24.02.18

Ohne Einführung der echten Demokratie nach Schweizer Vorbild keine verbindlichen Volksabstimmungen nach erfolgreichen Volksbegehren!

Strache will doch Ceta/TTIP und Schuldenunion-Abstimmung! Aber im Koalitionspapier steht das Gegenteil! Täuschung der Bürger?



Der Vizekanzler will das Volk "im Paket" über Rauchen, Tempo 160, Ceta/TTIP, GIS und "Schuldenunion" abstimmen lassen. Kurz: "Sympathisiere mit Rauchervolksbegehren" Innsbruck/Wien – Am Freitag versuchte der Vizekanzler noch einmal die Kurve zu kratzen: Keineswegs sei er gegen eine Volksabstimmung über ein Gastro-Rauchverbot, versicherte Heinz-Christian Strache auf STANDARD-Nachfrage bei einem Pressetermin in Tirol. Gehe es nach ihm, könne eine solche sogar "schon heute, sofort" abgehalten werden. Die Einschränkung: Er wolle das nur, wenn gleich ein ganzes "Paket" an Themen zur Abstimmung komme. Und der größte Haken: "Dazu braucht es einen Partner." Konkret den Koalitionspartner ÖVP – und der spiele eben nicht mit. 

Eine Hintertür wäre eine Volksbefragung zur Einführung der Schweizer direkten Demokratie!




Keine Kommentare: