Strache will doch Ceta/TTIP und Schuldenunion-Abstimmung! Aber im Koalitionspapier steht das Gegenteil! Täuschung der Bürger?
Der Vizekanzler will das Volk "im Paket" über
Rauchen, Tempo 160, Ceta/TTIP, GIS und "Schuldenunion" abstimmen
lassen. Kurz: "Sympathisiere mit Rauchervolksbegehren" Innsbruck/Wien
– Am Freitag versuchte der Vizekanzler noch einmal die Kurve zu kratzen:
Keineswegs sei er gegen eine Volksabstimmung über ein Gastro-Rauchverbot,
versicherte Heinz-Christian Strache auf STANDARD-Nachfrage bei einem
Pressetermin in Tirol. Gehe es nach ihm, könne eine solche sogar "schon
heute, sofort" abgehalten werden. Die Einschränkung: Er wolle das nur,
wenn gleich ein ganzes "Paket" an Themen zur Abstimmung komme. Und
der größte Haken: "Dazu braucht es einen Partner." Konkret den Koalitionspartner
ÖVP – und der spiele eben nicht mit.
Eine Hintertür wäre eine Volksbefragung zur Einführung der Schweizer direkten Demokratie!
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