von Prof. Dr. Eberhard Hamer
Europa steht seit langem in
einem Spannungsverhältnis zwischen Ländern und Regierungen, welche die
Euro-Zentrale nur als einen Erfüllungsgehilfen für Europas Nationalstaaten
sehen, die also die prinzipielle Souveränität der europäischen Staaten nicht
zugunsten Europas aufgeben wollen einerseits, und der vor allem von der
Juncker-Clique und den EU-Funktionären betriebenen Zentralisierung der
Souveränität von Europa nach Brüssel andererseits.
Das wochenlange Gezerre zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten war nicht nur ein Geschachere um Geld, sondern vor allem auch ein Machtspiel: Wenn die europäischen Staaten souverän durch ihre nationalen Parlamente Geld ausgeben wollen und dürfen, dann müssten sie eigentlich auch ihre eigene Haushaltsverantwortung und die Folgen dieser Haushaltsentscheidungen tragen. Die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages setzt deshalb mit Recht voraus, dass die anderen europäischen Länder nicht für den Ausgabeleichtsinn eines Landes haften müssen. Europa braucht deshalb eine Insolvenzordnung, ein geregeltes Verfahren, in dem auch einzelne Länder innerhalb des Euro die Folgen des eigenen Finanzleichtsinns nicht in Europa sozialisieren, sondern allein tragen müssen.
Die Juncker-Clique dagegen will eine politische Zentralunion mit zentraler Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten (Fiskalunion). Die EU-Kommission will deshalb Finanzschwierigkeiten einzelner Euro-Länder wie Griechenlands an sich ziehen, um kollektive europäische Lösungen dafür anzubieten – in Wirklichkeit aber, um die Länder finanziell zu entmündigen und finanzielle Zentralmacht über sie zu gewinnen.
So wurden fünf Jahre lang Rettungspakete und Schuldenfonds angeboten, welche zwar nichts verbessert, aber die Schuldsummen Griechenlands von 80 auf 320 Milliarden Euro dramatisch erhöht haben. Und nun wird ein drittes Hilfspaket geschnürt, welches wohl mehr als 100 Milliarden Euro zur Behauptung der Finanzvormundschaft über Griechenland durch das EU-Politbüro einsetzt.
Dahinter stehen die Machtsucht des EU-Politbüros und der Druck Amerikas, um jeden Preis Griechenland wegen der Nato noch im Euro zu halten. Wir werden also in Zukunft weiter regelmässig Geld zahlen, nicht aus eigenem Interesse, sondern aus Interesse der EU-Zentralmacht und der atlantischen Besatzungsmacht.
Das wochenlange Gezerre zwischen Griechenland und den übrigen Euro-Staaten war nicht nur ein Geschachere um Geld, sondern vor allem auch ein Machtspiel: Wenn die europäischen Staaten souverän durch ihre nationalen Parlamente Geld ausgeben wollen und dürfen, dann müssten sie eigentlich auch ihre eigene Haushaltsverantwortung und die Folgen dieser Haushaltsentscheidungen tragen. Die No-Bailout-Klausel des Lissabon-Vertrages setzt deshalb mit Recht voraus, dass die anderen europäischen Länder nicht für den Ausgabeleichtsinn eines Landes haften müssen. Europa braucht deshalb eine Insolvenzordnung, ein geregeltes Verfahren, in dem auch einzelne Länder innerhalb des Euro die Folgen des eigenen Finanzleichtsinns nicht in Europa sozialisieren, sondern allein tragen müssen.
Die Juncker-Clique dagegen will eine politische Zentralunion mit zentraler Finanzsouveränität über die Mitgliedsstaaten (Fiskalunion). Die EU-Kommission will deshalb Finanzschwierigkeiten einzelner Euro-Länder wie Griechenlands an sich ziehen, um kollektive europäische Lösungen dafür anzubieten – in Wirklichkeit aber, um die Länder finanziell zu entmündigen und finanzielle Zentralmacht über sie zu gewinnen.
So wurden fünf Jahre lang Rettungspakete und Schuldenfonds angeboten, welche zwar nichts verbessert, aber die Schuldsummen Griechenlands von 80 auf 320 Milliarden Euro dramatisch erhöht haben. Und nun wird ein drittes Hilfspaket geschnürt, welches wohl mehr als 100 Milliarden Euro zur Behauptung der Finanzvormundschaft über Griechenland durch das EU-Politbüro einsetzt.
Dahinter stehen die Machtsucht des EU-Politbüros und der Druck Amerikas, um jeden Preis Griechenland wegen der Nato noch im Euro zu halten. Wir werden also in Zukunft weiter regelmässig Geld zahlen, nicht aus eigenem Interesse, sondern aus Interesse der EU-Zentralmacht und der atlantischen Besatzungsmacht.
Welche Folgen hat die
Griechenland-Rettung?
Nachdem der
Griechenland-Beschluss der Euro-Gruppe vom 12. Juli 2015 von den Parlamenten
akzeptiert wurde, hat Griechenland seine
Finanzsouveränität weitgehend verloren, hat sich finanziell unter die
Vormundschaft der EU-Zentrale gestellt, hat die EU-Zentrale ihren
Anspruch auf Fiskalzentralmacht (Fiskalunion) entscheidend durchgesetzt, wird
sie nicht nur in Griechenland, sondern künftig auch in anderen Fällen als
Hilfs-, Kontroll- und Finanzierungsentscheider über die Euro-Länder gesehen werden, haben sich die USA mit ihrer
Forderung nach «Nato-Geschlossenheit um jeden Preis» auf Kosten Europas
durchgesetzt und ist vor allem entgegen
der No-Bailout-Klausel des Vertrages zu Lissabon eine Transferunion zwischen
den Euro-Ländern festgeschrieben worden.
Vor allem Italien und
Frankreich waren an der «Hilfe» für Griechenland interessiert, weil sie vor dem
gleichen Problem stehen und wohl bald ebenfalls Euro-Hilfe brauchen. Sie sind
beide politisch nicht stark genug, Wirtschaftsreformen durchzuführen, rutschen
also automatisch weiter in die Verschuldung und damit in die Hilfszone. Es ist
unschwer vorauszusagen, dass dem weitere Länder folgen werden, wenn es leichter
ist, Hilfe zu organisieren als innenpolitisch Reformen durchzusetzen – bis
schliesslich der ganze Euro-Club in Schulden versinkt und eine Generalkorrektur
(Währungsreform) braucht.
Folgen für Deutschland:
Das nun kommende dritte
Hilfspaket für Griechenland wird nicht bei 86 Milliarden (plus 35 Milliarden
Restrukturierungshilfe plus 15 Milliarden regelmässige Griechenlandsubvention)
bleiben, sondern ständig weiter subventioniert werden, wie der Finanzausgleich
auch in Deutschland zeigt, wo zum Beispiel Bremen sich standhaft weigert, seine
Dauerdefizite abzubauen, weil es durch den Finanzausgleich bequem von den
sparsameren Ländern dauerunterstützt wird. Im deutschen Finanzausgleich haben
sich zwei Drittel der Nehmerländer bequem auf die Dauerhilfen von drei
Geberländern eingerichtet. Ähnlich wird es auch bei der zur Transferunion
gewordenen Europa-Umverteilung werden, allerdings in noch dramatischerer
Grössen(Verschuldungs)ordnung.
Damit wird der von der EZB bereits vorgezeichnete Weg des «Euro-Easing», der ungehemmten Vermehrung der Euro-Währung, ebenso wie der Dollar-Währung in den USA, zwangsläufig. In beiden Zonen soll nicht mehr gespart, sondern Geldmengenwachstum herbeigeführt werden, also Geldschwemme.
Die USA diskutieren ernsthaft, «ihre Dollar-Überschuldung in Dollar-Flutung zu ertränken». Ebenso will Draghi und will das Euro-Politbüro auch in Europa die Schulden mit wachsender Geldmenge aufrechterhalten.
Für Deutschland bedeutet dies das Ende des harten Euro, die Aufweichung und Entwertung unseres Geldes und den Weg von der wachsenden Geldmengenvermehrung zur galoppierenden Inflation und Währungsreform – wie dies immer in der Geschichte bei Geldmengenvermehrungen gewesen ist. Dabei wird Deutschland verarmen. Je mehr es Transferleistungen zahlen muss, desto mehr muss den eigenen Bürgern ihr Leistungsertrag zur Umverteilung abgezogen werden. Insofern ist die vermeintliche Griechenlandhilfe ein Markzeichen nicht nur der Verarmung Griechenlands, sondern auch ganz Europas und Deutschlands.
Damit wird der von der EZB bereits vorgezeichnete Weg des «Euro-Easing», der ungehemmten Vermehrung der Euro-Währung, ebenso wie der Dollar-Währung in den USA, zwangsläufig. In beiden Zonen soll nicht mehr gespart, sondern Geldmengenwachstum herbeigeführt werden, also Geldschwemme.
Die USA diskutieren ernsthaft, «ihre Dollar-Überschuldung in Dollar-Flutung zu ertränken». Ebenso will Draghi und will das Euro-Politbüro auch in Europa die Schulden mit wachsender Geldmenge aufrechterhalten.
Für Deutschland bedeutet dies das Ende des harten Euro, die Aufweichung und Entwertung unseres Geldes und den Weg von der wachsenden Geldmengenvermehrung zur galoppierenden Inflation und Währungsreform – wie dies immer in der Geschichte bei Geldmengenvermehrungen gewesen ist. Dabei wird Deutschland verarmen. Je mehr es Transferleistungen zahlen muss, desto mehr muss den eigenen Bürgern ihr Leistungsertrag zur Umverteilung abgezogen werden. Insofern ist die vermeintliche Griechenlandhilfe ein Markzeichen nicht nur der Verarmung Griechenlands, sondern auch ganz Europas und Deutschlands.
Was kann man tun? Die angelsächsische
Finanzoligarchie hat nach ihrem Beschluss der Dollar-Flutung begonnen, alle
Sachwerte und Unternehmen in der Welt mit den frisch gedruckten Dollars
aufzukaufen. Auch jetzt finden in Deutschland und Europa wieder verstärkte
Unternehmensaufkäufe durch US-Firmen statt, die ihre immer wertloser werdenden
Dollars noch in Unternehmensbeteiligungen anlegen wollen.
Und China kauft mit seinem 3 Billionen Dollar-Guthaben in der Welt alles zu
jedem Preis auf, um rechtzeitig aus dem schwindenden Geldwert noch in Sachwerte
umzusteigen.
Wir sollten auch privat erkennen, dass der Euro in einer Transferunion und mit einer Euro-Flutung betreibenden EZB nicht solide bleiben kann, dass also verliert, wer auf Geldwerten sitzt und nicht rechtzeitig in Sachwerte umsteigt. Wer dies zuerst tut, gewinnt am meisten. Tun es alle, beschleunigt sich die Inflation entsprechend. Insofern hat der Griechenland-Deal vom Juli 2015
Wir sollten auch privat erkennen, dass der Euro in einer Transferunion und mit einer Euro-Flutung betreibenden EZB nicht solide bleiben kann, dass also verliert, wer auf Geldwerten sitzt und nicht rechtzeitig in Sachwerte umsteigt. Wer dies zuerst tut, gewinnt am meisten. Tun es alle, beschleunigt sich die Inflation entsprechend. Insofern hat der Griechenland-Deal vom Juli 2015
Griechenland selbst nicht
entschuldet, nicht reformiert, sondern ihm nur vorübergehend weiter über Wasser
geholfen, die europäischen Geberländer
mit neuen Schulden für Dauersubventionen belastet, der Brüsseler Kommission
wachsende Finanzkompetenz und Transfersouveränität verschafft – Europa zur
Transferunion entwickelt und zu hohem Preis für Europa
die Nato gegen Russland geschlossen gehalten. Die Schuldenorgie in
Griechenland und Europa wird weitergehen, aber mit Euro-Flutung statt Sparen
beantwortet werden. Statt des fälligen Staatsbankrotts in Griechenland will
Europa nur Zeit gewinnen, nimmt dafür aber späteren Gesamtbankrott in Kauf.
(Quelle: Zeit-Fragen)
(Quelle: Zeit-Fragen)
