Schramm´s Blog: Direkte Demokratie: ÖVP-Koalitionsverhandler weit weg von Schweizer Muster!

2017-11-28

Direkte Demokratie: ÖVP-Koalitionsverhandler weit weg von Schweizer Muster!

Inge Rauscher: „Auf Praktiker hören, nicht auf Theoretiker!“

Zeiselmauer (OTS) - Die "Initiative Heimat & Umwelt" (IHU) ist wohl die einzige von Subventionen aus Steuer- oder Parteiengeldern sowie Konzernzuwendungen unabhängige Bürgerinitiative in Österreich, welche zwei bundesweite Volksbegehren initiiert und organisiert hat. Als solche ruft deren Obfrau, Inge Rauscher, vor allem die ÖVP-Koalitionsverhandler dazu auf, in erster Linie praktische Erfahrungen mit der direkten Demokratie im Regierungsprogramm zu berücksichtigen, anstatt solche von Theoretikern und "Experten", welche noch nie selbst ein Volksbegehren in Österreich mit allen damit verbundenen Durchführungshürden organisiert haben. Dies trifft auch auf "Österreich entscheidet" zu, deren "13 Punkte für direkte Demokratie" sich wie eine Verhöhnung dieses Begriffes lesen und die nun offenbar ein Feigenblatt für willfährige Verweigerer der direkten Demokratie in Parteien und Medien liefern soll.

Dazu Inge Rauscher: „Es ist bezeichnend, daß dieser bis dato völlig unbekannten Initiative hohe Publizität gegeben wird. Man hat offenbar Angst vor mündigen Bürgerinnen und Bürgern, die sich über die direkte Demokratie Gehör und Gestaltungsmacht verschaffen könnten. ÖVP und FPÖ wurden von vielen Anhängern der Umwelt- und Bürgerrechtsbewegung wegen deren Versprechen für eine ECHTE direkte Demokratie gewählt; diese wird derzeit weltweit nur von der Schweiz verwirklicht - eine Tatsache, der dieses rohstoffarme Hochgebirgsland seinen außerordentlichen volkswirtschaftlichen Erfolg und damit das Wohlergehen seiner Bürger weitgehend zu verdanken hat." ÖVP und FPÖ sind also dringend aufgefordert, folgenden Eckpfeilern einer ECHTEN direkten Demokratie wie in der Schweiz im Regierungsprogramm Rechnung zu tragen:

1. Es kann keine Themeneinschränkungen geben! Wer meint, daß das arbeitende Volk, welches unseren Staat Österreich am Leben erhält, zu dumm sei, wichtige Entscheidungen in Eigenverantwortung zu treffen, entmündigt die Bürger, von denen die Parteien – und auch Herr Kurz - gewählt wurden. In der Schweiz sind solche Einschränkungen undenkbar. Bei EU-Fragen würden österreichische Volksabstimmungen ja nicht für die EU insgesamt gelten, sondern eben nur für Österreich selbst. Es ist ja auch jetzt schon so, daß sich zahlreiche EU-Mitgliedstaaten nicht an allen EU-Projekten beteiligen, z.B. dem Euro oder der EU-Militärunion.

2. Eine bestimmte Mindest-Beteiligungshürde für gültige Volksabstimmungen – ein sogenanntes "Quorum" - gibt es in der Schweiz ebenfalls nicht. Dort wird jedes Abstimmungsergebnis selbstverständlich von "Freund und Feind" akzeptiert, egal wie viele Bürger daran teilgenommen haben – genauso wie übrigens auch bei jeder Nationalrats- oder sonstigen Wahl. Es hätten ja auch alle anderen die Möglichkeit gehabt, daran teilzunehmen.

3. Ebenso abzulehnen ist eine "Vorschaltung" des bekanntermaßen parteipolitisch besetzten – und somit nicht unabhängigen - Verfassungsgerichtshofs als eine Art „Volksabstimmungs-Verhinderungsinstanz“. Das wird in der Schweiz auch immer wieder diskutiert, konnte aber von den basis-demokratischen Kräften bislang abgewehrt werden.

4. Zur von ÖVP und FPÖ unterschiedlich diskutierten Unterschriftenhürde zur Herbeiführung von für die Regierung verbindlichen Volksabstimmungen: Die Kurz-ÖVP wünscht sich dafür die für echte Bürgerbewegungen völlig illusorische Mindestunterschriftenzahl von 10 % der Wahlberechtigten, also rund 640.000 behördlich, mit Namen und Adresse bestätigte Unterschriften. Da wäre es ehrlicher zu sagen, daß unabhängige Bürger ohne Finanzierungsmöglichkeiten aus Parteien, Konzernen oder sonstigen Interessensgruppen wie bisher vom politischen Geschehen ausgeschlossen werden sollen! Die FPÖ verlangt hingegen nur die einigermaßen realistisch machbare Zahl von 4 % der Wahlberechtigten, jenen Prozentsatz also, der auch für einen Einzug - egal welcher Partei - in den Nationalrat dzt. gültig ist.

Inge Rauscher abschließend: "Eine echte direkte Demokratie nach Schweizer Muster wäre die wirklich große Veränderung, die Österreich schon lange bräuchte. Mit dieser würde das ÖVP-FPÖ-Regierungsprogramm der Erwartungshaltung der Mehrheit der Österreicher tatsächlich entsprechen und wirklich NEUES für eine bessere Zukunft des gesamten Staatsvolkes schaffen!"