26.03.19

Resolution des «Forums für direkte Demokratie» zur Diskussion über den Rahmenvertrag mit der EU


Das «Forum für direkte Demokratie» begrüsst, dass erstmals seit vielen Jahren wieder zahlreiche gewichtige Stimmen der Linken die Politik der EU kritisch hinterfragen. Zu lange wurde die EU-Kritik der politischen Rechten, insbesondere der SVP, überlassen.
Das «Forum für direkte Demokratie» unterstützt alle Bestrebungen nach langfristigen geregelten Beziehungen mit der EU. Vertragliche Vereinbarungen müssen sich aber im Rahmen des Völkerrechts bewegen. Als Nicht-EU-Mitglied kann sich die Schweiz nicht dem Unionsrecht unterstellen, jeder Zwang zu einer automatischen oder neuerdings als «dynamisch» betitelten Übernahme von EU-Recht lehnt das «Forum für direkte Demokratie» ab. Jede Übernahme von EU-Recht muss, wie bisher, weiterhin von der zuständigen Schweizer Behörde bis hin zu einer möglichen Referendumsabstimmung beschlossen werden.
Ein künftiges Rahmenabkommen muss Lohn- und Ökodumping verunmöglichen. In dieser Beziehung lässt der vorliegende Vertragsentwurf, soweit überhaupt bekannt, viele Fragen offen. Wie wird der Lohnschutz kontrolliert, welche ökologischen Vorgaben bei Arbeits- und Auftragsvergaben, z. B. zur Reduktion von Lastwagenfahrten, sind noch zulässig?
Ein ganz wichtiges Anliegen ist es zudem für das Forum für direkte Demokratie, dass die Schweiz nicht in die rasch fortschreitende Militarisierung der EU eingebunden wird. Die Schweizer Armee darf in keiner Form Teil einer zukünftigen europäischen Armee oder Interventionstruppe werden. Dies würde sowohl die Fortführung der heutigen Neutralitätspolitik wie eine künftige aktivere Friedenspolitik in einer Zeit des eskalierenden Wettrüstens der Grossmächte verunmöglichen.
Einstimmig beschlossen an der Jahresversammlung vom 2. März 2019 in Bern
Forum für direkte Demokratie

Paul Ruppen        Luzius Theiler

Präsident            Mitglied des Vorstandes

Im «Forum für direkte Demokratie», gegründet 1992 zur Bekämpfung des EWR-Beitrittes, sind die ökologisch, demokratisch und sozial argumentierenden EU-KritikerInnen in der Schweiz organisiert. Das Forum gibt das EUROPA-MAGAZIN heraus, welches zweimal im Jahr vielbeachtete Hintergrundinformationen zu den Entwicklungen in der EU, zur weltweiten Ausbreitung der direkten Demokratie und zur Lage der Grund- und Menschenrechte publiziert.
Kontakt: 079 647 36 69 / 031 731 29 14 –  www.europamagazin.ch
(Quelle: Zeit-Fragen 6/7 v. 12. März 2019)

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