2017-11-29

95 Politische Thesen

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Die Pariser Erklärung

Ein Europa, wo(ran) wir glauben können


1. Europa gehört zu uns, und wir gehören zu Europa. Diese Länder sind unsere Heimat; wir haben keine andere. Die Gründe unserer Wertschätzung Europas übersteigen unsere Fähigkeiten, unsere Bindung zu erklären oder zu rechtfertigen. Es geht dabei um geteilte Geschichte, Hoffnungen und Liebe. Es geht um althergebrachte Gewohnheiten, Pathos und Schmerz. Es sind inspirierende Momente der Versöhnung und das Versprechen einer gemeinsamen Zukunft. Gewöhnliche Landschaften und Ereignisse sind aufgeladen mit besonderer Bedeutung – für uns, aber nicht für andere. Heimat ist ein Platz, an dem die Dinge vertraut sind und wir wiedererkannt werden, egal wie weit wir umhergewandert sind. Das ist das echte Europa, unsere wertvolle und unersetzliche Zivilisation und Kultur.
2. Europa, in all seiner Grösse und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. Es prangert die Überzeichnungen und Verzerrungen von Europas authentischen Werten an und bleibt doch blind gegenüber seinen eigenen Untugenden. Indem es selbstgefällig eine einseitige Karikatur unserer Geschichte zeichnet, ist dieses falsche Europa unüberwindbar vorurteilsbehaftet gegenüber der Vergangenheit. Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, dass eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist.
«Europa, in all seiner Grösse und seinem Reichtum, ist gefährdet durch ein falsches Verständnis seiner selbst. Dieses falsche Europa sieht sich als Erfüllung unserer Zivilisation, wird aber in Wahrheit unsere Heimat enteignen. […] Seine Befürworter sind Waisen aus eigener Wahl und nehmen an, dass eine Waise zu sein, heimatlos zu sein, ein erhabenes Ziel sei. In diesem Sinne verklärt sich das falsche Europa zum Vorbild einer universalen Gemeinschaft, die aber in Wirklichkeit weder universal noch eine Gemeinschaft ist. […] Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. […] Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.»
3. Die Schirmherren dieses falschen Europas sind verzaubert vom Aberglauben an einen unaufhaltbaren Fortschritt. Sie glauben, die Geschichte auf ihrer Seite zu haben, und dieser Glaube macht sie hochmütig und geringschätzig. Sie sind unfähig, die Fehler jener post-nationalen und post-kulturellen Welt zu erkennen, die sie selber konstruieren. Mehr noch: Sie sind ignorant gegenüber den wahren Quellen der menschlichen Würde, die sie angeblich so hoch schätzen. Sie ignorieren die christlichen Wurzeln Europas, lehnen diese sogar ab. Gleichzeitig verwenden sie grosse Mühen darauf, keine Muslime zu beleidigen, von denen sie annehmen, dass sie begeistert ihren säkularen, multikulturellen Standpunkt teilen werden. Versunken in Vorurteilen, Aberglauben und Ignoranz, geblendet von eitlen, selbstbeweihräuchernden Visionen einer utopischen Zukunft, unterdrücken sie reflexartig jede abweichende Meinung – natürlich im Namen von Freiheit und Toleranz.
4. Wir sind in einer Sackgasse. Die grösste Gefahr für die Zukunft Europas besteht weder in russischem Abenteurertum noch in der Immigration von Muslimen. Das wahre Europa ist in Gefahr wegen des eisernen Griffes, den das falsche Europa auf unsere Vorstellungen ausübt. Unsere Nationen und unsere gemeinsame Kultur werden ausgehöhlt durch Illusionen und Selbsttäuschungen darüber, was Europa ist und was es sein sollte. Wir versprechen, dieser Gefahr für unsere Zukunft entgegenzutreten. Wir werden das wahre Europa verteidigen, erhalten und verfechten, jenes Europa, dem wir in Wahrheit zugehörig sind.
«Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt […]. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die verbreitetste Form dieser Einheit-in-der-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren in den Jahrhunderten nach dem Zusammenbruch des Römischen Reiches erneut zu erschaffen versuchten. Die Verlockung des Imperiums überdauert, auch wenn das Modell des Nationalstaates die Oberhand gewonnen hat. Diese Staatsform verbindet das Volk mit der Souveränität. Der Nationalstaat ist seither zentrales Merkmal der europäischen Zivilisation.»
5. Das wahre Europa erwartet und ermutigt aktive Teilnahme am gemeinsamen Projekt des politischen und kulturellen Lebens. Das europäische Ideal ist eine Solidarität, welche auf der Zustimmung zu Gesetzen basiert, die für alle gültig sind, aber in ihren Ansprüchen eingeschränkt sind. Diese kollektive Zustimmung ist nicht immer in Form einer gewählten Körperschaft erfolgt. Aber unsere staatsbürgerlichen Traditionen reflektieren eine fundamentale Zustimmung zu unserer poli­tischen und kulturellen Tradition, in welcher Form auch immer. In der Vergangenheit haben Europäer dafür gekämpft, unsere poli­tischen Systeme offener für die Teilnahme der Bürger zu machen, und wir sind zu recht stolz auf diese Geschichte. Aber selbst während dies geschah, teilweise in offener Rebellion, haben wir Europäer immer bekräftigt, dass die Traditionen der Menschen dieses Kontinents, trotz mancher Ungerechtigkeiten und Fehler, die unseren sind. Der Geist des Fortschritts ist geboren aus der Liebe und der Treue zur unseren Heimatländern.
6. Ein europäischer Geist der Einigkeit erlaubt es uns, Vertrauen in die Sicherheit des öffentlichen Raums zu haben, selbst wenn wir einander als völlig Fremde begegnen. Die öffentlichen Parkanlagen, die zentralen Plätze und die breiten Boulevards der europäischen Ortschaften und Städte drücken das europäische politische Bewusstsein aus: Wir teilen unser gemeinsames Leben und die Res publica. Wir nehmen an, dass es unsere Pflicht ist, Verantwortung für die Zukunft unserer Gesellschaften zu übernehmen. Wir sind keine passiven Subjekte unter der Herrschaft von Despoten, mögen sie heilig oder säkular sein. Und wir sind nicht unerbittlichen historischen Mächten unterworfen. Europäisch sein bedeutet, über politischen und historischen Einfluss zu verfügen. Wir selbst sind die Autoren unserer gemeinsamen Geschichte.
7. Das wahre Europa ist eine Gemeinschaft von Nationen. Wir haben unsere eigenen Sprachen, Traditionen und Grenzen. Trotzdem haben wir immer unsere gegenseitige Zusammengehörigkeit anerkannt, selbst wenn wir im Streit miteinander lagen – oder uns gar im Krieg befanden. Diese Einheit-in-Vielfalt scheint uns ganz natürlich; dennoch ist sie bemerkenswert und wertvoll, denn sie ist weder naturgegeben noch folgerichtig. Die verbreitetste Form dieser Einheit-in-der-Vielfalt ist das Imperium, welches europäische Kriegsherren in den Jahrhunderten nach dem Zusammenbruch des Römischen Reiches erneut zu erschaffen versuchten. Die Verlockung des Imperiums hat überdauert, auch wenn das Modell des Nationalstaates die Oberhand gewonnen hat. Diese Staatsform verbindet das Volk mit der Souveränität. Der Nationalstaat ist seither zentrales Merkmal der europäischen Zivilisation.
8. Eine nationale Gemeinschaft ist stolz darauf, sich selbst auf ihre eigene Art und Weise zu regieren, rühmt sich ihrer grossen nationalen Errungenschaften in Kunst und Wissenschaft und steht mit anderen Nationen im Wettbewerb, manchmal auch auf dem Schlachtfeld. Das hat Europa verwundet, manchmal schwer, aber es hat niemals unsere kulturelle Einheit gefährdet. Tatsächlich war das Gegenteil der Fall. Während sich die europäischen Staaten zunehmend festigten und voneinander unterschieden, wurde eine gemeinsame europäische Identität stärker. Nach dem schrecklichen Blutvergiessen in den beiden Weltkriegen in der ersten Hälfte des zwanzigsten Jahrhunderts entstand bei uns Europäern eine noch grössere Entschlossenheit, unser gemeinsames Erbe zu ehren. Dies beweist die Tiefe und Kraft der europäischen Zivilisation, die in einem angemessenen Sinne weltoffen ist. Wir Europäer suchen nicht die auferlegte, erzwungene Einheit eines Imperiums; im Gegenteil ist die europäische Weltoffenheit untrennbar verbunden mit der Anerkennung der Vaterlandsliebe und der staatsbürgerlichen Treue.
9. Das wahre Europa ist geprägt durch das Christentum. Die universale geistliche Herrschaft der Kirche ermöglichte erst die kulturelle Einheit für Europa, tat dies aber ohne ­politisches Reich. Das hat auch die Entfaltung staatsbürgerlicher Treueverhältnisse im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Kultur erlaubt. Die Autonomie dessen, was wir heute die Zivilgesellschaft nennen, wurde ein charakteristisches Merkmal des europäischen Lebens. Weiterhin liefert das christliche Evangelium kein umfassendes göttliches Gesetz, weshalb die Verschiedenheit der säkularen Gesetze der Nationen bekräftigt und geehrt werden konnte, ohne eine Gefahr für die europäische Einheit zu sein. Es ist daher kein Zufall, dass der Niedergang des christlichen Glaubens in Europa einhergeht mit wiederholten Versuchen, eine politische Einheit, ein Imperium der Finanzen und ein Imperium der Normen zu schaffen, das die Europäische Union derzeit konstruiert, indem sie mit universellen, pseudo-religiösen Gefühlen argumentiert.
10. Das wahre Europa bekräftigt die gleiche Würde eines jeden Individuums, unabhängig von Geschlecht, Rang oder Volkszugehörigkeit. Auch dies speist sich aus christlichen Wurzeln. Unsere Tugenden sind zweifelsfrei christlichen Erbes: Gerechtigkeit, Mitgefühl, Gnade, Vergebung, Friedfertigkeit, Wohltätigkeit. Das Christentum hat die Beziehungen zwischen Männern und Frauen revolutioniert, indem es Liebe und gegenseitige Treue in einem zuvor ungekannten Ausmass als bleibende Werte etablierte. Der Bund der Ehe erlaubt es Mann und Frau, in Gemeinschaft zu gedeihen. Die meisten Opfer, die wir bringen, bringen wir um unserer Kinder und Ehepartner willen. Diese Haltung der Selbsthingabe ist ein weiterer christlicher Beitrag zu dem Europa, das wir lieben.
11. Das wahre Europa bezieht seine Inspiration auch aus der klassischen Tradition. Wir erkennen uns selbst in der Literatur der antiken Griechen und Römer wieder. Als Europäer streben wir nach Grösse, der Krone der klassischen Tugenden der Antike. Manchmal hat dies zu gewalttätigen Auseinandersetzungen um die Vorherrschaft geführt. Aber im besten Fall kann das Streben nach Vortrefflichkeit die Frauen und Männer Europas inspirieren, musikalische und künstlerische Werke von unübertrefflicher Schönheit zu schaffen und die aussergewöhnlichsten Durchbrüche im Bereich der Wissenschaft und Technik zu erreichen. Die ernsten Tugenden der selbstbeherrschten Römer sowie der Stolz auf die bürgerliche Mitbestimmung und der Geist philosophischen Zweifels der Griechen sind im wahren Europa niemals vergessen worden. Ihre Errungenschaften sind ebenfalls die unseren.
«Zur gleichen Zeit, da wir Loblieder auf die nie dagewesene Freiheit hören, ist das Leben in Europa zunehmend flächendeckend reguliert. Regeln – oft erstellt von gesichtslosen Technokraten im Verbund mit mächtigen Interessen – beherrschen unsere Arbeitsbeziehungen, unsere Geschäftsentscheidungen, unsere Ausbildungsqualifikationen, unsere Nachrichten und unsere Unterhaltungsmedien. Und die Europäische Union versucht jetzt, die Meinungsfreiheit einzuschränken, diese europäische Besonderheit, welche die Gewissensfreiheit verkörpert.»
12. Das wahre Europa war niemals vollkommen. Die Verfechter des falschen Europas irren nicht, wenn sie Fortschritt und Reformen fordern, und tatsächlich ist seit 1945 und 1989 vieles erreicht worden, was wir schätzen und pflegen sollten. Unser aller Dasein ist ein lebendiger Entwurf, nicht ein erstarrtes Erbe. Aber die Zukunft Europas kann nur in der erneuerten Wertschätzung unserer besten Traditionen liegen, nicht in einem falschen Universalismus, der historische Selbstvergessenheit und Ablehnung des Eigenen verlangt. Europa hat nicht erst mit der Aufklärung begonnen zu existieren. Unsere geliebte Heimat wird nicht erst durch die Europäische Union zur Erfüllung gebracht. Das wahre Europa ist und wird immer eine Gemeinschaft von Nationen sein, die manchmal vereinzelt sein mögen, aber dennoch vereint sind durch ein geistiges Erbe, welches sie diskutieren, entwickeln, teilen – und lieben.
13. Das wahre Europa ist in Gefahr. Die Errungenschaften der Volkssouveränität, der Widerstand gegen imperiale Versuchungen, Weltoffenheit gepaart mit bürgerlichem Engagement, das christliche Erbe eines menschlichen und würdigen Lebens, der gelebte Einsatz für unsere klassischen Errungenschaften – all dies entgleitet uns. Durch die Konstruktion eines falschen Christentums der «universellen Menschenrechte» durch die Protagonisten des falschen Europas verlieren wir unsere Heimat.
14. Das falsche Europa brüstet sich mit einem nie gekannten Einsatz für die menschliche «Freiheit». Diese Freiheit aber ist sehr einseitig. Sie gibt sich selbst als Befreiung von allen Einschränkungen aus: sexuelle Freiheit, Freiheit zur Selbstverwirklichung, Freiheit, «man selbst» zu sein. Die Generation der Achtundsechziger sieht diese Freiheiten als Siege gegen ein einstmals allmächtiges und repressives kulturelles Regime. Sie stilisieren sich als die grossen Befreier und behaupten, ihre Übertretungen seien anzuerkennen als vornehme moralische Errungenschaften, für welche ihnen die ganze Welt dankbar sein sollte.
15. Für die jüngere Generation von Europäern stellt sich die Realität dagegen weit weniger glanzvoll dar. Der liberale Hedonismus führt oftmals zu Langeweile und einem Gefühl der Sinnlosigkeit. Der Bund der Ehe ist geschwächt. In der aufgewühlten See der sexuellen Freiheit werden die Wünsche junger Menschen, zu heiraten und Familien zu gründen, oftmals enttäuscht. Eine Freiheit, die unsere innigsten Herzenswünsche frustriert, wird zu einem Fluch. Unsere Gesellschaften scheinen sich aufzulösen in Individualismus, Isolation und Ziellosigkeit. Anstelle wahrer Freiheit sind wir zur leeren Konformität einer konsum- und mediengesteuerten Kultur verurteilt. Es ist unsere Pflicht, die Wahrheit auszusprechen: Die Generation der Achtundsechziger hat zerstört, aber nicht aufgebaut. Sie hat ein Vakuum geschaffen, das nunmehr mit sozialen Medien, Billigtourismus und Pornographie angefüllt wird.
16. Zur gleichen Zeit, da wir Loblieder auf die nie dagewesene Freiheit hören, ist das Leben in Europa zunehmend flächendeckend reguliert. Regeln – oft erstellt von gesichtslosen Technokraten im Verbund mit mächtigen Interessen – beherrschen unsere Arbeitsbeziehungen, unsere Geschäftsentscheidungen, unsere Ausbildungsqualifikationen, unsere Nachrichten und unsere Unterhaltungsmedien. Und die Europäische Union versucht jetzt, die Meinungsfreiheit einzuschränken, diese europäische Besonderheit, welche die Gewissensfreiheit verkörpert. Diese Regulierungen richten sich aber nicht etwa gegen Obszönitäten oder andere Anschläge auf den sittlichen Anstand im öffentlichen Leben. Statt dessen wollen Europas regierende Klassen die politische Redefreiheit einschränken. Politiker, die unangenehme Wahrheiten über sittliche Werte, den Islam oder Migration ansprechen, sollen vor den Richter gezerrt werden. Political correctness setzt Tabus durch, die jede Herausforderung des Status quo als völlig inakzeptabel erscheinen lassen. Das falsche Europa ermutigt nicht eine Kultur der Freiheit: Es fördert eine Kultur der marktgesteuerten Homogenität und politisch erzwungenen Konformität.
17. Das falsche Europa rühmt sich ebenfalls eines nie dagewesenen Engagements für die «Gleichheit». Es behauptet, die Nicht-Diskriminierung und die Inklusion aller Völker, Religionen und Identitäten zu fördern. Tatsächlich hat hier zwar ein gewisser Fortschritt stattgefunden, aber zugleich hat sich eine utopistische Abweichung von der Realität eingestellt. Über die Dauer einer Generation hat Europa das Grossprojekt des Multikulturalismus verfolgt. Allein die Forderung oder wenigstens die Förderung einer Assimilation der nicht-europäischen Neuankömmlinge an unsere Sitten und Gebräuche, geschweige denn unsere Religion, wurde für ein grosses Unrecht gehalten. Uns wurde erzählt, dass der Einsatz für «Gleichheit» von uns verlange, jeden noch so kleinen Verweis darauf zu unterlassen, dass wir unsere Kultur für einzigartig oder zumindest schützenswert halten könnten. Paradoxerweise hat Europas multikulturelles Projekt, welches die christlichen Wurzeln Europas ablehnt, gleichzeitig das christliche Ideal der universellen Wohltätigkeit auf eine unhaltbare Art und Weise ausgeweitet. Der neue Selbstanspruch verlangt den Europäern die Selbstverleugnung von Heiligen ab: Wir sollen die Kolonisierung unserer Heimat und den Verfall unserer Kultur gutheissen in der blossen Hoffnung auf den Nachruhm des Europas des 21. Jahrhunderts – ein kollektiver Akt der Selbstaufopferung im Interesse des Gelingens einer reichlich unbestimmten neuen globalen Gemeinschaft des Friedens und des Fortschritts.
«Obwohl wir die positiven Aspekte der freien Marktwirtschaft anerkennen, müssen wir Ideologien ablehnen, die versuchen, die Logik des Marktes zu totalisieren. Wir können nicht zulassen, dass alles käuflich ist. Gut funktionierende Märkte brauchen den Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat sollte höhere Ziele haben als rein marktwirtschaftliche Effizienz.»
18. Es liegt auch viel Arglist in diesem Denken. Denn die meisten Mitglieder unserer ­politischen Klassen nehmen zweifelsohne an, dass die europäische Kultur als «Mutter der Menschenrechte» irgendwie doch die zivilisatorisch überlegene ist – was aber nicht in der Öffentlichkeit gesagt werden kann, da es Migranten beleidigen könnte. Die Eliten nehmen wohl auch an, dass, wegen dieser Überlegenheit, eine Assimilation zwangsläufig auf natürlichem Wege zustande kommen wird, und dies auch noch schnell. In einer Art ironischer Parodie des imperialistischen Denkens des alten Europas gehen die Führungsschichten davon aus, dass «sie» – durch ein Gesetz der Natur oder der Geschichte – zwangsläufig so werden wie «wir» – und es scheint ihnen undenkbar, dass das Gegenteil stimmen könnte. In der Zwischenzeit wird der offizielle Multikulturalismus als therapeutisches Mittel eingesetzt, um die unglücklichen, aber nur «zeitweiligen» kulturellen Spannungen zu verwalten.
19. Es gibt noch eine weitere, dunklere Arglist, die am Werk ist. Ebenfalls innerhalb der Spanne der letzten Generation hat sich ein immer grösser werdender Teil der politischen Klasse entschieden, dass ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der nationalen Souveränität fürchten zu müssen. Es wird immer klarer, dass das «Demokratiedefizit» der Europäischen Union nicht nur ein einfaches, «technisches» Problem ist, welches dementsprechend mit rein technischen Mitteln gelöst werden kann. Das Defizit beruht eher auf einer fundamentalen Überzeugung, die mit blindem Eifer verteidigt wird. Ob sie sich nun legitimiert fühlen durch angebliche ökonomische Notwendigkeiten oder ob sie eigenständig eine internationale Menschenrechtsgesetzgebung entwickeln – die Mandarine der EU-Institutionen vereinnahmen das politische Leben in Eu­ropa und beantworten dabei alle Herausforderungen mit der gleichbleibenden technokratischen Formel: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.
«[…] innerhalb der Spanne der letzten Generation hat sich ein immer grösser werdender Teil der politischen Klasse entschieden, dass ihr eigenes Interesse in der Globalisierung liege. Sie wollen daher supranationale Organisationen schaffen, die sie kontrollieren können, ohne das störende Einmischen der nationalen Souveränität fürchten zu müssen. Es wird immer klarer, dass das ‹Demokratiedefizit› der Europäischen Union nicht nur ein einfaches, ‹technisches› Problem ist, welches dementsprechend mit rein technischen Mitteln gelöst werden kann. Das Defizit beruht eher auf einer fundamentalen Überzeugung, die mit blindem Eifer verteidigt wird. Ob sie sich nun legitimiert fühlen durch angebliche ökonomische Notwendigkeiten, oder ob sie eigenständig eine internationale Menschenrechtsgesetzgebung entwickeln – die Mandarine der EU-Institutionen vereinnahmen das politische Leben in Europa und beantworten dabei alle Herausforderungen mit der gleichbleibenden technokratischen Formel: Es gibt keine Alternative. Das ist die sanfte, aber immer realere Tyrannei, der wir ausgesetzt sind.»
20. Die Hybris dieses falschen Europas wird immer offensichtlicher, obwohl seine Befürworter nichts unversucht lassen, um diesen Zustand durch komfortable Illusionen zu verschleiern. Vor allem aber ist das falsche Eu­ropa schwächer, als irgend jemand es sich hätte vorstellen können. Denn Massenkultur und materialistische Konsumfixiertheit können letztlich nicht zum Erhalt der Zivilgesellschaft beitragen. Von höheren Idealen entfernt und durch die multikulturelle Ideologie entmutigt, patriotischen Stolz zu zeigen, haben unsere Gesellschaften nunmehr grosse Schwierigkeiten, an den Willen zu appellieren, sich selbst zu verteidigen. Ausserdem können das Vertrauen der Bürger und der soziale Zusammenhalt einer Gesellschaft nicht mit inklusiver Rhetorik oder dem Bekenntnis zu einem unpersönlichen ökonomischen System erneuert werden, welches von internationalen, anonymen Grosskonzernen dominiert wird. Wir müssen es klar sagen: Die europäischen Gesellschaften zersplittern. Wenn wir nur unsere Augen öffnen, sehen wir eine immer grössere Ausweitung der Regierungskompetenzen, eine zunehmende ideologische Gängelung der Gesellschaft und eine steigende politische Indoktrination des Bildungssystems. Es ist nicht der islamische Terror, der schwerbewaffnete Soldaten auf unsere Strassen bringt. Polizeihundertschaften sind derzeit auch notwendig, um Anti-Establishment-Proteste zu bändigen oder Horden betrunkener Fussballfans unter Kontrolle zu bringen. Der Fanatismus, der sich in unserer Leidenschaft für unsere Fussballmannschaften ausdrückt, ist ein drängendes Zeichen für den tiefen menschlichen Willen zur Solidarität, einer Solidarität, die im falschen Europa ansonsten unerfüllt bleibt.
21. Viele europäische Intellektuelle zählen leider zu den Chefideologen des Grundkonzepts des falschen Europas. Ohne Zweifel gehören unsere Universitäten zwar immer noch zu den Leuchttürmen der europäischen Kultur. Aber wo früher versucht wurde, den heranwachsenden Generationen die Weisheit vergangener Zeit zu vermitteln, besteht heute an den Universitäten nur noch ein sogenanntes «kritisches Denken», das wesentlich in einer einfältigen Zurückweisung der Vergangenheit besteht. Einst war die rigorose Disziplin der intellektuellen Redlichkeit und Objektivität ein Leitstern des europäischen Geistes. Aber dieses Ideal wurde in den letzten Jahrzehnten abgeschliffen. Die intellektuelle Askese, die versuchte, den Geist von der Tyrannei der herrschenden Meinung zu befreien, hat sich in eine selbstgefällige und unreflektierte Feindseligkeit gegenüber allem verwandelt, was unsere eigene Identität betrifft; ein ebenso billiger wie falscher Weg, seine eigene «Kritikfähigkeit» zu beweisen. Innerhalb einer Generation wurde diese Überzeugung immer wieder in den Seminarräumen vorgeführt, wurde eine Doktrin und dann ein Dogma und wurde schliess­lich ganz mit dem Begriff der «Aufklärung» gleichgesetzt. In der Konsequenz sind unsere Universitäten heutzutage Agenten der stattfindenden Zerstörung der Kultur.
22. Unsere politischen Klassen wollen die Menschenrechte voranbringen. Sie arbeiten daran, den Klimawandel zu verhindern. Sie konstruieren einen weltweit zunehmend integrierten Markt und harmonisieren die Steuerpolitik. Sie überwachen den Fortschritt in Fragen der Geschlechtergleichheit. Sie tun so viel für uns! Warum sollte es also, denken sie, eine Rolle spielen, auf welche Art und Weise sie zu Amt und Würden gekommen sind? Was macht es ihnen aus, dass die europäischen Wähler immer skeptischer gegenüber ihren «Dienstleistungen» werden?
«Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt. Das Gerede über Diversität, Inklusion und Multikulturalismus ist inhaltslos. Oftmals wird solch eine Sprache nur benutzt, um unsere Fehler zu Errungenschaften umzudeuten. Das Aufbrechen der gesellschaftlichen Solidarität ist dann ‹in Wirklichkeit› ein Zeichen des Willkommens, der Toleranz und der Inklusion. Das ist Marketing-Sprech, eine Sprache, die mehr verdunkelt, als dass sie erhellt. Wir müssen einen bleibenden Respekt für die Realität zurückgewinnen. Sprache ist ein empfindliches Instrument und wird entwertet, wenn sie als Keule benutzt wird. Wir sollten Vorkämpfer für eine anständige Sprache sein. Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muss im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung oder Nötigung, bedeutet.»
23. Die wachsende Skepsis ist absolut berechtigt. Heutzutage ist Europa dominiert von einem ziellosen Materialismus, der unfähig scheint, Frauen und Männer zu motivieren, Familien zu gründen und Kinder zu bekommen. Eine Kultur der Ablehnung des Eigenen nimmt der nächsten Generation einen Teil der Identität. Manche unserer Länder haben Regionen, in denen die meist muslimischen Einwanderer in einer Art informeller Autonomie unter lokalen Gesetzen leben, so als wären sie Kolonisten und keine Mitbürger. Individualismus isoliert uns voneinander. Globalisierung verändert die Lebensperspektiven von Millionen. Wenn sie befragt werden, sagen unsere Regierenden, dass sie lediglich versuchen, sich mit dem Unausweichlichen zu arrangieren und sich an unverrückbare Notwendigkeiten anpassen. Keine andere Richtung ist möglich, und es wäre unvernünftig, Widerstand zu leisten. Die Dinge können, ja, dürfen eben nicht anders sein. Denjenigen, die dagegen aufbegehren, wirft man vor, an Nostalgie zu leiden – wofür sie es verdienen, moralisch dazu verurteilt zu werden, als Faschisten oder Rassisten zu gelten. Je offensichtlicher die sozialen Spaltungen und das bürgerliche Misstrauen werden, um so erregter und verbitterter wird das öffentliche Leben in Europa, und niemand kann sagen, wo dies einmal enden wird. Wir dürfen diesem Weg nicht weiter folgen. Wir müssen die Tyrannei des falschen Europas abschütteln. Es gibt eine Alternative.
24. Die Arbeit an einer Erneuerung beginnt mit theologischer Selbsterkenntnis. Die universalistischen und universalisierenden Anmassungen des falschen Europas offenbaren sich als eine Ersatzreligion – inklusive Glaubensbekenntnis und Kirchenbann. Dies ist das starke Opium, welches Europa als politische Einheit paralysiert. Wir müssen darauf dringen, dass religiöse Bestrebungen in der Sphäre der Religion zu bleiben haben und nichts in der Politik oder gar der Verwaltung zu suchen haben. Um unsere politische und historische Selbstbestimmung zurückzuerhalten, ist es notwendig, das öffentliche Leben in Europa zu resäkularisieren.
25. Dafür müssen wir die verlogene Sprache ablehnen, die der Verantwortung ausweicht und ideologische Manipulation stärkt. Das Gerede über Diversität, Inklusion und Multikulturalismus ist inhaltslos. Oftmals wird solch eine Sprache nur benutzt, um unsere Fehler zu Errungenschaften umzudeuten. Das Aufbrechen der gesellschaftlichen Solidarität ist dann «in Wirklichkeit» ein Zeichen des Willkommens, der Toleranz und der Inklusion. Das ist Marketing-Sprech, eine Sprache, die mehr verdunkelt, als dass sie erhellt. Wir müssen einen bleibenden Respekt für die Realität zurückgewinnen. Sprache ist ein empfindliches Instrument und wird entwertet, wenn sie als Keule benutzt wird. Wir sollten Vorkämpfer für eine anständige Sprache sein. Die Rückgriffe auf die Denunziation sind ein Zeichen der Dekadenz der heutigen Zeit. Wir dürfen Einschüchterungen durch Sprache nicht tolerieren, und noch viel weniger die Androhung physischer Gewalt. Wir müssen diejenigen unterstützen, die vernünftig sprechen, auch wenn wir ihre Ansichten für falsch halten. Die Zukunft Europas muss im besten Sinne liberal sein, was das Bekenntnis zu einer robusten öffentlichen Auseinandersetzung, frei von Gewaltandrohung oder Nötigung, bedeutet.
26. Um den Bann des falschen Europas und seinen utopistischen pseudoreligiösen Kreuzzug für eine entgrenzte Welt zu brechen, braucht es eine neue Art der Staatskunst und eine neue Art von Staatsmann. Ein guter ­politischer Anführer steht für das Gemeinwesen einer bestimmen Gruppe Menschen ein. Ein guter Staatsmann erkennt unser gemeinsames europäisches Erbe und unsere nationalen Traditionen als wunderbar und lebensspendend an, aber ebenso als zerbrechliche Geschenke. Er lehnt dieses Erbe nicht ab oder setzt es für utopische Träume aufs Spiel. Solche Politiker erweisen sich der Aufgabe würdig, die ihnen ihre Bürger anvertraut haben; solche Politiker gieren nicht nach dem Applaus der «internationalen Gemeinschaft», die tatsächlich nur die PR-Abteilung einer Oligarchie ist.
27. Weil wir den eigenen Charakter der einzelnen europäischen Völker und ihre christliche Prägung anerkennen, brauchen wir uns nicht über die falschen Behauptungen der Multikulturalisten zu wundern. Immigration ohne Assimilation ist Kolonisation und muss abgelehnt werden. Wir dürfen zu Recht einfordern, dass diejenigen, die in unsere Länder kommen, sich auch in unsere Nationen einfügen und unsere Gewohnheiten annehmen. Diese Erwartung muss durch eine fundierte Politik unterstützt werden. Die Sprache des Multikulturalismus kommt aus Amerika. Aber Amerikas grosse Zeit der Immigration fand zu Beginn des 20. Jahrhunderts statt, in einer Zeit des rapiden ökonomischen Wachstums, in einem Land ohne nennenswerten Wohlfahrtsstaat und mit einem starken Sinn für eine nationale Identität, an die sich Neuankömmlinge anzupassen hatten. Nachdem Amerika diese Grosszahl von Migranten zugelassen hatte, schloss es seine Türen fast gänzlich zu, und zwar für nunmehr fast zwei Generationen. Europa muss von der amerikanischen Erfahrung lernen und darf nicht die gegenwärtigen amerikanischen Ideologien übernehmen. Die amerikanische Erfahrung zeigt uns, dass Arbeitsplätze der beste Weg zur Assimilation sind, dass ein allzu grosszügiger Wohlfahrtsstaat Anpassung verhindert und dass umsichtige Politik manchmal die Reduzierung von Migration gebietet – sogar eine drastische Reduzierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Ideologie des Multikulturalismus unsere politischen Urteile darüber trübt, wie man am besten dem Allgemeinwohl dient, denn Allgemeinwohl braucht nationale Gemeinschaft mit ausreichender Einheit und Solidarität, um ihr Wohl als allgemein zu erkennen.
28. Nach dem Zweiten Weltkrieg entstanden in Europa vitale Demokratien. Nach dem Fall der Sowjetunion haben auch die mittel- und osteuropäischen Nationen ihre Zivilgesellschaften wiederherstellen können. Beides gehört zu den grössten Errungenschaften Europas. Doch diese werden verlorengehen, wenn wir nicht die Migration und den demographischen Wandel in unseren Ländern angehen. Nur Imperien können multikulturell sein, und Europa wird ein Imperium werden, wenn wir es nicht schaffen, Solidarität und staatsbürgerliche Einheit zu den Kriterien für Strategien der Assimilation und Migrationspolitik zu machen.
29. Viele halten Europa fälschlicherweise für nur durch die Kontroverse über Migration erschüttert. In Wahrheit ist dies aber nur eine einzige Dimension eines viel generelleren sozialen Zerfalls, dessen Dynamik unbedingt umgekehrt werden muss. Wir müssen die Würde der wichtigsten Vorbilder der Gesellschaft wiederherstellen. Eltern, Lehrer und Professoren haben die Pflicht, sich um die zu kümmern, die unter ihrer Obhut stehen. Wir müssen dem Kult der Expertokratie wiederstehen, der auf Kosten der Weisheit, des Taktgefühls und des Streben nach einem kultivierten Leben daherkommt. Es kann keine Erneuerung in Europa geben ohne die bestimmte Ablehnung eines übertriebenen Egalitarismus und eine ebenso bestimmte Ablehnung der Tendenz, «Weisheit» und rein technisches Wissen zu verwechseln. Selbstverständlich befürworten wir die politischen Errungenschaften der Moderne: Mann und Frau sollten das gleiche Wahlrecht haben; Grundrechte müssen geschützt werden. Aber eine funktionierende Gesellschaft braucht soziale und kulturelle Hierarchien, die zu einem Streben nach Leistung ermutigen und diejenigen ehren, die sich um das Gemeinwohl verdient machen. Wir müssen unseren Sinn für geistige Grösse wiederentdecken und gebührend hochhalten, so dass unsere Kultur ein Gegengewicht zur wachsenden Macht des rein materiellen Reichtums einerseits und der vulgären Massenunterhaltung anderseits werden kann.
«Wir glauben, dass Europa eine Geschichte und eine Kultur hat, die es wert sind, erhalten zu werden. Unsere Universitäten begehen allerdings zu oft Verrat an unserem kulturellen Erbe. Wir müssen die Studien- und Lehrpläne dahingehend ändern, dass sie unsere gemeinsame Kultur vermitteln und nicht mehr junge Menschen mit der Kultur der Ablehnung des Eigenen indoktrinieren. Lehrer und Erzieher in allen Bereichen haben die Pflicht zur Erinnerung. Sie sollten mit Stolz ihre Rolle annehmen, die Brücke zwischen den vergangenen und kommenden Generationen zu sein. Wir müssen auch die hohe Kultur und das ästhetische Ideal in Europa erneuern, indem wir das Erhabene und Schöne wieder als einen gemeinsamen Standard anerkennen und die Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken ablehnen.»
30. Menschliche Würde ist mehr als das blosse Recht, in Ruhe gelassen zu werden. Die Doktrinen der internationalen Menschenrechte erfüllen nur einen kleinen Teil des moralischen Lebens, der Suche nach Gerechtigkeit, geschweige denn die Ansprüche des Guten. Eu­ropa braucht eine neue Verständigung über die Moral, so dass der Bevölkerung der Weg zu einem tugendhaften Leben aufgezeigt werden kann. Eine falsche Ansicht der Freiheit darf uns nicht hindern, auf umsichtige Weise Gesetze zu verwenden, um gegen Untugend aufzutreten. Wir müssen menschliche Schwächen vergeben können, aber Europa kann nicht erblühen ohne die Wiederherstellung des gemeinschaftlichen Strebens nach aufrechtem Verhalten und menschlicher Grösse. Eine würdevolle Kultur entspringt aus Anstand und der Erfüllung der Pflichten auf unserem Lebensweg. Wir müssen den respektvollen Austausch zwischen den sozialen Schichten erneuern, welcher eine Gesellschaft charakterisiert, die den Beitrag aller wertschätzt.
31. Obwohl wir die positiven Aspekte der freien Marktwirtschaft anerkennen, müssen wir Ideologien ablehnen, die versuchen, die Logik des Marktes zu totalisieren. Wir können nicht zulassen, dass alles käuflich ist. Gut funktionierende Märkte brauchen den Rechtsstaat, und unser Rechtsstaat sollte höhere Ziele haben als rein marktwirtschaftliche Effizienz. Märkte funktionieren am besten, wenn sie eingebettet sind in starke soziale Institutionen, die sich selbst nach nichtmarktwirtschaftlichen Prinzipien organisieren. Wirtschaftswachstum, obwohl segensreich, ist nicht das höchste Gut. Heutzutage ist sogar die politische Souveränität durch globale Firmenriesen bedroht. Die Nationalstaaten müssen zusammenarbeiten, um der Arroganz und Gedankenlosigkeit der globalen wirtschaftlichen Kräfte Herr zu werden. Wir sprechen uns dafür aus, dass Regierungen ihre Möglichkeiten nutzen sollten, um nichtwirtschaftliche soziale Güter zu erhalten.
32. Wir glauben, dass Europa eine Geschichte und eine Kultur hat, die es wert sind, erhalten zu werden. Unsere Universitäten begehen allerdings zu oft Verrat an unserem kulturellen Erbe. Wir müssen die Studien- und Lehrpläne dahingehend ändern, dass sie unsere gemeinsame Kultur vermitteln und nicht mehr junge Menschen mit der Kultur der Ablehnung des Eigenen indoktrinieren. Lehrer und Erzieher in allen Bereichen haben die Pflicht zur Erinnerung. Sie sollten mit Stolz ihre Rolle annehmen, die Brücke zwischen den vergangenen und kommenden Generationen zu sein. Wir müssen auch die hohe Kultur und das ästhetische Ideal in Europa erneuern, indem wir das Erhabene und Schöne wieder als einen gemeinsamen Standard anerkennen und die Herabsetzung der Kunst zu politischen Propagandazwecken ablehnen. Dies erfordert eine neue Generation von Gönnern. Firmen und Bürokratien haben sich als unfähig erwiesen, Verwalter der Künste zu seien.
33. Ehe ist das Fundament der Gemeinschaft und die Basis für die Harmonie zwischen Mann und Frau. Es ist das intime Band, welches das gemeinsame Leben und das Aufziehen von Kindern ermöglicht und erhält. Wir bekräftigen, dass es unsere wichtigste Aufgabe in der Gesellschaft und als menschliche Wesen ist, Mütter und Väter zu sein. Ehe und Kinder sind der integrale Bestandteil jeder Vision eines menschlichen Fortschritts. Kinder fordern Opfer von denen, die sie in die Welt bringen. Diese Opfer sind edel und müssen anerkannt und honoriert werden. Wir fordern eine umsichtige Sozialpolitik, die Ehe, Kinder und Kindererziehung unterstützt und stärkt. Eine Gesellschaft, die es nicht schafft, Kinder willkommen zu heissen, hat keine Zukunft.
34. In Europa herrscht derzeit grosse Sorge wegen des Aufstiegs dessen, was «Populismus» genannt wird – obwohl die Bedeutung dieses Begriffs nie wirklich erklärt wurde und er meist als Beleidigung verwendet wird. Wir haben hier unsere Vorbehalte. Europa muss sich eher auf seine tiefe historische Weisheit und seine Traditionen beziehen, als sich auf einfache Parolen und spaltende emotionale Appelle einzulassen. Dennoch erkennen wir an, dass vieles an diesem neuen politischen Phänomen durchaus einen berechtigten Aufstand gegen die Tyrannei des falschen Europas darstellen kann, welches jeden Angriff auf sein Monopol der moralischen Legitimität als «antidemokratisch» bezeichnet. Der sogenannte «Populismus» fordert die Diktatur des Status quo und den «Fanatismus der Mitte» heraus, und dies mit voller Berechtigung. Er ist ein Anzeichen dafür, dass selbst in unserer verfallenen und verarmten politischen Kultur das historische Bewusstsein der europäischen Völker wiedererstehen kann.
«Wir lehnen die Behauptung ab, dass es keine verantwortungsbe­wusste Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zur einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewusste Alternative ist das wahre Europa. […] Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und dieses Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Lasst uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.»
35. Wir lehnen die Behauptung ab, dass es keine verantwortungsbewusste Alternative zur künstlichen und seelenlosen Solidarität eines gemeinsamen Marktes, zu einer transnationalen Bürokratie und zu einem oberflächlichen Entertainment gibt. Brot und Spiele sind nicht genug. Die verantwortungsbewusste Alternative ist das wahre Europa.
36. Wir fordern alle Europäer auf, uns bei der Ablehnung der Fantasterei einer multikulturellen Welt ohne Grenzen zu unterstützen. Wir lieben unsere Heimatländer zu Recht und wollen unseren Kindern das weitergeben, was wir selbst als unser nationales Erbe empfangen haben. Als Europäer haben wir auch ein gemeinsames Erbe, und dieses Erbe fordert von uns, gemeinsam und in Frieden in einem Europa der Vaterländer zu leben. Lasst uns unsere nationale Souveränität erneuern und die Würde einer geteilten politischen Verantwortung wiederfinden, für Europas Zukunft.

Phillipe Bénéton (Frankreich),
Rémi Brague (Frankreich),
Chantal Delsol (Frankreich),
Roman Joch (Tschechische Republik),
András Lánczi (Ungarn),
Ryszard Legutko (Polen),
Pierre Manent (Frankreich),
Janne Haaland Matlary (Norwegen),
Dalmacio Negro Pavón (Spanien),
Roger Scruton (Grossbritannien),
Robert Spaemann (Deutschland),
Bart Jan Spruyt (Niederlande),
Matthias Storme (Belgien)

Die EU ist nicht Europa

Das Konstrukt und die Politik der Europäischen Union haben einen Scherbenhaufen hinterlassen. Die Vorschläge, die der Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker, der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und der Ratspräsident der EU Donald Tusk in den vergangenen Wochen gemacht haben, um die Probleme zu lösen, überzeugen nicht. Sie setzen auf noch mehr EU und verkennen, dass die EU ihre Probleme nicht lösen kann, eben weil sie schon ihrem Grundverständnis nach eine wesentliche Ursache der Probleme ist.
Deshalb stellt sich die Frage nach einer Neuorientierung immer dringlicher. Aber die Hoffnung, sich dabei an einer Grossmacht wie den USA, Russland oder China orientieren zu können, kann nicht weiterhelfen.
Die USA, die seit dem Zweiten Weltkrieg die Geschicke Westeuropas und nach 1990 auch diejenigen fast aller europäischen Staaten bis hin zur russischen Grenze entscheidend beeinflusst haben, können und dürfen kein Orientierungspunkt mehr sein. Die Politik der USA bedroht ganz Europa. Nicht diejenigen US-Amerikaner, die wertvolle Ideen für das Zusammenleben der Menschen, Völker und Staaten haben, bestimmen diese Poli­tik, sondern andere Kräfte. Deren Liste an Vergehen und Verbrechen ist lang, und eine Kurskorrektur ist nicht abzusehen.
Das grosse Land Russland gehört auch zu Europa und ist fast ein eigener Kontinent. Es trägt Wichtiges zur Debatte über ein künftiges Europa bei. Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin beim Waldai-Forum Anfang Oktober 20171 hat erneut gezeigt, wie tiefenscharf die Lage der internationalen Beziehungen analysiert wird und dass hier Überlegungen formuliert werden, die endlich ernstgenommen werden ­müssten. Aber Russland hat seine eigene Geschichte, seine eigenen Probleme und sucht ganz bewusst nach einem eigenen, eben russischen Weg.
Das gilt auch für China. Wer sich ein Bild von China und dessen Politik nach dem 19. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) im Oktober 2017 machen möchte, ist gut beraten, nicht allein auf die Berichterstattung in unseren Medien zu setzen. Die deutschsprachigen Internetseiten chinesischer Medien2 bieten mehr Informationen. Dabei wird aber nicht nur deutlich, dass wir in unseren Medien fast nichts Substantielles erfahren. Es zeigt sich auch, dass auch dieses Land seine ganz eigene Geschichte hat, seine ganz eigenen Probleme und derzeit auch ganz bewusst auf einen ganz eigenen Lösungsweg setzt.
Zu allen Grossmächten sollten die europäischen Staaten gute und gleichwertige Beziehungen pflegen, diese nach den Werten und Regeln des Völkerrechts gestalten und deren Einhaltung auch von den Grossmächten fordern. Aber Modelle für einen künftigen europäischen Weg finden wir hier nicht – nur ein Prinzip kann wegweisend sein: sich seiner eigenen Geschichte bewusst zu werden, seine eigenen Probleme zu erkennen und zu benennen und seinen eigenen Weg zu gehen.
Es ist deshalb sehr wichtig, dass sich Menschen in Europa Gedanken darüber machen, wie ein eigenständiger europäischer Weg, ein eigenständiger Weg der europäischen Staaten aussehen kann – jenseits der Vorschläge der EU, deren Gleichsetzung EU = Europa zurückgewiesen werden muss.
Anfang Oktober hat eine Gruppe namhafter europäischer Professoren und Intellektueller verschiedener geistes- und sozialwissenschaftlicher Fakultäten ein Manifest vorgelegt, das sich «Die Pariser Erklärung»3 nennt und programmatisch den Untertitel «Ein Europa, wo(ran) wir glauben können» trägt. Im Mai 2017 hatte sich diese Gruppe, die sich aus Vertretern verschiedener europäischer Staaten zusammensetzt, erstmals in Paris getroffen. Zusammengeführt hatte sie die Besorgnis über den gegenwärtigen Stand der europäischen Politik, Kultur und Gesellschaft – und vor allem über den Zustand des europäischen Denkens. Europa sei dabei, sein grosses zivilisatorisches Erbe zu zerstören. Anstatt nichts zu tun oder erneut den «Niedergang des Westens» zu diagnostizieren, glaubten diese Wissenschaftler, dass es wichtig sei, eine Erklärung abzugeben und dies öffentlich zu tun. «Die Pariser Erklärung» ist ein Aufruf für ein erneuertes Verständnis und die Anerkennung der kulturellen Substanz Europas. Sie ist eine Einladung an die Völker Europas, das Beste der europäischen Traditionen aktiv zurückzugewinnen und gemeinsam eine friedliche, hoffnungsvolle und «edle» Zukunft aufzubauen.
Wir werben sehr für eine ernsthafte Auseinandersetzung mit diesem Text und laden dazu ein, sich ebenfalls – jenseits des am EU-Programm orientierten Mainstreams – öffentlich zur Frage der Zukunft Europas zu Wort zu melden.

Karl Müller

1    Die deutschen «Nachdenkseiten» haben eine Übersetzung der Rede ins Netz gestellt:www.nachdenkseiten.de/?p=40748.
2    Zum Beispiel die deutschsprachige Seite der chinesischen Nachrichtenagentur Xinhua:http://german.xinhuanet.com.
3    Die Erklärung wurde in vielen europäischen Sprachen auf der Internetseite https://thetrueeurope.eu/die-pariser-erklaerung/ veröffentlicht.

Die Erstunterzeichner der «Pariser Erklärung»

Philippe Bénéton ist französischer Politikwissenschaftler, Professor an der Universität Rennes 1 und dort am Katholischen Hochschulinstitut tätig. 1973 hat er an der Universität Paris 1 in Politikwissenschaft promoviert, im selben Jahr war er Visiting Scholar des Zentrums für Internationale Angelegenheiten der Abteilung für Politikwissenschaft der Harvard Universität in den USA. Seine Forschungsschwerpunkte sind politische Philosophie, insbesondere zu Fragen des Konservatismus, der Gleichheit, der liberalen Demokratie und der herrschenden Meinung sowie Autoren wie Machiavelli, Erasmus und Thomas von Aquin. Er ist Gastprofessor am Institut für Soziologie der Universität Genf, Professor am Assumption College in Massachusetts (USA), am Katholischen Institut für höhere Studien in La Roche-sur-Yon , an der Universität Marmara Istanbul und der Pontificia Università Gregoriana in Rom.
Rémi Brague ist ein französischer Philosoph mit den Schwerpunkten Religionsphilosophie, arabische Philosophie und mittelalterliche Philosophie. 1971 hat er das Studium der Philosophie und klassischen Sprachen abgeschlossen, 1976 promovierte er. Später studierte er mittelalterliches Hebräisch an der Hochschule für praxisorientierte Sozialwissenschaften und Arabisch an der Hochschule für orientalische Sprachen und Zivilisationen. Von 1976 bis 1988 war er mit Forschungsaufgaben am Centre national de la recherche scientifique (CNRS) beschäftigt. 1986 promovierte er zum Doktor der Literatur. Er unterrichtete von 1988 bis 1990 als Professor an der Universität von Burgund und ist seit 1991 Professor für Philosophie des Mittelalters an der Universität Paris 1 Panthéon-Sorbonne in Paris. Zugleich war er von 2002 bis 2012 Inhaber des Lehrstuhls für Philosophie der Religionen Europas (Guardini-Lehrstuhl) an der Ludwig-Maximilians-Universität München. Brague hatte Lehraufträge an den Universitäten von Pennsylvania, Boston, Lausanne und Köln. Er wurde mehrfach ausgezeichnet. 2009 wurde ihm in Münster im Rahmen eines Symposions unter dem Thema «Europa auf der Suche nach sich selbst» (15.–17. Mai 2009) der Josef-Pieper-Preis «für hervorragende philosophische Schriften über das europäisch-christliche Menschenbild» verliehen. Von der Vatikanischen Stiftung Joseph Ratzinger – Benedikt XVI. wurde er 2012 für seine herausragenden wissenschaftliche Leistungen mit dem Joseph-Ratzinger-Preis ausgezeichnet.
Chantal Delsol ist eine französische Historikerin, Philosophin und Schriftstellerin. Sie ist Professorin für Philosophie an der Universität Marne-La-Vallée. 1982 promovierte sie an der Sorbonne zum Docteur des lettres. Bald darauf wurde sie an die Universität Marne-La-Vallée berufen, an der sie bis heute lehrt. 2007 wurde sie in die Académie des sciences morales et politiques berufen. In ihrer Forschung beschäftigt sie sich vor allem mit der Geschichte politischer Ideen. 2001 wurde sie für ihr Werk mit dem Preis der Académie française ausgezeichnet.
Roman Joch ist ein tschechischer Politiker, Publizist, politischer Kommentator und Übersetzer. Seit 2007 ist er an der Fakultät für Wirtschaftswissenschaften der Wirtschaftsuniversität in Prag tätig und lehrt dort das Fach Politische Ideologie. Von August 2010 bis Oktober 2012 war er Berater des tschechischen Ministerpräsident Petr Neas im Bereich Aussenpolitik und Menschenrechte und von 2012 bis 2014 Berater des Prager Bürgermeisters Tomáš Hudek.
András Lánczi ist Philosoph, Politikwissenschaftler, Universitätsprofessor und Rektor der Corvinus-Universität in Budapest. Er leitet zudem das dortige Institut für Politikwissenschaft. Von 1986 bis 1991 veröffentlichte er unter dem Titel «Lightness» eine philosophische Zeitschrift. Er lehrte auch an anderen wissenschaftlichen Instituten, unter anderem am Wiener Institut für Europäische Studien. Er ist Präsident des 2007 gegründeten «Zentrums für Europäische Erneuerung» und Preisträger der Ungarischen Gesellschaft für Politikwissenschaft. 2009 erhielt er die Goldmedaille der Corvinus-Universität von Budapest. Zu seinen Fachgebieten gehören politische Philosophie, theoretische Fragen der Politikwissenschaften, Demokratietheorien, aber auch das Thema des Feminismus. Zwei Forschungsschwerpunkte sind die wissenschaftlichen Arbeiten von Leo Strauss und die ungarische Politikwissenschaft des 20. Jahrhunderts, insbesondere zwischen den beiden Weltkriegen.
Ryszard Antoni Legutko ist ein polnischer Philosoph und Politiker der Regierungspartei «Recht und Gerechtigkeit» (PiS). Von 2005 bis 2007 gehörte er dem Senat an, wurde 2007 kurzzeitig Bildungsminister und anschliessend Staatssekretär in der Kanzlei des Präsidenten. Seit 2009 gehört er dem Europäischen Parlament an. Schon seit 1975 arbeitete er auch als Hochschullehrer. 1981 promovierte er zum Doktor der Philosophie. In den 1980er Jahren war er einer der Herausgeber der oppositionellen Samisdat-Zeitung «Arka». Nach dem Systemwechsel habilitierte er zum Thema «Kritik der Demokratie in der politischen Philosophie Platos». Von 1992 bis 1998 unterrichtete er als Professor für Geisteswissenschaften. 1992 war er Mitgründer des Think tanks Ošrodek Myšli Politycznej (Zentrum für politisches Denken), dem er von Beginn an bis 2005 als Präsident vorstand.
Pierre Manent ist ein französischer Philosoph und emeritierter Directeur d'études am Centre d'études sociologiques et politiques Raymond Aron der École des Hautes Études en Sciences Sociales, wo er nach wie vor politische Philosophie lehrt. Manent wuchs in einem kommunistischen Umfeld auf. Ursprünglich ungetauft, trat er während seiner Oberschulzeit der katholischen Kirche bei. Nach seinem Studium an der École normale supérieure wurde Manent Assistent bei Raymond Aron am Collège de France. Er ist Mitglied in der Päpstlichen Akademie der Sozialwissenschaften. Manent gilt als wichtiger Vertreter der gegenwärtigen Politischen Philosophie in Frankreich, wobei er eine Position eines konservativen Liberalismus vertritt. Seine Arbeiten, etwa «Histoire intellectuelle du libéralisme», tragen zur Wiederentdeckung der Tradition des politischen Liberalismus bei.
Janne Haaland Matlary ist eine norwegische Politologin, römisch-katholische Kirchenaktivistin und konservative Politikerin. Matlary promovierte 1994 in Politikwissenschaften und ist Professorin für Internationale Politik an der Universität Oslo. Ihre wissenschaftlichen Schwerpunkte liegen in den Bereichen Energiepolitik, Sicherheitspolitik und Internationale Menschenrechtspolitik. Sie war von 1997 bis 2000 Staatssekretärin im norwegischen Aussenministerium unter dem christdemokratischen Aussenminister Knut Vollebæk. Sie war Beraterin von Papst Johannes Paul II. und bis zu deren Auflösung 2016 Mitglied der Päpstlichen Räte für Gerechtigkeit und Frieden und für Familie. Sie vertrat den Vatikan 1995 bei der 4. Uno-Weltfrauenkonferenz in Peking. Im Herbst 2009 wurde Matlary von Papst Benedikt XVI. in die Päpstliche Akademie der Sozialwissenschaften berufen, deren akademisches Mitglied sie seither ist.
Dalmacio Negro Pavón ist ein spanischer Politikwissenschaftler, Jurist und Philosoph. Er hat in Politikwissenschaften promoviert und ist Titularprofessor für die Bereiche Grundlagen der Philosophie und Philosophiegeschichte. Er war Inhaber des Lehrstuhls für Poli­tische Ideengeschichte an der Complutense Universität Madrid. Gegenwärtig ist er emeritierter Professor für Politikwissenschaften an der Universität CEU San Pablo, wo er Politik- und Verwaltungswissenschaften lehrt. Er ist Mitglied der Königlichen Akademie de Ciencias Morales y Políticas.
Sir Roger Vernon Scruton ist ein britischer Schriftsteller und Philosoph. Scruton studierte Philosophie an der University of Cambridge und wurde dort 1972 mit einer Arbeit über Ästhetik promoviert. Von 1971 bis 1992 lehrte er am Birkbeck College. Von 1992 bis 1995 war er Professor an der Boston University, von 2005 bis 2009 am Institute for the Psychological Sciences in Arlington, Virginia. Roger Scruton gilt als intellektueller Hauptvertreter paläokonservativer Standpunkte, im deutlichen Gegensatz zum neokonservativen, aber auch zum alternativ-konservativen («Alt-Right») Denken.
Robert Spaemann ist ein deutscher Philosoph. Er studierte Philosophie, Geschichte, Theologie und Romanistik an den Universitäten Münster, München, Fribourg (Schweiz) und Paris. 1962 habilitierte er in Münster in Philosophie und Pädagogik. Spaemann war ordentlicher Professor für Philosophie an den Universitäten Stuttgart (bis 1968), Heidelberg (bis 1972) und München, wo er 1992 emeritiert wurde.
In seinen Reden und Veröffentlichungen setzt sich Spaemann für den Schutz des menschlichen Lebens von seinem Beginn bis zum natürlichen Tod ein. Er kritisierte deshalb Vorschläge zur Freigabe der Tötung auf Verlangen. Er begründet dies mit einem Verständnis von Person und Menschenwürde, das jegliche Relativierung des Rechts auf Leben zurückweist. Die Menschenwürde kommt der Person nicht unter der Voraussetzung bestimmter Eigenschaften (zum Beispiel des Selbstbewusstseins), sondern allein auf Grund ihrer biologischen Zugehörigkeit zur Spezies Mensch zu. Er weist nach, dass für die Aufklärung ebendiese These, dass «Menschen vor ihrer Geburt Personenrechte» haben, selbstverständlich gewesen ist. Papst Benedikt XVI. schätzte ihn als Berater und lud ihn im September 2006 nach Castel Gandolfo ein, um über das Verhältnis von Naturwissenschaft, Philosophie und Glauben zu referieren. Spae­mann schreibt zeitkritische Beiträge zu ethischen, politischen und religiösen Fragen für überregionale Zeitungen. Seine Positionen, insbesondere zur Ökologie und zur Bioethik, werden über die Grenzen verschiedener Weltanschauungen und Parteien hinaus beachtet. In Spaemanns Beiträgen zur Rechtsphilosophie betont er die «Aktualität des Naturrechts». Spaemann gehörte 1978 zu den Veranstaltern des Kongresses «Mut zur Erziehung», der sich gegen «emanzipatorische» Bildungsexperimente mit Kindern richtete. Spaemann ist Träger zahlreicher Preise und Auszeichnungen aus der ganzen Welt.
Bastian (Bart) Jan Spruyt ist ein niederländischer Historiker, Journalist und Kolumnist. Er studierte Geschichte an der Universität Utrecht und promovierte 1996 an der Universität Leiden zu einem kirchengeschichtlichen Thema. Spruyt gehörte der Protestantischen Kirche in den Niederlanden an, hat diese aber verlassen und zur Wiederhergestellten Reformierten Kirche gewechselt. Er ist Mitbegründer und war von 2002–2005 Direktor der Edmund Burke Stiftung. Im September 2009 wurde Spruyt zum Lehrer für Sozialwissenschaften und Geschichte am Wartburg College in Rotterdam ernannt. Spruyt arbeitet seit 2008 auch als freier Journalist.
Matthias Edward Storme ist ein belgischer Rechtswissenschaftler, Schriftsteller und Politiker. Er studierte Jura und Philosophie an der UFSIA in Antwerpen (1976–1978) und an der Katholischen Universität Leuven (1978–1981), beide in Flandern, sowie an der Yale University in den Vereinigten Staaten. Er forschte am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Privatrecht in Hamburg und an der Universität von Bologna (Italien). Später wurde er Jura-Professor an den Universitäten von Leuven und Antwerpen. Er liest Privatrecht, Europäisches Gemeinschaftsrecht und Rechtsvergleichung.

2017-11-28

Direkte Demokratie: ÖVP-Koalitionsverhandler weit weg von Schweizer Muster!

Inge Rauscher: „Auf Praktiker hören, nicht auf Theoretiker!“

Zeiselmauer (OTS) - Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) ist wohl die einzige von Subventionen aus Steuer- oder Parteiengeldern sowie Konzernzuwendungen unabhängige Bürgerinitiative in Österreich, welche zwei bundesweite Volksbegehren initiiert und organisiert hat. Als solche ruft deren Obfrau, Inge Rauscher, vor allem die ÖVP-Koalitionsverhandler dazu auf, in erster Linie praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie im Regierungsprogramm zu berücksichtigen, anstatt solche von Theoretikern und "Experten", welche noch nie selbst ein Volksbegehren in Österreich mit allen damit verbundenen Durchführungshürden organisiert haben. Dies trifft auch auf "Österreich entscheidet" zu, deren "13 Punkte für direkte Demokratie" sich wie eine Verhöhnung dieses Begriffes lesen und die nun offenbar ein Feigenblatt für willfährige Verweigerer der direkten Demokratie in Parteien und Medien liefern soll.
Dazu Inge Rauscher: „Es ist bezeichnend, daß dieser bis dato völlig unbekannten Initiative hohe Publizität gegeben wird. Man hat offenbar Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die direkte Demokratie Gehör und Gestaltungsmacht verschaffen könnten. ÖVP und FPÖ wurden von vielen Anhängern der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung wegen deren Versprechen für eine ECHTE direkte Demokratie gewählt; diese wird derzeit weltweit nur von der Schweiz verwirklicht - eine Tatsache, der dieses rohstoffarme Hochgebirgsland seinen außerordentlichen volkswirtschaftlichen Erfolg und damit das Wohlergehen seiner Bürger weitgehend zu verdanken hat." ÖVP und FPÖ sind also dringend aufgefordert, folgenden Eckpfeilern einer ECHTEN direkten Demokratie wie in der Schweiz im Regierungsprogramm Rechnung zu tragen:
1. Es kann keine Themeneinschränkungen geben! Wer meint, daß das arbeitende Volk, welches unseren Staat Österreich am Leben erhält, zu dumm sei, wichtige Entscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen, entmündigt die Bürger, von denen die Parteien – und auch Herr Kurz - gewählt wurden. In der Schweiz sind solche Einschränkungen undenkbar. Bei EU-Fragen würden österreichische Volksabstimmungen ja nicht für die EU insgesamt gelten, sondern eben nur für Österreich selbst. Es ist ja auch jetzt schon so, daß sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten nicht an allen EU-Projekten beteiligen, z.B. dem Euro oder der EU-Militärunion.
2. Eine bestimmte Mindest-Beteiligungshürde für gültige Volksabstimmungen – ein sogenanntes "Quorum" - gibt es in der Schweiz ebenfalls nicht. Dort wird jedes Abstimmungsergebnis selbstverständlich von "Freund und Feind" akzeptiert, egal wie viele Bürger daran teilgenommen haben – genauso wie übrigens auch bei jeder Nationalrats- oder sonstigen Wahl. Es hätten ja auch alle anderen die Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen.
3. Ebenso abzulehnen ist eine "Vorschaltung" des bekanntermaßen parteipolitisch besetzten – und somit nicht unabhängigen - Verfassungsgerichtshofs als eine Art „Volksabstimmungs-Verhinderungsinstanz“. Das wird in der Schweiz auch immer wieder diskutiert, konnte aber von den basis-demokratischen Kräften bislang abgewehrt werden.
4. Zur von ÖVP und FPÖ unterschiedlich diskutierten Unterschriftenhürde zur Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen: Die Kurz-ÖVP wünscht sich dafür die für echte Bürgerbewegungen völlig illusorische Mindestunterschriftenzahl von 10 % der Wahlberechtigten, also rund 640.000 behördlich, mit Namen und Adresse bestätigte Unterschriften. Da wäre es ehrlicher zu sagen, daß unabhängige Bürger ohne Finanzierungsmöglichkeiten aus Parteien, Konzernen oder sonstigen Interessensgruppen wie bisher vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden sollen! Die FPÖ verlangt hingegen nur die einigermaßen realistisch machbare Zahl von 4 % der Wahlberechtigten, jenen Prozentsatz also, der auch für einen Einzug - egal welcher Partei - in den Nationalrat dzt. gültig ist.
Inge Rauscher abschließend: "Eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre die wirklich große Veränderung, die Österreich schon lange bräuchte. Mit dieser würde das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm der Erwartungshaltung der Mehrheit der Österreicher tatsächlich entsprechen und wirklich NEUES für eine bessere Zukunft des gesamten Staatsvolkes schaffen!"

Rückfragen & Kontakt:

2017-11-22

FPÖ hält scheinbar Wort: Direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild wichtige Forderung bei den Koalitionsverhandlungen!

http://tvthek.orf.at/profile/Report/11523134/Report/13954100

Stellungnahme zu
ORF-"Report" zum Thema "DIREKTE DEMOKRATIE IN DEN KOALITIONSVERHANDLUNGEN"

ORF TV-Thek Video   
Videos bei uns

Stellungnahme von Inge Rauscher:


Die jüngste ORF-"Report"-Sendung vom 21.11.2017 befaßte sich gleich im Spitzenbeitrag (12,57 Minuten) mit dem Verhandlungsstand zum Thema DIREKTE DEMOKRATIE in den Koalitionsverhandlungen. Diesen Sendeteil bitte unbedingt anschauen, Link zum Anklicken weiter unten - ACHTUNG: nur mehr bis 26.11. verfügbar! Darin enthalten wesentliche Aussagen des freiheitlichen Verhandlungsleiters der Arbeitsgruppe ("cluster") zu diesem Thema, Abg. Dr. Harald STEFAN, und von NEOS-Chef Abg. Mathias STROLZ. Nachstehend mein Kommentar zu den substantiell wichtigsten Aussagen daraus:
1. Die FPÖ möchte, daß auch EU-Themen Gegenstand der nationalen direkten Demokratie sein können. ORF-Moderatorin Susanne Schnabl wies darauf hin, daß "70 %" aller Entscheidungen in Österreich von der EU vorgegeben seien. (Ich füge hinzu: insbesondere alle wichtigen, großen! Meines Wissens nach ist dies das erste Mal, daß diese Tatsache, die uns allen ja schon lange bekannt ist, vom ORF im Hauptabendprogramm zugegeben wird. Eine direkte Demokratie unter Ausschaltung des Volkswillens der Österreicher bei EU-Fragen wäre ein glatter Volksbetrug!).
2.Die NEOS wollen das nicht. Der EU-Fanatiker Strolz von Haselsteiner's Finanzgnaden verpackte seine Entmündigung der österr. Bürger in das pseudodemokratische Täuschungsmanöver, diese Themen (70 %!) wollen sie dem Instrument der EU-Bürgerinitiative vorbehalten und nicht den österr. Bürgern, von denen sie gewählt wurden. Er setzt dabei auf die medial herbeigeführte Uninformiertheit eines Großteils der Bürger, die nicht ahnen (können), daß die "EU-Bürgerinitiative" egal mit wie vielen Unterschriften von (mindestens 9 EU-Staaten als Bedingung, man denke nur an das Sprachenproblem dabei) völlig zahnlos ist und keinerlei Rechtsverbindlichkeit für die EU-Gremien hat.
 3. Im einigermaßen "ausgewogenen" Vorspann des ORF-"Report" zu dem Doppelinterview Stefan/Strolz fielen zwei bemerkenswerte Aussagen: Im Vorbildland der direkten Demokratie, der Schweiz, müssen seit langem alle Verfassungsänderungen (zu denen ja auch insbesondere Staatsverträge im Zusammenhang mit der EU gehören) verpflichtend einer für die Regierung verbindlichen Volksabstimmung unterzogen werden. Kein "Verfassungsgerichtshof" kann das dort verhindern.... Denn dieser kann ja immer nur im Rahmen der bestehenden Verfassung tätig werden, womit jegliche Veränderungen derselben durch Volksentscheide a priori ausgeschlossen wären.
 Und zweitens: viele Volksabstimmungen in der Schweiz seit Jahrzehnten zeigen, daß diese praktisch nie gegen eine vernünftige Verantwortung für den Gesamtstaat ausgehen, vor allem in finanzieller Hinsicht. Warum stellen alle Blockierer der direkten Demokratie in Österreich quer durch alle Lager außerhalb der FPÖ (Ex-Bundespräsident Fischer u.v.a.) die Bürger, von denen sie gewählt wurden, als "uninformierte Trotteln" hin, denen man auf gar keinen Fall wichtige Entscheidungen zumuten kann?! Dann haben ja auch alle aktuellen Politiker ihren medialen und finanziellen Stellenwert diesen "uninformierten Trotteln" zu verdanken, denn ausschließlich von denen werden sie ja gewählt. Wie Fischer kürzlich sagte: einer "anonymen Masse " könne man Sachentscheidungen nicht überantworten. Den Politikern, die genau von dieser "anonymen Masse" gewählt wurden und nur deshalb in den Medien gegen diese zu Felde ziehen können, aber schon!
 4. Das FPÖ-Verhandlungsteam für die DIREKTE DEMOKRATIE ist auf dem richtigen Weg; es wäre der größte Durchbruch für mehr Bürger-Mitbestimmung seit vielen Jahrzehnten. Zu Fall bringen bzw. entscheidend "verwässern" könnte es nur die türkise Kurz-ÖVP. Das von den Gegnern der DD häufig strapazierte "Argument", da würde ja eine "Diktatur der Minderheit" eintreten, ist bewußt irreführend. Denn entscheiden würden ja nicht die 4 % (FPÖ-Vorschlag) oder 10 % (ÖVP-Vorschlag) der Unterschreiber, die eine Volksabstimmung herbeiführen könnten, sondern die Mehrheit der Gesamtbevölkerung bei der Volksabstimmung selbst!

(Initiative Heimat & Umwelt)

2017-11-20

EU verstärkt militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten zum Wohle der NATO

Die EU plant eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Zweck wurde das Rahmenwerk PESCO („Permanent Structured Cooperation“, auf Deutsch: „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ins Leben gerufen. Von 28 Mitgliedsstaaten nehmen 23 teil, darunter auch Österreich und Deutschland.
Das Rahmenwerk wurde am 13. November 2017 beim Rat der EU als so genannte Notifikation eingebracht, welche die zuständigen Minister der 23 Teilnehmerländer unterzeichnet haben. Der EU-Rat kann das Rahmenwerk frühestens in seiner Sitzung am 11. Dezember 2017 genehmigen.
EU verlangt kontinuierliche Erhöhung des Militärbudgets
PESCO beinhaltet eher vage formulierte Prinzipien und Verpflichtungen, denen sich die teilnehmenden Länder unterwerfen. Beispielsweise sollen sie ihr Militärbudget regelmäßig erhöhen. Über das Ausmaß der Erhöhung werden keine Angaben gemacht. Eine der wenigen konkreten Forderungen ist, die Investitionen auf 20 Prozent sowie die Kosten für militärische Forschung auf zwei Prozent des Militärbudgets zu erhöhen.
Gemeinsame militärische Projekte werden verlangt
Die teilnehmenden Länder sollen generell verstärkt in gemeinsame militärische Projekte investieren. Jeder Staat soll konkrete Projekte vorschlagen, mit denen er die militärische Kooperation innerhalb der EU fördern will. Ein Beispiel für ein solches Projekt wäre eine Schulung für Militärpersonal. Der ORF berichtete, Österreich könne eine Ausbildung für Gebirgsjäger anbieten. Eine bestimmte Anzahl an vorgeschlagenen Projekten ist nicht gefordert.
Ein weiteres erklärtes Ziel von PESCO ist die Vereinheitlichung der verwendeten Waffentypen in den Armeen der teilnehmenden Staaten. Außerdem sollen Militärtransporte innerhalb der EU vereinfacht werden.
Bestehende EU-Militärverbände sollen unterstützt werden
PESCO dient auch der Unterstützung der bestehenden Militärverbände der EU wie EUFOR und den EU-Kampfgruppen („EU-Battlegroups“). Diese sollen von den PESCO-Teilnehmerländern auf alle möglichen Arten unterstützt werden, zum Beispiel durch Bereitstellung von Material, Infrastruktur, Schulungen und Personal. Nicht verlangt wird jedoch der Unterhalt eines stehenden Militärverbandes.
PESCO dient auch den Interessen der NATO
Die EU plant mit PESCO keinesfalls eine größere militärische Eigenständigkeit gegenüber den USA und deren Militärbündnis NATO, sondern genau das Gegenteil: PESCO dient offiziell der Unterstützung der NATO und der verstärkten Zusammenarbeit mit dieser.
Das gesamte Projekt PESCO wird unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass auch die NATO davon profitieren würde. PESCO wird als eine Ergänzung zur NATO bezeichnet. Die NATO sei weiterhin „der wichtigste Eckpfeiler in der gemeinsamen Verteidigung der NATO-Länder“ (Notifikation, S. 4). Weiters wird eine Anpassung an die technischen und andere Standards der NATO gefordert, damit eine Zusammenarbeit gewährleistet sei (Notifikation, S. 7).
Im Einklang mit der österreichischen Neutralität?
Das Neutralitätsgesetz verbietet Österreich den Beitritt zu Militärbündnissen. Außenminister Sebastian Kurzmeinte dennoch, PESCO sei im Einklang mit der österreichischen Neutralität. Kurz zeigte sich generell begeistert von dem neuen De-facto-Militärbündnis. Man könne sich zum Beispiel bei der Anschaffung von Kriegsmaterial etwas sparen, so Kurz.
Grenzschutz ist kein Thema bei PESCO
PESCO sei Kurz zufolge außerdem dringend notwendig für den Schutz der EU-Außengrenzen. Wie er darauf kommt, ist unbekannt: Der Grenzschutz ist offensichtlich kein Ziel von PESCO, da er in der Notifikation mit keinem Wort erwähnt wird.

(Quelle: unzensuriert.at)

2017-11-10

Wegwarte November 2017

















WEGWARTE NOVEMBER 2017

EU will auch Österreich zur Aufnahme von Migranten zwingen!

Die neue Regelung zwingt alle Mitgliedstaaten zur Aufnahme von Migranten – auch gegen den Willen ihrer Bürger!

  • Asylanträge sollen zukünftig auch für ganze Gruppen von bis zu 30 Personen in Europa gestellt werden dürfen. Damit möchte man dem Asylbewerber das Gefühl geben, nicht allein, sondern umgeben von Menschen aus seiner ursprünglichen Umgebung zu sein.
  • Alle Mitgliedsstaaten sind verpflichtet, Asylbewerber aufzunehmen und für sie die Verantwortung zu übernehmen
  • Mitgliedsstaaten, die es ablehnen, an der Umsiedlung der Antragsteller teilzunehmen, wird der Zugang zu EU-Fonds verwehrt.
  • Die Regelung, nach der das Land für den Asylantrag verantwortlich ist, in das der Migrant seinen Fuß zuerst gesetzt hat, wird aufgehoben.
  • Wünsche der Migranten hinsichtlich ihres bevorzugten Landes werden berücksichtigt. Asylbewerber sollen zukünftig zwischen vier Ländern wählen dürfen, die bis dahin die wenigsten Migranten aufgenommen haben.
  • Asylbewerber, die in einem Mitgliedsstaat bereits Familienangehörige oder sonstige „Beziehungen“ haben, sollen umgehend in dieses Land gebracht werden. Damit soll die „Wanderbewegung“ verhindert und eine bessere Integration ermöglicht werden. Auch frühere Aufenthalte und Studienzeiten in einem bestimmten Land, verpflichten jetzt zur Aufnahme des Asylbewerbers.
  • Asylbewerber, die keine „Beziehungen“ zu einem EU-Mitgliedsstaat haben, werden umverteilt. Vorher sollen im Ankunftsland „zur Sicherheit“ die Fingerabdrücke genommen werden.
„Ungarns Regierungschef Orban kommentierte diesen in Brüssels Hinterzimmern erarbeiteten Entwurf als ‚Angriff auf unsere Souveränität, den das EU-Parlament jetzt gestartet hat‘, der ‚erbitterter‘ ist ‚als jeder vorangegangene Kampf.‘“


Die Abgeordneten der Fraktionen der gemäßigten rechten EVP, der Sozialdemokraten S&D, der liberalen Alde, der Grünen/EFA, sowie die Vereinten Linken GUE/NGL winkten die neuen Regeln mit 43 zu 16 Stimmen durch. Es soll eine dreijährige Übergangszeit gelten.

Zum Weiterlesen

EU-Parlament: Neue Regeln für Aufnahmen von Flüchtlingen verabschiedet – verpflichtende Verteilung beschlossen