Der europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) – das Ende der Demokratie

Die EU ist eine schuldenbasierte Transferunion, eine Haftungsgemeinschaft geworden. Das Haushalts- und Budgetrecht der nationalen Parlamente soll an einen EU-Gouverneursrat abgegeben werden. Grundlage hierfür ist der Vertragsentwurf zum sog. „Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM)“.

Unsere Steuergelder sollen für die Schuldenpolitik anderer EU-Länder geradestehen. Wir sollen arbeiten, damit die Banken keine Verluste machen. Dem Steuerzahler wird Zwangssolidarität verordnet. Die Banken sind auf freiwilliger Basis dabei. Uns Bürgern gesteht man diese Freiwilligkeit nicht zu. Wir müssen zahlen.

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Bücher:

(W. Hankel, W. Nölling, K.A. Schachtschneider, D. Spethmann, J. Starbatty: "Das Euro-Abenteuer geht zu Ende. Wie die Währungsunion unsere Lebensgrundlagen zerstört", 2011, ISBN 978-3-86445-001-3.

Karl Albrecht Schachtschneider: "Die Rechtswidrigkeit der Euro-Rettungspolitik. Ein Staatsstreich der politischen Klasse", 2011, ISBN 978-3-86445-002-0)

Von der Politik ist keine Abhilfe zu erwarten. Faymann und Co. werden auch dazu ihren Segen geben.