Massenproteste in Spanien, Portugal und Frankreich
Auf der Straße gegen Europas Sparkurs
- Gewaltsame Zwischenfälle bei Demonstrationen und Kundgebungen.
Madrid. Ausgabenkürzungen,
Steuererhöhungen und Arbeitslosigkeit treiben in Europa immer mehr
Menschen auf die Straße. Am Wochenende versammelten sich Zehntausende
Demonstranten in Frankreich, Spanien und Portugal, um gegen die
Sparpolitik zu protestieren. Dabei kam es vereinzelt auch zu gewaltsamen
Zwischenfällen.
Bei einer Großdemonstration in Paris haben
Anhänger der Linksfront und anderer Organisationen gegen den Sparkurs
der Regierung unter Präsident Francois Hollande protestiert. Nach
Angaben der Veranstalter beteiligten sich mehr als 50.000 Menschen an
dem Protestmarsch zum Place d'Italie. Sie forderten unter anderem eine
Volksabstimmung über den europäischen Fiskalpakt für mehr
Budgetdisziplin, der in den nächsten Wochen auch vom französischen
Parlament ratifiziert werden soll. Die dort verankerte Schuldenbremse
wird nach Auffassung der Kritiker den Handlungsspielraum der
sozialistischen Regierung stark einengen und zu einer langanhaltenden
Rezession führen.
Die Demonstration galt als
erste große Protestveranstaltung gegen die Politik des neuen
sozialistischen Präsidenten Hollande. Er hatte im Wahlkampf ein
sozialeres Frankreich und den Verzicht auf allzu harte Sparpläne
versprochen. Der Etat für das Jahr 2013 sieht allerdings
Steuererhöhungen und Einsparungen in der Höhe von 36,9 Milliarden Euro
vor.
Gewalttätige Ausschreitungen in Madrid
Zu Massenprotesten kam es auch in Spanien. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei kam es in der Nacht auf Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen: Am Rande der Demonstration warfen Jugendliche Steine auf Polizisten, die ihrerseits Schlagstöcke und Gummigeschoße einsetzten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Bereits am Dienstagabend war es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 60 Menschen verletzt wurden.
Zu Massenprotesten kam es auch in Spanien. Die Demonstranten in Madrid kritisierten die jüngsten Sparbeschlüsse der konservativen Regierung unter Ministerpräsident Mariano Rajoy. Dabei kam es in der Nacht auf Sonntag zu gewalttätigen Ausschreitungen: Am Rande der Demonstration warfen Jugendliche Steine auf Polizisten, die ihrerseits Schlagstöcke und Gummigeschoße einsetzten. Mehrere Menschen wurden verletzt. Bereits am Dienstagabend war es bei Protesten gegen die Sparpolitik der Regierung in Madrid zu gewalttätigen Ausschreitungen gekommen, bei denen mehr als 60 Menschen verletzt wurden.
Zu der
Demonstration in der spanischen Hauptstadt am Samstag war in sozialen
Netzwerken unter dem Motto "Umzingelt das Parlament" und "Rettet die
Demokratie" aufgerufen worden. Die Regierung Rajoy hatte am Donnerstag
bei der Vorstellung des Budgets für 2013 Einsparungen von 39 Milliarden
Euro angekündigt. Im neuen Budgetentwurf der spanischen Regierung, der
am Samstag dem Parlament in Madrid vorgelegt wurde, geht die Regierung
davon aus, dass die kumulierte Staatsverschuldung bis Jahresende auf
85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigt. Diese Quoten liegt
deutlich über den bisherigen Prognosen und überdies weit über dem
EU-Grenzwert von 60 Prozent des BIP.
Quelle: Wiener Zeitung
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