleitestaaten der EU wird gegen niemanden ermittelt.
Die Regierungen in London und Den Haag wurden sehr böse und verlangten, dass die Steuerzahler des kleinen Landes für die Auslandschulden der Banken aufkämen. Sie handelten mit der Linksregierung des Landes ein Abkommen aus, wonach diese bis zum Jahr 2024 viele Milliarden Bankschulden abzahlen sollte (umgerechnet auf die Wirtschaftskraft Deutschlands sogar weit mehr als eine Billion Euro).
Als das Parlament das Gesetz verabschiedete, ging das kleine Volk so lange auf die Strasse, bis der Präsident die Unterschrift verweigerte (in Deutschland hingegen unterschrieb Horst Köhler und trat anschliessend zurück). Es kam zu einer Volksabstimmung, in der über 90 Prozent nein sagten. Darauf handelte die Regierung ein neues Abkommen aus, der Präsident unterschrieb wieder nicht, und das Volk stimmte wieder mit Nein. Seitdem ist die ganze EU sehr böse auf Island und will das kleine Land nicht beitreten lassen. Beitreten will aber nur die Linksregierung. Die Mehrheit des Volkes möchte lieber selbständig bleiben und die reichen Fischgründe für sich behalten.
Die Moral von der Geschicht’: Weil Island nicht in der Euro-Zone war, konnte die Krone abwerten, und die Handelsbilanz samt Dienstleistungen ist längst wieder im Plus. Auch die Wirtschaft wächst wieder (ganz anders als in Griechenland). Und weil Island immer noch nicht in der EU ist, bewahrte es seine Selbständigkeit, seine Demokratie und seine Würde. Ach ja, und gegen die Schuldigen an der Finanzkatastrophe, selbst gegen den früheren Ministerpräsidenten, ermittelt ein Sonderstaatsanwalt. In den Pleitestaaten der EU wird gegen niemanden ermittelt.
Lyon: Zum ersten Mal machten deutsche und französische Ökonomen gemeinsam Front gegen den Euro und berieten über ein besseres Währungssystem für Europa
Am 7. Oktober war Lyon, die alte Römerstadt an der Rhone, Schauplatz einer doppelten Premiere: Zum ersten Mal setzten sich deutsche und französische Ökonomen zusammen, und zum ersten Mal berieten sie über den Euro und seine Zukunft. Am Schluss herrschte weitgehende Übereinstimmung, dass die Einheitswährung scheitern wird und durch ein neues europäisches Währungssystem mit Rückkehr der nationalen Währungen ersetzt werden sollte.
Aus Deutschland war Ex-Bundesbanker Wilhelm Nölling angereist, nannte die Währungsunion «die Ursache unlösbarer Probleme» und zeigte sich «zu hundert Prozent sicher», dass die vom Bundestag abgegebenen Milliarden-Garantien eingelöst werden müssen. Das jüngste Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Erpressbarkeit Deutschlands erhöht. Denn Karlsruhe habe für die deutschen Zahlungen keine klare Obergrenze gezogen. Nölling sieht folgendes kommen: sinkende Lebensstandards in der EU, Gelddrucken der Zentralbank, Kapitalflucht, Schwarzarbeit und Steuerverweigerung.
Joachim Starbatty, wie Nölling einer der Kläger in Karlsruhe, befasste sich kritisch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der dritte deutsche Referent (der Autor dieser Zeilen) behandelte das Thema «Europa nach dem Euro».
Jean-Jacques Rosa (Paris) stellte die Frage, warum die in der EU herrschenden Eliten den Euro überhaupt eingeführt hätten. Antwort: «Weil ihre Ideen aus einer anderen Zeit stammen, aus der Zeit des kalten Krieges.» Ein europäischer Zentralismus werde nicht durchsetzbar sein, auch weil der äussere Feind fehle. Eine seriöse Prognose, wie lange der Euro überlebe und was danach komme, sei nicht möglich, weil es mit 17 Partnern unzählige Kombinationsmöglichkeiten gebe. «Der Abzug des Kapitals aus der Euro-Zone hat bereits begonnen.» Wenn sich an der offiziellen Euro-Politik nichts ändere, drohen Aufstände und Revolutionen, meinte Rosa. Gérard Lafay (Paris) plädierte für ein neues europäisches Währungssystem mit nationalen Währungen und für den Anfang für eine Umstellung eins zu eins (Beispiel: ein Euro gleich eine neue Deutsche Mark). Danach würden die einzelnen Währungen auseinanderdriften, bis sie auf Basis realer Wechselkurse fixiert werden.
Jean-Pierre Vesperini (Rouen) erinnerte daran, dass nicht Deutschland, sondern Frankreich – nämlich Mitterrand und die französischen Bankiers – den Euro gefordert und durchgesetzt hätten. Er bezifferte die Wachstumseinbussen, die Frankreich wegen des Euro erlitten hat, auf jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein dadurch habe sich das französische Haushaltsdefizit erhöht. Sein Kollege Gabriel Colletis (Toulouse) meinte, der Euro werde «von sehr mächtigen Interessen» verteidigt, «und deswegen bricht das Kartenhaus nicht so schnell zusammen».
«Kartelle sind keine nachhaltigen Organisationen», sagte dazu Professor Rosa, «in einem Kartell ist derjenige der Böse, der das Kartell bricht» – und erklärte damit sehr schön den Unwillen der deutschen Regierung, den ersten Schritt zu tun. Roland Hureaux (Toulouse), früher im Kabinett des Ministerpräsidenten und zusammen mit Michel Robatel (Lyon) Organisator der Konferenz, warf der offiziellen Euro-Politik «Unkenntnis des kulturellen Faktors in der Wirtschaft» vor, erwähnte das deutsche Inflationstrauma, das in Frankreich fehle, und bekräftigte die gemeinsame Absicht, die in Lyon begonnene deutsch-französische Kooperation fortzusetzen, zunächst mit einer Tagung in Deutschland. Dass Frankreich in Lyon eine solche Phalanx Euro-kritischer Professoren aufbieten konnte, war für die deutschen Teilnehmer eine neue und ganz überraschende Erfahrung.
Aus Deutschland war Ex-Bundesbanker Wilhelm Nölling angereist, nannte die Währungsunion «die Ursache unlösbarer Probleme» und zeigte sich «zu hundert Prozent sicher», dass die vom Bundestag abgegebenen Milliarden-Garantien eingelöst werden müssen. Das jüngste Euro-Urteil des Bundesverfassungsgerichts habe die Erpressbarkeit Deutschlands erhöht. Denn Karlsruhe habe für die deutschen Zahlungen keine klare Obergrenze gezogen. Nölling sieht folgendes kommen: sinkende Lebensstandards in der EU, Gelddrucken der Zentralbank, Kapitalflucht, Schwarzarbeit und Steuerverweigerung.
Joachim Starbatty, wie Nölling einer der Kläger in Karlsruhe, befasste sich kritisch mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank. Der dritte deutsche Referent (der Autor dieser Zeilen) behandelte das Thema «Europa nach dem Euro».
Jean-Jacques Rosa (Paris) stellte die Frage, warum die in der EU herrschenden Eliten den Euro überhaupt eingeführt hätten. Antwort: «Weil ihre Ideen aus einer anderen Zeit stammen, aus der Zeit des kalten Krieges.» Ein europäischer Zentralismus werde nicht durchsetzbar sein, auch weil der äussere Feind fehle. Eine seriöse Prognose, wie lange der Euro überlebe und was danach komme, sei nicht möglich, weil es mit 17 Partnern unzählige Kombinationsmöglichkeiten gebe. «Der Abzug des Kapitals aus der Euro-Zone hat bereits begonnen.» Wenn sich an der offiziellen Euro-Politik nichts ändere, drohen Aufstände und Revolutionen, meinte Rosa. Gérard Lafay (Paris) plädierte für ein neues europäisches Währungssystem mit nationalen Währungen und für den Anfang für eine Umstellung eins zu eins (Beispiel: ein Euro gleich eine neue Deutsche Mark). Danach würden die einzelnen Währungen auseinanderdriften, bis sie auf Basis realer Wechselkurse fixiert werden.
Jean-Pierre Vesperini (Rouen) erinnerte daran, dass nicht Deutschland, sondern Frankreich – nämlich Mitterrand und die französischen Bankiers – den Euro gefordert und durchgesetzt hätten. Er bezifferte die Wachstumseinbussen, die Frankreich wegen des Euro erlitten hat, auf jährlich 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Allein dadurch habe sich das französische Haushaltsdefizit erhöht. Sein Kollege Gabriel Colletis (Toulouse) meinte, der Euro werde «von sehr mächtigen Interessen» verteidigt, «und deswegen bricht das Kartenhaus nicht so schnell zusammen».
«Kartelle sind keine nachhaltigen Organisationen», sagte dazu Professor Rosa, «in einem Kartell ist derjenige der Böse, der das Kartell bricht» – und erklärte damit sehr schön den Unwillen der deutschen Regierung, den ersten Schritt zu tun. Roland Hureaux (Toulouse), früher im Kabinett des Ministerpräsidenten und zusammen mit Michel Robatel (Lyon) Organisator der Konferenz, warf der offiziellen Euro-Politik «Unkenntnis des kulturellen Faktors in der Wirtschaft» vor, erwähnte das deutsche Inflationstrauma, das in Frankreich fehle, und bekräftigte die gemeinsame Absicht, die in Lyon begonnene deutsch-französische Kooperation fortzusetzen, zunächst mit einer Tagung in Deutschland. Dass Frankreich in Lyon eine solche Phalanx Euro-kritischer Professoren aufbieten konnte, war für die deutschen Teilnehmer eine neue und ganz überraschende Erfahrung.
Notizbuch
Dass die sogenannten Wutbürger jetzt auch in Deutschland gegen die Banken demonstrieren, ist schön und gut. Aber wo bleiben die Proteste gegen den Euro und gegen die verantwortlichen Politiker? Dass die europäischen Banken drei Jahre nach dem letzten Crash schon wieder wackeln, hat einen einfachen Grund: Sie sitzen – nach dem Stand vom Juni – auf Staatsanleihen Griechenlands, Irlands, Portugals, Italiens und Spaniens im Volumen von 556 Milliarden Euro. Genau das aber haben die Politiker von ihnen erwartet. Es ist ein durchsichtiges Ablenkungsmanöver, jetzt die Banken zu alleinigen Sündenböcken zu machen. Noch vor einem Jahr forderte Finanzminister Schäuble die deutschen Geldinstitute auf, ihre Mittelmeer-Anleihen nicht zu verkaufen. Ohne die Banken hätte der Euro nicht gegründet werden können. Und er hätte nicht so lange überlebt. Dasselbe gilt für die Versicherungskonzerne, die von den Regierungen gezwungen werden, zum Schaden der Versicherten in Staatsanleihen zu investieren.
Jörg Asmussen (SPD) hatte im Finanzministerium unter Peer Steinbrück die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutschen Banken massiv in minderwertige US-Immobilienpapiere einsteigen konnten, was den Steuerzahler zwecks Bankenrettung bisher 39 Milliarden Euro gekostet hat. Nun darf er künftig in der EZB den Euro retten helfen. Vor dem EU-Parlament empfahl er sich als «pragmatisch» und fügte hinzu: «Das ist etwas, was die Deutschen noch lernen müssen.» Nach Axel Weber und Jürgen Stark haben sie endlich einen Deutschen bei der EZB, der keinen Ärger macht. Allein seine üble Rolle im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, an deren Ruin er keinen geringen Anteil hatte, hätte ausreichen müssen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Nicht nur die FDP-Mitglieder, auch die «FAZ»-Leser konnten über den permanenten Euro-Rettungsmechanismus (ESM) abstimmen. Stand bei Redaktionsschluss: 91 Prozent dagegen, 6 Prozent dafür.
Nachdem das slowakische Parlament den reformierten Euro-Rettungsschirm abgelehnt hatte, musste es noch einmal abstimmen, bis dann das Ergebnis stimmte. In Sowjetzeiten war das einfacher, da musste nur einmal die Hand gehoben werden. Jetzt haften also die armen Slowaken für die erheblich wohlhabenderen Griechen, der renitente Parlamentspräsident Richard Sulík verliert seinen Posten, und nach den Neuwahlen 2012 wird voraussichtlich der Linkssozialist Robert Fico wieder an die Macht kommen. •
Jörg Asmussen (SPD) hatte im Finanzministerium unter Peer Steinbrück die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass die deutschen Banken massiv in minderwertige US-Immobilienpapiere einsteigen konnten, was den Steuerzahler zwecks Bankenrettung bisher 39 Milliarden Euro gekostet hat. Nun darf er künftig in der EZB den Euro retten helfen. Vor dem EU-Parlament empfahl er sich als «pragmatisch» und fügte hinzu: «Das ist etwas, was die Deutschen noch lernen müssen.» Nach Axel Weber und Jürgen Stark haben sie endlich einen Deutschen bei der EZB, der keinen Ärger macht. Allein seine üble Rolle im Aufsichtsrat der Mittelstandsbank IKB, an deren Ruin er keinen geringen Anteil hatte, hätte ausreichen müssen, ihn aus dem Verkehr zu ziehen.
Nicht nur die FDP-Mitglieder, auch die «FAZ»-Leser konnten über den permanenten Euro-Rettungsmechanismus (ESM) abstimmen. Stand bei Redaktionsschluss: 91 Prozent dagegen, 6 Prozent dafür.
Nachdem das slowakische Parlament den reformierten Euro-Rettungsschirm abgelehnt hatte, musste es noch einmal abstimmen, bis dann das Ergebnis stimmte. In Sowjetzeiten war das einfacher, da musste nur einmal die Hand gehoben werden. Jetzt haften also die armen Slowaken für die erheblich wohlhabenderen Griechen, der renitente Parlamentspräsident Richard Sulík verliert seinen Posten, und nach den Neuwahlen 2012 wird voraussichtlich der Linkssozialist Robert Fico wieder an die Macht kommen. •
Quelle: Deutschland-Brief, publiziert in «eigentümlich-frei», November 2011
* Der Verleger, Journalist und Buchautor Bruno Bandulet war unter anderem Chef vom Dienst bei der «Welt» und Mitglied der Chefredaktion der «Quick». Er ist Herausgeber des Informationsdienstes «Gold & Money Intelligence (G&M)». Von 1995 bis Ende 2008 war er Herausgeber des Hintergrunddienstes «DeutschlandBrief», der seit Anfang 2009 als Kolumne in «eigentümlich frei» weitergeführt wird.mehr>>
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