- Verstecktes 385 Millionen-Euro-EU-Budget für Überwachungsdrohnen.
Wenn Sie Details dazu wissen w ollen, bitte hier anklicken, Sie kommen dann direkt auf den Artikel auf meiner Internetseite: http://goo.gl/j8l8ft
- EU feiert Partys am Europatag um 1,6 Millionen Euro
- EU-Grenzschutzagentur Frontex zieht zum "Sparen" in neues Gebäude - Kosten steigen um 660.000 Euro jährlich
- EU-Agentur für Flugsicherheit schmeißt Sommerparty für über 50.000 Euro http://goo.gl/SU88xO
-Interne Dokumente belegen das Scheitern der Reform des EU-Lobbyregisters von EU-Parlament und EU-Kommission
-EU-Justizabteilung "Eurojust" verpulvert 67.000 Euro für 198 Handys http://goo.gl/ytKWQP
- EU fördert Mafia-Autobahn bei Venedig mit 350 Millionen Euro der Steuerzahler http://goo.gl/KRM11f
- EU-Ratspräsident van Rompuys "Palast" wird erst Jahre später fertig, währe nd die Kosten auf über 400 Millionen Euro steigen http://goo.gl/tCzfNF
-
EU-Rechnungshof zahlt durchschnittlich 246 Euro für eine übersetzte
Seite - wenn auf französisch übersetzt wird, sogar 341 Euro je Seite http://goo.gl/btGHBu
- EU steckt 18 Millionen Euro in Studien zur Regulierung von Haushaltsgeräten - mit fragwürdigem Nutzen http://goo.gl/Oxi2AA
- So ein EU-nsinn: Die neue Rangliste der unnötigsten EU-Regulierungen http://goo.gl/lP65Eg
- Sturm spült EU-Millionenförderung für Therme auf den Azoren in den Atlantik http://goo.gl/uJeDep
- Regulierungswut: EU finanziert jetzt auch Mundgeruch-Datenbank zur Erstellung von Täter-Profilen http://goo.gl/Pwhi6f
2) Lobby-verseuchter Tag für Europa - Genmais vor Zulassung
Der
Dienstag dieser Woche war besonders lobby-verseucht. Der EU-Rat der
Außenminister öffnete die Türen für die Zulassung der super-resistenten
Genmaissorte "Pioneer 1507" des US-Chemiekonzerns DuPont Pioneer in der
EU.
Jetzt
wird die EU-Kommission entscheiden. Doch wer steckt dahinter? Alles
stützt sich jetzt auf die Gutachten der hoch umstrittenen EU-Agentur für
Lebensmittelsicherheit EFSA mit Sitz im italienischen Parma. Die EFSA
hatte den Genmais "Pioneer 1507" bereits im Jahr 2005 für unbedenklich
erklärt.
Doch
diese Behörde wird schon lange dreist durch Lobbyisten beeinflusst und
ist ein Hort für Privilegienritter. Gerade beim Genmais "Pioneer 1507"
zeigt sich, wie erfolgreich es sein kann, EU-Behörden mit
großkonzernhörigen Wissenschaftlern zu unterwandern. Die Liste der
Unseriosität und des Luxuslebens bei der EFSA ist fast endlos und reicht
von Gehaltssteigerungen von 47,81 Prozent innerhalb von nur zwei
Jahren, über extrem hohe Verwaltung sausgaben bis hin zu
Lebensmittel-Lobbyisten im Verwaltungsrat der EU-Behörde.
Genaueres dazu auf meiner Internetseite www.hpmartin.net
3) Verzicht auf Business-Class-Flüge von EU-Abgeordneten
Im
Jahr 2009 gelang mir nach lange anhaltendem öffentlichen Druck ein
Durchbruch bei der Erstattung von Reisekosten für EU-Parlamentarier:
Statt absurder, oft zehnfach überhöhter Pauschalen für die Reisen nach
Brüssel und Straßburg werden jetzt nur noch die tatsächlichen Kosten
erstattet.
Allerdings
ist es weiterhin möglich, bei den Routine-Flügen innerhalb Europas die
Business-Class in Anspruch zu nehmen. Dagegen wehre ich mich nun in
einer parlamentarischen Initiative, da ich selbst auf dieses Privileg
stets verzichtet habe.
Zu
den Unterstützern zählen konservative, grüne und linke EU-Abgeordnete
aus acht Staaten, trotz zahlreicher Aufforderungen haben sich aus
Österreich aber nur die beiden grünen EU-Abgeordneten bisher
angeschlossen. Dabei konnte ich durch konsequenten Verzicht auf unnötige
und teure Business-Class Flüge dem Steuerzahler seit 2009 bereits mehr
als 30.000 Euro ersparen. Aber natürlich ist dies bestimmten "Kollegen"
ein Dorn im Auge. Obwohl ich mich nie gegen die seltenen, dann aber
sinnvollen kurzen Flüge bei wichtigen beruflichen Reisen nach China
oder in die USA in der Business Class ausgesprochen habe, wurde ich
plötzlich in der Zeitschrift "Profil" wegen eines solchen Fluges an den
Pranger gestellt. Absurd, denn es geht ja um die hunderte Flüge
innerhalb Europas innerhalb der Legislaturperiode von fünf Jahren.
4) Meine Meinung zum geplanten TTIP-Freihandelsabkommen mit den USA
Als
Autor der „Globalisierungsfalle“ kritisiere ich seit den 90er Jahren
solche „Freihandelsabkommen“, die in im mer neuem Gewand daherkommen.
Freihandel ohne klare Begrenzungen nützt stets den bereits Mächtigen im
Markt und macht es für die Schwächeren (Kleineren) immer schwieriger zu
bestehen. Knackpunkte sind beim TTIP Verbraucherrechte, Einschränkungen
beim Bändigen der Großbanken und der Privatsphäre sowie die mangelnde
demokratische Kontrolle. Lobbyisten von Großunternehmen sind am Drücker.
Der Import von gentechnisch veränderten (GVO) Lebensmitteln droht,
US-Konzernen wie Monsanto würde Tür und Tor geöffnet.
Österreich
kann dabei fast nur verlieren, unsere vergleichsweise hohen Standards
drohen, durch die Hintertür ausgehebelt zu werden. Zudem gibt es seit
dem NSA-Skandal kaum noch eine Vertrauensgrundlage bei den
Verhandlungen. Die US-Regierung kann offenbar live mithören, wenn in
Brüssel hinter geschlossenen Türen überhaupt erst die
EU-Verhandlungspositionen erarbei tet werden und weigert sich auch
weiterhin, der NSA einen wirksamen Nasenring anzulegen.
5)
EU-Kommission stiehlt sich bei Fracking aus der Verantwortung, während
FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordnete gegen Fracking-Verbot stimmen
Fracking,
also die Förderung von Schiefergas unter Verwendung gefährlicher
Chemikalien, wird immer mehr zum Thema. Die EU-Kommission stiehlt sich
hier aus der Verantwortung und beugt sich dem Lobby-Druck, allen voran
dem französischen Gaslieferkonzern GDF Suez, der Shell, Gazprom und
Interessenvertretern aus Großbritannien. Umso wichtiger ist der Druck
der Bürger in Regionen, in denen umweltbedrohliches Fracking droht wie
im Bodenseegebiet.
Vergangene
Woche behandelte das EU-Parlament in Straßburg das Thema Fracking,
wobei die FPÖ- und ÖVP-EU-Abgeordneten gegen ein Verbot von Fracking
stimmten. Die FPÖ enthielt sich sogar bei der Forderung nach
verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfungen der Stimme, obwohl die
EU-Parlamentsmehrheit deutlich dafür war. Ausgerechnet der gebürtige
Vorarlberger EU-Mandatar Ewald Stadler stimmte gegen verbindliche
Umweltverträglichkeitsprüfungen bei der Exploration von Schiefergas. Das
ist sehr schade, zeigt aber auch, wer auf welcher Seite steht.
6) EU-Kommissar Barnier mit mutigem Schritt gegenüber Lobbyisten
Bei
einer Sitzung des Wirtschafts- und Währungsausschusses im EU-Parlament
forderte ich den EU-Finanzkommissar Michel Barnier aus Frankreich auf,
doch seine Lobby-Kontakte offenzulegen. Barnier arbeitet derzeit an
einer großen EU-Richtlinie zur Strukturreform der Banken. Und
tatsächlich: In einem persönlichen Brief schilderte Barnier, dass er im
Rahmen der Konsultationen zur Strukturreform der großen EU-Banken „540
schriftliche Stellungnahmen bekommen hat, vor allem von Banken und
anderen F inanzinstitutionen“.
Außerdem
haben er und seine Beamten „eine Reihe von Interessensvertretern
getroffen“, die an ihn herangetreten seien. Und dann wird Barnier so
konkret, dass er auflistet, mit wem er und seine Spitzenbeamten zu
diesem Thema in den vergangenen sechs Monaten zusammensaßen. Die
Aufzählung umfasst 27 Lobbyisten und liest sich wie ein „Who is Who“ der
Bankwirtschaft. Zu den persönlichen Kontakten zählen zahlreiche
Schwergewichte der europäischen Finanzindustrie wie die deutsche
Commerzbank, die französische Société Générale, die spanische Banco
Santander, die britische HSBC, die niederländische ING und die
schwedische SEB.
Das
ist schon ein bemerkenswerter Durchbruch. Erstmals legt damit ein
EU-Kommissar offen, mit wem er in einer zentralen Angelegenheit Kontakt
hatte. Bislang haben die EU-Kommissare bei solchen Fragen immer
gemauert. Alle rdings fällt bei Barniers Liste auf, dass Vertreter von
Sparern und Kleinanlegern völlig unterrepräsentiert sind. Organisationen
der Zivilgesellschaft haben kaum die Finanzmittel, um bei Barnier und
seinen Beamten vorstellig zu werden.
Wir bleiben weiter aktiv.
Mit freundlichen Grüßen,
Hans-Peter Martin
Unabhängiges Mitglied des EU-Parlaments
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