Die EU plant eine verstärkte militärische Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Zu diesem Zweck wurde das Rahmenwerk PESCO („Permanent Structured Cooperation“, auf Deutsch: „Ständige strukturierte Zusammenarbeit“) ins Leben gerufen. Von 28 Mitgliedsstaaten nehmen 23 teil, darunter auch Österreich und Deutschland.
Das Rahmenwerk wurde am 13. November 2017 beim Rat der EU als so genannte Notifikation eingebracht, welche die zuständigen Minister der 23 Teilnehmerländer unterzeichnet haben. Der EU-Rat kann das Rahmenwerk frühestens in seiner Sitzung am 11. Dezember 2017 genehmigen.
EU verlangt kontinuierliche Erhöhung des Militärbudgets
PESCO beinhaltet eher vage formulierte Prinzipien und Verpflichtungen, denen sich die teilnehmenden Länder unterwerfen. Beispielsweise sollen sie ihr Militärbudget regelmäßig erhöhen. Über das Ausmaß der Erhöhung werden keine Angaben gemacht. Eine der wenigen konkreten Forderungen ist, die Investitionen auf 20 Prozent sowie die Kosten für militärische Forschung auf zwei Prozent des Militärbudgets zu erhöhen.
Gemeinsame militärische Projekte werden verlangt
Die teilnehmenden Länder sollen generell verstärkt in gemeinsame militärische Projekte investieren. Jeder Staat soll konkrete Projekte vorschlagen, mit denen er die militärische Kooperation innerhalb der EU fördern will. Ein Beispiel für ein solches Projekt wäre eine Schulung für Militärpersonal. Der ORF berichtete, Österreich könne eine Ausbildung für Gebirgsjäger anbieten. Eine bestimmte Anzahl an vorgeschlagenen Projekten ist nicht gefordert.
Ein weiteres erklärtes Ziel von PESCO ist die Vereinheitlichung der verwendeten Waffentypen in den Armeen der teilnehmenden Staaten. Außerdem sollen Militärtransporte innerhalb der EU vereinfacht werden.
Bestehende EU-Militärverbände sollen unterstützt werden
PESCO dient auch der Unterstützung der bestehenden Militärverbände der EU wie EUFOR und den EU-Kampfgruppen („EU-Battlegroups“). Diese sollen von den PESCO-Teilnehmerländern auf alle möglichen Arten unterstützt werden, zum Beispiel durch Bereitstellung von Material, Infrastruktur, Schulungen und Personal. Nicht verlangt wird jedoch der Unterhalt eines stehenden Militärverbandes.
PESCO dient auch den Interessen der NATO
Die EU plant mit PESCO keinesfalls eine größere militärische Eigenständigkeit gegenüber den USA und deren Militärbündnis NATO, sondern genau das Gegenteil: PESCO dient offiziell der Unterstützung der NATO und der verstärkten Zusammenarbeit mit dieser.
Das gesamte Projekt PESCO wird unter anderem dadurch gerechtfertigt, dass auch die NATO davon profitieren würde. PESCO wird als eine Ergänzung zur NATO bezeichnet. Die NATO sei weiterhin „der wichtigste Eckpfeiler in der gemeinsamen Verteidigung der NATO-Länder“ (Notifikation, S. 4). Weiters wird eine Anpassung an die technischen und andere Standards der NATO gefordert, damit eine Zusammenarbeit gewährleistet sei (Notifikation, S. 7).
Im Einklang mit der österreichischen Neutralität?
Das Neutralitätsgesetz verbietet Österreich den Beitritt zu Militärbündnissen. Außenminister Sebastian Kurzmeinte dennoch, PESCO sei im Einklang mit der österreichischen Neutralität. Kurz zeigte sich generell begeistert von dem neuen De-facto-Militärbündnis. Man könne sich zum Beispiel bei der Anschaffung von Kriegsmaterial etwas sparen, so Kurz.
Grenzschutz ist kein Thema bei PESCO
PESCO sei Kurz zufolge außerdem dringend notwendig für den Schutz der EU-Außengrenzen. Wie er darauf kommt, ist unbekannt: Der Grenzschutz ist offensichtlich kein Ziel von PESCO, da er in der Notifikation mit keinem Wort erwähnt wird.
(Quelle: unzensuriert.at)
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