Ohne Einführung der echten Demokratie nach Schweizer Vorbild keine verbindlichen Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren!

Strache will doch Ceta/TTIP und Schuldenunion-Abstimmung! Aber im Koalitionspapier steht das Gegenteil! Täuschung der Bürger?

derstandard.at/2000074856464/Strache-will-sofort-Volksabstimmungen-aber-OeVP-sei-dagegen:

Der Vizekanzler will das Volk "im Paket" über Rauchen, Tempo 160, Ceta/TTIP, GIS und "Schuldenunion" abstimmen lassen. Kurz: "Sympathisiere mit Rauchervolksbegehren" Innsbruck/Wien – Am Freitag versuchte der Vizekanzler noch einmal die Kurve zu kratzen: Keineswegs sei er gegen eine Volksabstimmung über ein Gastro-Rauchverbot, versicherte Heinz-Christian Strache auf STANDARD-Nachfrage bei einem Pressetermin in Tirol. Gehe es nach ihm, könne eine solche sogar "schon heute, sofort" abgehalten werden. Die Einschränkung: Er wolle das nur, wenn gleich ein ganzes "Paket" an Themen zur Abstimmung komme. Und der größte Haken: "Dazu braucht es einen Partner." Konkret den Koalitionspartner ÖVP – und der spiele eben nicht mit. 

Eine Hintertür wäre eine Volksbefragung zur Einführung der Schweizer direkten Demokratie!

https://www.volksbefragung-direkte-demokratie.at/blog

Wegwarte Nr. 1 / 2018

Wegwarte in pdf-Format

Parlamentarische Bürgerinitiative gestartet: Volksbefragung zur Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster!

---

Das Recht geht vom Volk aus!

Dieser Kurzfassung der ersten beiden Sätze der österreichischen Bundesverfassung seit 100 Jahren, die bis heute nicht verwirklicht wurden,  fühlen wir uns verpflichtet. Wörtlich genau lautet diese grundlegende Botschaft jeder Demokratie: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volks aus.“ 

Es ist nötig, daß das Volk selbst sich weiter dafür einsetzt, um nicht völlig unter die Räder zu kommen.

Fordern Sie mit uns eine VOLKSBEFRAGUNG für die Einführung der direkten Demokratie nach Schweizer Muster auch in Österreich. Dieses seit 1989 gesetzlich in Österreich bestehende Instrument wird im Koalitionspakt nicht angetastet, sodaß auch die Regierungsparteien ebenso wie natürlich auch die anderen Parlamentsparteien dieser Forderung zustimmen können.

Das Ergebnis von Volksbefragungen ist im Gegensatz zu Volksabstimmungen nicht verbindlich, hat aber trotzdem große Wirkung. Das hat man bei der einzigen, bisher vom Parlament beschlossenen und durchgeführten Volksbefragung im Jahr 2013 gesehen. An der klaren Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht (zu der auch die IHU durch große Flugblattaktionen beigetragen hat) konnte auch die Politik, nicht einmal die „Kronen-Zeitung“, die massiv für deren Abschaffung kampagnisiert hatte, nicht vorbeigehen. 

Deshalb haben wir uns entschlossen, eine „parlamentarische Bürgerinitiative“ ins Leben zu rufen, mit der die Forderung nach einer solchen VOLKSBEFRAGUNG im Parlament eingebracht werden kann. Je mehr Bürger diese unterschreiben, desto stärker wird naturgemäß die Wirkung! Bitte nützen Sie das auf „Seite 6“ (absichtlich ohne Numerierung) abgedruckte Formular und verbreiten es maximal weiter. Zeigen wir den Politikern, daß wir uns nicht entmündigen lassen und für unsere Freiheit und Mitbestimmung kämpfen!

„Parlamentarische Bürgerinitiativen“ können vom Erstunterzeichner bei der neutralen Parlamentsdirektion und nicht - wie Petitionen - nur durch einen (Partei-)Abgeordneten eingebracht werden. Damit ist auch gesichert, daß alle Unterschreiber und Unterschreiberinnen keiner Parlamentspartei zugeordnet werden können. Als Erstunterzeichnerin der Initiative für die Volksbefragung zur direkten Demokratie hat sich Renate Zittmayr aus Oberösterreich bereit erklärt, die damit auch gemeinsam mit Helmut Schramm aus Niederösterreich die Sprecherfunktion für diese „parlamentarische Bürgerinitiative“ übernehmen wird. Beide sind unabhängig und seit vielen Jahren ehrenamtlich für Heimat und Umwelt im weitesten Sinne und für direkte Demokratie im besonderen aktiv. Kontaktadresse und Adresse zum Einsenden der Formulare: 
Renate Zittmayr, 4492 Hofkirchen im Traunkreis, Hartlauerweg 2

http://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Flugblatt_Volksbefragung_180129.pdf

http://heimat-und-umwelt.at/uploads/pdfs/Flugblatt_Volksbefragung_180129.pdf

www.volksbefragung-direkte-demokratie.at/

https://euaustrittoesterreich.wordpress.com

https://heimat-und-umwelt.at

Europa auf dem Weg zur Transferunion

RA Tassilo Wallentin: 

Die EU-Kommission will ab Sommer 2018 die „Transferunion“ schaffen. Das heißt, jedes Land soll für die Schulden des anderen haften. Es ist dann egal, ob wir in Österreich Sparpakete schnüren, Steuern senken, Reformen umsetzen, oder wer die Wahlen gewinnt. Unser Volksvermögen wird an Banken, Pleitestaaten und Spekulanten umverteilt.

Die EU-Kommission unter der Führung von Jean-Claude Juncker treibt die Verwandlung der Eurozone in eine gigantische Transferunion voran. Seit 2008 kommt es zu fragwürdigen Bankenrettungen, Schuldenerlässen und Rettungsschirmen für Pleitestaaten. Defizitsünder werden nicht mehr bestraft – es gibt keine Sanktionen gegen Euro-Länder, die durch hohe Schulden und Misswirtschaft die Gemeinschaftswährung gefährden. Die Europäische Zentralbank (EZB) kauft seit März 2015 um 80 Milliarden Euro pro Monat faule Kredite und Schrottpapiere von Krisenländern. Das ist nichts anderes als die Umverteilung unseres Vermögens an Pleitebanken, Schuldenstaaten, fremde Gläubiger und Spekulanten. Dieser geldpolitische Wahnsinn entspricht etwa „5 Hypo-Pleiten“ monatlich. Vor zwei Jahren haben sechs demokratisch nicht gewählte Banker der EZB – in geheimer Sitzung und ohne parlamentarische Kontrolle – die Zinsen abschafft. So etwas hatte man bis dahin eigentlich für undenkbar gehalten. Diese „Null-Zins-Politik“ hat Österreichs Wohlstand um mehr als 30 Milliarden Euro dezimiert! In wenigen Monaten wurden hunderte Millionen Euro an Sparvermögen der Österreicher vernichtet, um die Schulden der Krisenländer zu senken.

Griechenland, Spanien, Portugal und Italien haben die schlechtesten volkswirtschaftlichen Daten, seit es Aufzeichnungen gibt. Aber dank der Schuldenunion können sich diese Krisenländer auf den Kapitalmärkten mit immer neuen Schulden finanzieren. Kein Wunder – weil wir für sie haften. Und all das bedeutet vor allem eines: Inflation! Deshalb wird unser Geld immer weniger wert.

Alle diese Maßnahmen widersprechen klar der EU-Verfassung: Denn dort ist verankert, dass „kein Land für die Schulden eines anderen haftet.“

Und genau diese Bestimmung wollen Juncker & Co nun endgültig beseitigen. Im Sommer 2018 soll der „Europäische Währungsfonds“ (EWF) als Dauer-Rettungsschirm im EU-Recht verankert werden. Österreich müsste im Ernstfall 80 Milliarden Euro an Banken oder Pleitestaaten bezahlen. Die Folge wäre die Staatsinsolvenz unseres Landes. Der EWF soll permanent Geld an Krisenländer und Banken verteilen, das wir permanent zuschießen müssen. Wir hätten kaum Mitsprache. An der Spitze des EWF steht ein Kommissar. Das soll künftiges Unionsrecht sein.

Die deutsche Bundesbank stellt sich gegen Juncker. Der ehemalige Chefvolkswirt der EZB, Otmar Issing, bezeichnet die Pläne als „Abschied von einer auf Stabilität gerichteten europäischen Gemeinschaft“. Und der CDU-Wirtschaftsrat von Kanzlerin Merkel warnt davor, „unter proeuropäisch nur mehr Umverteilung in die Krisenländer zu verstehen.“

Unsere Regierung muss sich ebenso klar gegen die Transferunion stellen. Es geht um Zukunft und Wohlstand. Wie schrieb die renommierte „Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Eine derartige Verstaatlichung privater Schulden gab es bislang nur in marxistischen Lehrbüchern, nicht in jenen der Sozialen Marktwirtschaft.“

Krone Bunt Artikel 

«Die Beherrschungsmechanismen im gegenwärtigen Finanzsystem sind so erdrückend geworden»

Quadragesimo Anno aktueller denn je

von Prof. Dipl.-Ing. rer. nat. Dr. iur. Heinrich Wohlmeyer

«Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. Mit dem Kredit beherrschen sie den Blutkreislauf des ganzen Wirtschaftskörpers; das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiss auch nur zu atmen vermag.» (Papst Pius XI, 1931)

Ich wurde von besorgten Mitbürgern gefragt, ob die nachstehende Aussage von Papst Pius XI vom 15. Mai 1931 in der Enzyklika «Quadragesimo Anno – Über die gesellschaftliche Ordnung, Par. 106» noch aktuell sei, und kann – wie nachstehend ausgeführt – nur antworten, dass der Weckruf und die Ermahnung dieses Papstes in der Mitte der «Weltwirtschaftskrise» geradezu providenziell waren, denn der finanzielle Würgegriff der Grosskapitaleigner wurde im Zweiten Weltkrieg und vor allem durch die nach dem Zweiten Weltkrieg institutionalisierte und später weiter ausgebaute «internationale Finanzordnung» abgesichert.
Pius XI stellte fest:
«Zur Ungeheuerlichkeit wächst diese Vermachtung der Wirtschaft sich aus bei denjenigen, die als Beherrscher und Lenker des Finanzkapitals unbeschränkte Verfügung haben über den Kredit und seine Verteilung nach ihrem Willen bestimmen. Mit dem Kredit beherrschen sie den Blutkreislauf des ganzen Wirtschaftskörpers; das Lebenselement der Wirtschaft ist derart unter ihrer Faust, dass niemand gegen ihr Geheiss auch nur zu atmen vermag.»
Der Weg zu der vom Papst vorausgesehenen geradezu unbeschränkten Herrschaft des Grosskapitals und sein von anonymisierter unbarmherziger Gier getriebenes Agieren soll nachstehend kurz angeleuchtet werden.
Um nicht als «Verschwörungstheoretiker» abgetan werden zu können, werde ich auch einige erhellende Quellen aus der Finanzwelt und der Wissenschaft anführen.
Bei der Betrachtung der gegenwärtigen Situation sollten wir mit den Anfängen des modernen Kreditwesens beginnen: Die Erfindung des Geldes beruhte auf dem Gedanken, ein knappes, leicht transportierbares, haltbares und teilbares Gut zu finden, das als Tauschmassstab und Tauschgut dienen kann. Dies waren vor allem Silber und Gold. Um Transportkosten zu sparen und vor Raub sicher zu sein, wurde Münzgeld bei Edelmetall­händlern und Goldschmieden hinterlegt, die hierfür Bestätigungen, «Banknoten», ausstellten. Diese wurden im Handelsverkehr wie das Hartgeld angenommen. Die «Banker» kamen allerdings bald darauf, dass die Kunden ja ihr Münzgeld in der Regel nicht abholten, und stellten ungedeckte, aber das Vertrauen der Bürger geniessende Banknoten (also bei der Bank einlösbare Schuldscheine) aus.
Die «fraktionale» Geldschöpfung aus dem Nichts war erfunden.¹
Die Engländer globalisierten dieses System, indem sie sich weltweit Goldminen kriegerisch aneigneten² und «goldgedecktes» Geld verliehen. Die City of London, die nach wie vor ein exterritorialer Bereich in London ist, wurde zum «Finanznabel der Welt». Da die Engländer allerdings die Kriegskosten im Ersten Weltkrieg unterschätzt hatten und sich bei der US-Hochfinanz verschuldeten, muss­ten sie einen Gutteil ihrer Finanz­dominanz an diese abtreten. Sie wurden «Juniorpartner». Über das Kolonialreich konnten sie jedoch ihre Position weitgehend halten. Die grosse Zäsur brachte aber der Zweite Weltkrieg:

Bretton Woods – Lizenz zum (Dollar-)Grossgelddrucken

In den Abkommen von Bretton Woods vom Juli 1944 wurde die Weltfinanzordnung für die Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg festgelegt. Die Hauptsiegermacht USA bestand auf dem US-Dollar als Leitwährung, der damals auch fraktional goldgedeckt war und an den die übrigen Währungen angekoppelt waren.³ Die Installierung des US-Dollars neben Gold als Reservewährung war de facto eine «Lizenz zum Gelddrucken» durch die Vormacht.
Die gegründeten internationalen Institutionen im Finanzbereich (Weltbankgruppe und Internationaler Währungsfonds) sicherten und sichern weiter dieses System ab. Die USA können dort über ihre Sperrminoritäten die Strategien ihrer Hochfinanz⁴ durchsetzen. Der sogenannte Washington Consensus, der auf die schutzlose Ausbeutung verschuldeter Staaten hinzielt, fordert Öffnung der Grenzen, Herunterfahren der Staatsfinanzen und freien Zugang zu den privaten und staatlichen Vermögenswerten.

Finanzkolonialismus durch Schuldenpolitik

Als die europäischen Kolonialmächte ihre Kolonien nicht mehr militärisch halten konnten, wurde der neue Abhängigkeiten schaffende «Finanzkolonialismus» entwickelt. Dieser wird vor allem von der US-Hochfinanz dominiert. Die formell in die Unabhängigkeit entlassenen «Entwicklungsländer» wurden in Hochverschuldung hinein-beraten und so in eine Zinsknechtschaft hineingedrängt.⁵ Ihnen wurde in der Folge der «befreiende» Ausverkauf von Rohstoffquellen und Land angeboten⁶ – also ein indirekter Kolonialismus.⁷
Diese Strategie wurde in abgewandelter Form auch für «entwickelte Staaten» wie Argentinien und in jüngster Zeit für Griechenland angewendet. Es wurden ebenfalls billige Kredite in unangemessenen Höhen gegeben, um dann die Zinsen zu erhöhen, den Untergang auszurufen und zum Ausverkauf zu zwingen.⁸
Betrachtet man die Entwicklung der letzten zweihundert Jahre, so trifft man auf das sich wiederholende gleiche Strategiemuster: Vergib aus dem Nichts geschaffene billige Kredite und, wenn die Unternehmen hoch verschuldet sind, erhöhe mit der Begründung von gefährlicher Inflationsgefahr und Konjunkturüberhitzung die Zinsen.⁹ Die insolvent gewordenen Unternehmen können dann jene, die über das Geld verfügen, günstig kaufen und sich hierfür noch als Retter feiern lassen. Dass dies keine Verschwörungsmär ist, zeigt die öffentlich zugängliche Studie der ETH-Zürich, «The Network of global corporate Control»¹⁰, in der 37 Millionen Unternehmen auf ihre Verflechtungen und Abhängigkeiten untersucht wurden.¹¹ Das Ergebnis ist, dass von 43 000 Konzernen 1318 vier Fünftel des Umsatzes der ganzen Welt kontrollieren und dass jene 50 Unternehmen, die die zentralen Fäden ziehen, Grossbanken und Kapitalfonds sind. Ihnen gehören die «blue chips» – also die besten Unternehmen –, die sie sich angeeignet haben. In der aktuellen Situation sind vor allem auch die chinesischen Staatsfonds hinzuzunehmen, die laufend Unternehmen und Land aufkaufen.
Wie unbarmherzig und vernetzt das internationale Finanzgeschäft läuft, zeigt ein rezentes Interview des Ex-Bankers Ronald Bernhard in Endzeitreporter (https://www.youtube.com/watch?v=uKjTOKp5h2g), in dem es auch um das Kreieren und Finanzieren von Kriegen bis zu den Finanzströmen um den Menschenhandel geht.

Blasen macht man – Blasen platzt man

Die Machtanmassung der Finanzelite und die Hinsteuerung zu einer kollektiven Enteignung zu ihren Gunsten zeigt sich vor allem in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die in Verletzung des Grundauftrages der Hütung der Geldwertstabilität pro Monat 60 Milliarden Euro «druckt», indem sie Anleihen von maroden Staaten und Unternehmen kauft¹² und den Leitzins auf Null gesenkt hat. Für diese Geldpolitik haften aber alle EU-Bürger.
Dass diese Megablase einmal zulasten aller Bürger platzen muss, hat der Finanzfachmann Dr. Markus Krall in seinem Buch «Der Draghi Crash – Warum die entfesselte Geldpolitik in die finanzielle Katastrophe führt» dargelegt.¹³ Während gegenwärtig die Wissenden in die Sachwerte flüchten, gehen die Gutgläubigen, die noch Geldvermögen besitzen, einer kollektiven Enteignung zugunsten der die Weltwirtschaft beherrschenden Finanzeliten entgegen.
Ich habe daher in meinem schon in acht Sprachen übersetzten «Ausweg-Manifest»¹⁴ Vorschläge für eine «strategische Steuer-Reform», die einen angemessenen Beitrag des Grosskapitals zur Finanzierung der Gemeinwesen und zu einer Entschuldung der Staaten bewirkt, gemacht sowie die Wiedereinführung des Trennbankensystems¹⁵ und eine grundlegende Reform des Geldwesens empfohlen. Im Klartext: eine Befreiung aus der installierten Zinsknechtschaft. Warum diese Vorschläge von den Politikern nicht angenommen werden, hat einer der besten Kenner der Welt-Finanz-Szene, Dirk Solte¹⁶, sehr einfach erklärt: Die Grosskapitaleigner ermöglichen den Politikern ihr kurzfristiges politisches Überleben, und diese tasten im Gegenzug die Spielwiesen des Grosskapitals nicht an. Wenn meine Vorschläge angenommen würden, verlören die Finanzeliten die Kontrolle und das Aneignungsvermögen in den Gemeinwesen.¹⁷
Die USA sind aktuell mit der unglaublichen Summe von $ 21 Billionen (US-Trillion), das sind 21 Millionen x Millionen, an das Grosskapital verschuldet¹⁸ und daher an dessen Gängelband. Der US-Arzt und Politiker Ronald Ernest Paul (Ron Paul)¹⁹hat vorgerechnet, dass die Bürger der USA keine Steuern hätten zahlen müssen, wenn die Geldmengenausdehnung seit 1913²⁰ durch die staatliche Ausgabe von Geld den Gemeinwesen zugeflossen wäre.
Die Versuche der Rückführung der Geldschöpfung zu den Gemeinwesen haben etliche Politiker mit dem Leben bezahlt. Die prominentesten sind Abraham Lincoln (Herausgabe der staatlichen Schuldverschreibung «Green-Back») und in jüngerer Zeit John F. Kennedy (Executive Order Nr. 11110, die sofort nach seinem Tod aufgehoben wurde).
Wie weit die Unverfrorenheit der Finanzmächtigen geht, zeigt exemplarisch der ESM, der Europäische Stabilitätsmechanismus, in den die Politiker mit dem Argument der Krisenabwendung hinein-beraten wurden. Weil dieser nicht einmal durch die Lissabonner Verträge gedeckt gewesen wäre, wurde er in Form eines Staatsvertrages ausserhalb der «EU-Verfassung» eingeführt. Er geniesst Exterritorialität und Immunität, entzieht sich demokratischer Kontrolle und kann von den Mitgliedsstaaten beliebig Geld abrufen. Im EU-Rahmen kommt noch der «Stabilitätspakt» hinzu, gemäss dem die Mitgliedsstaaten ihre Budgets nach Brüssel zu melden haben, wo sie durch-korrigiert werden, um dann von den Parlamenten durch-gewunken zu werden.²¹ Ich habe gemeinsam mit dem erfahrenen Experten Günther Robol in meinen Buch «Empörung in Europa – Wege aus der Krise»²² auf diese Situation unter dem Titel «Geldgesteuerte Scheindemokratie – die Staatsmacht als Dienstmagd der Finanz­eliten» hingewiesen und vor der Ratifizierung des ESM gewarnt. Es stellte sich heraus, dass die meisten Abgeordneten den Text nicht gelesen hatten und im Vertrauen auf die ihnen zugeflossenen Informationen zugestimmt haben.
Bevor wir zum abschliessenden Befund kommen, dass die Warnung Pius XI aktueller denn je ist, möchte ich dem Leser noch drei Informationen zukommen lassen:
Die erste ist ein erhellendes Bekenntnis zur Geldschöpfung: In einer Flucht nach vorne²³ hat die Bank of England im 14 Quarterly Bulletin (2014 Q1) im Artikel «Money Creation in the modern Economy» (Geldschöpfung in einer modernen Wirtschaft) dargelegt (zugegeben), dass die Geldschöpfung im wesentlichen durch Kreditvergabe aus dem Nichts erfolgt («bank lending creats deposits»). Die Beschreibung in vielen Lehrbüchern, dass Banken Ersparnisse sammeln und diese dann verleihen, entspräche nicht der «modernen Realität».

Vorschriften, Vorschriften, Vorschriften: Kleine abwürgen, Grosse ermächtigen

Die zweite ist das zufällige Mithören eines Gespräches von Vertretern der Hochfinanz in den Couloirs von Brüssel durch einen Kollegen: Die Finanzmächtigen meinten, dass sechs bis sieben Banken in Europa genügen würden, damit man die Geldwirtschaft effizient steuern könne. Dieser Strategie entspricht das gegenwärtige systematische Abwürgen der finanziellen Nahversorger durch tausendseitige Vorschriften, die den Geschäftsgang lähmen und dann zur Schliessung wegen mangelnder Rentabilität führen.
Die Ermächtigungen zur Schliessung kleiner Banken gehen so weit, dass nach dem österreichischen Bankensanierungsgesetz (BASAG) Banken von der Finanzmarktaufsicht (FMA) auf Verdacht geschlossen werden können, ohne dass ein Rechtsmittel dagegen zulässig ist.²⁴
Die dritte ist die von Kollegen Hans Werner Sinn aufgezeigte Methode einer indirekten Transferunion im Rahmen des Europäischen Zentralbankensystems. Über das Target2-System können defizitäre Staaten bei Überschuss-Staaten «aufschreiben» lassen. Auf diese Art hatte die deutsche Bundesbank zum 31.12.2017 die Summe von rund 906 Milliarden Euro als Forderung in ihren Büchern. Das ist das 2,7-fache des Bundesbudgets von rund 330 Milliarden Euro! Wer diese Summen zurückzahlen wird, steht in den Sternen … Auf alle Fälle haften für dieses Risiko die Eigentümer der Bundesbank … und das sind die deutschen Bürger und Bürgerinnen.
Fazit: Die ausbeutenden Beherrschungsmechanismen im gegenwärtigen Finanzsystem sind so erdrückend geworden, dass die Warnung von Pius XI aktueller denn je ist und dass der sanfte Aufstand, das mutige Aufstehen geboten erscheint.
Wege hierzu habe ich in meinem oben zitierten Buch und in meinem Manifest aufgezeigt.     •

1    Das gegenwärtig vorgeschriebene geringe Eigenkapital der Banken entspricht diesem Muster, wobei ergänzend zu bemerken ist, dass die meisten Banken bei genauem Hinsehen gar kein Eigenkaptal haben. Dieses ist nämlich schlicht die Differenz zwischen Aktiva und Passiva. Durch «hedonistische» Bewertung der Aktiva kann in den Bilanzen «Eigenkapital» vorgetäuscht werden.
2    Dies war auch der Grund der zwei Burenkriege in Südafrika Ende des 19. Jahrhunderts.
3    1971 wurde die Golddeckung einseitig aufgekündigt und das Petrodollar-System geschaffen. Durch ein Abkommen mit den Saudis als Leitproduzenten und Tonangeber in der OPEC wurde durchgesetzt, dass Erdöl nur in US-Dollar gehandelt wurde. Seither ist der US-Dollar nur mehr durch die Militärmacht der USA gedeckt. Bei allen Staaten, die aus dem Dollar-System ausbrechen wollten, gab es ‹humanitäre Interventionen› oder Revolutionen. Aus dieser Interessenlage erklärt sich auch die Haltung der USA in Welt-Klima-Fragen, in denen es in der Regel um den Abschied von der erdölbasierten Energie- und Verkehrswirtschaft geht.
4    Hier muss erwähnt werden, dass das Federal Reserve System der USA (FED) keine Nationalbank im gewohnten Sinn ist, sondern ein Grossbankenkartell mit Nationalbankprivilegien. Daraus erklärt sich die das Grosskapital fördernde und schützende Politik der USA.
5    Dies entspricht der Strategie, die der zweite Präsident der USA, John Adams (1735–1826), benannt hat: «Es gibt zwei Arten, ein Land in Besitz zu nehmen und auszubeuten: mit dem Schwert oder durch Schulden.»
6    Ein Beispiel hierfür ist das Buch von John Perkins, Bekenntnisse eines Economic Hitman – Unterwegs im Dienst der Wirtschaftsmafia, Rieman, München 2005
7    Gegenwärtig verfolgen – vor allem in Afrika – auch aufstrebende Mächte wie China und Indien eine analoge Strategie.
8    Den Griechen wurde neben dem Verkauf von Flughäfen, Eisenbahnen und Energieversorgern sogar der Verkauf von ganzen Inseln zur Schuldenminderung angeraten.
9    Im Einzelfall – und solche Fälle sind mir bekannt – wird das Zudrehen des Geldhahnes damit begründet, dass im ursprünglichen Kreditvertrag festgelegte Kriterien nicht oder nicht ausreichend erfüllt werden und dass daher das Risiko zu hoch geworden sei.
10    Publiziert am 26. 10 2011, doi.org/10.1371/journal.pone.0025995
11    Datenbasis: Datenbank ORBIS der OECD, Stand 2007
12    In Summe sind dies in den letzten drei Jahren rund 3000 Milliarden Euro. Hierdurch wird auch Schein-Wachstum des BIP bewirkt.
13    Die Deutsche Bank warnte in der im September 2017 veröffentlichten Studie Die nächste Finanzkrise ebenfalls vor einem durch das Platzen der aufgebauten Finanzblasen ausgelösten schweren ‹Schock› in den nächsten zwei Jahren.
14    abrufbar auf wienerwende.org
15    Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken, damit nicht mit Einlagen spekuliert werden kann.
16    Sein Buch Weltfinanzsystem am Limit – Einblicke in den heiligen Gral der Globalisierung, Terra Media Verlag, Berlin 2009 ist wohl eines der am gründlichsten recherchierten Fachbücher mit umfangreichem Datenmaterial.
17    Der Begründer der Rothschild-Dynastie Amschel Mayer-Rothschild (1743–1812) und sein Sohn Nathan haben dies in dem bekannten Satz festgehalten: «Gebt mir die Kontrolle über die Währung einer Nation, dann ist es für mich gleichgültig, wer die Gesetze macht.»
18    Das sind rund 35 % der Staatsschulden weltweit. Diese Situation erklärt auch die geradezu verzweifelte Kriegsbereitschaft der USA, denn auch die «Grosse Depression» der dreissiger Jahre des vorigen Jahrhunderts wurde nicht durch den «New Deal», sondern durch den Zweiten Weltkrieg überwunden.
19    siehe Ron Paul, Institute for Peace and Prosperity, Homeschooling curriculum
20    Am 22.12.1913 wurde in einer vorweihnachtlichen Überrumpelungsaktion vom Kongress der Federal Reserve Act beschlossen, der dem nun mit Nationalbankprivilegien ausgestatteten Grossbankenkartell das Recht einräumte, eigenes Geld auszugeben (Federal Reserve System).
21    Dies ist die Rechtslage. Dass diese Vorgaben aus politischem Opportunismus (den Bogen nicht überspannen) in letzter Zeit häufig nicht durchgesetzt wurden, zeigt die Flexibilität der Beherrschungsstrategen.
22    Wohlmeyer, Heinrich. Empörung in Europa – Wege aus der Krise, IBERA/European University Press, Wien 2012 und 2014
23    Es drohte ein demaskierender Artikel des international anerkannten Finanzexperten Prof. Richard Werner, Autor des Weltbestsellers The Princes of the Yen.
24    Pikant ist dabei, dass die FMA gegenüber der Bankenaufsicht der EZB weisungsgebunden ist. Die Parallelen zu den Beherrschungssystemen in China und Russland sind frappant. China manipuliert seine Währung zentral und vergibt nur «staatskonforme» Banklizenzen. Durch die exportfreundlichen Wechselkurse konnten hohe Devisenreserven angehäuft werden (Ende 2017 insgesamt $ 3,14 Billionen), mit denen auf Einkaufstour (militärisch sowie weltweite Unternehmens- und Landaufkäufe) gegangen werden kann. Von den Gesamtreserven sind $ 1,19 Billionen US-Schuldverschreibungen, mit denen die USA auch politisch unter Druck gesetzt werden können. Die russische Nationalbank hat in den letzen drei Jahren 350 Privatbanken die Lizenz entzogen und so das Bankgeschäft in Richtung Staatsbanken gelenkt.

Heinrich Wohlmeyer wurde 1936 in St. Pölten, Niederösterreich, geboren. Studium in Wien, London und den USA. Er ist ein österreichischer Industrie- und Forschungsmanager sowie Regionalentwickler und war 20 Jahre in der Industrie und in der Regionalentwicklung tätig. Er stand an der Wiege der Nachhaltigkeitskonzepte und baute die Österreichische Vereinigung für Agrar- und Lebenswissenschaftliche Forschung und die Österreichische Gesellschaft für Biotechnologie auf. Heinrich Wohlmeyer lehrte an der Technischen Universität Wien und an der Universität für Bodenkultur in Wien. Er initiierte die österreichische Ausgleichsabgabengesetzgebung und ist Verfasser zahlreicher handelspolitischer Artikel, unter anderem zu den geplanten CETA-, TISA- und TTIP-Abkommen. Heute bewirtschaftet Wohlmeyer einen Bergbauernhof in Lilienfeld (Österreich). Wohlmeyer ist verheiratet, hat drei Töchter und fünf Enkelkinder. Bücher: The WTO, Agriculture and Sustainable Development (2002); Globales Schafe Scheren – Gegen die Politik des Niedergangs (2006); Empörung in Eu­ropa – Wege aus der Krise (2012) |

(Quelle: Zeit-Fragen)

Entwicklung der Vereinigten Staaten von Europa

http://eu-austritt.blogspot.co.at/p/eu-entwicklunggeschichte.html

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2013/11/22/hintergrunde-der-europaischen-integrationsbewegung/

Milos Zeman gewinnt Präsidentschaftswahl! Er versprach im Wahlkampf Volksabstimmungen über EU und NATO!

Der tschechische Staatspräsident Milos Zeman ist für eine eventuelle Volksabstimmung über den Austritt Tschechiens aus der EU. (...) 

Tschechien hat bisher kein Gesetz zu Volksabstimmungen. Die Abhaltung eines Referendums ist deswegen nur als einmaliger Akt möglich, nachdem es das Parlament beschlossen hat. Dies war bei der EU-Beitritts-Volksabstimmung 2003 der Fall - bisher die einzige Volksabstimmung in der tschechischen Geschichte.

(Quelle: Kurier)

Tschechiens Präsident für Referendum über EU und NATO

(ORF.at)

Im Wahlkampf hatte sich Zeman als scharfer Gegner der Aufnahme von Migranten und Flüchtlingen positioniert. Gleichwohl lehnte auch sein Herausforderer Drahos Quoten zur Umverteilung von Asylbewerbern in Europa ab. Während Zeman ein Referendum über einen EU-Austritt Tschechiens befürwortete, sprach sich Drahos dagegen aus. Ersterer pflegt gute Beziehungen zu Moskau und Peking, letzterer steht für eine stärkere Westorientierung. Der Präsident repräsentiert Tschechien im Ausland, spielt eine Rolle bei der Regierungsbildung und ernennt die Verfassungsrichter. (APA/dpa)

Einen wesentlichen Unterschied gab es in der Frage von Referenden zu außenpolitischen Fragen – auch über einen eventuellen Austritt aus der Europäischen Union. Zeman sieht darin kein Problem (Standard)

Unverzichtbare Eckpunkte einer weltweit zukunftsfähigen Gesellschaftsordnung

Autor: Prof. Dipl.-Ing.nat. techn. Dr. iur., Dipl. in Law Heinrich Wohlmeyer

Manifest aktuell pdf

Die EU "gesundschrumpfen". Vereinigte Staaten von Europa: Teuer, gegen Neutralität und Selbstbestimmung

Der Vorteil am Brexit sei, dass es nun ein Modell für Staaten wie Ungarn gebe. "Die EU wird sich gesundschrumpfen, und das tut mir nicht leid". (EU-Europasprecher Jörg Leichtfried)

(Pressreader.com)

_________________________________________________________________________________

"Kooperationsunwillige Länder soll es freigestellt werden die EU zu verlassen" (Chon Bendit)

(Pressreader.com)

_________________________________________________________________________________

Vereinigte Staaten von Europa: Teuer, gegen Neutralität und Selbstbestimmung

Sie sind ein so konkretes Thema wie noch nie: die Vereinigten Staaten von Europa. Das Ende von National-, Sozial- und Rechtsstaat ist nahe, warnen Kritiker. Bei der schrittweisen Schaffung eines EU-Staates gehe es um eine Umverteilung von den Nettozahlern wie Deutschland und Österreich zu den Banken und pleitegefährdeten Staaten. Ob Widerstand aus dem Parlament kommen wird, bleibt abzuwarten. 

Text: Klaus Faißner 

Jetzt ist die Katze also aus dem Sack: Die totale Entmachtung der Nationalstaaten ist in Vorbereitung. Die "Vereinigten Staaten von Europa" sollen entstehen. Der deutsche SPD-Chef Martin Schulz sprach dies im Dezember offen aus, Ale­xander Van der Bellen bewarb dieses Gebilde - und damit die Abschaffung der Republik Österreich - schon 2016 im Präsidentschaftswahlkampf. Christoph Leitl, Präsident der Wirtschaftskammer, sieht die Vereinigten Staaten von Europa gar "ohne Alternative". SPD-Wahlverlierer Martin Schulz will alle EU-Mitgliedsstaaten bis 2025 vor die Wahl stellen: "Wer dagegen ist, der geht dann eben aus der europäischen Union heraus." Die Wirtschaftsdaten des Austrittslandes Großbritannien zeigen, dass dies ein Segen wäre: Die Arbeitslosigkeit ist auf der Insel so niedrig wie seit 40 Jahren nicht mehr. Viele sahen dies aber als Kriegserklärung: "So ein Ultimatum, wie es Martin Schulz vor einigen Tagen geäußert hat, wurde Ungarn das letzte Mal von Adolf Hitler gestellt", erwiderte Jánosch Lázar, Kanzleramtschef der ungarischen Regierung von Victor Orbán. Zustimmung lösten die Aussagen von Schulz bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und bei EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus. 

Macron und die EU-Generaloffensive

Juncker und seine EU-Kommission deklarierten sich im Dezember klar, die Wirtschafts- und Währungsunion weiter zu vertiefen, was als wichtiger Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa zu deuten ist. Es soll einen EU-Wirtschafts- und Finanzminister geben und die Euro- und Bankenrettung in Form des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden. Der 2012 installierte ESM hatte zu einem heftigen Protest von 189 Wirtschaftsprofessoren geführt. Sie warnten im Vorfeld vor einer Vergemeinschaftung der Schulden, was "fatale Langfristwirkungen für das gesamte Projekt der europäischen Integration" hätte. Der Berliner VWL-Professor Bernd Senf nannte den ESM ein "Ermächtigungsgesetz" - und dieses will die EU-Kommission jetzt zu 100 Prozent in die Hand Brüssels legen. 

Noch weit stärker in Richtung Vereinigte Staaten von Europa ging im vorigen September Frankreichs Staatspräsident Macron bei einer viel beachteten Rede an der Pariser Nobel-Universität Sorbonne. Die deutsche Zeitung Die Welt bezeichnete sie als "Weltregierungserklärung". Die Forderungen Macrons haben es tatsächlich in sich:

> Gemeinsames Budget für alle Länder der Eurozone

> Schaffung eines Eurozonen-Finanzministers und eventuell Finanzierung des Haushalts mit einer Steuer

> EU-weite Angleichung der Unternehmenssteuern

> Schrittweise Annäherung der Sozialmodelle in Europa

>  ein EU-Verteidigungsbudget und eine EU-Eingreiftruppe bereits in wenigen Jahren

>  Die Armeen der Mitgliedstaaten sollten Soldaten aus anderen europäischen Ländern aufnehmen

> Schaffung einer EU-Asylbehörde, die EU-weit über Asylanträge entscheidet; Vereinheitlichung der Einwanderungsgesetze

> Einführung einer EU-Steuer auf die Produktion von Kohlenstoff. 

Österreichs Geld für Pleitestaaten und Banken

Keine finanzielle Selbstbestimmung, keine eigene Armee, keine Handhabe bei der Asylpolitik: Das wäre das endgültige Ende des Nationalstaates, der österreichischen Neutralität und sehr teuer. Denn Macron will, dass die Euroländer mit drei bis vier Prozent ihrer Wirtschaftsleistung zu diesem Eurozonen-Budget beitragen. Für Österreich wären das mindestens elf Milliarden Euro oder im Schnitt mindestens 1.400 Euro jährlich für jeden in Österreich lebenden Menschen. Bis jetzt zahlte Österreich rund drei Milliarden in den EU-Topf ein und bekam zwei Milliarden zurück. Der Unternehmensberater Daniel Stelter brachte im manager magazin die Situation auf den Punkt: "Alle Vorschläge Macrons zielen im Kern darauf ab, über eine vermehrte Umverteilung zwischen den Ländern - konkret also von Deutschland (und Österreich; Anmerkung) nach Italien, Frankreich, Spanien ... - die Staatsausgaben zu finanzieren und die Banken zu sanieren." Zusätzlich gehe es darum, die Verschuldungskapazität zu erhöhen, weil es bei hoch verschuldeten Ländern wie Frankreich nur durch eine weiter steigende Verschuldung möglich ist, das System am Laufen zu halten. Dafür zahlen sollen Deutschland, Österreich oder die Niederlande. 

FPÖ im Dilemma?

Bereits wenige Tage nach Macrons Rede einigten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, in dessen Sinne der EU mehr Kompetenzen in den Bereichen Sicherheit, Verteidigung und Steuerpolitik zu übertragen - ohne dass dafür eine Änderung des bestehenden EU-Vertrags von Lissabon nötig wäre. Also ohne Mitsprache der Bürger. In Österreich goutiert die gesamte Opposition aus SPÖ, Neos und Liste Pilz Macrons Pläne. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) absolvierte im Jänner seinen ersten Staatsbesuch bei Macron, wonach der Franzose laut Medienberichten "viele Gemeinsamkeiten" bei der stärkeren Integration in der Eurozone feststellte. Widerstand von Kurz habe es vor allem bei höheren Zahlungen Österreichs zur Finanzierung der umgekrempelten EU gegeben.

Als einziger Parteichef der Parlamentsparteien kritisch äußerte sich Vizekanzler Heinz-Christian Strache beim Neujahrstreffen der FPÖ: "Mit uns wird es keine Abschaffung der österreichischen Neutralität oder der österreichischen Souveränität geben. Wir werden für ein föderales, subsidiäres Europa kämpfen und gegen einen zentralistischen Bundesstaat." Doch könnte es leicht sein, dass die FPÖ in einem Dilemma steckt: Das Regierungsprogramm ist sehr EU-freundlich und eine Volksabstimmung über einen EU-Austritt wird ausgeschlossen. In der Opposition hatte die FPÖ mehrmals erklärt, dass es bei der Schaffung der Vereinigten Staaten von Europa eine Volksabstimmung geben müsse. 

"Macrons Pläne gefährlich"

In Deutschland äußerten sich mehrere Wirtschaftsexperten kritisch zu den Plänen Macrons. Der ehemalige Chef des deutschen Wirtschaftsforschungsinstituts ifo, Hans-Werner Sinn, bezeichnete sie beispielsweise als "gefährlich". Der Börsenspezialist Dirk Müller machte klar, dass es in der Euro-Frage nur zwei Lösungen gebe: "Entweder nationale Währungen oder Transferzahlungen." Da die EU den Euro bis aufs Letzte verteidigt, müssten die wirtschaftlichen Unterschiede mit gigantischen Zahlungen von den reicheren zu den ärmeren Ländern ausgeglichen werden - so wie es jetzt verstärkt kommen soll. In Österreich herrscht unter den Universitätsprofessoren entweder Zustimmung zu den EU-Plänen oder eisernes Schweigen.

(Quelle: allesRoger?)

Im zweiten Teil des Artikels lesen Sie in unserer Druckausgabe eine messerscharfe Analyse des deutschen Universitätsprofessors und EU-Kritikers Karl Albrecht
Schachtschneider, welch verheerende Folgen eine weitere Zentralisierung der EU für Österreich hätte.   

Unterstützen Sie unabhängigen und kritischen Journalismus durch den Kauf von "alles roger?" in der Trafik oder durch den Abschluss eines Vorteilsabos!

Prof. Dr. Karl Albrecht Schachtschneider: "Die Nationalstaaten wären entmachtet. Dennoch würden die Unionsbürger nicht zu einem Volk werden, solange die Sprachen unterschiedlich bleiben. Eine Menge unterdrückter Menschen heterogener Völker werden kein Volk".