Offener Brief an den österreichischen Bundeskanzler, Werner Faymann,
und an den Finanzminister Michael Spindelegger
Wien, 10. Februar 2014
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, sehr geehrter Herr Finanzminister !
Wie ich den Medien entnehmen konnte, haben die Experten der Task-Force nach
dem Scheitern einer Bankenbeteiligung bei der Abwicklung der HYPO-Schulden nun
die Errichtung einer Bad Bank vorgeschlagen, eine Insolvenz der Bank jedoch ausgeschlossen.
Dagegen verwehren sich insbesondere der Gouverneur der Nationalbank,
Ewald Nowotny, sowie sein Vorgänger Klaus Liebscher.
Darf ich Sie daran erinnern, dass die Österreichische Nationalbank unter der Führung
von Gouverneur Nowotny die HYPO noch im Dezember 2008 in einem Bericht
als „not distressed“, also als nicht notleidend, eingestuft hat. Auch der Finanzmarktaufsicht,
welche die HYPO noch 2008 geprüft hat, ist die Situation der Bank
offenbar nicht aufgefallen. Ein Jahr später war die Bank so gut wie pleite. So viel
zu den Vorhersagen so mancher Experten.
Die nun von Nowotny und Liebscher vorgeschlagene Lösung bedeutet also, dass die
Steuerzahler nun endgültig alle HYPO-Belastungen um den Hals gehängt bekommen,
indem sie für Anleihenbesitzer, Spekulanten und schließlich auch für andere
Geldinstitute, die Beteiligungen an der HYPO halten, bezahlen sollen. Da wäre unter
anderem die Raiffeisengruppe, die meines Wissens nach zahlreiche Beteiligungen
an der HYPO hat. Für diese sollen nun auch die Steuerzahler aufkommen, während
Raiffeisen bei den heutigen Gesprächen über eine Bankenbeteiligung offensichtlich
eine solche abgelehnt hat.
Wenn der Bank Austria-Chef Willibald Cernko gemeint hat, er zahle nicht für
Wahnsinnige (Die Presse, 11. 2. 2014), so möchte ich Ihnen sagen, dass die Steuerzahler
nicht weiter gewillt sind, für Risiken, die Banken und Spekulanten eingehen, in die
Tasche zu greifen.
Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum denn der damalige Finanzminister
Pröll die Verstaatlichung der Bank so zügig vorantrieb. Die Antwort
darauf könnte lauten: Wäre die Bayrische Landesbank, der damalige Besitzer der
Bank, in die Insolvenz geschlittert, dann hätte u. a. die Raiffeisengruppe viel Geld
verloren. Herr Pröll sitzt, wie wir alle wissen, inzwischen als Generaldirektor im
Raiffeisenkonzern Leipnik Lundenburg-Invest, die österreichischen Steuerzahler sitzen
in der Steuerfalle.
Weiters hat die angesprochene Anstaltslösung des HYPO-Debakels nicht nur eine
saftige Erhöhung der Staatsschulden zur Folge, es sind in weiterer Folge zusätzliche
Belastungen der Arbeitnehmer, die durch die Finanzkrise ohnehin bereits genug
belastet worden sind, zu befürchten. Die österreichischen Arbeitnehmer und Steuerzahler
werden sich gegen weitere Belastungen dieser Art zur Wehr setzen, nicht
zuletzt deshalb, weil sie dadurch zunehmend in die Armut gedrängt werden.
Die Wyman-Studie, die im Auftrag des Finanzministeriums erstellt wurde, erachtet
eine Insolvenz der HYPO als günstigste Lösung für den Steuerzahler. Können Sie
den Staatsbürgern und Steuerzahlern erklären, warum Sie diese Meinung eines
international tätigen und anerkannten Instituts, in welchem über 3000 Experten tätig
sind, verwerfen und stattdessen einer Sichtweise von so genannten österreichischen
Fachleuten folgen, deren Meinungen bereits in der Vergangenheit alles andere als
überzeugend und treffsicher waren ?
Die Frage, in welcher Weise die HYPO-Affäre nun abgewickelt werden soll, ist eine
für die Zukunft unseres Staatswesens besonders wichtige. Aus diesem Grund und
auf Grund der Tatsache, dass die Steuerzahler ein Recht haben zu wissen, wofür
ihre Steuerzahlungen aufgewendet werden, fordert die „Steuerinitiative im ÖGB“
eine Offenlegung der Wyman-Studie sowie eine Diskussion über das weitere Vorgehen
in der HYPO-Angelegenheit im Parlament, bevor eine endgültige Entscheidung
darüber getroffen wird.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Gerhard Kohlmaier, Steuerinitiative im ÖGB
www.steuerini.at
Besuchen Sie die Homepage der „Steuerinitiative“ : www.steuerini.at
Steuern sind zum Steuern da ! Die „Steuerinitiative“ setzt sich für
Volksabstimmungen ein, unter anderem in der Steuerfrage. Wir wollen informieren,
aber niemanden belästigen. Wünschen Sie keine Zusendung mehr, dann senden Sie
bitte eine kurze Nachricht.
Bericht zum Thema Hypo – aus der Kronen-Zeitung, Seite 2 , 12. Februar 2014
Die Überschriften – Schlagzeilen :
Finanzminister Spindelegger verteidigt die Bad Bank-Lösung
Hypo-Desaster : „Wir müssen heute alle die Suppe auslöffeln.“
Text-Auszug aus dem Bericht : Er, Spindelegger, werde alles daransetzen, um die
Steuerzahler „möglichst wenig in Mitleidenschaft zu ziehen.“
„Wir werden den Löwen-Anteil der Hypo-Millionen für die kommenden
Generationen anlegen. Damit handeln wir im Sinne der jungen
Menschen dieses Landes nachhaltig und zeigen Weitblick.
Deswegen wird Kärnten reich sein.“ (Jörg Haider, 1950 – 2008, als
Kärntner Landes-Hauptmann im Mai 2007)
Quelle Nachdenkseite.at
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http://diepresse.com
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