2015-06-30
2015-06-29
EU-Austritts-Volksbegehren: 12. Pressekonferenz auf O-Ton
EU-Austritts-Volksbegehren läuft noch 2 Tage: Initiatoren zeigen sich hoffnungsvoll
29.06.2015 | Von Valentine Auer
© FotoHiero | pixelio.de
Seit 24. Juni läuft die Eintragungswoche für das EU-Austritts-Volksbegehren. Mindestens 100.000 Unterschriften sind notwendig, damit das Thema im österreichischen Parlament behandelt wird. Bis 1. Juli gibt es noch die Möglichkeit das Volksbegehren zu unterschreiben. Die Initiatoren zeigen sich optimistisch diese Hürde bis dahin zu schaffen. Bevollmächtigte des Volksbegehren, Inge Rauscher, zieht ein erstes Zwischenfazit:
„Wir glauben, dass es sehr gut ausschaut. Das Interesse an den Infoständen ist sehr groß und wir bekommen auch schon Rückmeldungen aus den Ländern und Gemeinden. Daher sind wir überzeugt die 100.000 Unterschriften zu schaffen, damit es im Parlament behandelt werden muss. Jetzt hoffen wir, dass noch viele Unterschriften dazu kommen. Je größer der Druck auf die Politiker wird – und das wird er durch die Zahl der Unterschriften – desto rascher wird es zu einer verbindlichen Volksabstimmung über den Austritt aus der EU kommen.“
Trotz des Optimismus gibt es auch Kritik an der Umsetzung des Volksbegehren von Seiten der InitatorInnen. So schätzt die Volksbegehren-Bevollmächtigte, dass 1/3 der ÖsterreicherInnen noch nichts von der laufenden Eintragungswoche zum EU-Austritts-Volksbegehren wissen. Auch bürokratische Hindernisse könnten dazu führen, dass einige Unterstützungserklärungen eingebüßt werden müssen, so Rauscher:
„Teilweise werden falsche Zeiten angeschrieben auf den Eintragungslokalen, sodass die Bürger, die unterschreiben wollen, wieder weggehen. Die Auslands-Österreicher dürfen alle nicht unterschreiben. Sie sind zwar wahlberechtigt, aber ein Volksbegehren dürfen sie nicht unterschreiben. Da haben wir viele Beschwerden bekommen, weil viele Auslands-Österreicher unterschreiben wollen. Auch der späte Termin, der schon in die beginnende Urlaubszeit hineinfällt, ist ein Handicap. Die Menschen, die bereits im Urlaub sind – und das sind nicht wenige – sind praktisch vom Volksbegehren ausgeschlossen.“
In den verbleibenden zwei Tagen wollen die InitiatorInnen noch einmal verstärkt mobilisieren. Dafür wurde auch der Agrar- und Wirtschaftsjournalist Klaus Faissner mit ins Boot geholt. Faissner kritisiert die Verbreitung von „Mythen“ in den Medien, in denen ein wirtschaftlicher Abstieg Österreichs durch einen EU-Austritt prophezeit wird:
„Eines der häufigsten Argumente gegen den EU-Austritt ist, dass es wirtschaftlich bergab gehen könnte. Das ist nicht der Fall. Offizielle Statistiken zeigen, dass zum Beispiel die Arbeitnehmer-Einkommen in Österreich seit dem EU-Beitritt um vier Prozent gesunken sind, vor dem EU-Beitritt sind sie um 20 Prozent gestiegen. Auch in der Schweiz sind die Arbeitnehmer-Einkommen seit 1995 deutlich gestiegen. Es zeigen alle offiziellen Zahlen, dass es seit dem EU-Beitritt mit der österreichischen Wirtschaft bergab ging. Wir brauchen keine Angst haben, denn der Schweiz, Norwegen, Island, allen die außerhalb der EU sind, geht es wirtschaftlich besser.“
GesprächspartnerInnen:
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des EU-Austritts Volksbegehrens
Helmut Schramm, Mitglied des Personenkomittees
Dr. Franz-Joseph Plank, Obmann Animal Spirit und Mitglied des Personenkomittees
Mag. Klaus Faissner, Agrar-, Umwelt und Wirtschaftsjournalist
Es ist notwendig sich auf O-Ton registrieren zu lassen. Dann kann man alles anhören.
http://www.o-ton.at/component/mfoton/5350?view=content
- Pressestimmen:
2015-06-26
EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur 12. Pressekonferenz in Wien
v. links: Helmut Schramm,
Renate Zittmayr, Dr. Franz-Josef Plank,
11. Pressekonferenz im Restaurant Kupferdachl.
Prof. DI. Dr. Heinrich Wohlmeyer, Inge
Rauscher,
Mag. Klaus Faißner, Mag. Markus Lechner.11. Pressekonferenz im Restaurant Kupferdachl.
„Bisheriger Zuspruch der Bevölkerung vielversprechend, Eintragungsmöglichkeit zum Volksbegehren noch bis 1. Juli möglich“
Zeiselmauer (OTS) - "Die ersten Tage der Eintragungswoche sind vielversprechend verlaufen, der Andrang auf vielen Gemeinde- und Bezirksämtern war groß", so Inge Rauscher, die Initiatorin und Bevollmächtigte des EU-Austritts-Volksbegehrens, welches noch durchgehend bis einschließlich 1. Juli läuft. "Die notwendigen 100.000 Unterschriften für die Behandlung im Parlament sollten wir jedenfalls erreichen, aber die letzten Tage der Eintragungsfrist müssen wir dafür noch einmal alle unsere Kräfte mobilisieren. Denn leider bekamen wir von den sog. "Mainstream-Medien" nur sehr marginale Unterstützung, obwohl es sich hierbei um ein offizielles, vom Innenministerium ausgeschriebenes Volksbegehren handelt, dem wesentlich mehr öffentliche Diskussion gebühren würde, v.a. in öffentlich-rechtlichen bzw. vom Steuerzahler subventionierten Medien."
Angstmache vor EU-Austritt ungerechtfertigt!Bei der kommenden Montag stattfindenden 12. Pressekonferenz werden die Podiumsteilnehmer des überparteilichen Personenkomitees noch einmal u.a. auf die EU-Mythen und apokalyptischen Prophezeiungen der EU-Befürworter eingehen, welche negativen Folgen ein EU-Austritt angeblich hätte. Das Schüren von Ängsten ist ja nichts Neues: Vor der Zwentendorf-Volksabstimmung wurde auch behauptet, "Ohne das Atomkraftwerk gehen in Österreich die Lichter aus!" Mit dem Ausgang der damaligen Volksabstimmung wurden aber auch die neun weiteren damals in Österreich geplanten Atomkraftwerke verhindert. Klar ist, daß - entgegen aller falschen Versprechungen vor dem EU-Beitritt - Österreich derzeit mit fast 9% die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik hat! In den Südstaaten der EU ist sogar jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos.Deshalb bezeichnet auch der bekannte Ressourcenökonom Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer, ebenfalls Mitglied im parteiunabhängigen Personenkomitee, den ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: "In der Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, daß die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen unwiederbringbar verloren." Die EU wird zudem immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat - eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. "Über 80 Prozent aller Gesetze werden von `Brüssel` und den dahinterstehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Mit den bevorstehenden und geheim verhandelten TTIP- und CETA-Abkommen, welche v.a. eine Katastrophe für mühsam erkämpften Konsumenten-, Umwelt- und Tierschutz-Gesetze bedeuten würden, werden wir vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren", ist Inge Rauscher überzeugt. "Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der - im Gegensatz zur EU - das Bestimmungslandprinzip geltend gemacht werden kann. Wir könnten der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen." Insbesondere die Wiedererlangung der "immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Rußland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen worden ist! Eintragungslokale auch Samstag und Sonntag geöffnet!Alle Österreicherinnen und Österreicher sind herzlich eingeladen, dieses innerhalb der EU einzigartige Volksbegehren in der jetzt laufenden Eintragungswoche auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben! Die Gemeindeämter und städtischen Eintragungslokale haben bis einschließlich Mittwoch, dem 1. Juli 2015, täglich geöffnet, auch am Samstag und Sonntag: in Wien am Wochenende von 8 bis 13 Uhr, in den Städten von 8 bis 12 Uhr und in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern jeweils zwei Stunden am Vormittag. An jedem Wochentag sind die Eintragungslokale mindestens von 8 bis 16 Uhr geöffnet (in Wien bis 18 Uhr) und an zwei Wochentagen bis 20 Uhr.EU-Austritts-Volksbegehren: Einladung zur 12. Pressekonferenz in Wien
Datum: 29.6.2015, 10:30 - 12:00 Uhr
Ort: Restaurant Kupferdachl
Schotteng. 7, 1010 Wien
Rückfragehinweis: EU-Austritts-Volksbegehren Inge Rauscher, 02242-70516 Dr. Franz-Joseph Plank, 0676-7082434 Renate Zittmayr, 0664-4251935 ihu@a1.net www.volksbegehren-eu-austritt.at |
Neu: Broschüre von Klaus Faißner: “EU-Austritt: Geht es dann wieder aufwärts? Zahlen und Fakten zur Wirtschaft”
Immer mehr Menschen erkennen, dass die EU einem großen Dampfer gleicht, der in die falsche Richtung fährt. So gibt bereits die Mehrheit der Österreicher an, die EU-Mitgliedschaft des Landes als „schlechte Sache“ zu sehen. Dennoch haben viele Menschen Angst, für einen Austritt einzutreten. Warum? Weil uns Politiker, Medien und „Experten“ fast täglich einreden, dass wir ohne die EU wirtschaftlich untergehen würden, ein „isoliertes Land“ keine Chance hätte.
Diese Broschüre nimmt dieses Hauptargument der EU-Befürworter unter die Lupe - und zeigt erstaunliche, positive wirtschaftliche Entwicklungen von Nicht-EU-Mitgliedern ebenso auf wie interessante Studienergebnisse namhafter Autoren oder Institutionen. Das so genannte Freihandelsabkommen TTIP darf ebensowenig fehlen wie die Versuche Brüssels, das Bargeld zu verbieten. Unterlegt sind die Zahlen und Fakten zur Wirtschaft durch zahlreiche Fußnoten. Diese Broschüre ergänzt das 2012 erschienene Werk „Friedensprojekt oder Europas Untergang?“ und zeigt auf, dass wir nur drei Dinge für eine gedeihliche Zukunft brauchen: eigenständiges Denken, Vertrauen und Mut. Die Unterschrift beim EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 könnte der erste Schritt in eine solche Zukunft sein.
Eine Broschüre, die Ihnen die Augen öffnet!
„Ohne EU gehen wir unter“, trommeln Politiker und Medien im Dauerfeuer. Diese Angstmache bewegte schon 1994 viele Österreicher, für den EU-Beitritt zu stimmen. Doch ist diese Behauptung richtig? Würde die Wirtschaft bei einem EU-Austritt zusammenbrechen? Würden wir verarmen? Oder ist dies alles Propaganda? Klaus Faißner behandelt in seiner 2. EU-Broschüre diesmal die wirtschaftlichen Zahlen und Fakten eines Austritts. Einfach erklärt, öffnen sie die Augen. Sie helfen, einen klaren Blick zum Thema zu bekommen und wirklich angstfrei über unsere Zukunft zu entscheiden. Und diese Zukunft hat bereits begonnen: Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 in Österreich mit dem überparteilichen EU-Austritts-Volksbegehren.
Wo kaufen?
ihu@a1.net oder 02242 70516
oder
k.faissner(at)gmx.at bzw. 0043/650/7132350
Preis: 4,80 Euro
2015-06-25
Betreff: EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich ! Ab heute, Mittwoch, den 24.6.2015 !
EU-"Gegner"! Hier kann man schon einmal abstimmen. Aber bitte trotzdem zum Eintragungslokal gehen, denn nur das zählt, wenn man dort unterschreibt!
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/series/poll/vote.do
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/series/poll/vote.do
Liebe
Freunde,
liebe
Interessierte,
hier
eine Nachricht, ein Anliegen, welches ich für unsere Zukunft und die
politischen Weichenstellungen für enorm wichtig halte. Ich bitte Euch um
Kenntnisnahme, um Unterstützung und vor allem um Verbreitung in jeglicher Form.
Worum geht es: ab heute beginnt die Zeichnungsfrist für das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies eine der wenigen Chancen ist, dem EU-Regime, nebst den schädlichen Folgen, (wie z.B. TTIP-Abkommen) ohne größere Kämpfe zu entkommen.
Worum geht es: ab heute beginnt die Zeichnungsfrist für das EU-Austritts-Volksbegehren in Österreich. Ich bin fest davon überzeugt, dass dies eine der wenigen Chancen ist, dem EU-Regime, nebst den schädlichen Folgen, (wie z.B. TTIP-Abkommen) ohne größere Kämpfe zu entkommen.
Zwar
findet dieses Volksbegehren nur in Österreich statt, dennoch hat es eine enorme
Signalwirkung, selbst dann, wenn es scheitern sollte. Hinzu kommt, dass mit
diesem VB nachgewiesen ist, dass ein EU-Austritt rechtlich möglich ist, wodurch
Menschen Mut gemacht werden kann, zu einem möglichen EU-Austritt, in deren
Ländern.
Wie
nicht anders zu erwarten, werden die Machteliten alles daran setzen, dieses
Volksbegehren scheitern zu lassen. Die Leitmedien berichten so gut wie gar
nicht, trotz der hohen, weit über Österreich hinausgehenden, Bedeutung; auch
wird versucht, die Initiatoren persönlich zu diskreditieren, um so den
EU-Austritt als solchen in ein schlechtes Licht zu rücken;
(solche Methoden wurden uns zuletzt im Ukraine-Konflikt und der kriegstreiberischen Hetze gegen Russland vorgeführt). Ich kann mir sogar vorstellen, dass selbst im Erfolgsfall dieses Volksbegehren „gekippt“ wird, weil die Machteliten eine Flucht aus den EU-Daumenschrauben mit allen Mitteln verhindern wollen; (so wurden auch die drei ablehnenden Referenden gegen den EU-Verfassungsvertrag übergangen und anschließend mit dem fast inhaltsgleichen Lissabon-Vertrag mit gewohnter Arroganz in Kraft gesetzt)
Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösbar darzustellen, als Friedensstifter, als Hort der Demokratie und als unverzichtbarer Heilsbringer für die Bevölkerung, in allen Fragen.
(solche Methoden wurden uns zuletzt im Ukraine-Konflikt und der kriegstreiberischen Hetze gegen Russland vorgeführt). Ich kann mir sogar vorstellen, dass selbst im Erfolgsfall dieses Volksbegehren „gekippt“ wird, weil die Machteliten eine Flucht aus den EU-Daumenschrauben mit allen Mitteln verhindern wollen; (so wurden auch die drei ablehnenden Referenden gegen den EU-Verfassungsvertrag übergangen und anschließend mit dem fast inhaltsgleichen Lissabon-Vertrag mit gewohnter Arroganz in Kraft gesetzt)
Und natürlich wird versucht, die EU als unauflösbar darzustellen, als Friedensstifter, als Hort der Demokratie und als unverzichtbarer Heilsbringer für die Bevölkerung, in allen Fragen.
Dagegen
stehen die Realitäten, wie sie mittlerweile deutlich erkennbar sind:
-
die
EU vertritt vorrangig Interessen von Konzernen und Finanzwelt, was sich
zwingend an ihrem Handeln ablesen lässt und ist Werkzeug zur Durchsetzung einer
neoliberalen Privatisierungsagenda; in Brüssel sind mehr als 16.000 Lobbyisten
akreditiert, die freien Zugang haben, z.T. bereits fertige Gesetzentwürfe
liefern, ihre Interessen mitteilen und deren Einflüsterung die EU-Bürokraten
bereitwillig Folge leisten
-
die
EU lässt in ihrer Struktur grundlegende demokratische Prinzipien vermissen, wie
Transparenz und Gewaltenteilung und betreibt einen gefährlichen Demokratieabbau;
es werden massiv Kompetenzen verlagert, auf Institutionen, die dem demokratischen Zugriff entzogen-, und z.T. als unkündbar vereinbart sind, wie z.B ESM und Fiskalpakt;
es werden massiv Kompetenzen verlagert, auf Institutionen, die dem demokratischen Zugriff entzogen-, und z.T. als unkündbar vereinbart sind, wie z.B ESM und Fiskalpakt;
-
die
EU arbeitet unlegitimiert und zielstrebig auf die Schaffung eines supranationalen
Machtstaates hin und auf die „Abschaffung“ ihrer Mitgliedsstaaten, bzw. deren
Souveränität; sie reißt zunehmend Kompetenzen an sich, missachtet das Prinzip
der Subsidiarität und untergräbt die kommunale Selbstverwaltung
-
die
EU errichtet einen Überwachungsstaat, durch Sammlung von Fluggastdaten, Vorratsdatenspeicherung
oder Antiterrorparagrafen, wie z.B. jene, die in Österreich gegen
TierrechtlerInnen angewandt wurden
-
die
EU arbeitet gegen eine echte Energiewende; der EURATOM-Vertrag ist Bestandteil
des EU-Primärrechts und verhindert so den Ausstieg aus der Atomenergie, wie
z.B. das Projekt Hinkley Point(GB) gezeigt hat
-
die
EU befördert mit ihrem Konkurrenzregime Krieg und Kriege, durch EU-Aufrüstungs- und Beistandsverpflichtungen,
der Beteiligung an EU-Battlegroups, der EU-Rüstungsagentur, der Teilnahme an
z.T. vökerrechtswidrigen Angriffskriegen im Rahmen der NATO, sowie der
Unterstützung von in der EU ansässigen Rüstungskonzernen; Länder, die sich den
Interessen der Mächtigen (EU/USA) widersetzen, werden mit Schutzbehauptungen
wie „Humanitäre Intervention“ oder „Verantwortung übernehmen“ destabilisiert
und nötigenfalls bombardiert, wie es sich in Jugoslawien, Libyen, Syrien,
Ukraine, Irak, Afghanistan etc. gezeigt hat; der wirkliche Grund sind der Kampf
um Ressourcen und geopolitische Interessen; besonders kritisch und provozierend
ist derzeit die EU/NATO-militärische Einbindung von an Russland grenzende
Pufferstaaten
-
die
EU beansprucht die Zuständigkeit für Handelspolitik; durch erzwungenen
Freihandel und Binnenmarkt werden stärkere Volkswirtschaften stärker und
schwächere werden schwächer; die Schwächeren haben dabei keine Chance, was als
eine Art Wirtschaftskrieg zu qualifizieren ist; die Arbeitslosigkeit nimmt
stetig zu, ebenso wie die Vermögens-disparität; die durchschnittliche
Bevölkerung hat immer weniger, die wenigen Superreichen haben immer mehr
-
die
EU-Politik führt zu einem wirtschaftlichen Desaster; hunderte Milliarden werden
ausgegeben, oder verbürgt, angeblich als Hilfe für Pleitestaaten und zur
Stabilisierung des Euro, die aber vorrangig zur Rettung von Anlagevermögen oder
Investmentbanken genutzt werden, die im globalen Casino Milliarden verloren
haben; dies sind Verpflichtungen, die von ohnehin schon hoch verschuldeten
Mitgliedsstaaten kaum noch aufgebracht werden können
bei völkerrechtlich bindenden Verträgen wie z.B. ESM kommt hinzu, dass noch nicht einmal eine Haftungsbegrenzung gegeben ist und die Entscheidungsmacht über eine „Aufstockung“ dem ESM übertragen wurde; auch auf diese Weise wird den Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihren Finanzhaushalt entzogen
die Euro-Einheitswährung führt zu weiterem Desaster, weil die stark differierenden Volkswirtschaften nicht mit einer eigenen Währung nötigenfalls auf- und abwerten können
die EZB betreibt Geldmengenvermehrung, druckt also Geld nach, was zu einer weiteren Abwertung des Euro führt
Selbst der „Normalbetrieb“ der EU ist mit weit über 100 Milliarden Jahresetat kaum zu schultern, schon gar nicht von den schwächeren Staaten, die dem Bankrott Nahe sind
Selbst Deutschland, größtes Mitgliedsland und hauptverantwortlich für diese EU-Politik, wird früher oder später unter den finanziellen Verpflichtungen einknicken
bei völkerrechtlich bindenden Verträgen wie z.B. ESM kommt hinzu, dass noch nicht einmal eine Haftungsbegrenzung gegeben ist und die Entscheidungsmacht über eine „Aufstockung“ dem ESM übertragen wurde; auch auf diese Weise wird den Mitgliedsstaaten die Hoheit über ihren Finanzhaushalt entzogen
die Euro-Einheitswährung führt zu weiterem Desaster, weil die stark differierenden Volkswirtschaften nicht mit einer eigenen Währung nötigenfalls auf- und abwerten können
die EZB betreibt Geldmengenvermehrung, druckt also Geld nach, was zu einer weiteren Abwertung des Euro führt
Selbst der „Normalbetrieb“ der EU ist mit weit über 100 Milliarden Jahresetat kaum zu schultern, schon gar nicht von den schwächeren Staaten, die dem Bankrott Nahe sind
Selbst Deutschland, größtes Mitgliedsland und hauptverantwortlich für diese EU-Politik, wird früher oder später unter den finanziellen Verpflichtungen einknicken
-
die
EU-Flüchtlingspolitik ist zynisch und beschämend und zeigt, dass die angebliche
Hilfe von Notleidenden eine Farce ist; tausende Flüchtlinge ertrinken im
Mittelmeer, das Mare Nostrum Programm zur Rettung in Seenot wurde gestoppt und
mit Frontex wird die EU zu einer unüberwindbaren Festung ausgebaut; das
Mitverschulden der Ursachen, durch Kriege und Armut, wird verschwiegen; die
finanziellen Mittel für die Rettung in Seenot wären minimal, verglichen mit den
über 300 Millionen, die der G7-Gipfel in Elmau gekostet hat, für ein kurzes
Treffen der Mächtigen
-
die
EU fördert eine Landwirtschaft der Agrarkonzerne, bezuschusst diese mit
Milliarden,
bewirkt damit ein Aussterben kleinbäuerlicher Betriebe, unterstützt die Durchsetzung genmanipulierter Lebensmittel, gegen den Willen der Bevölkerung, und lässt das patentieren natürlicher Züchtungen zu
bewirkt damit ein Aussterben kleinbäuerlicher Betriebe, unterstützt die Durchsetzung genmanipulierter Lebensmittel, gegen den Willen der Bevölkerung, und lässt das patentieren natürlicher Züchtungen zu
-
vorläufiger
Höhepunkt sind die aktuellen, von der EU geheim verhandelten, so genannten
Freihandelsabkommen, wie TTIP, CETA und TISA; richtiger wäre die Bezeichnung
„Ermächtigungsabkommen“; nachdem die
Verhandlungsrunden der WTO nicht genügend „erfolgreich“ waren, sollen nun mit
diesen Abkommen in noch größerem Umfang Interessen von Konzernen und
Finanzinstitutionen durchgesetzt werden, mit einem weiterem Souveränitätsverlust
für die betreffenden Staaten; dieses
Freihandelsregime treibt die Menschen global in eine mörderische Konkurrenz,
letztlich jeder gegen jeden, die immer mehr Menschen zu verlierern werden lässt
Freihandelsregime treibt die Menschen global in eine mörderische Konkurrenz,
letztlich jeder gegen jeden, die immer mehr Menschen zu verlierern werden lässt
Zusammenfassend
lässt sich sagen: das EU-Regime ist ausgerichtet, auf weitere Machtentfaltung alter
und neuer Eliten, auf eine Vormachtsstellung im globalen Systemwettbewerb, auf
Einbindung aller Lebensbereiche in eine Verwertungs- und Profitlogik, und wegen
der daraus erwachsenen Dynamik nicht reformierbar;
Die ständige Übertragung der EU von Macht auf andere Institutionen und der damit einhergehende Verlust von Souveränität und Selbstbestimmung, ist der maximale demokratische Sündenfall, durch nichts zu rechtfertigen, dient den Mächtigen und schadet allen !
Alle wünschenswerten Ziele, Maßnahmen und Projekte auf europäischer Ebene, lassen sich durch bilaterale und multilaterale Verträge vereinbaren, auch ohne aufgeblähte, teure EU-Institutionen und vor allem ohne drastischen Demokratieverlust ! Selbstbestimmung ist sinnstiftend und für einen Gerechtigkeitsausgleich unverzichtbar; sie muss in den kleinsten Einheiten organisiert sein und nur dort auf höherer Ebene geregelt werden, wo dies sinnvollerweise angebracht ist.
Die ständige Übertragung der EU von Macht auf andere Institutionen und der damit einhergehende Verlust von Souveränität und Selbstbestimmung, ist der maximale demokratische Sündenfall, durch nichts zu rechtfertigen, dient den Mächtigen und schadet allen !
Alle wünschenswerten Ziele, Maßnahmen und Projekte auf europäischer Ebene, lassen sich durch bilaterale und multilaterale Verträge vereinbaren, auch ohne aufgeblähte, teure EU-Institutionen und vor allem ohne drastischen Demokratieverlust ! Selbstbestimmung ist sinnstiftend und für einen Gerechtigkeitsausgleich unverzichtbar; sie muss in den kleinsten Einheiten organisiert sein und nur dort auf höherer Ebene geregelt werden, wo dies sinnvollerweise angebracht ist.
Wie kann das
EU-Austrittsbegehren unterstützt werden:
-
zuerst
natürlich durch Weitergabe dieser Nachricht an Freunde und Bekannte in
Österreich; vielleicht habt Ihr dort Freunde oder Bekannte, möglichst sofort,
weil die Eintragungsfrist beginnt und nur 1 Woche andauert
-
besonders
hilfreich wäre es, Medien in Österreich persönlich anzusprechen, per mail oder
Telefon, mit der Bitte um Berichterstattung
-
hilfreich
wäre auch, Freunde und/oder Medien in Deutschland und der Schweiz in gleicher
Weise anzusprechen, weil auch dies bei der Verbreitung hilft, auch um die
Medien in Österreich, die bis jetzt beharrlich schweigen, in Zugzwang zu
bringen
-
wichtig
wäre auch eine Verbreitung über Facebook und Twitter, wer sich damit auskennt
-
ich
bin überzeugt, dass es gut wäre, noch einen Schritt weiter zu gehen und Freunde
und Medien in anderen Ländern anzusprechen, um Mut zu machen und um
Aufzuzeigen, dass dieser Weg möglich ist
Hier
nachfolgend noch einige links zum EU-Austritts-Volksbegehren und zu weiteren
Themen, die hier angesprochen wurden.
Mit
Dank für Eure Hilfe und
mit
besten Grüssen aus Stuttgart,
Links zum EU-Austritts-Volksbegehren:
Weitere links zu
EU-relevanten Themen:
Macht ohne
Kontrolle - Die Troika / Harald Schumann / Film
Der Film zeigt, wie die
europäische Bankenrettung Länder wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland
immer ärmer werden ließ und die Troika diesen Ländern Vorschriften aufgezwungen
hat, die ihre Sozialsysteme vollends vernichtet haben. In allen Ländern
schleichen sich die Täter aus der Verantwortung.
Kritik zu
EU-TTIP-Abkommen:
Kritik zu
EU-TISA-Abkommen:
EU /
EZB-Kompetenzüberschreitung:
EU / ESM-Kritik:
Kommentar zu ESM-Urteil des Bundesverfassungsgerichts:
EU-Austritts-Volksbegehren - Offener Brief an die Medien mit dem Thema: Österreich ohne EU würde es besser gehen
Sehr geehrter Generalintendant des ORF, Hr. Wrabetz
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung",
Dr. Christoph Dichand!
Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden. Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen.
Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden. Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen.
Thema: Österreich ohne EU würde es besser gehen (Medienmail
Nr. 17)
Die Österreicher werden durch die Wiedereinführung einer
eigenen Währung profitieren. Zwar werden durch eine starke Währung die Exporte
teurer, aber als Ausgleich die Importe billiger. Die Schweiz zeigt vor, dass
ein starker Franken nicht schadet. Die Eidgenossen betreiben Handel mit der
ganzen Welt und sind das wettbewerbsfähigste Land. Die Umstellung auf eine
eigene Währung wird laut Prof. Schachtschneider „schnelle, nachhaltige und
erhebliche Wohlstandsgewinne für die Bevölkerung Österreichs zur Folge haben“.
Die Kaufkraft der österreichischen Bevölkerung ist mit der Einführung des Euro
zurückgeblieben: „Der Kaufkraftverlust wird auf bis zu 50 Prozent der
gegenwärtigen Kaufkraft der Einkommen der Bevölkerung vor der Einführung des
Euro geschätzt“. Bei einem Austritt aus Euro und EU müsste Österreich nicht
mehr mit bis zu 80 Milliarden für den Euro zahlen beziehungsweise haften und (die
Banken) „retten“. Die Staatsschulden
würden wertmäßig vermindert.1 Bei einem
Austritt aus der EU würde das Bruttoinlandsprodukt (BIP) schneller steigen –
bis zum Jahr 2035 ergäbe sich ein zusätzliches Plus von 7 bis 13 %. Ein
Haushalt bekäme jährlich durchschnittlich knapp 10.000 Euro mehr und die
Volkswirtschaft hätte in 20 Jahren einen Wohlstandsgewinn von insgesamt bis zu
1.547 Milliarden Euro (!). 2
1) Prof.
Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: Rechtliche, politische und wirtschaftliche
Gründe für einen Austritt Österreichs aus der Europäischen Union. http://www.webinformation.at/material/Schachtschneider.2.Auflage.pdf
2) Eine Studie über die Folgen eines EU-Austritts der Niederlande.In "EU-Austritt: Geht es dann wieder
aufwärts? Zahlen und Fakten zur Wirtschaft." von Mag. Klaus Faißner.
Wenig wurde bis jetzt in der Kronen-Zeitung über diese
Themen berichtet. Wann werden Sie darüber im ORF und in der "Krone"
redaktionell mehr berichten?
Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net
Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at
Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at
Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at
Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at
Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at
Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.
***
Hier kann man schon mal im Vorfeld abstimmen:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/series/poll/vote.do
Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net
Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at
Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at
Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at
Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at
Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at
Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.
***
Hier kann man schon mal im Vorfeld abstimmen:
http://wirtschaftsblatt.at/home/nachrichten/newsletter/series/poll/vote.do
2015-06-24
2015-06-21
24.6: Start des EU-Austritts-Volksbegehrens
Kundgebung mit Info-Stand während der gesamten Eintragungswoche in Wien in der Mariahilferstraße Nähe Kreuzung mit Neubaugasse (U-3-Station) täglich (außer Sonntag) von 24. Juni bis inkl. 1. Juli von 9 bis 18 Uhr. Möglichkeit zum Gespräch mit den Initiatoren, zum Erhalt von näheren Informationen, zur Mitnahme von Verbreitungsmaterial (Flugblätter, Broschüren, Plakate, Videos), als Treffpunkt für Gleichgesinnte und Interessenten, und als Kontaktmöglichkeit für Journalisten.
Flugblätter zum Verteilen können auch bei Fa. Hannes SCHMITZ im 20. Bezirk, Leystr. 43 (Tel. 330-340-330) abgeholt werden, und zwar Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr.
In den Bundesländern kann Info-Material zum Verbreiten bei folgenden Adressen direkt (auf schnellstem Weg) abgeholt werden:
in Graz bei Hrn. Kupsch, 8010 Graz, Glacisstr. 51, an allen Tagen, Tel. 0681/81 44 25 87
in Oberösterreich in Hofkirchen/Traunviertel (zwischen Linz und Steyr) bei Fam. Zittmayr/Huemer, Hartlauweg 2, an allen Tagen, Tel. 0664/425 19 35
in Klagenfurt bei Wilhelmine Mayerhofer, Opalg. 2, an allen Tagen, Tel. 0699/10 10 16 06
in Salzburg bei Brigitte Holzer, 5020 Salzburg, Kleingmainerg. 25/10, an allen Tagen, Tel. 0664/53 13 768
in Innsbruck bei Irmgard Kohlegger, 6020 Innsbruck, Klausenerstr. 5, Tel. 0699/109 31 125
in Vorarlberg bei Claudia Jenny in Hard/Bregenz, Landstr. 36, an allen Tagen, Tel. 05574/731 34
Donnerstag, 25. Juni, STEYR am Stadtplatz, von 9 bis 13 Uhr
Freitag, 26. Juni, LINZ am Taubenmarkt beim Brunnen, 9 bis 17 Uhr
Flugblätter zum Verteilen können auch bei Fa. Hannes SCHMITZ im 20. Bezirk, Leystr. 43 (Tel. 330-340-330) abgeholt werden, und zwar Montag bis Freitag von 8 bis 16 Uhr.
In den Bundesländern kann Info-Material zum Verbreiten bei folgenden Adressen direkt (auf schnellstem Weg) abgeholt werden:
in Graz bei Hrn. Kupsch, 8010 Graz, Glacisstr. 51, an allen Tagen, Tel. 0681/81 44 25 87
in Oberösterreich in Hofkirchen/Traunviertel (zwischen Linz und Steyr) bei Fam. Zittmayr/Huemer, Hartlauweg 2, an allen Tagen, Tel. 0664/425 19 35
in Klagenfurt bei Wilhelmine Mayerhofer, Opalg. 2, an allen Tagen, Tel. 0699/10 10 16 06
in Salzburg bei Brigitte Holzer, 5020 Salzburg, Kleingmainerg. 25/10, an allen Tagen, Tel. 0664/53 13 768
in Innsbruck bei Irmgard Kohlegger, 6020 Innsbruck, Klausenerstr. 5, Tel. 0699/109 31 125
in Vorarlberg bei Claudia Jenny in Hard/Bregenz, Landstr. 36, an allen Tagen, Tel. 05574/731 34
Donnerstag, 25. Juni, STEYR am Stadtplatz, von 9 bis 13 Uhr
Freitag, 26. Juni, LINZ am Taubenmarkt beim Brunnen, 9 bis 17 Uhr
2015-06-19
Plant die EU schnellen Zugriff auf Geld der Sparer?
«Zypern» war nur ein «Probespiel», lassen wir uns aus Brüssel berichten. Der Griff nach dem Geld der Anlegergemeinde soll jetzt europaweit vorbereitet werden. «Um dann plötzlich und ohne Vorwarnung zuschlagen zu können», wird süffisant nachgereicht. In der Tat mehren sich die Gerüchte und auch Anzeichen, dass die EU Richtlinien für einen «Blitz»-Zugriff auf die Bankkonten vorbereitet. Im Klartext: Um die Banken-Krise in Europa nicht in einen Crash münden zu lassen, werden Zwangs-Beteiligungen von Sparern und Einlegern künftig viel schneller ausgeführt als beim «Probelauf» in Zypern. Ziel: die Banken-Rettung an einem einzigen Wochenende durchzuziehen. Der normale Bank-Kunde sieht dann erst am Montagmorgen, dass sein Konto übers Wochenende belastet worden ist. Glaubt man den sich verstärkenden Gerüchten, so arbeitet die EU bereits an einem Masterplan, um die Kontoinhaber stärker mit in die Bankensanierung einzubeziehen. Für die EU intern heisst das, es solle mit Hochdruck ein Plan zur schnelleren Bankenrestrukturierung erarbeitet werden. Hier die Vorgaben: Von Freitagabend bis Montag soll das Ganze abgeschlossen werden können. Im Idealfall merken das die Kontoinhaber gar nicht. Denn sie würden frühestens am Montagmorgen sehen, dass ihr Konto entsprechend belastet wurde. So wollen die Experten in Brüssel verhindern, dass ein Banken-Run ausgelöst wird und/oder dass die Banken vorübergehend geschlossen werden müssten. Optimisten unter den treibenden Kräften in Brüssel rechnen gar damit, dass noch in diesem Jahr eine entsprechende Richtlinie erlassen werden könnte.
Das grösste Fragezeichen: Die Höhe der bisher stets in den Vordergrund gestellten Einlagensicherung. Bisher hatten alle Europäer gedacht, ihre Einlagen seien automatisch bis 100 000 Euro gesichert. Denkste: In Wahrheit ist überhaupt nichts generell gesichert. Und die Banken drohen bereits, nicht mehr weiter in eine nebulöse Einlagensicherung einzahlen zu wollen. Tatsächlich sind die Sparer bereits seit vielen Jahren am Risiko einer Bank beteiligt, und zwar sowohl als Sparer wie auch als Bankaktionär. Seit Jahren gibt es eine EU-Richtlinie zur Einlagensicherung – und diese sieht eigentlich klar einen Selbstbehalt von 10 % für Sparer vor. So würde sich schlussendlich jeder Sparer an der Sanierung seiner Bank mit 10 % seiner Einlagen beteiligen müssen. Und ob das dann eine einmalige «Abgabe» ist oder sein wird, steht in den Sternen geschrieben.
Ein Experte meint denn auch freimütig: Es wird sicherlich «Absicherungs-Methoden» geben. Die gängigste wäre, alle Sparguthaben in Bargeld umzumünzen. Aber erstens gibt es keine Zinsen, es besteht die Gefahr des Zwangsumtausches mit dannzumal zu erhebenden «Gebühren», auch die Aufbewahrung solcher Bargeldhortungen ist problematisch. Auf keinen Fall in einem Banksafe, denn diese werden gleichzeitig gesperrt werden und unterliegen dann einem behördlichen Offenbarungseid, in dem sie von Beamten minutiös inspiziert und katalogisiert werden. Das gleiche gilt für die Flucht in Gold und Silber. Lässt man es in Papiergold oder Papiersilber, ist eine Beschlagnahmung gleichwohl jederzeit möglich. Die Flucht in Land und Immobilien – da unbeweglich – sind gleichfalls eine sichere Beute der gierigen Institutionen. Und der physische Besitz ausserhalb eines Banksafes hat auch so seine Probleme. Das Wort Substanzerhaltung erhält damit für Sparer klar einen ganz neuen Stellenwert!
(Quelle: Zeit-Fragen)
Das grösste Fragezeichen: Die Höhe der bisher stets in den Vordergrund gestellten Einlagensicherung. Bisher hatten alle Europäer gedacht, ihre Einlagen seien automatisch bis 100 000 Euro gesichert. Denkste: In Wahrheit ist überhaupt nichts generell gesichert. Und die Banken drohen bereits, nicht mehr weiter in eine nebulöse Einlagensicherung einzahlen zu wollen. Tatsächlich sind die Sparer bereits seit vielen Jahren am Risiko einer Bank beteiligt, und zwar sowohl als Sparer wie auch als Bankaktionär. Seit Jahren gibt es eine EU-Richtlinie zur Einlagensicherung – und diese sieht eigentlich klar einen Selbstbehalt von 10 % für Sparer vor. So würde sich schlussendlich jeder Sparer an der Sanierung seiner Bank mit 10 % seiner Einlagen beteiligen müssen. Und ob das dann eine einmalige «Abgabe» ist oder sein wird, steht in den Sternen geschrieben.
Ein Experte meint denn auch freimütig: Es wird sicherlich «Absicherungs-Methoden» geben. Die gängigste wäre, alle Sparguthaben in Bargeld umzumünzen. Aber erstens gibt es keine Zinsen, es besteht die Gefahr des Zwangsumtausches mit dannzumal zu erhebenden «Gebühren», auch die Aufbewahrung solcher Bargeldhortungen ist problematisch. Auf keinen Fall in einem Banksafe, denn diese werden gleichzeitig gesperrt werden und unterliegen dann einem behördlichen Offenbarungseid, in dem sie von Beamten minutiös inspiziert und katalogisiert werden. Das gleiche gilt für die Flucht in Gold und Silber. Lässt man es in Papiergold oder Papiersilber, ist eine Beschlagnahmung gleichwohl jederzeit möglich. Die Flucht in Land und Immobilien – da unbeweglich – sind gleichfalls eine sichere Beute der gierigen Institutionen. Und der physische Besitz ausserhalb eines Banksafes hat auch so seine Probleme. Das Wort Substanzerhaltung erhält damit für Sparer klar einen ganz neuen Stellenwert!
(Quelle: Zeit-Fragen)
2015-06-16
Ja zum EU-Austritt
Entgegen aller Versprechungen vor dem EU-Beitritt hat Österreich derzeit die höchste Arbeitslosigkeit in der gesamten Zweiten Republik. In den Südstaaten der EU ist jeder zweite Jugendliche und jeder vierte Erwachsene arbeitslos.
Deshalb bezeichnet auch der bekannte Industrie- und Landwirtschaftspraktiker Prof. Heinrich Wohlmeyer (der auch Mitglied des parteiunabhängigen Personenkomitees für das EU-Austrittsvolksbegehren ist) den ehest möglichen EU-Austritt als ökonomische Notwendigkeit: „In der Handelspolitik, die wir der EU vollkommen überantwortet haben, wird das Auslagern der Produktionen begünstigt und das Bestimmungslandprinzip nicht eingefordert. Ebenso wird nicht verlangt, dass die Wechselkurse der Kaufkraftparität entsprechen“. Deshalb wurden und werden große Produktionsbereiche ins Ausland verlegt und die entsprechenden Arbeitsplätze im Inland gehen verloren.
Die EU wird immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. Über 80 Prozent aller Gesetze werden von „Brüssel“ und den dahinterstehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Über das bevorstehende TTIP-Abkommen & Co würden wir überhaupt vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren.
Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der (im Gegensatz zur EU) das Bestimmungslands-Prinzip geltend gemacht werden kann. Wir können der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen.
Oft wird versucht Ängste zu schüren, weil der Schilling könne gar nicht unsere eigene Währung sein, weil zu „klein“. Begründet wird dies mit den Worten: Der Schilling war ja an die D-Mark gebunden und nachdem es diese nicht mehr gibt, müssten wir den Schilling ohnehin entweder an den Euro koppeln oder andernfalls würde es mit Österreich wirtschaftlich massiv bergab gehen. Dass solche und ähnliche apokalyptischen Prophezeiungen unbegründet sind, beweist Schweden: Die Schweden haben ihre eigene Währung, die nicht(!) an den Euro gekoppelt ist und dieses Land steht wirtschaftlich überhaupt nicht am Abgrund, ganz im Gegenteil.
Das Schüren von Ängsten ist in der österreichischen Geschichte nichts Neues: Man erinnere sich: Vor der seinerzeitigen Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf gab es in Österreich den weithin bekannten Slogan „Ohne Zwentendorf gehen die Lichter aus“. Bekanntlich hat sich dann bei der Volksabstimmung eine knappe Mehrheit der Österreicher gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes ausgesprochen (nebenbei bemerkt: Und damit weitere neun damals geplante Atomkraftwerke in Österreich verhindert). Die Lichter sind nicht ausgegangen! Dass wir mittlerweile Atomstrom importieren ist eine andere Geschichte, nämlich eine Geschichte der EU-Mitgliedschaft.
Insbesondere die Wiedererlangung der „immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die laut jüngsten Meldungen sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen werden soll.
Alle Österreicher und Österreicherinnen sind herzlich eingeladen, dieses innerhalb der EU einzigartige Volksbegehren in der vom Innenministerium angesetzten Eintragungswoche von 24. Juni bis 1. Juli auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS (ihu@a1.net, www.volksbegehren-eu-austritt.at) ist von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin.
- See more at: http://www.andreas-unterberger.at/2015/06/ja-zum-eu-austritt/#sthash.1oKMhbTg.dpuf#Die EU wird immer mehr zu einem riesigen Zentralstaat. Es erfolgt eine Wandlung vom Staatenbund zum Bundesstaat – eine Umwandlung, die uns ungefragt, das heißt ohne Volksabstimmung, aufgezwungen wird. In diesem Zentralstaat haben die Völker Europas nichts mehr zu sagen. Über 80 Prozent aller Gesetze werden von „Brüssel“ und den dahinterstehenden Konzernlobbyisten vorgeschrieben. Über das bevorstehende TTIP-Abkommen & Co würden wir überhaupt vollends am Gängelband der USA hängen. Nur der EU-Austritt kann uns davor bewahren.
Nach dem Austritt Österreichs aus der EU sind wir nach wie vor Mitglied der Welthandelsorganisation (WTO), in der (im Gegensatz zur EU) das Bestimmungslands-Prinzip geltend gemacht werden kann. Wir können der EFTA wieder beitreten, in der auch die Schweiz Mitglied ist, eine echte direkte Demokratie einführen, den Euro verlassen und wieder unsere eigene Währung, das heißt den Schilling, bekommen.
Oft wird versucht Ängste zu schüren, weil der Schilling könne gar nicht unsere eigene Währung sein, weil zu „klein“. Begründet wird dies mit den Worten: Der Schilling war ja an die D-Mark gebunden und nachdem es diese nicht mehr gibt, müssten wir den Schilling ohnehin entweder an den Euro koppeln oder andernfalls würde es mit Österreich wirtschaftlich massiv bergab gehen. Dass solche und ähnliche apokalyptischen Prophezeiungen unbegründet sind, beweist Schweden: Die Schweden haben ihre eigene Währung, die nicht(!) an den Euro gekoppelt ist und dieses Land steht wirtschaftlich überhaupt nicht am Abgrund, ganz im Gegenteil.
Das Schüren von Ängsten ist in der österreichischen Geschichte nichts Neues: Man erinnere sich: Vor der seinerzeitigen Volksabstimmung über das Atomkraftwerk Zwentendorf gab es in Österreich den weithin bekannten Slogan „Ohne Zwentendorf gehen die Lichter aus“. Bekanntlich hat sich dann bei der Volksabstimmung eine knappe Mehrheit der Österreicher gegen die Inbetriebnahme dieses Atomkraftwerkes ausgesprochen (nebenbei bemerkt: Und damit weitere neun damals geplante Atomkraftwerke in Österreich verhindert). Die Lichter sind nicht ausgegangen! Dass wir mittlerweile Atomstrom importieren ist eine andere Geschichte, nämlich eine Geschichte der EU-Mitgliedschaft.
Insbesondere die Wiedererlangung der „immerwährenden Neutralität" Österreichs als Baugesetz der Republik ist eines der wichtigsten Ziele des Volksbegehrens. Das USA- und EU-hörige Mittragen von Sanktionen gegen Russland, die de facto einen Wirtschaftskrieg darstellen, ist für einen wirklich neutralen Staat völlig undenkbar. Das gleiche gilt für die Beteiligung Österreichs an einer EU-Armee, die laut jüngsten Meldungen sogar ins Parteiprogramm der ÖVP aufgenommen werden soll.
Alle Österreicher und Österreicherinnen sind herzlich eingeladen, dieses innerhalb der EU einzigartige Volksbegehren in der vom Innenministerium angesetzten Eintragungswoche von 24. Juni bis 1. Juli auf dem Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat zu unterschreiben!
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des überparteilichen EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHRENS (ihu@a1.net, www.volksbegehren-eu-austritt.at) ist von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin.
(Quelle: Andreas Unterberger)
„Die Schweiz ist unser Vorbild“
Die Briten können spätestens 2017 über den EU-Austritt abstimmen. Bei uns haben die Bürger Ende Juni Gelegenheit zum EU-Protest.
Daheim ist Inge Rauscher in den vergangenen Wochen nicht viel gewesen. Sie tourt durchs Land, um Werbung für das EU-Austritts-Volksbegehren zu machen. Bei den Info-Ständen trifft sie auf Befürworter und Gegner. „Manche umarmen uns und freuen sich, dass es uns gibt, andere sind nicht so begeistert“, erzählt die Mit-Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehrens.
Vom 24. Juni bis zum 1. Juli kann das Begehren in den Gemeinde- und Bezirksämtern unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind notwendig, dann muss es im Parlament behandelt werden. Doch Inge Rauscher glaubt an mehr Unterstützung für ein „freies und neutrales Österreich. Je mehr Unterschriften, desto mehr Druck wird entstehen, und zwar auf alle Parteien.“
Umfragen zeigen, dass rund ein Fünftel bis ein Viertel der Menschen in unserem Land einen EU-Austritt voll und ganz befürworten. Auf dieses Potenzial hoffen die Betreiber des überparteilichen Volksbegehrens. Neben Inge Rauscher sind das etwa der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer, der Neffe des legendären ÖVP-Kanzlers Julius Raab, oder der Tierschützer Franz-Joseph Plank.
„Wir wollen wieder etwas zu reden haben im eigenen Land. Wir wollen wieder Demokratie“, sagt Inge Rauscher. „Die EU ist ja keine Demokratie. Trotzdem werden 80 Prozent aller Gesetze in Brüssel beschlossen.“ Gemacht von nicht gewählten Funktionären und Beamten. Und die großen Entscheidungen würden bei den EU-Gipfeln hinter verschlossenen Türen fallen. „Das ist zunehmend eine Geheimdiplomatie, keine Demokratie.“
Das große Vorbild der Austritts-Befürworter ist die Schweiz. Inge Rauscher: „Der Schweiz ist vorhergesagt worden, sie werde untergehen, wenn sie nicht der EU beitritt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist heute das wettbewerbsfähigste Land der Welt und Exportweltmeister.“ Ein EU-Beitritt hat dort nur noch wenige Befürworter. Nicht einmal ein Fünftel der Schweizer ist dafür. Fast die Hälfte glaubt, dass die EU sowohl politisch als auch wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt ist.
Tatsächlich ist die Schweiz eine Insel der Seligen inmitten von Euro-Land. Im Vorjahr kürten die Experten des Weltwirtschaftsforums die Schweiz zum wettbewerbsfähigsten Land der Welt. Die Eidgenossen haben den Spitzenplatz zum sechsten Mal in Folge. Unser Land ist hingegen vom 16. auf den 21. Platz abgerutscht.
Die Eidgenossen führen auch deutlich mehr Waren aus, als sie einführen. Im Vorjahr hat die Schweiz einen Rekord-Überschuss in ihrer Handelsbilanz erwirtschaftet. Rund 25 Milliarden Euro flossen in die Alpenrepublik. Mit der Euro-Einführung im Jahr 2002 ist der Schweizer Handels-Überschuss sprunghaft gestiegen.
Unsere Außenhandelsbilanz hingegen ist seit Jahren negativ. Wir importieren mehr, als wir exportieren. Im Vorjahr verzeichneten wir ein Minus von 1,8 Milliarden Euro.
Die Kaufkraft der Schweizer ist traditionell hoch. In den Krisenjahren 2008 bis 2012 stieg sie jedoch laut einer Studie noch einmal um 45 Prozent. Bei uns waren es hingegen magere zwei Prozent.
Und auch die Arbeitslosenzahlen der Schweiz lassen Neid aufkommen. 136.000 Menschen werden in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land als arbeitslos geführt. Hierzulande sind 396.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung.
„Die Schweiz ist bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), unser Land könnte ihr auch wieder beitreten und die Handelsbeziehungen über die EFTA regeln und durch Verträge mit anderen Staaten“, ist Inge Rauscher überzeugt. „Wir hätten den großen Vorteil, dass unsere produzierende Wirtschaft wieder ganz andere Chancen hätte. Und wir hätten wieder eine eigene Währung.“
Doch selbst politisch ist die Schweiz ein Modell für die Austritts-Befürworter. „Wenn wir wieder ein freies, selbstständiges und für uns selbst verantwortliches Land sind, dann hätten wir die Möglichkeit, Volksabstimmungen durchzuführen.“
Die Handelsverträge mit den USA und Kanada (TTIP, CETA und TISA) wären ebenfalls kein Thema mehr. „Der ungebremste Welthandel begünstigt vor allem jene, die Mensch und Natur am ,effizientesten‘ ausbeuten“, warnt der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer. „Es kommt dadurch zum Wettbewerb nach unten.“ Das seit dem Jahr 1994 geltende NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko sei eine Mahnung. „Den zwanzigjährigen Weg kennzeichnen Kleinbauernsterben in Mexiko, steigende Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Klagen der Konzerne, wenn staatliche Regeln geändert werden.“
Mit ihrer Forderung „Raus aus der EU“ sind die Initiatoren des Volksbegehrens jedenfalls nicht alleine. Die Briten dürfen spätestens Ende 2017 über den EU-Austritt abstimmen. Und der Inselstaat Island hat erst kürzlich seinen EU-Beitrittsantrag zurückgezogen. „Das Thema ist vorbei“, bestätigte der isländische Außenminister. Bei uns wohl noch lange nicht. bike
Vom 24. Juni bis zum 1. Juli kann das Begehren in den Gemeinde- und Bezirksämtern unterzeichnet werden. 100.000 Unterschriften sind notwendig, dann muss es im Parlament behandelt werden. Doch Inge Rauscher glaubt an mehr Unterstützung für ein „freies und neutrales Österreich. Je mehr Unterschriften, desto mehr Druck wird entstehen, und zwar auf alle Parteien.“
Umfragen zeigen, dass rund ein Fünftel bis ein Viertel der Menschen in unserem Land einen EU-Austritt voll und ganz befürworten. Auf dieses Potenzial hoffen die Betreiber des überparteilichen Volksbegehrens. Neben Inge Rauscher sind das etwa der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer, der Neffe des legendären ÖVP-Kanzlers Julius Raab, oder der Tierschützer Franz-Joseph Plank.
„Wir wollen wieder etwas zu reden haben im eigenen Land. Wir wollen wieder Demokratie“, sagt Inge Rauscher. „Die EU ist ja keine Demokratie. Trotzdem werden 80 Prozent aller Gesetze in Brüssel beschlossen.“ Gemacht von nicht gewählten Funktionären und Beamten. Und die großen Entscheidungen würden bei den EU-Gipfeln hinter verschlossenen Türen fallen. „Das ist zunehmend eine Geheimdiplomatie, keine Demokratie.“
Das große Vorbild der Austritts-Befürworter ist die Schweiz. Inge Rauscher: „Der Schweiz ist vorhergesagt worden, sie werde untergehen, wenn sie nicht der EU beitritt. Das Gegenteil ist der Fall. Sie ist heute das wettbewerbsfähigste Land der Welt und Exportweltmeister.“ Ein EU-Beitritt hat dort nur noch wenige Befürworter. Nicht einmal ein Fünftel der Schweizer ist dafür. Fast die Hälfte glaubt, dass die EU sowohl politisch als auch wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt ist.
Tatsächlich ist die Schweiz eine Insel der Seligen inmitten von Euro-Land. Im Vorjahr kürten die Experten des Weltwirtschaftsforums die Schweiz zum wettbewerbsfähigsten Land der Welt. Die Eidgenossen haben den Spitzenplatz zum sechsten Mal in Folge. Unser Land ist hingegen vom 16. auf den 21. Platz abgerutscht.
Die Eidgenossen führen auch deutlich mehr Waren aus, als sie einführen. Im Vorjahr hat die Schweiz einen Rekord-Überschuss in ihrer Handelsbilanz erwirtschaftet. Rund 25 Milliarden Euro flossen in die Alpenrepublik. Mit der Euro-Einführung im Jahr 2002 ist der Schweizer Handels-Überschuss sprunghaft gestiegen.
Unsere Außenhandelsbilanz hingegen ist seit Jahren negativ. Wir importieren mehr, als wir exportieren. Im Vorjahr verzeichneten wir ein Minus von 1,8 Milliarden Euro.
Die Kaufkraft der Schweizer ist traditionell hoch. In den Krisenjahren 2008 bis 2012 stieg sie jedoch laut einer Studie noch einmal um 45 Prozent. Bei uns waren es hingegen magere zwei Prozent.
Und auch die Arbeitslosenzahlen der Schweiz lassen Neid aufkommen. 136.000 Menschen werden in dem Acht-Millionen-Einwohner-Land als arbeitslos geführt. Hierzulande sind 396.000 Menschen arbeitslos oder in Schulung.
„Die Schweiz ist bei der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA), unser Land könnte ihr auch wieder beitreten und die Handelsbeziehungen über die EFTA regeln und durch Verträge mit anderen Staaten“, ist Inge Rauscher überzeugt. „Wir hätten den großen Vorteil, dass unsere produzierende Wirtschaft wieder ganz andere Chancen hätte. Und wir hätten wieder eine eigene Währung.“
Doch selbst politisch ist die Schweiz ein Modell für die Austritts-Befürworter. „Wenn wir wieder ein freies, selbstständiges und für uns selbst verantwortliches Land sind, dann hätten wir die Möglichkeit, Volksabstimmungen durchzuführen.“
Die Handelsverträge mit den USA und Kanada (TTIP, CETA und TISA) wären ebenfalls kein Thema mehr. „Der ungebremste Welthandel begünstigt vor allem jene, die Mensch und Natur am ,effizientesten‘ ausbeuten“, warnt der Ressourcenökonom Heinrich Wohlmeyer. „Es kommt dadurch zum Wettbewerb nach unten.“ Das seit dem Jahr 1994 geltende NAFTA-Freihandelsabkommen zwischen Kanada, den USA und Mexiko sei eine Mahnung. „Den zwanzigjährigen Weg kennzeichnen Kleinbauernsterben in Mexiko, steigende Arbeitslosigkeit, Hungerlöhne und Klagen der Konzerne, wenn staatliche Regeln geändert werden.“
Mit ihrer Forderung „Raus aus der EU“ sind die Initiatoren des Volksbegehrens jedenfalls nicht alleine. Die Briten dürfen spätestens Ende 2017 über den EU-Austritt abstimmen. Und der Inselstaat Island hat erst kürzlich seinen EU-Beitrittsantrag zurückgezogen. „Das Thema ist vorbei“, bestätigte der isländische Außenminister. Bei uns wohl noch lange nicht. bike
2015-06-15
10. Pressekonferenz mit Hauptredner Mag. Klaus Faißner.
"Ohne EU gehen wir unter", so denken viele. Diesem Argument wird hier einiges entgegengesetzt!
Wichtige HInweise zum kommenden EU-Austritts-Volksbegehren vom 24. Juni - 1.Juli 2015:
So können alle österreichischen Staatsbürger ab
Vollendung des 16. Lebensjahres mit Wohnsitz im Inland das
EU-Austritts-Volksbegehren unterschreiben:
Amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen: Es gelten nur Paß oder Personalausweis, Führerschein, Studentenausweis, Schülerausweis.
Eintragungszeiten:
An allen Werktagen während der Eintragungswoche von Mittwoch, 24. Juni, bis inkl. Mittwoch, 1. Juli, mindestens von 8 bis 16 Uhr (in Wien immer bis 18 Uhr) durchgehend; an zwei Tagen davon (je nach Gemeinde unterschiedlich) zusätzlich bis 20 Uhr, sowie am Samstag, 27. Juni, sowie am Sonntag, 28. Juni, jeweils am Vormittag: in den Städten von 8 bis 12 h (in Wien bis 13 h), in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern nur jeweils zwei Stunden am Vormittag.
Eintragungslokale:
Am Land im jeweiligen Gemeindeamt, in den Städten im Rathaus/Magistrat/Stadtamt, in den Großstädten meist an mehreren Stellen: In Wien in allen Bezirksämtern (muß nicht das "eigene" sein) sowie in den bevölkerungsstarken Bezirken an einigen weiteren Stellen, in Graz im Amtshaus in der Schmiedgasse und in den Servicestellen der Bezirke, in Linz im Neuen Rathaus sowie in Seniorenzentren und Volkshäusern, in Innbruck nur im Rathaus im 6. Stock Zimmer 6103, in Salzburg im Schloß Mirabell (Magistrat) sowie in Volksschulen, Kindergärten und Seniorenhäusern, in Klagenfurt im Rathaus im "Bürgerservice" sowie im Amtsgebäude in der Kumpfgasse, in Villach im Rathaus Eingang 2.
Auflistung aller Eintragungslokale und Eintragungszeiten in ganz Österreich auch auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar hier>>> http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/eu_austritt/start.aspx
Stimmkarten:
Wer in der Eintragungswoche nicht am Hauptwohnsitzort ist, kann in jedem Eintragungslokal in ganz Österreich (aber nicht im Ausland!) mittels einer Stimmkarte unterschreiben; diese kann bis spätestens 27. Juni schriftlich (per Brief, Fax oder E-mail) bei der Hauptwohnsitzgemeinde angefordert werden oder bis spätestens 29. Juni 12 Uhr mündlich (aber nicht telefonisch), d.h. durch persönliche Antragstellung/Abholung in der Gemeinde.
Amtlichen Lichtbildausweis mitnehmen: Es gelten nur Paß oder Personalausweis, Führerschein, Studentenausweis, Schülerausweis.
Eintragungszeiten:
An allen Werktagen während der Eintragungswoche von Mittwoch, 24. Juni, bis inkl. Mittwoch, 1. Juli, mindestens von 8 bis 16 Uhr (in Wien immer bis 18 Uhr) durchgehend; an zwei Tagen davon (je nach Gemeinde unterschiedlich) zusätzlich bis 20 Uhr, sowie am Samstag, 27. Juni, sowie am Sonntag, 28. Juni, jeweils am Vormittag: in den Städten von 8 bis 12 h (in Wien bis 13 h), in den Gemeinden unter 2.500 Einwohnern nur jeweils zwei Stunden am Vormittag.
Eintragungslokale:
Am Land im jeweiligen Gemeindeamt, in den Städten im Rathaus/Magistrat/Stadtamt, in den Großstädten meist an mehreren Stellen: In Wien in allen Bezirksämtern (muß nicht das "eigene" sein) sowie in den bevölkerungsstarken Bezirken an einigen weiteren Stellen, in Graz im Amtshaus in der Schmiedgasse und in den Servicestellen der Bezirke, in Linz im Neuen Rathaus sowie in Seniorenzentren und Volkshäusern, in Innbruck nur im Rathaus im 6. Stock Zimmer 6103, in Salzburg im Schloß Mirabell (Magistrat) sowie in Volksschulen, Kindergärten und Seniorenhäusern, in Klagenfurt im Rathaus im "Bürgerservice" sowie im Amtsgebäude in der Kumpfgasse, in Villach im Rathaus Eingang 2.
Auflistung aller Eintragungslokale und Eintragungszeiten in ganz Österreich auch auf der Homepage des Innenministeriums einsehbar hier>>> http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/volksbegehren/vb_xx_periode/eu_austritt/start.aspx
Stimmkarten:
Wer in der Eintragungswoche nicht am Hauptwohnsitzort ist, kann in jedem Eintragungslokal in ganz Österreich (aber nicht im Ausland!) mittels einer Stimmkarte unterschreiben; diese kann bis spätestens 27. Juni schriftlich (per Brief, Fax oder E-mail) bei der Hauptwohnsitzgemeinde angefordert werden oder bis spätestens 29. Juni 12 Uhr mündlich (aber nicht telefonisch), d.h. durch persönliche Antragstellung/Abholung in der Gemeinde.
2015-06-14
EU-Austritt bedeutet Wegfall der Verpflichtungen aufgrund der Euro-"Rettung": Offener Brief an die Medien ORF und Kronen-Zeitung Nr. 15
Sehr
geehrter Generalintendant des ORF, Hr. Wrabetz
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Christoph Dichand!
Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden. Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen.
Sehr geehrter Chefredakteur der "Kronen-Zeitung", Dr. Christoph Dichand!
Der ORF mit seinen TV- und Radioprogrammen sowie die "Kronen-Zeitung" am Printsektor erreichen zusammen täglich den bei weitem größten Anteil an Sehern/Hörern sowie Lesern in ganz Österreich. Deshalb möchte ich Sie als wichtigste Meinungsbildner für ganz Österreich persönlich über das überparteiliche EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN im Detail informieren; die vom Innenministerium genehmigte, offizielle EINTRAGUNGSWOCHE dafür wird in allen Gemeindeämtern und Stadtmagistraten Österreichs von 24. Juni bis 1. Juli 2015 stattfinden. Dieses Volksbegehren wurde ohne aus Steuer- oder Konzern-Geldern finanzierte Apparate von unabhängigen Bürgern zustandegebracht, welche sich nun die Frage stellen, ob die wichtigsten Medien des Landes noch ein Interesse am Volk haben und bereit sind, über offiziell genehmigte Volksbegehren eine öffentliche Diskussion herbeizuführen.
Betrifft: Wegfall
der Verpflichtungen aus EFSF und ESM nach EU-Austritt (Euro-Austritt).
Wenn die Republik Österreich die Europäische Union, die Währungsunion oder auch nur den Euroverbund verlässt und zugleich entweder durch den Austritt aus der Europäischen Union oder der Währungsunion oder durch speziellen Austritt die Mitgliedschaft im Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beendet, ist es der Verpflichtungen aus dem ESM ledig. Ohne die Zugehörigkeit zur Eurozone verlieren die Verpflichtungen aus dem ESM wie aus dem EFSF ihre Grundlage. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgesprochen, dass die Zugehörigkeit zum Fiskalpakt (SKSV) von der Mitgliedschaft in der Union und auch der Zugehörigkeit zur Eurogruppe abhängt (Urteil vom 12. September 2012 in Sachen 2 BvR 1390/12; 1421/12 u.a., BVerfGE 132, 195, Absatz 319). Das Gericht hat ausgesprochen: „Es ist völkergewohnheitsrechtlich anerkannt, dass der einvernehmliche Austritt aus einem Vertrag immer, ein einseitiger Austritt jedenfalls bei einer grundlegenden Veränderung der bei Vertragsschluss maßgeblichen Umstände möglich ist (vgl. Art. 62 WVK). In diesem Zusammenhang ist von besonderer Bedeutung, dass auch der Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (sc.: Fiskalpakt) die Mitgliedschaft in der Europäischen Union voraussetzt (1. und 5. Erwägungsgrund; Art. 1 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1, Art. 15 Satz 1 SKSV). Bei einem Austritt aus der Europäischen Union (vgl. BVerfGE 123, 267 <350 396="">) würde die Grundlage für die weitere Teilnahme an den wechselseitigen Verpflichtungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union durch den Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion entfallen (vgl. Art. 1 SKSV). Auch die fortdauernde Zugehörigkeit zur einheitlichen Währung ist wesentliche Grundlage für die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an die Vorgaben der Art. 3 ff. SKSV (vgl. Art. 14 Abs. 5 SKSV), die bei einem Ausscheiden aus der Währungsunion (vgl. dazu BVerfGE 89, 155 <205>) entfiele“. Was für den Fiskalpakt gilt, gilt auch für den ESM und auch für die EFSF, und was für Deutschland richtig ist, ist auch für Österreich richtig, weil es um völkerrechtliche Rechtsgrundsätze geht. Das Recht, aus der Europäischen Union auszuscheiden, steht inzwischen explizit in Art. 50 EUV. Es bestand auch vorher. All die genannten Rechte folgen aus dem Prinzip der „umkehrbaren Selbstbindung“ derartiger völkerrechtlichen Verpflichtungen oder, anders formuliert, aus dem Prinzip der ständigen Freiwilligkeit solcher Mitgliedschaften. Die Beseitigung der Einlagepflichten allein aus dem ESM mindert das Schadenspotential der Republik Österreich aus der Währungsunion, näherhin aus dem Euroverbund, um 19,5 Milliarden Euro (2,8% des Kapitals), und die Gewährleistungspflicht aus dem EFSF um 21,6 Milliarden Euro, nebst Kosten und Zinsen insgesamt 28,7 Milliarden Euro (ursprüngliche Haftungszusage 12,2 Milliarden Euro). Ob die bereits geleistete Einlage Österreichs in Höhe von 2,2 Milliarden Euro vom ESM zurückgezahlt werden wird, ist genauso fraglich wie die Rückzahlung der Kredite an Griechenland.1
Österreichs
haftet für die "Euro-Rettung" mit bis zu 80 Milliarden Euro! In
Wirklichkeit werden damit Banken- u. Spekulanten „gerettet“.2
Angaben
in Milliarden Euro für Österreich:
TARGET2:
42,6
Staatsanleiheinkäufe
EZB: 5,9
Griechenlandrettung:
1,6
IWF-Griechenlandhilfe:
0,3
ESM-Kapitaleinlage:
2,2
ESM-Haftung:
17,3
ESFM: 1,1
ESFS: 8,3
IWF
parallel zu ESM/EFSM/EFSR: 2,2
Summe: 80,3 Milliarden Euro!
Summe: 80,3 Milliarden Euro!
Wann werden
Sie darüber im ORF und in der "Krone" redaktionell berichten?
Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net
Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at
Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at
Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at
Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at
Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at
Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.
Die fast zehntausend Erstunterzeichner des Volksbegehrens warten täglich darauf. Und die nachstehend angeführten Betreiber dieses Volksbegehrens, ein unabhängiges Personenkomitee, stehen selbstverständlich für entspr. Termine für Interviews und/oder Diskussions-Sendungen nach vorheriger Terminabsprache jederzeit zur Verfügung:
Inge Rauscher, Bevollmächtigte des Volksbegehrens und Obfrau der "Initiative Heimat & Umwelt", Tel. 02242/70516, E-mail: ihu@a1.net
Helmut Schramm, Angestellter, E-Mail: helmut.schramm@gmx.at
Mag. Markus Lechner, Volkswirt, Tel. 0662/83 11 57, E-Mail: markus.lechner@gmx.at
Renate Zittmayr, Bäuerin und Umweltschützerin, Tel. 0664/425 19 35, E-Mail: zitti1@gmx.at
Dr. Franz-Joseph PLANK, Obmann der Tierschutzorganisation "Animal Spirit", Tel. 02774/29 330, E-Mail: office@animal-spirit.at
Hon.Univ.Prof.Dipl.Ing. Dr. Heinrich WOHLMEYER, Ressourcenökonom, Tel. 02762/53173, E-Mail: h.wohlmeyer@aon.at
Mit den besten Wünschen für die Wiedergewinnung eines freien, neutralen und volkswirtschaftlich tragfähigen Österreichs!
Mit freundlichen Grüßen
Helmut Schramm vom EU-AUSTRITTS-VOLKSBEGEHREN.
2015-06-13
EU-Austritts-Volksbegehren-Bewerbung in kirchlicher Zeitschrift St. Athanasius-Bote
Aufgrund der lobenswerten Initiative von Herrn Helmut Sperl *erschien dieser Beitrag im St. Athanasius-Boten, Juni 2015.
Österreich : EU-Austritt-Volksbegehren
Österreich : EU-Austritt-Volksbegehren
Vom
24. Juni bis 1. Juli
haben österreichische Staatsbürger
mit Wohnsitz im
Inland die Möglichkeit,
am zuständigen Gemeindeamt / Stadtmagistrat, ein
Volksbegehren für einen
Austritt Österreichs aus
der EU zu
unterschreiben. Erforderlich ist
ein amtlicher Lichtbildausweis.
Die
Betreiber nennen für
einen Austritt Österreichs
aus der EU
eine Reihe von
Gründen, so z. B. :
1) Die
Wiedergewinnung von Freiheit
und Selbstbestimmung.
Die EU
wird immer mehr
zu einem riesigen
Zentralstaat, in dem
die Völker Europas
nichts mehr zu
sagen haben. Über
80% aller Gesetze
werden von „Brüssel“
und den dahinterstehenden Konzern-Lobbyisten vorgeschrieben.
Das
enorme Demokratie-Defizit der
„Union“.
Die
EU-Verfassung
(=Lissabon-Vertrag) ist eine
Diktatur-Verfassung mit unbegrenzten
Selbst-Ermächtigungen ohne demokratische
Legitimation durch die
Nationalstaaten. Das sogenannte
„EU-Parlament“ hat keine
Gesetzgebungsbefugnis, die Gewaltenteilung ist
außer Kraft gesetzt.
2) Dazu
kommen eine ganze
Reihe anderer schwerwiegender Gründe
betreffend Friedens- und
Neutralitäts-Politik, Erhaltung des
Bauernstandes, Vermeidung von
GenTechnik, u. a. m.
Für
die Redaktion des
St. Athanasius-Boten sind es
vor allem geistige
und religiöse Gründe,
die uns zu
einer Stellungnahme veranlassen.
Offensichtlich wird derzeit
seitens der EU
ein ungeheuerlicher Druck
gegen Grundelemente der
christlichen Moral ausgeübt.
Der von oben
geförderte, ja vorgeschriebene Genderismus bringt
das Gewissen von
Christen zunehmend in
Bedrängnis. Mehr
noch. Nicht nur
werden Christen in
Bedrängnis gebracht und
kriminalisiert, vielmehr handelt
es sich um schwerwiegende Verletzungen
des Naturrechtes. Was
ist dieser von
oben verordnete Genderismus
anderes als ein
ungeheurer Aufstand gegen
die Schöpfungsordnung ? Das
ist ein moralisches
Kapitalverbrechen ! So etwas
hat es in
der Geschichte der
Menschheit noch nicht
gegeben. Dazu kommt
noch das sogenannte
„Menschenrecht auf Abtreibung“. Ein
Massenmord an wehrlosen
ungeborenen Kindern führt
letztlich Euthanasie, zur
Ermordung Alter und
Kranker.
Auch
wenn dieses Volksbegehren
fürs erste das
gesteckte Ziel nicht erreichen
sollte, es könnte
eine Warnung werden,
ein „Schuß vor
den Bug“, vielleicht
auch eine Initialzündung für
andere Länder. Man
könnte ein Zeichen
des Widerstandes setzen.
Das
empfehlen wir.
* Helmut Sperl ist Autor der Internetseite www.nachdenk-seite.at.
2015-06-11
Ein EU-Austritt ist möglich!
Aktueller Beitrag
Inge Rauscher hat das EU-Austritts-Volksbegehren ins Leben gerufen.
Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 kann es österreichweit in allen Gemeindeämtern unterzeichnet werden — auch samstags und sonntags. Info-DIREKT sprach mit Frau Rauscher, ob ein EU-Austritt machbar ist.
Info-DIREKT: Was sind Ihre Hauptbeweggründe zur Initiierung eines Volksbegehrens zum EU-Austritt?
Inge Rauscher: Es gibt natürlich viele Gründe, aber wenn man es kurz sagen soll, das Wichtigste ist wahrscheinlich die Unfreiheit, die die Bürger empfinden, seitdem wir bei der EU sind. Und es ist ja auch so, dass alles von nicht gewählten Kommissaren in Brüssel beschlossen wird. Die Bürger haben keine Ahnung davon, viele Kommissare sind nur von den nationalen Parlamenten legitimiert. Es gibt aktuelle Studien, dass über 80 Prozent der Gesetze inzwischen von Brüssel bestimmt werden und nicht mehr von den Nationalstaaten. Diese Entwicklung wollen viele Bürger nicht, denn sie geht ja auch mit einem großen Demokratieverlust einher.
Das Zweite ist die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung, die eingetreten ist. Vor allem auch seit der Einführung des Euro. Es gibt Berechnungen, dass die Kaufkraft der Bürger seit der Einführung des Euro um 50 Prozent gesunken ist. Das ist wie eine Enteignung der Einkommen. Bedenken Sie, dass die Mitgliedsbeiträge, die wir jedes Jahr nach Brüssel überweisen, in den letzten 20 Jahren bereits mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. In Wahrheit fördern wir die EU, obwohl wir das gar nicht wollen und von dem Geld fließt nur ein Bruchteil zurück nach Österreich.
Der dritte große Bereich ist natürlich der Verlust der Neutralität seit der EU-Mitgliedschaft. Man kann als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik mehr verfolgen. Man ist also nach dem Motto „Mitgefangen — mitgehangen“ mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbunden. Damit ist eine Einhaltung der Neutralität nicht mehr möglich. Das sieht man aktuell se
hr deutlich mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen, die gegen Russland in Gang gesetzt wurden und die Österreich offiziell mittragen muss. Das wäre natürlich völlig ausgeschlossen, wenn wir noch ein neutrales Land wären!
DIREKT: Inwiefern sehen Sie die europäische Friedenspolitik durch die EU gefährdet?
Rauscher: Die EU hat ja bei beinahe allen „Kriegen“ der letzten Jahre mitgetan und das ist auch kein Wunder, denn es sind 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig NATO-Mitglieder. Und diese tragen bereits seit Jahren die aggressive US-Politik mit. Wenn überhaupt ein europäischer Staat eine echte europäische Friedenspolitik betreibt, dann ist es die Schweiz – und das seit Jahrhunderten. An diesem Schweizer Modell sollte sich auch die österreichische Politik orientieren.
Durch die bewaffneten Konflikte, die die EU mittelbar unterstützt, wird die Zukunft von jungen Menschen zerstört. Denken Sie nur an die vielen Opfer, die der Irakkrieg gefordert hat: über eine Million Kinder sind während des Irakkrieges verhungert als Folge des Krieges gegen den Irak. Und bei diesem Krieg haben die meisten EU-Staaten mitgetan entweder direkt militärisch, oder zumindest logistisch. Oder wenden Sie den Blick nach Afghanistan, wo ein ganzes Volk zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Das kann man doch nicht als Friedensprojekt bezeichnen.
DIREKT: Mittlerweile ist die Zustimmung der Bevölkerung zur EU in Österreich so niedrig, wie noch nie. Gleichzeitig ist es schwer, unzufriedene Bürger zu motivieren, ihre Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Glauben Sie, dass Sie Erfolg haben werden?
Rauscher: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Sicherlich liegt das auch an den Medien, ob und wie diese unser Volksbegehren begleiten. Wenn viele Bürger erfahren, dass es ein solches Volksbegehren gibt, dann könnten wir Erfolg haben, weil eben viele Bürger inzwischen gegen die Politik der EU sind. Gemeinsam können wir da schon die Politik aller Parteien in Zugzwang bringen.
Ob damit wirklich Druck auf die etablierte Politik ausgeübt werden kann, hängt vor allem von der Zahl der Unterschreiber ab: Wenn sich sehr viele Bürger entscheiden, unser Volksbegehren zu unterstützen, dann hat das auf jeden Fall Wirkung, denn das Parlament muss sich dann mit unserem Anliegen beschäftigen und die Medien werden darüber berichten müssen. Je mehr Bürger unterschreiben, desto mehr Gewicht wird das Begehren bekommen.
DIREKT: Bereits im Jahr 2011 haben Sie mit Ihrer Initiative versucht, ein Volksbegehren einzuleiten. Welche Erfahrungen haben Sie mit der österreichischen Bürokratie in diesem Zusammenhang gemacht?
Rauscher: Naja, es ist beim ersten Mal nicht ganz ohne Schwierigkeiten gegangen. Aber nun beim zweiten Anlauf konnte sich das Innenministerium nicht mehr gegen unser Volksbegehren wehren und es musste genehmigt werden. Und vom 24. Juni bis 1. Juli können alle Bürger in ganz Österreich in ihrem Gemeindeamt oder Stadtmagistrat das Volksbegehren unterschreiben – übrigens auch samstags und sonntags, was viele nicht wissen!
Es war schwer genug, dieses Volksbegehren zu erkämpfen, das hat uns fünf Jahre Arbeit gekostet. Aber es ist eben wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, um ein politisches Zeichen zu setzen gegen die verfehlte EU-Politik.
DIREKT: Glauben Sie, dass ein Austritt Österreichs aus der EU rechtlich möglich wäre?
Rauscher: Ich weiß sogar, dass ein Austritt rechtlich möglich ist, sonst wäre das Volksbegehren gar nicht zugelassen worden. Natürlich ist ein Austritt möglich, denn aus einem Staatsvertrag kann man sich jederzeit verabschieden. Das ist bei zwischenstaatlichen Verträgen auch üblich, dazu bedarf es nicht einmal einer eigenen Klausel. Das sagt uns auch das Völkerrecht. Es gibt im Vertrag von Maastricht auch eine eigene Austrittsklausel, die jeder im Internet nachlesen kann. Da ist das alles eindeutig geregelt. Selbstverständlich kann jeder Staat aus der EU austreten. Es gibt ein einseitiges Kündigungsrecht, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist und das weder die EU-Kommissare, noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten verhindern können.
DIREKT: Sie sprachen eben von einem Demokratiedefizit innerhalb der EU. Können Sie diesen Punkt etwas näher beleuchten?
Rauscher: Man muss sich nur ansehen, wo in der EU die eigentlichen politischen Entscheidungen gefällt werden, nämlich bei den sogenannten „EU-Gipfeln“, wo die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident unter riesigem Polizeiaufgebot tagen. Da wird kein Protokoll geführt, es gibt keine Tagesordnung und auch die Medien sind nicht anwesend. Was da hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen wird, erfährt im Grunde genommen niemand. Das ist doch keine Demokratie, oder?
DIREKT: Sie üben aber auch Kritik an der EU-Politik in anderen Bereichen. Welche sind das im Einzelnen?
Rauscher: Es sind seit unserer EU-Mitgliedschaft gewaltige Verschlechterungen im Umweltschutz und im Tierschutz eingetreten. Das liegt vor allem daran, dass in der EU die Großkonzerne mit ihren Lobbys das Sagen haben.
Allein der Transitverkehr durch die offenen Grenzen bedeutet eine zunehmende Belastung, gleichzeitig ist auch die Kriminalität seit unserer EU-Mitgliedschaft rasant angestiegen.
Man kann sich also nur wünschen, dass der Bürger unser Volksbegehren unterstützt, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen!
+++++++
Inge Rauscher,
geboren am 26.5.1949 in Wien, von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin,
seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung tätig.
Ab 1981/82 Mitarbeit in der „Initiative Lebenswertes Tullnerfeld“.
1983/84 Landesobfrau für Niederösterreich,
dann Tullnerfeld,
dann stellvertretende Bundesvorsitzende
der „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ/Liste Tollmann), von 1985 bis 1995 Gemeinderätin der selbst
gegründeten parteiunabhängigen „Grünen Bürgerliste Zeiselmauer“. 1988 Gründung der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), die ab 1991 die Zeitschrift „Wegwarte“ herausgibt.
+++++++
Dieser Artikel erschien Ende April im Printmagazin Info-DIREKT (Zweitausgabe 2015). Unterstützen Sie den Aufbau neuer Medien mit Ihrem Abo! http://www.info-direkt.at/abonnement/
Quelle: Info Direkt
Vom 24. Juni bis 1. Juli 2015 kann es österreichweit in allen Gemeindeämtern unterzeichnet werden — auch samstags und sonntags. Info-DIREKT sprach mit Frau Rauscher, ob ein EU-Austritt machbar ist.
Info-DIREKT: Was sind Ihre Hauptbeweggründe zur Initiierung eines Volksbegehrens zum EU-Austritt?
Inge Rauscher: Es gibt natürlich viele Gründe, aber wenn man es kurz sagen soll, das Wichtigste ist wahrscheinlich die Unfreiheit, die die Bürger empfinden, seitdem wir bei der EU sind. Und es ist ja auch so, dass alles von nicht gewählten Kommissaren in Brüssel beschlossen wird. Die Bürger haben keine Ahnung davon, viele Kommissare sind nur von den nationalen Parlamenten legitimiert. Es gibt aktuelle Studien, dass über 80 Prozent der Gesetze inzwischen von Brüssel bestimmt werden und nicht mehr von den Nationalstaaten. Diese Entwicklung wollen viele Bürger nicht, denn sie geht ja auch mit einem großen Demokratieverlust einher.
Das Zweite ist die enorme wirtschaftliche Abwärtsentwicklung, die eingetreten ist. Vor allem auch seit der Einführung des Euro. Es gibt Berechnungen, dass die Kaufkraft der Bürger seit der Einführung des Euro um 50 Prozent gesunken ist. Das ist wie eine Enteignung der Einkommen. Bedenken Sie, dass die Mitgliedsbeiträge, die wir jedes Jahr nach Brüssel überweisen, in den letzten 20 Jahren bereits mehr als eine Milliarde Euro ausmachen. In Wahrheit fördern wir die EU, obwohl wir das gar nicht wollen und von dem Geld fließt nur ein Bruchteil zurück nach Österreich.
Der dritte große Bereich ist natürlich der Verlust der Neutralität seit der EU-Mitgliedschaft. Man kann als EU-Mitglied keine eigenständige Außenpolitik mehr verfolgen. Man ist also nach dem Motto „Mitgefangen — mitgehangen“ mit der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU verbunden. Damit ist eine Einhaltung der Neutralität nicht mehr möglich. Das sieht man aktuell se
hr deutlich mit dem Wirtschaftskrieg und den Sanktionen, die gegen Russland in Gang gesetzt wurden und die Österreich offiziell mittragen muss. Das wäre natürlich völlig ausgeschlossen, wenn wir noch ein neutrales Land wären!DIREKT: Inwiefern sehen Sie die europäische Friedenspolitik durch die EU gefährdet?
Rauscher: Die EU hat ja bei beinahe allen „Kriegen“ der letzten Jahre mitgetan und das ist auch kein Wunder, denn es sind 22 der 28 EU-Mitgliedsstaaten gleichzeitig NATO-Mitglieder. Und diese tragen bereits seit Jahren die aggressive US-Politik mit. Wenn überhaupt ein europäischer Staat eine echte europäische Friedenspolitik betreibt, dann ist es die Schweiz – und das seit Jahrhunderten. An diesem Schweizer Modell sollte sich auch die österreichische Politik orientieren.
Durch die bewaffneten Konflikte, die die EU mittelbar unterstützt, wird die Zukunft von jungen Menschen zerstört. Denken Sie nur an die vielen Opfer, die der Irakkrieg gefordert hat: über eine Million Kinder sind während des Irakkrieges verhungert als Folge des Krieges gegen den Irak. Und bei diesem Krieg haben die meisten EU-Staaten mitgetan entweder direkt militärisch, oder zumindest logistisch. Oder wenden Sie den Blick nach Afghanistan, wo ein ganzes Volk zurück in die Steinzeit gebombt wurde. Das kann man doch nicht als Friedensprojekt bezeichnen.
DIREKT: Mittlerweile ist die Zustimmung der Bevölkerung zur EU in Österreich so niedrig, wie noch nie. Gleichzeitig ist es schwer, unzufriedene Bürger zu motivieren, ihre Stimme für ein Volksbegehren abzugeben. Glauben Sie, dass Sie Erfolg haben werden?
Rauscher: Das ist nicht so einfach zu beantworten. Sicherlich liegt das auch an den Medien, ob und wie diese unser Volksbegehren begleiten. Wenn viele Bürger erfahren, dass es ein solches Volksbegehren gibt, dann könnten wir Erfolg haben, weil eben viele Bürger inzwischen gegen die Politik der EU sind. Gemeinsam können wir da schon die Politik aller Parteien in Zugzwang bringen.
Ob damit wirklich Druck auf die etablierte Politik ausgeübt werden kann, hängt vor allem von der Zahl der Unterschreiber ab: Wenn sich sehr viele Bürger entscheiden, unser Volksbegehren zu unterstützen, dann hat das auf jeden Fall Wirkung, denn das Parlament muss sich dann mit unserem Anliegen beschäftigen und die Medien werden darüber berichten müssen. Je mehr Bürger unterschreiben, desto mehr Gewicht wird das Begehren bekommen.
DIREKT: Bereits im Jahr 2011 haben Sie mit Ihrer Initiative versucht, ein Volksbegehren einzuleiten. Welche Erfahrungen haben Sie mit der österreichischen Bürokratie in diesem Zusammenhang gemacht?
Rauscher: Naja, es ist beim ersten Mal nicht ganz ohne Schwierigkeiten gegangen. Aber nun beim zweiten Anlauf konnte sich das Innenministerium nicht mehr gegen unser Volksbegehren wehren und es musste genehmigt werden. Und vom 24. Juni bis 1. Juli können alle Bürger in ganz Österreich in ihrem Gemeindeamt oder Stadtmagistrat das Volksbegehren unterschreiben – übrigens auch samstags und sonntags, was viele nicht wissen!
Es war schwer genug, dieses Volksbegehren zu erkämpfen, das hat uns fünf Jahre Arbeit gekostet. Aber es ist eben wichtig, dass wir die Möglichkeit schaffen, um ein politisches Zeichen zu setzen gegen die verfehlte EU-Politik.
DIREKT: Glauben Sie, dass ein Austritt Österreichs aus der EU rechtlich möglich wäre?
Rauscher: Ich weiß sogar, dass ein Austritt rechtlich möglich ist, sonst wäre das Volksbegehren gar nicht zugelassen worden. Natürlich ist ein Austritt möglich, denn aus einem Staatsvertrag kann man sich jederzeit verabschieden. Das ist bei zwischenstaatlichen Verträgen auch üblich, dazu bedarf es nicht einmal einer eigenen Klausel. Das sagt uns auch das Völkerrecht. Es gibt im Vertrag von Maastricht auch eine eigene Austrittsklausel, die jeder im Internet nachlesen kann. Da ist das alles eindeutig geregelt. Selbstverständlich kann jeder Staat aus der EU austreten. Es gibt ein einseitiges Kündigungsrecht, das an keinerlei Bedingungen geknüpft ist und das weder die EU-Kommissare, noch die anderen EU-Mitgliedsstaaten verhindern können.
DIREKT: Sie sprachen eben von einem Demokratiedefizit innerhalb der EU. Können Sie diesen Punkt etwas näher beleuchten?
Rauscher: Man muss sich nur ansehen, wo in der EU die eigentlichen politischen Entscheidungen gefällt werden, nämlich bei den sogenannten „EU-Gipfeln“, wo die Staats- und Regierungschefs zusammensitzen und der EU-Kommissionspräsident, der EU-Parlamentspräsident unter riesigem Polizeiaufgebot tagen. Da wird kein Protokoll geführt, es gibt keine Tagesordnung und auch die Medien sind nicht anwesend. Was da hinter verschlossenen Türen wirklich besprochen wird, erfährt im Grunde genommen niemand. Das ist doch keine Demokratie, oder?
DIREKT: Sie üben aber auch Kritik an der EU-Politik in anderen Bereichen. Welche sind das im Einzelnen?
Rauscher: Es sind seit unserer EU-Mitgliedschaft gewaltige Verschlechterungen im Umweltschutz und im Tierschutz eingetreten. Das liegt vor allem daran, dass in der EU die Großkonzerne mit ihren Lobbys das Sagen haben.
Allein der Transitverkehr durch die offenen Grenzen bedeutet eine zunehmende Belastung, gleichzeitig ist auch die Kriminalität seit unserer EU-Mitgliedschaft rasant angestiegen.
Man kann sich also nur wünschen, dass der Bürger unser Volksbegehren unterstützt, um diese Entwicklungen rückgängig zu machen!
+++++++
Inge Rauscher,
geboren am 26.5.1949 in Wien, von Beruf akademisch geprüfte Englisch-Übersetzerin,
seit 26 Jahren in der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung tätig.
Ab 1981/82 Mitarbeit in der „Initiative Lebenswertes Tullnerfeld“.
1983/84 Landesobfrau für Niederösterreich,
dann Tullnerfeld,
dann stellvertretende Bundesvorsitzende
der „Vereinten Grünen Österreichs“ (VGÖ/Liste Tollmann), von 1985 bis 1995 Gemeinderätin der selbst
gegründeten parteiunabhängigen „Grünen Bürgerliste Zeiselmauer“. 1988 Gründung der überparteilichen Arbeitsgemeinschaft „Initiative Heimat und Umwelt“ (IHU), die ab 1991 die Zeitschrift „Wegwarte“ herausgibt.
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