Der Verfassungsgerichtshof Österreich ist abermals aufgefordert den Österreicherinnen und Österreichern Rechtschutz zu geben.
Auszüge:
(...)Abschluss und Inhalt des ESMV erscheinen ferner unsachlich, weil sie der Staatszielbestimmung des Art. 13 Abs. 2 B-VG, einen nachhaltig geordneten Haushalt anzustreben, sowie Art. 126 Abs. 1 AEUV und Art. 1 des Protokolls (Nr. 12) über das Verfahren bei einem übermäßigen Defizit (sog. „Maastrichtkriterien“) zuwiderlaufen. Ferner wird – schon mangels volkswirtschaftlicher Grundlagenforschung (siehe oben) – dem Gebot der sparsamen, wirtschaftlichen und zweckmäßigen Verwaltungsführung (Art. 126b Abs 5 B-VG) nicht hinreichend Rechnung getragen. Österreichs Schuldenstand liegt mit 74,2 % des BIP deutlich über dem höchstzulässigen Schuldenstand von 60 % des BIP. Mit der Teilnahme am ESM und der Erfüllung der Verpflichtungen nach Art. 8 Abs. 4 ESMV entfernt sich Österreich noch erheblich weiter von der Grenze unionsrechtlich zulässiger Staatsverschuldung und von der verfassungsrechtlichen Zielsetzung eines nachhaltig geordneten Haushalts (...)
(...)Gegen die Sachlichkeit der Regelungen des ESMV spricht ferner der Umstand, dass Österreich als „Hochsteuerland“, dessen Abgabenquote rund 42 % (2011) beträgt, an einem Finanzhilfsinstrumentarium für Staaten teilnimmt, die zumindest teilweise eine erheblich niedrigere Abgabenquote bzw. eine weniger effektive Finanzverwaltung aufweisen (wie dies etwa im Falle Griechenlands notorisch ist; vgl. etwa Knopp, NVwZ 2011, 1481). So liegen die Abgabenquoten dringender Kandidaten für ESM-Hilfen deutlich niedriger als jene Österreichs (Quelle: http://wko.at/statistik/Extranet/bench/abgab.pdf [unter Berufung auf die EU-Kommission] für 2011): Griechenland 31,6 %, Irland 28,9 %, Portugal 33,2 %, Spanien 31,1 % und Zypern 36,2 %. Mithin läuft der ESMV für die Republik Österreich letztlich darauf hinaus, mittels nationaler Abgabenerträge die Stabilitätshilfe von ESM-Mitgliedern zu finanzieren, die über eine deutlich niedrigere Abgabenquote bzw. über geringere Steuermoral verfügen (...)
(...)Schließlich ist zu bedenken, dass sich der österreichische Bundesgesetzgeber – im Gefolge des Verlustes des AAA-Ratings der Ratingagentur Standard & Poor´s – gerade erst im Frühjahr 2012 zu einem weitreichenden „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“ (Steuererhöhungen und Einsparungen, einschließlich der Reduktion der staatlichen Bausparförderung; vgl. 1. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. I Nr. 22/2012, 2. Stabilitätsgesetz 2012, BGBl. Nr. I 35/2012) veranlasst gesehen hat. Dieses „Sparpaket“ umfasst – gerechnet auf vier Jahre – ein Volumen von rund 26 Mrd. Euro. Nur wenige Monate später geht jedoch die Republik Österreich mit der Ratifikation des ESMV eine Haftungsverpflichtung in der Höhe von ca. 19,5 Mrd. Euro ein. Das skizzierte zeitliche Naheverhältnis zwischen dem „Konsolidierungspaket 2012 – 2016“, dem Verlust des AAA-Ratings sowie der Ratifikation des ESMV legen nahe, dass die Teilnahme am ESM erhebliche Gegensteuerungs-maßnahmen erforderlich gemacht hat. Da sich nach dem Motivenbericht zu Art. 13 Abs. 2 B-VG (RV 203 BlgStenProtNR XXIII. GP, S. 5) die Staatszielbestimmung zu nachhaltig geordneten Haushalten gerade auf eine Haushaltsführung richtet, „die mittel- bis langfristig ohne erhebliche Gegensteuerungsmaßnahmen aufrecht erhaltbar ist“, wird evident, dass das Eingehen der Verpflichtungen des ESMV der Verfassungsvorgabe eines nachhaltig geordneten Haushaltes widerspricht (...)
(...)Bedenken im Hinblick auf die Übertragung von Hoheitsrechten
Insbesondere folgende Hoheitsrechte werden durch den ESVM an internationale Organe übertragen:
• der Abruf von genehmigtem, nicht eingezahltem Stammkapital gemäß Art. 9 Abs. 1 bis 3 ESMV (zur Sanktionierung siehe Art. 4 Abs. 8 ESMV);
• die Erhöhung des genehmigten Stammkapitals gemäß Art. 10 ESMV und die damit verbundene Änderung von Art. 8 und Anhang II ESMV;
• Delegation von Aufgaben an die Europäische Kommission im Benehmen mit der EZB (Art. 13 Abs. 1 und 3 ESMV);
• Dispositionen über die ebenfalls durch die Republik Österreich zur Verfügung gestellten Kapitalanteile (passim; siehe insbesondere Art. 13 Abs. 2 und Art. 14 ff ESMV);
• Erlassung von Leitlinien für Modalitäten der einzelnen Finanzhilfefazilitäten (siehe die Art. 14 Abs. 4, 15 Abs. 4, 16 Abs. 4, 17 Abs. 4 und 18 Abs. 5 ESMV);
• Änderung der Liste der Finanzhilfeinstrumente nach den Art. 14 bis 18 ESMV (Ergänzung um nicht näher determinierte, weitere Instrumente) durch Beschluss des Gouverneursrats (siehe Art. 19 ESMV);
• Überwachung der Einhaltung der Auflagen, die bei Gewährung der Finanzhilfefazilität auferlegt wurden (siehe Art. 13 Abs. 7 ESMV);
• der jederzeit mögliche und verbindliche revidierte erhöhte Kapitalabruf gemäß Art. 25 Abs. 2 ESMV;
• die Entscheidung über alle Auslegungs- und Streitfragen aus dem völkerrechtlichen Vertragsverhältnis. Hiebei sind (außerösterreichischen) zwischenstaatlichen Einrichtungen folgende Befugnisse übertragen:
o Alle Fragen der Auslegung und Anwendung des ESMV und der ESM-Satzung zwischen Österreich und dem ESM oder zwischen ESM-Mitgliedern werden dem Direktorium des ESM vorgelegt (Art. 37 Abs. 1).
o Über Streitigkeiten betreffend die Auslegung und Anwendung des ESMV zwischen Österreich und dem ESM und/oder weiteren ESM-Mitgliedern entscheidet der Gouverneursrat (Art. 37 Abs. 2); dies gilt gleichfalls für Streitigkeiten darüber, ob Beschlüsse von ESM-Organen mit dem ESMV vereinbar sind. Wenn solche Entscheidungen Österreich betreffen, käme Österreich im Gouverneursrat kein Stimmrecht zu (Art. 37 Abs. 2 letzter Satz ESMV).
o Über die Rechtmäßigkeit von Entscheidungen des Gouverneursrats urteilt der EuGH endgültig und für die Streitparteien „verbindlich“ mit Folgeleistungspflicht (Art. 37 Abs. 3 ESMV).
Die Auslegungs- und Streitbeilegungsregelungen erfassen zentrale Fragen des ESMV, wie beispielsweise die Nachschusspflicht bei Zahlungsunfähigkeit einzelner Mitglieder (Art. 25 Abs. 2 ESMV) oder die Änderung (Ausweitung) der Finanzhilfeinstrumente des ESM (Art. 19 ESMV).
Mit der dargestellten Übertragung einer Vielzahl von Hoheitsrechten an internationale Organe wird das Maß „einzelner“ übertragbarer Hoheitsrechte im Sinne des Art. 9 Abs. 2 B-VG erheblich überschritten. Die Übertragung von Hoheitsrechten fällt umso mehr ins Gewicht, als der ESMV einerseits ein Austritts- oder Kündigungsrecht nicht vorsieht und andererseits einzelne der an die ESM-Organe erteilten Ermächtigungen einer inhaltlichen Determinierung entbehren und damit auf eine formalgesetzliche Delegation hinauslaufen (siehe die Eventualanträge zu Art. 8 Abs. 2 letzter Satz und Art. 19 ESMV). Der ESMV erscheint daher auch im Licht des Art. 9 Abs. 2 B-VG – und zwar mangels Herauslösbarkeit: in seiner Gesamtheit – verfassungswidrig.
Die Möglichkeit, dass die Republik Österreich im Fall eines Kapitalabrufs nach Art. 9 Abs. 2 oder 3 ESMV unter Umständen auch gegen ihren Willen zur Einzahlung verhalten wäre, kann dazu führen, dass die Mitwirkungsbefugnis des Nationalrates in Angelegenheiten des ESM nach Art. 50a und Art. 50b Z 2 B-VG leer läuft (...)
gesamte Klage hier>>
2012-10-25
«Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution»
Das Mittelstandsinstitut Niedersachsen warnt vor weiteren Griechenland-Hilfen!
von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Der deutschen Bevölkerung wird vorgemacht, sie müsse
aus «europäischer Solidarität» steigende Milliardenbeträge «zur Rettung
Griechenlands» einbringen, wir müssten also entweder mehr Abgaben
leisten oder weniger Sozialleistungen zahlen, um dadurch die Mittel für
die Hilfen für Griechenland zu ermöglichen.
Nicht nur die Ursachen, sondern auch die Konsequenzen sind Trugschlüsse:
1. Die angebliche Hilfe für Griechenland geht gar nicht an das griechische Volk oder die griechische Wirtschaft, sondern geht postwendend an die internationalen Geierbanken, welche hohe Zinsen für ihre Darlehen an Griechenland einfordern. Praktisch wird also nicht Griechenland-Hilfe geleistet, sondern werden die internationalen Banken gefüttert, damit sie keine Abschreibungen für ihre verzockten Griechenland-Anleihen in Kauf nehmen müssen.
2. Deutschland hat bei dem ersten angeblichen Rettungsfonds in der ersten Tranche 10,8 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. In der gleichen Woche haben die griechischen Kapitalisten die gleiche Summe als Fluchtgeld ausser Landes geschafft. Die Zahlung hat also nichts bewirkt, als die deutschen Steuerzahler sinnlos zu belasten. Seitdem geht die Steuerflucht aus Griechenland weiter. Je höher wir Hilfszuschüsse zahlen, desto höher steigen die Fluchtgelder.
3. Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution. Sie hat aus den etwa zu einem Drittel aus Deutschland stammenden Mitteln Griechenland schon lange am meisten subventioniert – in den Jahren 2004 bis 2008 mit 24,4% aller EU-Transfermittel. 20 Jahre Subvention haben also die Wirtschaftskraft von Griechenland nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen.
Warum hat Deutschland diese Verschleuderung seiner eigenen Ressourcen hingenommen? Warum hat keine Regierung gegen diesen sinnlosen Aderlass protestiert? Und warum wird jetzt trotzdem immer wieder nachgeschossen?
4. Die subventionierten EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht nur mit jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten – insbesondere Deutschlands – begnügt, sondern darüber hinaus auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es Griechenland auf 143%. Der krisenhafte Schuldenstand für Griechenland betrug 329 Milliarden Euro, inzwischen über 360 Milliarden Euro.
Inzwischen hatte Griechenland aber pausenlos Schwüre abgelegt, sich zu bessern und solider zu werden – genau wie jetzt auch wieder.
5. Griechenland ist durch die amerikanische Hochfinanz (Goldman-Sachs-Bande) betrügerisch als Spaltpilz in die EU gezogen worden und darf sich nicht durch Staatskonkurs entschulden, weil damit die Kredite der Hochfinanz verloren wären. Daher wird bei der Sanierungsdiskussion auch nie von «privater Beteiligung» gesprochen, sondern nur, dass die übrigen Bürger Europas mithaften und Schulden übernehmen sollten. Per Saldo ist Griechenland Testfall für die von der Hochfinanz gewünschte Schulden- und Haftungsunion, der Gesamthaftung aller Euro-Länder – insbesondere Deutschland – für alle Kredite der Hochfinanz in europäischen Ländern. Oder anders ausgedrückt: Mit Hilfe von Griechenland und den anderen überschuldeten Staaten soll eine Schuldknechtschaft und dauerhafte Tributpflicht ganz Europas zugunsten des US-Finanzimperialismus begründet werden.
6. Am gleichen Seil zieht auch die EU-Kommission, welche seit langem mehr Zentralität, mehr Macht und weniger nationale Rechte anstrebt. Die Fiskalunion und der ESM waren ein entscheidender Durchbruch für die schon im Vertrag zu Lissabon begonnene Abschaffung der Nationalstaaten in Europa und die Errichtung einer Zentralregierung über europäische Provinzen – wie dies Europa-Sprecher Juncker ganz offen ausspricht.
Mit weiteren Geldspritzen nach Griechenland würde also nichts verbessert, nur verlängert. Nicht Griechenland würde geholfen, sondern griechischen Gläubigerbanken. Dagegen steht die drohende Gesamthaftung für die griechischen und alle anderen europäischen Schulden, wenn der ESM nicht gestoppt wird.
In der derzeitigen Euro-Krise geht es nicht um Europa, sondern darum, wer für den Schuldenleichtsinn büssen muss: Die Gläubigerbanken, die einzelnen Schuldenstaaten oder alle, also auch die soliden Länder. Der ESM will die dritte Alternative. Sie würde aber keine Lösung darstellen, sondern nur Zeitverzögerung und den Einzelzusammenbruch einzelner Länder zu einem Gesamtzusammenbruch des Euro-Systems oder zur inflatorischen Auflösung der Euro-Werte führen.
Nicht nur die Ursachen, sondern auch die Konsequenzen sind Trugschlüsse:
1. Die angebliche Hilfe für Griechenland geht gar nicht an das griechische Volk oder die griechische Wirtschaft, sondern geht postwendend an die internationalen Geierbanken, welche hohe Zinsen für ihre Darlehen an Griechenland einfordern. Praktisch wird also nicht Griechenland-Hilfe geleistet, sondern werden die internationalen Banken gefüttert, damit sie keine Abschreibungen für ihre verzockten Griechenland-Anleihen in Kauf nehmen müssen.
2. Deutschland hat bei dem ersten angeblichen Rettungsfonds in der ersten Tranche 10,8 Milliarden Euro an Griechenland gezahlt. In der gleichen Woche haben die griechischen Kapitalisten die gleiche Summe als Fluchtgeld ausser Landes geschafft. Die Zahlung hat also nichts bewirkt, als die deutschen Steuerzahler sinnlos zu belasten. Seitdem geht die Steuerflucht aus Griechenland weiter. Je höher wir Hilfszuschüsse zahlen, desto höher steigen die Fluchtgelder.
3. Die EU ist seit Beginn eine Korruptions- und Transferinstitution. Sie hat aus den etwa zu einem Drittel aus Deutschland stammenden Mitteln Griechenland schon lange am meisten subventioniert – in den Jahren 2004 bis 2008 mit 24,4% aller EU-Transfermittel. 20 Jahre Subvention haben also die Wirtschaftskraft von Griechenland nicht verbessert, sondern sie sich offenbar an diesen Dauertropf gewöhnen lassen.
Warum hat Deutschland diese Verschleuderung seiner eigenen Ressourcen hingenommen? Warum hat keine Regierung gegen diesen sinnlosen Aderlass protestiert? Und warum wird jetzt trotzdem immer wieder nachgeschossen?
4. Die subventionierten EU-Mitgliedstaaten haben sich nicht nur mit jährlichen Subventionen aus den soliden Staaten – insbesondere Deutschlands – begnügt, sondern darüber hinaus auch noch kräftiger verschuldet als die Geberstaaten. Während 2010 die gesamte Euro-Zone im Durchschnitt mit 85% ihrer Wirtschaftsleistung (BIP) verschuldet war (Deutschland 2% darunter), schaffte es Griechenland auf 143%. Der krisenhafte Schuldenstand für Griechenland betrug 329 Milliarden Euro, inzwischen über 360 Milliarden Euro.
Inzwischen hatte Griechenland aber pausenlos Schwüre abgelegt, sich zu bessern und solider zu werden – genau wie jetzt auch wieder.
5. Griechenland ist durch die amerikanische Hochfinanz (Goldman-Sachs-Bande) betrügerisch als Spaltpilz in die EU gezogen worden und darf sich nicht durch Staatskonkurs entschulden, weil damit die Kredite der Hochfinanz verloren wären. Daher wird bei der Sanierungsdiskussion auch nie von «privater Beteiligung» gesprochen, sondern nur, dass die übrigen Bürger Europas mithaften und Schulden übernehmen sollten. Per Saldo ist Griechenland Testfall für die von der Hochfinanz gewünschte Schulden- und Haftungsunion, der Gesamthaftung aller Euro-Länder – insbesondere Deutschland – für alle Kredite der Hochfinanz in europäischen Ländern. Oder anders ausgedrückt: Mit Hilfe von Griechenland und den anderen überschuldeten Staaten soll eine Schuldknechtschaft und dauerhafte Tributpflicht ganz Europas zugunsten des US-Finanzimperialismus begründet werden.
6. Am gleichen Seil zieht auch die EU-Kommission, welche seit langem mehr Zentralität, mehr Macht und weniger nationale Rechte anstrebt. Die Fiskalunion und der ESM waren ein entscheidender Durchbruch für die schon im Vertrag zu Lissabon begonnene Abschaffung der Nationalstaaten in Europa und die Errichtung einer Zentralregierung über europäische Provinzen – wie dies Europa-Sprecher Juncker ganz offen ausspricht.
Mit weiteren Geldspritzen nach Griechenland würde also nichts verbessert, nur verlängert. Nicht Griechenland würde geholfen, sondern griechischen Gläubigerbanken. Dagegen steht die drohende Gesamthaftung für die griechischen und alle anderen europäischen Schulden, wenn der ESM nicht gestoppt wird.
In der derzeitigen Euro-Krise geht es nicht um Europa, sondern darum, wer für den Schuldenleichtsinn büssen muss: Die Gläubigerbanken, die einzelnen Schuldenstaaten oder alle, also auch die soliden Länder. Der ESM will die dritte Alternative. Sie würde aber keine Lösung darstellen, sondern nur Zeitverzögerung und den Einzelzusammenbruch einzelner Länder zu einem Gesamtzusammenbruch des Euro-Systems oder zur inflatorischen Auflösung der Euro-Werte führen.
Quelle: Zeit-Fragen Nr. 45 vom 22.10
2012-10-24
Kronen-Zeitung: Tschechiens Jakl will EU-Austritt
Prag: Sekretär von Klaus kündigt "EU- Austritt" an
Foto: www.ladislavjakl.cz
"Mehr Schaden als Nutzen"
Laut Jakl bringe die EU- Mitgliedschaft Tschechien "mehr Schaden als Nutzen": "Wegen der EU haben wir die Natur vernichtet, teuren Strom, schlechte Gesetze - und wir sind nicht frei", argumentiert der Sekretär des ebenfalls als äußert EU- kritisch bekannten Staatschefs.Kronen-Zeitung: Was tun gegen ESM, Euro und EU
Das freie Wort
Seit Jahren verfolge ich mit großem Interesse die im „Freien Wort“
abgedruckten Leserbriefe zum Thema EU. Schreiben ist die notwendige
Voraussetzung zum Handeln! Diese Möglichkeit haben am diesjährigen
Nationalfeiertag alle Österreicher, denen ein freies, neutrales,
direkt-demokratisches Österreich ein Herzensanliegen ist. Sie alle sind
eingeladen, an diesem 26. Oktober an einer österreichweiten Kundgebung
unter dem Motto „Raus aus ESM, Euro und EU“ teilzunehmen, die von 14 bis
17 Uhr am Wiener Stephansplatz bei jedem Wetter stattfinden wird. Sie
wird organisiert von der „überparteilichen Plattform für den Austritt
aus der EU“ und der „Initiative Gentechnikverbot“. Die
EU-Austritts-Plattform wird von vier unabhängigen Bürgerinitiativen
gebildet, der Initiative Heimat & Umwelt, der Initiative für mehr
direkte Demokratie, der Anti-Gentechnik-Plattform Pro Leben und der
Tierschutzorganisation Animal Spirit. Den Organisatoren dieser
friedlichen, überparteilichen Demonstration ist es sehr wichtig, dass
der Widerstand gegen die für breite Bevölkerungsschichten ruinöse
EU-Finanzpolitik quer durch alle (partei-)politischen „Lager“
unmissverständlich sichtbar wird. Näheres dazu kann man unter
www.eu-demo.blogspot.com erfahren.
Inge Rauscher,Zeiselmauer
erschienen am Mi, 24.10.
Inge Rauscher,Zeiselmauer
erschienen am Mi, 24.10.
2012-10-23
EU-Erasmusprogramm wird eingestellt
Das Hauptargument für die EU-Freude der jüngeren Menschen ist auch das EU-Erasmus-Programm. Aber auch ohne EU könnte man Stundenten fördern, die Talent haben und im Ausland studieren wollen. Gab es auch schon früher. Jetzt aber wird das Erasmusprogramm gestrichen, wie die deutschen Wirschaftsnachrichten berichten.
2012-10-22
Animal Spirit: Demo gegen EU und für Tierschutz am Nationalfeiertag
Nur Widerstand aus der Bevölkerung kann verändern!
ÖSTERREICH
WIRD
FREI:
RAUS
AUS
EURO
UND
EU!
-
Stop dem Ausverkauf Österreichs
-
Stop der Preisgabe der Neutralität
-
Keine Teilnahme am EU-Militärpakt
-
Stop dem EU-Diktat gegen gute Tier- und Umweltschutzgesetze
Aufruf
zur
großen
Demonstration
am
Nationalfeiertag:
Freitag,
26.
Oktober
2012
in
WIEN,
14
bis
17
Uhr
am
Stephansplatz
Organisatoren:
Überparteiliche
Plattform
für
den
Austritt
aus
der
EU
und
Initiative
Gentechnikverbot
Kontakt:
Mag.
Klaus
Faißner
Tel.:
(+43)
0650
713
23
50,
k.faissner@gmx.at;
Inge
Rauscher:
(+43)
02242
70516.
WIDERSTAND
KANN
NUR
WIRKEN,
WENN
ER
SICHTBAR
WIRD
!
Persönliche
Poster,
Tafeln,
Transparente
u.ä.,
ebenso
Pfeiferl,
Schellen,
Glocken
u.ä.
sind
willkommen!
Wer
noch
mithelfen
möchte,
Plakate
aufzuhängen
oder
Flugblätter
zu
verteilen,
bitte
melden!
Infos:
helmutschramm@gmx.at
2012-10-15
Friedenspreis für die EU: Warum Alfred Nobel im Grab rotiert
Nur durch eine
Verfälschung der Friedensnobelpreis-Kriterien konnte die EU ausgezeichnet
werden.
Die EU hat den Friedennobelpreis erhalten und es handelt
sich um keinen verfrühten Faschingsscherz. Niemals hätte die EU diesen Preis erhalten dürfen. Denn Nobelpreisstifter
Alfred Nobel legte testamentarisch fest, welche vier Kriterien für den Friedenspreisträger
zu gelten haben: Er darf nur an Menschen oder Institutionen gehen, die „Friedensverfechter“ sind, die
die „Verbrüderung der Nationen“
realisieren wollen und zwar durch „Abschaffung
oder Reduktion stehender Heere“ und durch „Abhaltung und Förderung von Friedenskongressen“.
Der norwegische Jurist und Schriftsteller Fredrik Heffermehl
deckte in seinem (englischen) Buch „Der Friedensnobelpreis: Was Nobel wirklich
wollte“[1] auf,
dass diese klaren Vorgaben Nobels in ein diffuses „Friedenskriterium“
umgewandelt und damit verfälscht wurden. Das Kriterium der „Verbrüderung“ (der
Völker) habe das Osloer Komitee in eine unspezifische „Brüderlichkeit der
Nationen“ umgewandelt. Das Ziel des Abbaus der „stehenden Heere“ sei völlig aus
dem Blickfeld geraten und die Relevanz von „Friedenskongressen“ negiere es
völlig. Heffermehl sieht sich durch eine Reihe anderer zu diesem Thema
durchgeführten Studien bestätigt.[2]
„EU will Militärmacht
werden“
In einem ersten Interview nach der Vergabe des Friedensnobelpreises
an die EU erklärt Heffermehl: „Auch der Preis für die EU stimmt überhaupt nicht
mit der Intention von Nobel überein. Das Nobelkomitee macht keinen Versuch,
aufzuklären, wie die Union dazu beiträgt, die Abschaffung von militärischer
Macht zu fördern. Es wäre auch unmöglich. Die EU hat Ambitionen, eine starke
Militärmacht zu werden. … Die EU und ihre Mitgliedsstaaten sind immer wieder
kriegerisch aktiv. Das passt nicht zu Alfred Nobels letztem Willen.“[3] Angesichts
dieser Tatsachen dürfte er wohl in seinem Grab rotieren.
Komitee-Vorsitzender
ist glühender EU-Fan
Zwischen 2003 und 2012 war nur eine einzige von 15
Verleihungen des Friedensnobelpreises korrekt, zeigt Heffermehl auf.[4] Der
aktuelle Vorsitzende des Friedensnobelpreiskomitee Thorbjørn Jagland ist als
glühender Anhänger der EU bekannt.[5] Keine
einzige der sechs von ihm geleiteten Auszeichnungen – von Obama bis zur EU –
entsprechen dem letzten Willen Alfred Nobels. Jurist Heffermehl dazu: „Heute
geht es nicht mehr um Abrüstung und Völkerverständigung. Die Ehrung Obamas war
so ein Fehler, und seine Rede zur Preisverleihung machte ganz klar deutlich,
wie weit er von Alfred Nobel entfernt war. Die Rede war der schlimmste Affront
gegen Nobel in der Geschichte. Er verteidigte das Recht, Krieg zu führen und
zeigte keinerlei Respekt für die Vereinten Nationen.“[6]
EU-Vertrag:
Verpflichtung zur Aufrüstung
Auch in der seit Ende 2009 geltenden EU-Verfassung (=
EU-Vertrag von Lissabon) ist von Abrüstung keine Rede. Ganz im Gegenteil: In
Art. 42 Abs. 3 EU-Vertrag ist eine Verpflichtung zur Aufrüstung enthalten.
Wörtlich heißt es: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen
Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.“ Weiters wurde die EU mit einer
Beistandspflicht im Lissabon-Vertrag zu einem Militärbündnis, das immer mehr
mit der NATO verschmilzt und mit der
Neutralität Österreichs nicht vereinbar ist. „Das ist eine Militär- und
Diktaturverfassung“, sagt der angesehene Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht
Schachtschneider von der Universität Erlangen-Nürnberg. „In Zeiten der
allgegenwärtigen Täuschung ist das Aussprechen der Wahrheit ist ein
revolutionärer Akt”, sagte der Schriftsteller George Orwell.[7]
Jeder, der die Wahrheit liebt und sich nicht länger täuschen lassen will, ist
herzlich eingeladen, am 26. Oktober für ein freies, neutrales,
direkt-demokratisches Österreich zu protestieren.
Klaus Faißner
Näheres zum Thema EU: Klaus Faißner: „Friedensprojekt
oder Europas Untergang? Zahlen und Fakten zur EU?“; erhältlich unter k.faissner@chello.at ; Preis inkl.
Versandspesen: EUR 6,80 (zu zahlen nach Erhalt der Broschüre)
[1] Titel des Buchs von
Fredrik Heffermehl: „The Nobel Peace Prize: What Nobel Really Wanted“ (Titel
der norwegischen Erstausgabe von 2008: „Nobels vilje“
[2] Zeitschrift „Zeit-Fragen“: „Alfred Nobels letzter
Wille“; abgerufen unter
Webseite von Fredrik
Heffermehl: Entscheidende Faktoren für den Friedensnobelpreis (engl.),
abgerufen unter http://nobelwill.org/interpretation.html
[3] Focus online vom
12.10.2012: Interview mit Fredrik Heffermehl über EU als Nobelpreisträgerin:
„Der Wille Alfred Nobels wird völlig missachtet“; abgerufen unter http://www.focus.de/politik/ausland/eu-mit-dem-friedensnobelpreis-geehrt-der-wille-alfred-nobels-wird-voellig-missachtet_aid_837797.html
[4] Webseite von Fredrik
Heffermehl; abgerufen unter http://nobelwill.org/
[5] „Die Presse“, 13.10.2012:
„Ein glühender EU-Anhänger leitet das Nobelkomitee“; abgerufen unter
[6] Siehe Fußnote 2
[7] Original:
„Speaking the Truth in times of universal deceit is a revolutionary act”
Kriege der EU-Staaten
- 1946–1949 Griechischer Bürgerkrieg (Großbritannien)
- 1946–1954 Französischer Indochinakrieg
- 1947–1949 Erster Indisch-Pakistanischer Krieg (Erster Kaschmir-Krieg, geschürt von den Briten)
- seit 1948 Bewaffnete Konflikte in Myanmar (geschürt von den Briten)
- 1950–1953 Koreakrieg (direkte Beteiligung an Kampfhandlungen: Belgien, Luxemburg, Frankreich, Griechenland, Niederlande, Vereinigtes Königreich; Sanitätskorps von: Dänemark, Italien, Norwegen, Schweden)
- 1954–1962 Algerienkrieg (Frankreich)
- 1955–1959 Zypriotischer Unabhängigkeitskrieg (Großbritannien)
- 1956 Suezkrise (Großbritannien und Frankreich)
- 1957–1958 Spanisch-Marokkanischer Konflikt
- 1957–1962 Niederländisch-Indonesischer Krieg um West-Neuguinea
- 1960–1989 Namibischer Befreiungskampf (indirekte Einmischung Deutschlands und Großbritanniens über das südafrikanische Apartheidregime)
- 1961–1991 Eritreischer Unabhängigkeitskrieg (Schürung des Krieges, Einmischung Italiens, weil Eritrea eine Kolonie des faschistischen Mussolini-Staates war)
- 1961–1963 UN-Katanga-Krieg (Belgien)
- 1961–1974 Portugiesischer Kolonialkrieg
- 1964–1975 Vietnamkrieg (direkte Unterstützung der USA durch Spanien unter Franco, indirekt auch durch Frankreich, Großbritannien und andere NATO-Staaten)
- seit 1966 Bürgerkrieg im Tschad (indirekte Beteiligung Frankreichs)
- 1967–1970 Biafra-Krieg (Nigeria. In diesem Sezessionskrieg unterstützte Großbritannien Nigeria, allerdings in großmütiger Kolonialherrenmanier, während Frankreich in einer denkwürdigen Allianz mit dem faschistischen Portugal und an der Seite der Rassistenstaaten Südafrika und Rhodesien sowie Israels und des Vatikan die Sezessionisten unterstützte)
- 1968–1979 Bürgerkrieg im Baskenland (Spanien)
- 1969–1997 Nordirischer Bürgerkrieg (Großbritannien)
- 1971–1972 Erster Uganda-Tansania-Krieg (Großbritannien)
- 1977–1978 Shaba-Invasion (Kongo/Angola; Belgien und Frankreich)
- 1978-1987 Libysch-Tschadischer Grenzkrieg (Frankreich)
- 1980–1988 Erster Golfkrieg (Iran-Irak; Deutschland, Dänemark, Frankreich, Italien belieferten den Irak mit Waffen, Großbritannien beide Seiten)
- 1981–1990 Contra-Krieg (Bürgerkrieg in Nicaragua unter Beteiligung der USA; Waffen an die Contras wurden auch von Polen geliefert)
- 1982 Falkland-Krieg (Malvinas-Krieg; Großbritannien gegen Argentinien )
- 1983–2005 Sezessionskrieg im Südsudan (Großbritannien)
- 1983 US-Invasion in Grenada (Operation Urgent Fury. Die Invasion wurde während eines NATO-Manövers unter Beteiligung der europäischen NATO-Staaten geprobt.)
- seit 1988/1991 Somalischer Bürgerkrieg (Deutschland)
- 1990–1991 Zweiter Golfkrieg (Irak; Großbritannien, Frankreich, Spanien, Italien, Belgien, Niederlande, Tschechoslowakei, Polen)
- 1991–1994 Bürgerkrieg in Dschibuti(Frankreich)
- 1991–2001 Kriege zur Auslöschung Jugoslawiens (insbesondere Italien, Großbritannien, Deutschland…)
- 1991–2002 Bürgerkrieg in Sierra Leone (Großbritannien)
- 1996–1997 Erster Kongokrieg (Frankreich)
- 1998–2000 Eritrea-Äthiopien-Krieg (Italien)
- seit 2001 Krieg gegen Afghanistan (Großbritannien, Deutschland und alle anderen Länder der EU)
- 2002–2007 Bürgerkrieg in der Elfenbeinküste (Frankreich)
- 2003–2011 Krieg gegen den Irak (Großbritannien, Italien, Polen, Niederlande, Rumänien, Bulgarien, Dänemark, Tschechien, Ungarn, Lettland, Litauen, Portugal, Slowakei, Estland)
- 2011 Krieg gegen Libyen (Frankreich, Italien, Großbritannien, Dänemark, Spanien, Belgien, Niederlande, Norwegen, Griechenland, Schweden, Bulgarien)
Quelle: marialourdesblog
2012-10-14
Nobelpreis für die EU
Sehr
geehrte Damen und Herren,
als
Bürger der EU lehne ich stellvertretend die Annahme des Friedensnobelpreises ab.
Wie
auch schon bei der Verleihung des Preises an US-Präsident Obama gehe ich von
einem schwerwiegenden Irrtum des Komitees aus.
Weder
die Administration der USA, noch die Kommission der Europäischen Union sind
eine demokratisch legitimierte Regierung, sondern eine Diktatur
der
Großkonzerne, die ganz im Gegenteil nicht den Frieden gefördert haben oder
fördern, sondern Völker und Volksgruppen gegeneinander aufhetzen
und
aus rein wirtschaftlichen Gründen Angriffskriege führen, die Sie
lächerlicherweise als humanitäre Eingriffe bezeichnen - sei es militärisch oder
wirtschaftlich.
Die
Einführung des Euro, die seitdem beschlossenen "Rettungsmaßnahmen"
zum Schutz dessen und die immer weiter aufgeblähte Reglementierungsbürokratie
sind
weder
friedensstiftend noch freiheitsfördernd.
Schauen
Sie nur nach Athen, Madrid, Lissabon oder Rom. Niemand will den Fortbestand des
Euro oder der EU -
außer
den Konzernen und deren Kommissionslakaien.
Ich
fordere Sie hiermit auf, die Vergabe des Friedensnobelpreises an die EU
rückgängig zu machen.
Mit
freundlichen Grüßen
Herta
Grurl
2012-10-13
Souveränität
COMPACT-Interview mit Karl Albrecht Schachtschneider: “Wie souverän ist Deutschland wirklich?”
Schachtschneider kommt zur COMPACT-Souveränitätskonferenz am 24. November in Berlin!“Wie wird Deutschland wieder souverän? Wie lange wollen wir für den Euro zahlen, für die USA in Kriege ziehen?” Das sind Schlüsselthemen der Souveränitätskonferenz von COMPACT am 24. November 2011 in Berlin (Freie Universität, 9 bis 18 Uhr). Wir freuen uns ganz besonders, mit Prof. Schachtschneider einen profunden Kenner der Materie gewonnen zu haben. Sein neues Buch “Die Souveränität Deutschlands” erscheint rechtzeitig zur Konferenz. Das obige Video-Interview reisst viele Fragestellungen an, die auf der Konferenz vertieft werden. Mehr zum Inhalt und den Hintergründen des Interviews Elsässer-Schachtschneider finden Sie hier.
Interview mit Jürgen Elsässer auf Youtube
Auf der COMPACT-Souveränitätskonferenz kann man eine Weltpremiere erleben: Es ist die erste Großveranstaltung, auf der Karl Albrecht Schachtschneider und Peter Scholl-Latour gemeinsam auftreten. Das Sturmgeschütz der Souveränität und der Großmeister der Geopolitik (und viele weitere Experten!) – lassen Sie sich dieses Ereignis nicht entgehen. Melden Sie sich noch heute zur COMPACT-Souveränitätskonferenz am 24. November an. Alle Redner, alle Details und Tickets gibt es hier! (Achtung: Vergünstigte Tickets nur bis 1. November!!)
Mehr auf der Website des Compact-Magazins TV
2012-10-11
Neutrales Freies Österreich (NFÖ)
Aufruf zum Demo der NFÖ:
Liebe Freunde, sehr geschätzte Damen und Herren!
Wir möchten Sie darüber informieren, dass am 26. Oktober d.J. in Wien am Stephansplatz eine (friedliche) Großdemonstration stattfinden wird. Beginn 14 Uhr.
Worum es den Veranstaltern und Organisatoren geht (Kritik, Ziele und Forderungen) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Erklärung.
Um Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung wird dringend gebeten.
Erklärung:
Angesichts der besorgniserregenden politischen Entwicklung, die nunmehr in der Ratifizierung des „ESM–Rettungsschirmes“, d.h. in der freiwilligen und unbegrenzten Übernahme fremder Schulden gipfelt und angesichts der zu erwartenden fatalen Folgen für den Sozialstaat, die Bildungspolitik, die Pensionen, u.a.m., wollen wir „den Kopf nicht in den Sand stecken“. Es ist notwendig, dass wir Bürger gegen eine Politik protestieren, die das wertvolle Friedensinstrument der Neutralität aushöhlt, die die Grenzen für die organisierte Kriminalität öffnet, die einverstanden ist, dass die Bürger wie Verbrecher überwacht und mit Gentechnik zwangsbeglückt werden und die es allem Anschein nach sogar zulassen will, dass Österreich als Republik aufgelöst und zu einem EU-Bundesstaat degradiert wird.
Um nun unseren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Abkehr von der verhängnisvollen EU-Hörigkeit zu fordern, dazu eignet sich eine (friedliche) Demonstration. Auf Initiative von Mag. Klaus Faißner (Initiative Gentechnikverbot) und unter Mithilfe der „Plattform für den Austritt aus der EU“ wird am geschichtsträchtigen Nationalfeiertag in Wien, am Stephansplatz der Protest gegen die Unterwerfungspolitik unter die EU, den EURO und den ESM zum Ausdruck gebracht, friedlich jedoch hörbar und sichtbar. (Die Organisatoren haben die Mitnahme von Glocken, Pfeifen, Transparenten, Tafeln, Fahnen etc. angeregt)
Auf dieser Protestversammlung soll zum Ausdruck kommen, was wir Bürger von Politikern einfordern und zwar ein selbständiges und neutrales Österreich mit echter direkter Demokratie, nach Schweizer Muster. Wir gehen friedlich auf die Straße, weil wir unsere Freiheit wiedergewinnen wollen und wirkliche Freiheit gibt es nur außerhalb der EU und des EURO-Währungssystems.
Wir bitten Sie daher dringend um Ihre Teilnahme an der Demonstration am 26. Oktober am Stephansplatz in Wien.
Beginn: 14 Uhr – Ende: 17 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Eder (Bd.-Schriftführer) und Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli (Bd.-Obmann)
Neutrales Freies Österreich
buendnis@nfoe.at
Innsbruck, im Oktober 2012
Liebe Mitbürger!
Angesichts der besorgniserregenden politischen Entwicklung, die nunmehr in der Ratifizierung des „ESM–Rettungsschirmes“, d.h. in der freiwilligen und unbegrenzten Übernahme fremder Schulden gipfelt und angesichts der zu erwartenden fatalen Folgen für den Sozialstaat, die Bildungspolitik, die Pensionen, u.a.m., wollen wir „den Kopf nicht in den Sand stecken“. Es ist notwendig, dass wir Bürger gegen eine Politik protestieren, die das wertvolle Friedensinstrument der Neutralität aushöhlt, die die Grenzen für die organisierte Kriminalität öffnet, die einverstanden ist, dass die Bürger wie Verbrecher überwacht und mit Gentechnik zwangsbeglückt werden und die es allem Anschein nach sogar zulassen will, dass Österreich als Republik aufgelöst und zu einem EU-Bundesstaat degradiert wird.
Um nun unseren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Abkehr von der verhängnisvollen EU-Hörigkeit zu fordern, dazu eignet sich eine (friedliche) Demonstration. Auf Initiative von Mag. Klaus Faißner (Initiative Gentech-nikverbot) und unter Mithilfe der „Plattform für den Austritt aus der EU“ wird am geschichtsträchtigen Nationalfeiertag in Wien, am Stephansplatz der Protest gegen die Unterwerfungspolitik unter die EU, den EURO und den ESM zum Ausdruck gebracht, friedlich jedoch hörbar und sichtbar. (Die Organisatoren haben die Mitnahme von Glocken, Pfeifen, Transparenten, Tafeln, Fahnen etc. angeregt)
Auf dieser Protestversammlung soll zum Ausdruck kommen, was wir Bürger von Politikern einfordern und zwar ein selbständiges und neutrales Österreich mit echter direkter Demokratie, nach Schweizer Muster. Wir gehen friedlich auf die Straße, weil wir unsere Freiheit wiedergewinnen wollen und wirkliche Freiheit gibt es nur außerhalb der EU und des EURO-Währungssystems.
Wir bitten Sie daher dringend um Ihre Teilnahme an der
Demonstration am 26. Oktober am Stephansplatz in Wien.
Beginn: 14 Uhr – Ende: 17 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
DI. Rudolf Pomaroli eh. Peter Menghin eh.
Obmann – Neutrales Freies Österreich Vorsitzender – Plattform f. Direkte Demokratie
PS: Die Veranstaltung wird unterstützt von Justizminister a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky, Univ. Prof. Dr. Anton Moser, Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer u.a.m.
Verantw. i.S.d. MG.: Neutrales Freies Österreich - NFÖ, Postfach 110, 6010 Innsbruck, Tel. 0699-10086924; E-mail: buendnis@nfoe.at
Bankverbindung: Volksbank Tirol, BLZ:42390, Konto-Nr.: 29637 ; Netzseite: www.nfoe.at
http://eu-demo.blogspot.co.at/p/nfo-flugzettel.html
Liebe Freunde, sehr geschätzte Damen und Herren!
Wir möchten Sie darüber informieren, dass am 26. Oktober d.J. in Wien am Stephansplatz eine (friedliche) Großdemonstration stattfinden wird. Beginn 14 Uhr.
Worum es den Veranstaltern und Organisatoren geht (Kritik, Ziele und Forderungen) entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Erklärung.
Um Ihre Teilnahme an dieser Veranstaltung wird dringend gebeten.
Erklärung:
Angesichts der besorgniserregenden politischen Entwicklung, die nunmehr in der Ratifizierung des „ESM–Rettungsschirmes“, d.h. in der freiwilligen und unbegrenzten Übernahme fremder Schulden gipfelt und angesichts der zu erwartenden fatalen Folgen für den Sozialstaat, die Bildungspolitik, die Pensionen, u.a.m., wollen wir „den Kopf nicht in den Sand stecken“. Es ist notwendig, dass wir Bürger gegen eine Politik protestieren, die das wertvolle Friedensinstrument der Neutralität aushöhlt, die die Grenzen für die organisierte Kriminalität öffnet, die einverstanden ist, dass die Bürger wie Verbrecher überwacht und mit Gentechnik zwangsbeglückt werden und die es allem Anschein nach sogar zulassen will, dass Österreich als Republik aufgelöst und zu einem EU-Bundesstaat degradiert wird.
Um nun unseren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Abkehr von der verhängnisvollen EU-Hörigkeit zu fordern, dazu eignet sich eine (friedliche) Demonstration. Auf Initiative von Mag. Klaus Faißner (Initiative Gentechnikverbot) und unter Mithilfe der „Plattform für den Austritt aus der EU“ wird am geschichtsträchtigen Nationalfeiertag in Wien, am Stephansplatz der Protest gegen die Unterwerfungspolitik unter die EU, den EURO und den ESM zum Ausdruck gebracht, friedlich jedoch hörbar und sichtbar. (Die Organisatoren haben die Mitnahme von Glocken, Pfeifen, Transparenten, Tafeln, Fahnen etc. angeregt)
Auf dieser Protestversammlung soll zum Ausdruck kommen, was wir Bürger von Politikern einfordern und zwar ein selbständiges und neutrales Österreich mit echter direkter Demokratie, nach Schweizer Muster. Wir gehen friedlich auf die Straße, weil wir unsere Freiheit wiedergewinnen wollen und wirkliche Freiheit gibt es nur außerhalb der EU und des EURO-Währungssystems.
Wir bitten Sie daher dringend um Ihre Teilnahme an der Demonstration am 26. Oktober am Stephansplatz in Wien.
Beginn: 14 Uhr – Ende: 17 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
Siegfried Eder (Bd.-Schriftführer) und Dipl.-Ing. Rudolf Pomaroli (Bd.-Obmann)
Neutrales Freies Österreich
buendnis@nfoe.at
Innsbruck, im Oktober 2012
Liebe Mitbürger!
Angesichts der besorgniserregenden politischen Entwicklung, die nunmehr in der Ratifizierung des „ESM–Rettungsschirmes“, d.h. in der freiwilligen und unbegrenzten Übernahme fremder Schulden gipfelt und angesichts der zu erwartenden fatalen Folgen für den Sozialstaat, die Bildungspolitik, die Pensionen, u.a.m., wollen wir „den Kopf nicht in den Sand stecken“. Es ist notwendig, dass wir Bürger gegen eine Politik protestieren, die das wertvolle Friedensinstrument der Neutralität aushöhlt, die die Grenzen für die organisierte Kriminalität öffnet, die einverstanden ist, dass die Bürger wie Verbrecher überwacht und mit Gentechnik zwangsbeglückt werden und die es allem Anschein nach sogar zulassen will, dass Österreich als Republik aufgelöst und zu einem EU-Bundesstaat degradiert wird.
Um nun unseren Protest gegen diese Politik zum Ausdruck zu bringen und gleichzeitig eine Abkehr von der verhängnisvollen EU-Hörigkeit zu fordern, dazu eignet sich eine (friedliche) Demonstration. Auf Initiative von Mag. Klaus Faißner (Initiative Gentech-nikverbot) und unter Mithilfe der „Plattform für den Austritt aus der EU“ wird am geschichtsträchtigen Nationalfeiertag in Wien, am Stephansplatz der Protest gegen die Unterwerfungspolitik unter die EU, den EURO und den ESM zum Ausdruck gebracht, friedlich jedoch hörbar und sichtbar. (Die Organisatoren haben die Mitnahme von Glocken, Pfeifen, Transparenten, Tafeln, Fahnen etc. angeregt)
Auf dieser Protestversammlung soll zum Ausdruck kommen, was wir Bürger von Politikern einfordern und zwar ein selbständiges und neutrales Österreich mit echter direkter Demokratie, nach Schweizer Muster. Wir gehen friedlich auf die Straße, weil wir unsere Freiheit wiedergewinnen wollen und wirkliche Freiheit gibt es nur außerhalb der EU und des EURO-Währungssystems.
Wir bitten Sie daher dringend um Ihre Teilnahme an der
Demonstration am 26. Oktober am Stephansplatz in Wien.
Beginn: 14 Uhr – Ende: 17 Uhr
Mit freundlichen Grüßen
DI. Rudolf Pomaroli eh. Peter Menghin eh.
Obmann – Neutrales Freies Österreich Vorsitzender – Plattform f. Direkte Demokratie
PS: Die Veranstaltung wird unterstützt von Justizminister a.D. Univ. Prof. Dr. Hans Klecatsky, Univ. Prof. Dr. Anton Moser, Prof. Dr. Heinrich Wohlmeyer u.a.m.
Verantw. i.S.d. MG.: Neutrales Freies Österreich - NFÖ, Postfach 110, 6010 Innsbruck, Tel. 0699-10086924; E-mail: buendnis@nfoe.at
Bankverbindung: Volksbank Tirol, BLZ:42390, Konto-Nr.: 29637 ; Netzseite: www.nfoe.at
http://eu-demo.blogspot.co.at/p/nfo-flugzettel.html
EU: Rechtsprechung als politisches Instrument
ISBN 978-3-85371-329-7
Soll künftig schon Kritik an der EU-Entwicklung, die Äußerung einer »falschen« Meinung über historische und gegenwärtige Ereignisse zur Straftat erklärt werden? Hannes Hofbauer macht mit seinem Buch eindringlich auf die Gefahr aufmerksam, dass durch »Erinnerungsgesetze« die Meinungsfreiheit ausgehebelt wird. Neue Straftatbestände auf EU-Ebene könnte man als "Verordnete Wahrheit" bezeichnen. Die Leugnung von einem gerichtlich als Völkermord deklarierten Ereignis ist bereits strafbar. Die Meinungsfreiheit ist also eingeschränkt. Es gilt also als erwiesen, was irgendein Gericht als Wahrheit erkannt hat. Könnte dieser Gesinnungsterror nicht bald ausgeweitet werden? Werden VfGH oder Bundesverfassungsgerichtsurteile verordnete Wahrheit? Hinterfragen von gewissen Gerichtsurteilen ist bereits strafbar!
Gedankenverbrechen? Gedankenpolizei? Georg Orwell lässt grüßen!
Aus heise.de:
Können Sie ein Beispiel für die Instrumentalisierung der Justiz geben?
Hannes Hofbauer: Das
Jugoslawien-Tribunal, das als ad hoc-Gerichtshof eingesetzt wurde und
von privaten Sponsoren wie z.B. der Soros-Stiftung mitfinanziert wird,
hat entsprechende Legitimitätsprobleme. Seine Zurückweisung jeder
Zuständigkeit für Kriegsverbrechen der NATO-Truppen, die mit
massenhaftem Einsatz abgereicherter Uranmunition und Bombardierung
ziviler Ziele Opfer in hoher Zahl verursacht haben, hat seine Autorität
untergraben. Damit wurde der Verdacht genährt, dass der Krieg der NATO
mit juristischen Mitteln fortgesetzt würde.
Aber auch der Internationale Strafgerichtshof in
Den Haag operiert als juristischer Arm westlicher geopolitischer
Interessen, wenn er Staatschefs von al-Baschir (Sudan) oder al-Gaddafi
(Libyen) wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit anklagt, die Täter
der ausländischen Interventionen in Afghanistan oder Irak jedoch nicht
einmal wahrnimmt. Das liegt freilich auch daran, dass die USA – wie
Russland, China, Indien, Israel und Iran – diesen Gerichtshof nicht
anerkennen. So kommt es zur seltsamen Situation, dass Washington zwar
darauf drängt, missliebige Personen wegen Kriegsverbrechen anzuklagen,
selbst aber auf Immunität besteht.
Bleiben wir beim Beispiel Libyen: dort hat eine
weit über das UN-Mandat hinausgehende Intervention einer Allianz aus
USA, Frankreich, Großbritannien und Katar einen Regimewechsel
herbeigeführt, dem zehntausende Menschen zum Opfer fielen. Als
Kriegsgrund wird mehr und mehr dieser geopolitische Wille deutlich sowie
die Neuordnung der Ressourcenverteilung von Öl, Gas und Wasser. Wenn
nun der Gaddafi-Sohn Saif vor dem Internationalen Strafgerichtshof als
Kriegsverbrecher oder Völkermörder verurteilt wird – angeklagt ist er
bereits -, dann kann ein Leugnen seiner Verbrechen bereits zu einer
weiteren Straftat werden. Die Rechtsprechung würde damit zum politischen
Instrument. Mit ihr wird das Argument für die ausländische Intervention
post tragödiam zur einzigen Wahrheit, die nicht mehr hinterfragt
werden darf. Es liegt auf der Hand, dass ein solcher Umgang mit Meinung
und Meinungsfreiheit gefährlich ist.
Wie wurde diese politische und rechtliche Entwicklung philosophisch flankiert?
Hannes Hofbauer:
Seit Anfang der 1990er Jahre, mit dem Beginn der jugoslawischen
Bürgerkriege und der Einmischung in dieselben durch Deutschland, die USA
und andere Mächte können wir beobachten, dass das Völkerrecht Schritt
für Schritt ausgehebelt wird. An seine Stelle tritt mehr und mehr ein
als Menschenrecht titulierter Universalismus. Was vordergründig
sympathisch wirkt, hat jedoch auch fragwürdige Implikationen. Denn wie
starr völkerrechtliche Rahmenbedingungen auch gewesen sein mögen und wie
stark sich dahinter autokratische und diktatorische Regime verschanzen
konnten, Völkerrecht war immer kodifiziertes Recht. Menschenrechte
hingegen sind stark interpretierbar. Und somit eignen sie sich für
Argumente, eingreifen zu können, ohne dass nachgeprüft werden kann, ob
solche Eingriffe zu einer Verbesserung der Menschenrechte beitragen.
Erinnern wir uns an die Kriegsgründe, mit denen
die USA in Afghanistan für die Rechte der Frauen oder im Irak für die
Rechte der Volksgruppen, in Jugoslawien desgleichen, in den Krieg
gezogen sind. Bomben für Menschenrechte lautete die geradezu zynische
Formel. Und wirklich verbessert hat sich in den meisten Fällen wenig bis
nichts. Hinter diesen neuen Menschenrechtskriegen stehen Philosophen
vom Schlage Jürgen Habermas und Bernard-Henri Levy. Letzterer wurde
geradezu zum Mastermind muslimischer Aufstände und Stichwortgeber für
bosnische und libysche Bürgerkriegshelden.
Welche Konsequenzen hat die veränderte Rechtsprechung auf die öffentliche Meinungsbildung und die wissenschaftliche Forschung?
Hannes Hofbauer: Die
staatliche Verordnung von historischen Wahrheiten interpretiere ich als
Schwäche der jeweiligen Staaten. Es ist ein Zeichen türkischer
Unsicherheit, wenn die Massaker an den Armeniern 1915 bei Strafandrohung
nicht als Völkermord interpretiert werden dürfen; genauso ist es mit
umgekehrten inhaltlichen Vorzeichen in Frankreich, wo Leugnung dieses
Völkermordes strafbar sein soll. In einem solchen Klima ist freie
politische, wissenschaftliche und journalistische Betätigung erschwert
und von Fall zu Fall direkt bedroht. Die Tabuisierung von Debatten durch
richterliche Maßnahmen ist einer aufgeklärten Gesellschaft unwürdig.
Raus aus der EU:
Wien - Konkret
Österreichischer Nationalfeiertag 2012: Programm
 | |
| |
Herunterladen mit Klick ins Bild |
* 8:30 - 16:30 Uhr EU-Austrittspartei Straßenaktion mit diversen Ansprachen vor dem Parlament.
Kontakt: Robert Marschall Telefon 0676-403 90 90
* 10-14 Uhr: Wiener Plattform Atomkraftrei: STOPP MOCHOVCE 3 & 4 und aus für Risikoreaktoren rund um Österreich vor dem Außenministerium, am Minoritenplatz, 1010 Wien. Alle Atomgegner sind herzlich eingeladen, aber bitte keine Parteien. Rückrufnummr: 01-865 99 39
* 14-16 Uhr: Veranstalter: Überparteiliche Plattform für den Austritt aus der EU, Initiative Gentechnikverbot.
Großdemonstration am Stephansplatz: „Österreich wird frei: Raus aus Euro und EU“
Ansprechpersonen: Inge Rauscher: 02242-70516 ihu@a1.net , Mag. Klaus Faißner Tel.: 0650-713 2350 k.faissner@gmx.at ;
Website => www.eu-demo.blogspot.com
* 16 - 18 Uhr EU-Austrittspartei Infostand pro Österreich mit verschiedenen Diskussionsmöglichkeiten beim Heldentor, 1010 Wien.
Kontakt: Robert Marschall Telefon 0676-403 90 90
2012-10-09
Wie Österreich in die EU gelogen wurde - Teil 6
Die politische Union, der Bundesstaat EU soll durch die Krise durchgesetzt werden. Die Aufklärung der Bürger durch die Medien ist die Basis für die kommende Volksabstimmung darüber. Statt aber die Wahrheit als Grundlage der Berichte über die EU-Entwicklung und EU-Verträge heranzuziehen, werden jeden Tag Lügen oder Halbwahrheiten via Medien über die EU verbreitet.
Wie kann beispielsweise der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Schulden der EU reduzieren? Diese werden ja nur beispielsweise von Griechenland nach Österreich verlagert. Wie ist die österreichische Neutralität mit wirtschaftlichen EU-Sanktionen und der Nato-Kriege vereinbar? Die Bürger werden laufend durch die öffentliche Hand nicht ausreichend wahrheitsgemäß informiert. DerORF und Co. machen reinste Werbung für die vorgeschriebene transatlantische Wahrheit. Beispiel ist die "Schilling-bleibt"-Lüge. Schon 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung innerhalb der EU beschlossen. Aber Grundsatz für die Einführung des Euro waren die Stabilitätskriterien, die nie eingehalten werden konnten. Wie verhält es sich mit der Nichteinhaltung der eigenen EU-Verträge und Grundgesetze?(Bail-Out-Verbot und Ankauf der ESZB und EZB von "Schrottstaatsanleihen"? Irrtum der Redakteure, oder gezielte Manipulation der Bürger?
Wie kann beispielsweise der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM die Schulden der EU reduzieren? Diese werden ja nur beispielsweise von Griechenland nach Österreich verlagert. Wie ist die österreichische Neutralität mit wirtschaftlichen EU-Sanktionen und der Nato-Kriege vereinbar? Die Bürger werden laufend durch die öffentliche Hand nicht ausreichend wahrheitsgemäß informiert. DerORF und Co. machen reinste Werbung für die vorgeschriebene transatlantische Wahrheit. Beispiel ist die "Schilling-bleibt"-Lüge. Schon 1992 wurde mit dem Vertrag von Maastricht die gemeinsame Währung innerhalb der EU beschlossen. Aber Grundsatz für die Einführung des Euro waren die Stabilitätskriterien, die nie eingehalten werden konnten. Wie verhält es sich mit der Nichteinhaltung der eigenen EU-Verträge und Grundgesetze?(Bail-Out-Verbot und Ankauf der ESZB und EZB von "Schrottstaatsanleihen"? Irrtum der Redakteure, oder gezielte Manipulation der Bürger?
2012-10-07
Wie Österreich in die EU gelogen wurde - Teil 5
Preise explodieren in der EU und was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt?
Meldungen der Medien vor und nach der Volksabstimmung:
"EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf’s Sparbüchl legen."
(Standard, 8.3.94)
"Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge."
("Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG", ÖVP-Flugblatt 1988)
"EG würde Preise um neun Prozent drücken"
(Standard über eine WIFO-Studie, 25.11.89)
"Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts - im Vergleich zum Nichtbeitritt - um 5 bis 6 Prozent sinken."
(Kurier, 2.3.92)
"Alles wird billiger, vor allem landwirtschaftliche Produkte."
(Krone, 3.3.94)
"Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant."
(Standard, 11.4.96)
"Ikea-Möbel bis zu 91 Prozent teurer als in Deutschland."
(TT, 28.10.95)
"Mehl wird in Bayern um die Hälfte billiger angeboten."
(Blickpunkt über eine AK-Tirol-Einkaufsstudie, 24.1.96)
"Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien."
(Studie der AK Wien, TT, 18.2.95)
"Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland."
(TT, 21.1.95)
"Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer."
(TT, 21.1.95)
"Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen."
(Kurier, 3.11.94)
"Bei Reisen droht in der EU sieben Prozent Teuerung"
(TT, 13.7.94)
"Lebensmittel werden insgesamt nicht billiger."
(Presse vom 14.1.95 lt. Auskunft des WIFO)
"Obst und Gemüse auch bei EU-Beitritt nicht billiger"
(Kurier, 30.7.94)
"Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden.
(TT, 12.10.94)
"Kaffeegenuß wird mit EU-Beitritt teurer."
(TT, 13.12.94)
"Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau."
(AK-Kärnten-Studie, Standard, 24.6.95)
"Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich."
(AK-Kärnten-Studie, SN, 10.2.96)
"Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin."
(AK-Wien-Studie, Kurier, 10.8.95)
"Österreich bei Autopreisen EU-Spitzenreiter"
(Standard, 25.7.95)
"Autopreise werden in EU mangels Wettbewerb nicht sinken"
(Konsumentenschützer F. Koppe, TT, 28.7.94)
"EU-Beitritt bringt keinesfalls eine Preissenkung"
(Kurier, 27.7.94)
"Fernseher werden teurer"
(TT, 28.12.94)
"Trotz EU: Wein und Bier werden 1996 teurer"
(TT, 13.12.95)
Einmal Preisrutsch und retour
Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es "Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!" (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM "Euro-Preise!" (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94) und der "Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise" bereits Wochen vor dem Beitritt (Postwurf vom Nov. 1994). Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die "EU-Preise purzeln", gibt es bei Merkur "Europa-Preise", bei Spar den "Europa-Vorteil" und "Hunderte EU-Preise bei Adeg". Sehen wir uns diesen "Preisrutsch" (Billa) ein bißchen näher an.
Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis "statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90". 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder "statt 44.90 39.90 - Sie sparen 5.-" Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt "bisher 9.90 6.70" Schilling. Bumsti! Da braucht’s einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt "bisher 9.90" gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während "ab sofort" mit 1.1.1995 der "Europa-Preis" von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt’s bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt "bisher" um 9.90 schon zum Aktionspreis von "jetzt" 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel "Guten Morgen, Europa!" Anfang 1995 statt "bisher 34.90 24.90" genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden "begrüßen das europäische Preisniveau" am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem "EU-Preisvorteil" um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder "statt 9.90 7.90". Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat - gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg "ab jetzt" zum "EU-Preis" von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt’s so schön: "Guten Morgen! Gute Preise! - Adeg". Im "Billa-Preissenkungspaket" vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von "bisher 18.90" auf "jetzt 15.90" herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das.
Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: "Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!" (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94). "Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt," hieß es da, "stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger." Den "Euro-Preis", der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte.
Quelle: Föhn
Meldungen der Medien vor und nach der Volksabstimmung:
"EU: Preise rutschen um bis zu 70 Prozent. Nach einem EU-Beitritt kann sich jeder österreichische Vier-Personenhaushalt am Ende des Jahres rund 12.000 Schilling auf’s Sparbüchl legen."
(Standard, 8.3.94)
"Für die Konsumenten bedeutet dies Preissenkungen von 20 Prozent vor allem für Autos, elektrische Geräte, Bekleidung, Fotoapparate und Werkzeuge."
("Argumente für den Beitritt Österreichs zur EG", ÖVP-Flugblatt 1988)
"EG würde Preise um neun Prozent drücken"
(Standard über eine WIFO-Studie, 25.11.89)
"Die Bandbreite der Konsumentenpreise wird im Falle eines EG-Beitritts - im Vergleich zum Nichtbeitritt - um 5 bis 6 Prozent sinken."
(Kurier, 2.3.92)
"Alles wird billiger, vor allem landwirtschaftliche Produkte."
(Krone, 3.3.94)
"Die Verbraucherpreise blieben 1995 mit minus 0,8 Prozent nahezu konstant."
(Standard, 11.4.96)
"Ikea-Möbel bis zu 91 Prozent teurer als in Deutschland."
(TT, 28.10.95)
"Mehl wird in Bayern um die Hälfte billiger angeboten."
(Blickpunkt über eine AK-Tirol-Einkaufsstudie, 24.1.96)
"Benetton-Jeans und -T-Shirts sind in Österreich um rund 30 Prozent teurer als in Italien."
(Studie der AK Wien, TT, 18.2.95)
"Babynahrung ist teurer als bei EU-Nachbarn. Für eine Familie mit einem Baby ergeben sich laut AK Mehrkosten von 150 S gegenüber dem EU-Nachbarn Deutschland."
(TT, 21.1.95)
"Reisen in Länder der Europäischen Gemeinschaft werden um 2 Prozent teurer."
(TT, 21.1.95)
"Durch den EU-Beitritt wird Reisen nicht etwa billiger, sondern voraussichtlich teurer. Die Preise werden um rund sieben Prozent steigen."
(Kurier, 3.11.94)
"Bei Reisen droht in der EU sieben Prozent Teuerung"
(TT, 13.7.94)
"Lebensmittel werden insgesamt nicht billiger."
(Presse vom 14.1.95 lt. Auskunft des WIFO)
"Obst und Gemüse auch bei EU-Beitritt nicht billiger"
(Kurier, 30.7.94)
"Unterhaltungselektronik dürfte auch nach dem EU-Beitritt nicht billiger werden.
(TT, 12.10.94)
"Kaffeegenuß wird mit EU-Beitritt teurer."
(TT, 13.12.94)
"Drogeriewaren liegen in Kärnten noch um 27,8 Prozent über dem italienischen Niveau."
(AK-Kärnten-Studie, Standard, 24.6.95)
"Zwischen 20 und 77 Prozent betragen die Preisunterschiede bei Medikamenten zwischen Italien und Österreich."
(AK-Kärnten-Studie, SN, 10.2.96)
"Einzelne Elektrogeräte kosten in Wien um bis zu 36 Prozent mehr als in Berlin."
(AK-Wien-Studie, Kurier, 10.8.95)
"Österreich bei Autopreisen EU-Spitzenreiter"
(Standard, 25.7.95)
"Autopreise werden in EU mangels Wettbewerb nicht sinken"
(Konsumentenschützer F. Koppe, TT, 28.7.94)
"EU-Beitritt bringt keinesfalls eine Preissenkung"
(Kurier, 27.7.94)
"Fernseher werden teurer"
(TT, 28.12.94)
"Trotz EU: Wein und Bier werden 1996 teurer"
(TT, 13.12.95)
Einmal Preisrutsch und retour
Nachdem die Volksabstimmungs-Propaganda das Feld so großartig aufbereitet hat, brauchen die Handelskonzerne nur noch die Ernte einzuholen. Doch offenbar bedürfte es gar keiner EU-Mitgliedschaft, denn bereits 1992 gibt es "Die Spar-Markenprodukte: schon jetzt zu EG-Preisen!" (Annonce in der Kronenzeitung, 2.8.92), schon vier Tage vor der Abstimmung bieten Familia & KGM "Euro-Preise!" (Annonce in der Kronenzeitung, 8.6.94) und der "Billa-Tiefpreishammer schlägt Euro-Preise" bereits Wochen vor dem Beitritt (Postwurf vom Nov. 1994). Ab 1. Jänner 1995 ist dann kein Halten mehr. Während bei Löwa die "EU-Preise purzeln", gibt es bei Merkur "Europa-Preise", bei Spar den "Europa-Vorteil" und "Hunderte EU-Preise bei Adeg". Sehen wir uns diesen "Preisrutsch" (Billa) ein bißchen näher an.
Beispiele: Spar verkauft 1992 seinen Regio-Kaffee (500 g) zum EG-Preis "statt bisher 44.90 bei uns jetzt nur 39.90". 1996 im Sommerschlußverkaufs-Prospekt kostet dieselbe Ware wieder "statt 44.90 39.90 - Sie sparen 5.-" Da kommt schon was zusammen. Bei Billa kostet das Toastbrot Delikatessa (500 g) im November 1994 6.70 und dann durch den EU-Beitritt zum Jahreswechsel statt "bisher 9.90 6.70" Schilling. Bumsti! Da braucht’s einen gar nicht zu wundern, wenn heute dasselbe Toastbrot statt "bisher 9.90" gar nur mehr 7.90 kostet! Beim Merkur ist das Ölz Toastbrot (250 g) im Oktober 1996 um 12.90 zu haben, während "ab sofort" mit 1.1.1995 der "Europa-Preis" von 9.90 verlangt wurde. Die 6er Packung Baguettes zum Aufbacken gibt’s bei Billa zum Fest des EU-Beitrittes um nur S 7.90. Ein gutes Jahr und ein paar Preishämmer-Aktionen später sind sie statt "bisher" um 9.90 schon zum Aktionspreis von "jetzt" 7.90 zu haben. Für den Iglo Polardorsch grätenfrei (400 g), den Adeg heute um 34.90 anbietet, hat Adeg unter dem Titel "Guten Morgen, Europa!" Anfang 1995 statt "bisher 34.90 24.90" genommen. Bei solchen Preisstürzen wird einem ja schwindlig! Die Spar-Läden "begrüßen das europäische Preisniveau" am 1. Jänner 1995 und bieten die Lätta halbfett Margarine (250 g) mit dem "EU-Preisvorteil" um nur 7.90 an. Die Ablauffrist des Preisvorteils ist allerdings recht kurz, denn 1996 kostet dieselbe Schmiere bei Spar schon wieder "statt 9.90 7.90". Wer Spart, der hat. Wer bei der Wahrheit Spart, der hat - gelogen. Für die Recheis Goldmarke Nudeln (500 g), die Anfang 1995 von Adeg "ab jetzt" zum "EU-Preis" von 14.90 abgegeben wurden, ist jetzt der Nicht-EU-Preis 19.90 zu bezahlen. Wie heißt’s so schön: "Guten Morgen! Gute Preise! - Adeg". Im "Billa-Preissenkungspaket" vom Mai 1996 rasselt die 6 l Haushaltspackung Maggi Rindfleischsuppe von "bisher 18.90" auf "jetzt 15.90" herunter. Dabei hat sie sich bloß vom EU-Eintritts-Preis von 14.90 erholt. Billa heute, denkt eben wirklich an morgen. Usw. usw. Lassen wir das.
Unbestritten, ist viel von dem industriell gefertigten Dreck, den wir zu uns nehmen, seit dem EU-Anschluß in den Kaufhäusern billiger geworden. Bei vielen Waren ist der Preis allerdings, nachdem er sehr spektakulär heruntergerutscht ist, wieder ganz unspektakulär hinaufgerutscht. Das sollte hier gezeigt werden. Und daß wir, nicht nur mit billigster Margarine, angeschmiert werden. Wie vor der Volksabstimmung. Wie immer. Nebenbei gesagt, wird das Zeugs von früher heute z.T. auch in neuen Verpackungseinheiten, unter anderen Titeln, in gestreckter Qualität angeboten, womit das Vergleichen oft unmöglich wird. Schlußendlich gar nicht gelungen ist uns der Preisvergleich mit einer ganzen Zeitungsseite voller Angebote zum Volksabstimmungstermin unter dem Titel: "Da fällt die Wahl leicht: Das sind Euro-Preise!" (u.a. Kl. Zeitung, 9.6.94). "Wer am 12. Juni JA für die EU stimmt," hieß es da, "stimmt auch für seine persönliche Kostenersparnis beim Einkaufen. Denn dann könnten die Preise ab Anfang Jänner 95 unsere EURO-Preise sein. Diesmal nur ein kleiner Vorgeschmack! Und das Warenangebot wird noch vielfältiger." Den "Euro-Preis", der hier noch vom Konsum für Sekt, Bier, Pizza usw. in Aussicht gestellt wurde, hat der Konzern inzwischen selbst bezahlt. Oder vielmehr dessen Angestellte.
Quelle: Föhn
Wie Österreich in die EU gelogen wurde - Teil 4
Arbeitslosigkeit in der EU explodiert, aber was wurde uns vie Medien 1994 gesagt?
"Der Standard" im Oktober 2012:
Eurozone leidet unter Rekord-Arbeitslosigkeit
Im August stieg die Jugendarbeitslosigkeit in der EU und in
der Eurozone weiter an. Die Rate beträgt nun 22,7 Prozent in der EU
und 22,8 Prozent im Euroraum.
Was wurde uns vor der Volksabstimmung gesagt?
"Am 12. Juni stimmen wir alle
über unsere eigenen Jobs ab."
(Kurier, 12. 5.1994)
Wie wahr!
(Kurier, 12. 5.1994)
Wie wahr!
"Wenn wir bisher mit Arbeitslosenraten von 3 bis 4 Prozent international hervorragend gelegen sind, werden wir - wenn Österreich nicht der EU beitritt - halt nachher 5 oder 7 Prozent haben."
(A. Mock, Wiener, März 1994)
"Prognose für das nächste Jahr: 7,7 Prozent ohne Job"
(Kurier, 29.6.96)
"Das ergibt, wenn wir nicht beitreten, fast 300.000 arbeitslos gemeldete Österreicher."
(Schule und Europa, Mai 1994; nach IHS)
Im Winter drohen 300.000 Arbeitslose.
(Kurier, 4.9.96)
"Baulöwe Alexander Maculan rechnet bereits unmittelbar nach einer Pro-EU-Abstimmung mit einer starken Belebung der Auftragslage."
(Kurier, 12.5.94)
"Bauvolumen sank im Vorjahr um fünf Prozent." (Standard, 23.3.96) - "Im Februar (1996) gab es um fast 25 Prozent mehr arbeitslose Bauarbeiter als vor einem Jahr." (TT, 6.3.96)
"Der Beitritt wird in jedem zehnten Industriebetrieb zu einer Personalaufstockung bereits in den ersten Monaten führen. Durchschnittlich kann man sogar mit einer Zunahme des Arbeitsplatzangebotes um 10 % rechnen."
(D. Bachmann, VÖI-Tirol in "Industrie", 20.4.94)
"16 Prozent fühlen sich zu Arbeitsplatzabbau gezwungen."
Umfrage der VÖI bei 600 Industrieunternehmen (Kurier, 18.8.95)
"Nichtbeitritt kostet 31.000 Industrie-Arbeitsplätze."
(Kurier, 12.5.1994)
"Industrie baut 5000 Leute ab" (TT-Schlagzeile, 18.10.95) - "Industrie baut heuer bis zu 10.000 Leute ab."(TT-Schlagzeile, 20.3.96)
Quelle: Föhn
"Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können." (Europa-Information, VÖI)
"Um 33.000 Arbeitsplätze weniger als vor einem Jahr." (TT, 6.2.96) - "Unerwartet starker Schwund von Arbeitsplätzen im abgelaufenen Jahr: 20.000 Jobs verloren" (Standard, 4.1.97)
Ach, wie notwendig bräuchten die EU-Propagandisten jetzt den Nichtbeitritt, um uns erklären zu können, warum alles so gekommen ist, wie es durch den Beitritt gekommen ist!
Wifo-Chef H. Kramer: "Die Zahl der Arbeitsplätze bei einem EU-Beitritt wäre zur Jahrtausendwende um 43.200 höher als dies ohne EU-Integration der Fall wäre."
(Standard, 28.5.94)
Industriellenvereinigung: "Wird ein EG-Beitritt österreichische Arbeitsplätze kosten? Im Gegenteil. Durch einen EG-Beitritt werden 55.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden können."
(VÖI-Europa-Information)
VÖI-Präsident H. Kessler: "Durch einen EU-Beitritt werden mittelfristig rund 60.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können."
(ÖVP-Austria Plus, 4/5 1994)
SPÖ-Bundesgeschäftsführer P. Marizzi: "Beitritt bringt 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze."
(Wr. Zeitung, 22.5.94)
Gewerkschaftsbund: "Der ÖGB rechnet im Falle eines Beitritts mit 40.000 bis 100.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen."
(Presse, 17.6.88)
VÖI-Tirol-Präsident A. Thöni: "Der Unterschied zwischen Nicht-Europa und dem Beitritt ist eine Anzahl von 150.000 Arbeitsplätzen, das ist die Lebensgrundlage für eine halbe Million Mitbürger in Österreich."
(Stadtblatt Innsbruck, 8.6.94)
Einfache Rechnung: Man braucht nur die knapp 45.000 des WIFO und die 55.000 der Industriellenvereinigung und die 60.000 ihres Präsidenten und die 90.000 der SPÖ und die 150.000 des Tiroler VÖI-Chefs zusammenzuzählen, dann hat man die exakte Lösung:
Der Präsident der Wiener Industriellen, A. Maculan: Ohne EU-Beitritt "500.000 Arbeitsplätze weniger"
(OÖN, 17.5.94)
DIE POLITISCHE UNION SOLL BALD DURCHGEDRÜCKT WERDEN: WIR WERDEN ERNEUTE LÜGENMÄRCHEN ÜBER DIE EU BALD VIA MEDIEN AUFGETISCHT BEKOMMEN UM "RICHTIG" ABZUSTIMMEN.
ESM, Ausverkauf Österreichs, Preisgabe der Neutralität, Teilnahme am EU-Militärpakt…
Auf der offiziellen Ebene wird
derzeit alles getan um das jahrhunderte lang gewachsene Rückgrat Europas die NATIONALSTAATEN zu zerstören. Das ist auch
das tiefere Ziel der politischen Union der EU, das mit dem geradezu
wahnwitzigen Festhalten an der Einheitswährung EURO durchgesetzt werden soll.
Ist dies auch nicht in deinem
Sinn? Dann werden wir uns bemerkbar machen müssen, denn wenn wir dies
akzeptieren – geben wir uns selber auf – und wir werden uns in
einem totalitären Machtsystem (NWO) wiederfinden.
Was wollen wir: Diktatur oder
Demokratie – beherrscht sein oder selbstverantwortlich – tatenlos
zusehen oder
Aufruf zur Demonstration am
Nationalfeiertag
Österreich wird frei:
Raus aus Euro und EU !
Freitag 26. Okt 2012
in Wien 14 bis 17 Uhr am
Stephansplatz
Ein Bus wurde bereits organisiert:
Ottensheim – weitere Einstiegsmöglichkeiten nach
Anfrage
Ansfelden 10.30 Abfahrt 11.00
Fahrt inkl. kleinen Imbiss 23,-
Bitte um baldige und zahlreiche Anmeldung unter
0664/4251935
Renate Zittmayr
Österreich: «Wer ein Berufsheer will, will uns schneller in den Krieg schicken!»
Die Diskussion um die Abschaffung der
Wehrpflicht in Österreich zeigt deutlich, dass es hier keineswegs um
Modernisierung oder Verbesserung irgendeines Zustandes geht, sondern um
die Vorbereitung auf reibungslose Teilnahme österreichischer Männer und
Frauen an Angriffskriegen im Ausland.
hep. Nachdem Österreichs derzeitiger
Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) im Jahr 2010 seinen Genossen
noch vorgerechnet hatte, dass ein Berufsheer mindestens doppelt so viel
kosten würde wie das derzeitige System der österreichischen Wehrpflicht,
vollzog er im selben Jahr eine 180-Grad-Wende und begann für ein
«Profiheer» und die Abschaffung der Wehrpflicht zu werben. Seither
werden von seiten des Ministerbüros keine Kosten gescheut, diesen
Schwenk zu einer schnell einsetzbaren Söldnertruppe als alternativlos
hinzustellen.
Die ÖVP – zweite Regierungspartei in der grossen Koalition –, die in den vergangenen Jahrzehnten unermüdlich den Tod der Neutralität in der realen Politik beschworen, sich für einen Nato-Beitritt und für die Errichtung eines Berufsheers eingesetzt hatte, änderte nun ihren Standpunkt grundsätzlich und argumentiert nun hauptsächlich mit dem Kostenargument für die Erhaltung der Wehrpflicht.
Die ÖVP – zweite Regierungspartei in der grossen Koalition –, die in den vergangenen Jahrzehnten unermüdlich den Tod der Neutralität in der realen Politik beschworen, sich für einen Nato-Beitritt und für die Errichtung eines Berufsheers eingesetzt hatte, änderte nun ihren Standpunkt grundsätzlich und argumentiert nun hauptsächlich mit dem Kostenargument für die Erhaltung der Wehrpflicht.
Volksbefragung der Österreicher im Jänner 2013
Aus dieser Pattsituation soll nun eine Befragung der
Bevölkerung führen. Die beiden Regierungsparteien einigten sich darauf,
im Jänner 2013 das Volk zu befragen. Das Ergebnis soll bindend sein.
Am 20. Jänner 2013 werden allen wahlberechtigten Österreichern folgende Fragen gestellt:
»Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?»
Die Antwortmöglichkeiten sind dementsprechend nicht «Ja» oder «Nein», sondern die Wähler machen ein Kreuzerl bei der bevorzugten Variante.
Am 20. Jänner 2013 werden allen wahlberechtigten Österreichern folgende Fragen gestellt:
»Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres? Oder sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?»
Die Antwortmöglichkeiten sind dementsprechend nicht «Ja» oder «Nein», sondern die Wähler machen ein Kreuzerl bei der bevorzugten Variante.
«Weil alle die Wehrpflicht aufgeben, werden auch wir dazu gedrängt»
Sich unhinterfragt nach angeblich aktuellen Trends
zu richten, ist im Leben wie in der Politik kein guter Kompass. Die
Argumente für die Abschaffung der Wehrpflicht und die Errichtung eines
Berufsheeres oder «Profiheeres», wie es neuerdings genannt wird, sind
schnell aufgezählt:
Erstens, die Wehrpflicht habe ausgedient und wäre im friedlichen Europa von heute nicht mehr begründbar, zweitens, wir bräuchten Profis, die mit den neuen Bedrohungsszenarien für Österreich, zum Beispiel Katastrophen, Terrorangriffe oder Cyber-Attacken umgehen könnten, und drittens, machen es ja alle so. Hier werden dann gerne Zahlen bemüht: Von 27 EU-Mitgliedsländern bestehen nur noch 5 auf ihrer Wehrpflicht (Finnland, Griechenland, Estland, Zypern und Österreich). Sogar «allianzfreie Länder» wie Schweden oder Irland haben schon auf ein sogenanntes Profiheer umgestellt.
Die vom Minister und seinen Beauftragten angestellten Berechnungen, dass ein Profiheer kostengünstiger wäre, wurden von sämtlichen Fachleuten widerlegt.
Die Wehrpflicht kann für einen aufgeklärten Demokraten nicht ausgedient haben, ausser der Traum würde wahr, und der gesamten Menschheit wäre es gelungen, alle Schwerter zu Pflugscharen gemacht zu haben. Die Armee eines demokratischen Staates, der verfassungsmässig festgeschrieben keine Angriffskriege führen darf, muss in der Bevölkerung verankert bleiben und sich auf die Schutz-, Vorsorge- und Verteidigungsaufgaben des eigenen Landes konzentrieren.
Ein Land, das sich in Kriege in anderen Ländern nicht einmischt, wird sich vor Terror nicht fürchten müssen. Einzig und allein die Teilnahme an internationalen Kampfeinsätzen in EU-Battle-Groups gefährdet die Bevölkerung in Österreich und am Einsatzort. Wirkliche Sicherheit gewährleistet die Stärkung eines neutralen Österreich.
Die Argumente sind fadenscheinig und manipulativ. Was ist also das Motiv für die Umstellung? Hier gibt der Präsident der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, eine interessante Antwort: «Ein Berufsheer ist der Wunsch jener Kreise, die unbedingt im Ausland Krieg spielen wollen. Da gehören ja sogar die Grünen1 dazu. Und das können sie mit einem reinen Wehrpflichtigenheer natürlich nicht. Die wollen ein Berufsheer, weil sie dann keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müssten.» (vgl. «Die Presse» vom 18.7.2010)
Erstens, die Wehrpflicht habe ausgedient und wäre im friedlichen Europa von heute nicht mehr begründbar, zweitens, wir bräuchten Profis, die mit den neuen Bedrohungsszenarien für Österreich, zum Beispiel Katastrophen, Terrorangriffe oder Cyber-Attacken umgehen könnten, und drittens, machen es ja alle so. Hier werden dann gerne Zahlen bemüht: Von 27 EU-Mitgliedsländern bestehen nur noch 5 auf ihrer Wehrpflicht (Finnland, Griechenland, Estland, Zypern und Österreich). Sogar «allianzfreie Länder» wie Schweden oder Irland haben schon auf ein sogenanntes Profiheer umgestellt.
Die vom Minister und seinen Beauftragten angestellten Berechnungen, dass ein Profiheer kostengünstiger wäre, wurden von sämtlichen Fachleuten widerlegt.
Die Wehrpflicht kann für einen aufgeklärten Demokraten nicht ausgedient haben, ausser der Traum würde wahr, und der gesamten Menschheit wäre es gelungen, alle Schwerter zu Pflugscharen gemacht zu haben. Die Armee eines demokratischen Staates, der verfassungsmässig festgeschrieben keine Angriffskriege führen darf, muss in der Bevölkerung verankert bleiben und sich auf die Schutz-, Vorsorge- und Verteidigungsaufgaben des eigenen Landes konzentrieren.
Ein Land, das sich in Kriege in anderen Ländern nicht einmischt, wird sich vor Terror nicht fürchten müssen. Einzig und allein die Teilnahme an internationalen Kampfeinsätzen in EU-Battle-Groups gefährdet die Bevölkerung in Österreich und am Einsatzort. Wirkliche Sicherheit gewährleistet die Stärkung eines neutralen Österreich.
Die Argumente sind fadenscheinig und manipulativ. Was ist also das Motiv für die Umstellung? Hier gibt der Präsident der Offiziersgesellschaft, Eduard Paulus, eine interessante Antwort: «Ein Berufsheer ist der Wunsch jener Kreise, die unbedingt im Ausland Krieg spielen wollen. Da gehören ja sogar die Grünen1 dazu. Und das können sie mit einem reinen Wehrpflichtigenheer natürlich nicht. Die wollen ein Berufsheer, weil sie dann keine Rücksicht auf die Bevölkerung nehmen müssten.» (vgl. «Die Presse» vom 18.7.2010)
Handelswege freischiessen, gemeinsam mit der Nato
Den zweiten Teil der Antwort gibt der
Ex-SP-Finanzminister und Grossunternehmer Hannes Androsch. Androsch, der
von der SP-Führung kürzlich zum Leiter des «Komitees für ein Ende der
Wehrpflicht»2 ernannt wurde, sagt frei heraus, warum es ihm
so wichtig und so dringend mit der Abschaffung der Wehrpflicht und der
Einführung eines Berufsheers ist. Die Aufgabe eines Heeres habe sich
verändert, es «geht darum, im europäischen Verbund in Zusammenarbeit mit
der Nato einsatzbereit zu sein, die Rohstoff- und Energiequellen zu
verteidigen, die Transportwege, Seewege und Pipelines. Dazu kommen das
Flüchtlingsproblem, Terrorismus und Cyberwar.»3
Damit ist klar gesagt, dass die Beteiligung an Kriegen um Rohstoffe und Handelswege der Grund für das «Kriegsspielen im Ausland» ist. Das sind keine «Friedensmissionen», die hier für unsere jungen Männer und Frauen in unserem neuen «Profiheer» vorgesehen sind.
Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die Aussagen von Minister Darabos einordnen: «Die konventionelle Landesverteidigung steht für das österreichische Bundesheer nicht mehr an erster Stelle. Heute stehen rund 1500 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Auslandeinsatz. Seit Bestehen des Bundesheeres waren es noch nie so viele.» (OTS-Originaltext vom 11.5.2012)
Damit ist klar gesagt, dass die Beteiligung an Kriegen um Rohstoffe und Handelswege der Grund für das «Kriegsspielen im Ausland» ist. Das sind keine «Friedensmissionen», die hier für unsere jungen Männer und Frauen in unserem neuen «Profiheer» vorgesehen sind.
Vor diesem Hintergrund lassen sich auch die Aussagen von Minister Darabos einordnen: «Die konventionelle Landesverteidigung steht für das österreichische Bundesheer nicht mehr an erster Stelle. Heute stehen rund 1500 österreichische Soldatinnen und Soldaten im Auslandeinsatz. Seit Bestehen des Bundesheeres waren es noch nie so viele.» (OTS-Originaltext vom 11.5.2012)
Neue Anschlusspolitik an Deutschland geplant?
Nun wird auch klar, warum Darabos so drängt, die
Aufgabengebiete der EU-Battle-Group, an der sich Österreich seit 2011
beteiligt, auszubauen. Erst vergangene Woche schlug der österreichische
Verteidigungsminister laut Aussendung des Verteidigungsministeriums bei
einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen in Nikosia vor, die
Kampftruppen «als taktische Reserve für bestehende EU-Missionen
vorzuhalten». So könnte die Battle-Group etwa in Bosnien-Herzegowina
eingreifen, «falls sich die Sicherheitslage verschlechtert».
(OTS-Originaltext vom 27. September)
Ein Anliegen, das er mit dem designierten Leiter des EU-Militärstabs, dem österreichischen Generalmajor Wolfgang Wosolsobe, teilt: «Wir setzen uns dafür ein, die Truppe vielseitiger einsetzbar zu machen.» («Die Presse» vom 11. Mai) und «Die Battle-Group ist ein wichtiges Instrument, mit dem die EU im internationalen Krisenmanagement jederzeit planen kann.» (OTS-Originaltext vom 11. Mai)
Ab dem 1. Juli 2012 übernahm das österreichische Bundesheer logistische Führungsaufgaben in einer solchen Battle-Group. Das österreichische Heer stellt etwa 350 Soldaten in einer gepanzerten Transportkompanie, die mit Kroaten, Iren, Mazedoniern zusammenarbeiten und sich derzeit unter der Führung Deutschlands bereithalten, innerhalb von fünf Tagen in sämtlichen Krisengebieten einsatzbereit zu sein. Für 2016 ist die nächste Teilnahme Österreichs an den Kampftruppen gemeinsam mit Deutschland geplant.
Ein Anliegen, das er mit dem designierten Leiter des EU-Militärstabs, dem österreichischen Generalmajor Wolfgang Wosolsobe, teilt: «Wir setzen uns dafür ein, die Truppe vielseitiger einsetzbar zu machen.» («Die Presse» vom 11. Mai) und «Die Battle-Group ist ein wichtiges Instrument, mit dem die EU im internationalen Krisenmanagement jederzeit planen kann.» (OTS-Originaltext vom 11. Mai)
Ab dem 1. Juli 2012 übernahm das österreichische Bundesheer logistische Führungsaufgaben in einer solchen Battle-Group. Das österreichische Heer stellt etwa 350 Soldaten in einer gepanzerten Transportkompanie, die mit Kroaten, Iren, Mazedoniern zusammenarbeiten und sich derzeit unter der Führung Deutschlands bereithalten, innerhalb von fünf Tagen in sämtlichen Krisengebieten einsatzbereit zu sein. Für 2016 ist die nächste Teilnahme Österreichs an den Kampftruppen gemeinsam mit Deutschland geplant.
Österreich übt brav – «Combined Endeavor 2012»
Zwischen dem 7. und 20. September fand auf dem
US-Truppenübungsplatz Grafenwöhr in Deutschland die weltweit grösste
Militärübung im Bereich Kommunikation («Interoperabilität») der Welt
statt. Das österreichische Bundesheer stellte heuer 26 der 1400 Soldaten
und Zivilpersonen aus 40 Nato- und PfP-Ländern. Laut offizieller
Stellungnahme des Bundesministeriums für Landesverteidigung dient diese
Übung in erster Linie der multinationalen Zusammenarbeit mit
unterschiedlichen Kommunikationssystemen, die «vor allem bei
Auslandeinsätzen wesentlich zur Sicherheit der Soldaten beitragen.»
Finanziert wird diese Übung von Eucom, dem United States European
Command, einem zentralen Nato-Kommando in Europa. «Die wichtigste
Aufgabe des United States European Command in seiner Unterstützung der
Nato besteht darin, kampfbereite Truppen zur Unterstützung der
US-Beiträge für das Nato-Bündnis zur Verfügung zu stellen […].»4
Österreich hat eine andere Tradition und hätte wichtige Aufgaben
Wir sind nicht weltfremd, wenn wir heute ungeachtet
des medial gemachten Trends Krieg als Mittel der Politik ablehnen und
Gewalt höchstens zum Zweck der Verteidigung für legitim erachten.
Genausowenig weltfremd sind wir, wenn wir wieder ein Österreich wollen,
das sich auf seine Rolle als neutraler Staat in der Weltgemeinschaft
besinnt, aus Militärbündnissen eben wieder aussteigt und sich auf
politische Vermittlung und aktive Unterstützung bei Verhandlungen
konzentriert. •
1 Peter Pilz, Sicherheitssprecher der Grünen,
fordert zum Beispiel die sofortige Einstellung der Wehrpflicht und will
ein effektives Bundesheer, das man regelmässig in den Auslandeinsatz
schicken kann.
2 Personenkomitee «Unser Heer», www.personenkomiteeunserheer.at, abgerufen am 28.9.2012
3 Tageszeitung «Österreich» vom 7.9.2012
4 U.S. European Command, Globalsecurity.org, Stand 6.11.2008. Zitiert, in: Wagner, Jürgen: Das Eucom in Stuttgart Vaihingen – Multifunktionaler Kriegsstützpunkt. http://imi-online.de/download/JW-EUCOM.pdf
Quelle: Zeit.Fragen
2 Personenkomitee «Unser Heer», www.personenkomiteeunserheer.at, abgerufen am 28.9.2012
3 Tageszeitung «Österreich» vom 7.9.2012
4 U.S. European Command, Globalsecurity.org, Stand 6.11.2008. Zitiert, in: Wagner, Jürgen: Das Eucom in Stuttgart Vaihingen – Multifunktionaler Kriegsstützpunkt. http://imi-online.de/download/JW-EUCOM.pdf
Quelle: Zeit.Fragen
2012-10-06
Wie Österreich in die EU gelogen wurde - Teil 3
Bild unten:univie.ac.at
Plakate zur EU-Volksabstimmung 1994
Der Leitartikel warnt: (Seiten 2 und 3)
*Ernste Warnungen vor einer Isolation Österreichs*
*Es geht um Arbeitsplätze,Sicherheit
und die Zukunft unserer Jugend*
*Schicksalsentscheidung*
Wolf Martin hatte reimend Angst vor dem Abstellgleis (Seite 3)
Hans Dichand persönlich mahnte als Eule
vor den katastrophalen Konsequenzen eines möglichen Scheiterns (Seite 11)
Haider lag damals wohl richtig (Seite 3)
Auch Frau Helga deutete die Sterne vortrefflich : (Seite 19)
Quelle: Astrosoccer Blog
Abonnieren
Posts (Atom)